Tarifabschluss bei Teigwaren Riesa: Streikende erkämpfen Ost-West-Ausgleich
Nach sieben harten Streikwochen geht der Arbeitskampf beim sächsischen Nudelhersteller Teigwaren Riesa mit einem Tarifabschluss zu Ende. Die Beschäftigten haben bewiesen, dass sich Streiken auszahlt!
Von Niedriglöhnen und der Ungleichheit zwischen Ost und West hatten die Beschäftigten bei Teigwaren Riesa genug. Im Angesicht der massiven Preissteigerungen konnten sich die Arbeiter:innen des Nudelherstellers ihr Leben nicht mehr leisten. Trotz des guten Geschäfts, das der ostdeutsche Marktführer macht, zeigte sich das Unternehmen nicht verhandlungsbereit. Ursprünglich forderten die Beschäftigten 2,36 Euro mehr pro Stunde. Obwohl sie sich verhandlungsbereit zeigten und ihre Forderung auf 2 Euro reduzierten, bot der Arbeitgeber nur lächerliche 1,20 Euro an, wobei selbst dieses Angebot nur kurz bestand und dann doch wieder zurückgenommen wurde. Für die Arbeiter:innen war klar, dass sie für ihr Ziel, endlich bessere Löhne zu erhalten, nur eine Möglichkeit haben. Sie müssen in den Streik treten.
Nach sieben Wochen steht nun endlich ein Ergebnis fest: Ab dem ersten Dezember gibt es zunächst 1 Euro mehr Lohn pro Stunde, ab Juli nächsten Jahres weitere 50 Cent und im Dezember 2023 sollen dann die 2 Euro vollgemacht werden. Dazu kommt eine monatliche Inflationsprämie von 50 Euro netto pro Monat, die bis zum Mai 2024 ausgezahlt wird.
Dieser Sieg der Arbeiter:innen ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. In Ostdeutschland arbeitete fast jede:r Dritte unter dem Niveau des nun auf 12 Euro angehobenen Mindestlohns. Die Löhne sind um ein Vielfaches niedriger als in Westdeutschland. Diese sozialen Missstände sind auch ein Grund für die Erfolge von rechten Kräften wie der AfD. Doch die Demagogie der Rechten wird nichts an diesen Zuständen ändern. Mit Streiks, wie bei Teigwaren Riesa, zeigen die Beschäftigten eine Perspektive auf, wie wir uns gegen Armut und Ungleichheit der Löhne wehren können.
Ebenso ist der Kampf der Riesaer Arbeiter:innen im Hinblick auf die kommenden Tarifrunden von Bedeutung. Bald wird über die Löhne der in der Gewerkschaft NGG organisierten Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie, im Gastgewerbe, in der Süßwarenindustrie, den Brauereien und im Lebensmittelhandwerk verhandelt. Der Streik bei Teigwaren Riesa kann hier nur ein Vorbild sein. Dadurch, dass die Beschäftigten selbst über ihre Forderungen und den Streik entschieden haben, entstand eine große Geschlossenheit und Kampfeswillen, woraufhin mit einem unbefristeten Streik für ihre Forderung gekämpft wurde. Die NGG fordert in den kommenden Tarifrunden eine Lohnerhöhung von “10 Prozent plus X”. Damit in den Tarifrunden am Ende auch wirklich Lohnsteigerungen herauskommen, die die Inflation ausgleichen und ein Leben ohne Armut ermöglichen, wird es weitere Streiks wie bei Teigwaren Riesa brauchen.
Die Solidarität mit den Streikenden leistete ebenso einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Kampf. Um den Streik am Laufen zu halten, wurde von der Gewerkschaft ein Solidaritätsfond eingerichtet, um Spenden zu sammeln, die das unzureichende Streikgeld kompensieren sollten. Viele gewerkschaftliche Gruppen und Initiativen ‒ auch wir als Klasse Gegen Klasse ‒ haben zum Spenden aufgerufen, aber auch selbst gesammelt und gespendet. Diese Solidarität ist notwendig, um Kämpfe zu gewinnen. Ebenso verliehen die Streikenden ihrer Forderung mit einer öffentlichen Kampagne und Protesten zusätzlichen Druck und eine weitere Politisierung. Am 9. November, dem Tag des Mauerfalls, riefen die Streikenden und die Gewerkschaft NGG bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor zum Protest für Lohngleichheit zwischen Ost und West und Solidarität mit dem Streik auf. Die Verbindung des Streiks mit politischen Forderungen und Protesten war eine weitere Stärke dieses Arbeitskampfes.
Wir beglückwünschen die Beschäftigten zu ihrem Ergebnis!
