Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Bsirske und De Maiziere freuen sich über mickriges Ergebnis
In der vergangenen Woche gingen hunderttausende Arbeiter*innen in den Tarifrunden im öffentlichen Dienst und der Metall- und Elektroindustrie auf die Straße, die die Löhne für fast sechs Millionen Beschäftigte bestimmen. In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst wurde jetzt eine magere Lohnerhöhung erzielt.
Am vergangenen Freitag fand die gerade heißgelaufene Tarifrunde im öffentlichen Dienst ein jähes Ende. Die Gewerkschaftsführer*innen von ver.di, GEW und dem Beamtenbund haben sich mit dem Bund kommunaler Arbeitgeber auf eine mickrige Erhöhung von 2,4 Prozent in diesem und 2,35 im nächsten Jahr geeinigt. Damit bleiben sie weit hinter den eigenen Forderungen von 6 Prozent in einem Jahr zurück.
Zuvor hatten sie schwere Geschütze aufgefahren. Schon in den Vorwochen kam es zu massiven Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks in Kitas, im Nahverkehr und in anderen kommunalen Betrieben. In der vergangenen Woche legten sie noch eins drauf und legten mit Streiks an Flughäfen, öffentlichen Gebäuden, Kitas und dem Nahverkehr zentrale Bereiche des gesellschaftlichen Lebens lahm. Lufthansa musste mehr als 900 Flüge streichen und der Streik im Hannoveraner Nahverkehr erschwerte die Anreise zur Hannover Messe.
In Berlin waren besonders die Streiks bei den Krankenhäusern Vivantes und der Charité zu spüren. An beiden Krankenhäusern gibt es große Unzufriedenheit über die prekären Bedingungen des Pflegedienstes. Erst vor wenigen Tagen kam der vierjährige Kampf des Pflegepersonals an der Charité für mehr Personal zu einem positiven Ende. Bei Vivantes finden Warnstreiks gegen die Ausgliederung hunderter Arbeiter*innen statt, die für einen schlechteren Lohn bezahlt werden. Der Pflegedienst ist jedoch nur ein Beispiel von vielen für die enorme Prekarisierung im öffentlichen Dienst, die im letzten Jahrzehnt Besorgnis erregende Ausmaße angenommen hat.
Die massive Beteiligung der Beschäftigten an diesen Warnstreiks war ihre Antwort auf die hartnäckige Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Die Verhandlungsführer*innen der Arbeitgeberseite hatte zuvor mit Lohnerhöhungen von nur 0,9 Prozent gedroht und diese in den Verhandlungen nur leicht nach oben korrigiert – auf 2,1 Prozent in zwei Jahren. Eine riesige mediale Kampagne griff die Forderung der Gewerkschaften nach 6 Prozent mehr Lohn als überzogen an, wieder einmal wurde mit dem Banktrott der Kommunen gedroht. Dabei hatte der Bund im vergangenen Jahr einen Überschuss von 20 Milliarden Euro und die Kommunen von 3,2 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Selbst Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske hatte das Angebot der Gegenseite deshalb als „Akt der Missachtung, der Geringschätzung und der Ignoranz gegenüber der Leistung der Beschäftigten“ bezeichnet und zur Ausweitung der Warnstreiks aufgerufen. Doch das jetzt gefundene Ergebnis bleibt trotzdem selbst hinter der Hälfte der ursprünglichen Forderung zurück. Zudem findet die Kürzung der Betriebsrente findet durch den Hintereingang in Form einer Erhöhung des Beitragssatzes für die Pensionskassen Eintritt. Sachgrundlose Befristung bleibt weiterhin legal. Damit macht sich Bsirske selbst der „Missachtung, der Geringschätzung und der Ignoranz gegenüber der Leistung der Beschäftigten“ schuldig.
Doch das ist nicht zu verwundern. Er ist Teil einer reichen und abgehobenen Kaste von Bürokrat*innen, die über Tausend und eine Verbindung zum politischen Establishment und den Kapitalist*innen verfügen, nicht jedoch die Interessen und Notwendigkeiten ihrer Gewerkschaftsmitglieder nachvollziehen können. Die Warnstreiks waren für ihn nur ein Mittel, um ein leicht verbessertes Angebot herauszuholen, nicht um die vorher aufgestellten Forderungen wirklich zu erzwingen. Denn es mangelte nicht an der Kampfkraft der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Das Ergebnis ist einzig und allein dem sozialpartnerschaftlichen Verhandlungskurs der Gewerkschaftsspitzen anzuschreiben, die schon im letzten Jahr ein enttäuschendes Ergebnis erzieht hatten.
