Tankrabatt: Die Ampel macht den Ölkonzernen die Taschen voll
Ab heute gilt die vorübergehende Steuersenkung für Sprit. Die Preise an den Tankstellen sind bereits gesunken. Trotzdem profitieren vor allem die Ölkonzerne.
An den deutschen Tankstellen wird heute viel Betrieb herrschen. Denn seit heute gilt der sogenannte Tankrabatt. Die Mineralölsteuern werden für die kommenden drei Monate deutlich gesenkt, für Diesel um 17 Cent, für Benzin um rund 35 Cent pro Liter. So soll der Effekt der Inflation auf die Lebensbedingungen der Menschen hierzulande abgeschwächt werden.
Im Vorfeld war spekuliert worden, ob der Nachlass überhaupt an den Zapfsäulen ankommen würde. Denn verpflichtet sind die Unternehmen nicht, die Vergünstigung auch an den Endverbraucher weiterzugeben. Doch die Preise scheinen großflächig bereits gefallen zu sein. Statt rund 2,20 Euro pro Liter Super liegt der Preis nun vielerorts bei rund 1,90 Euro. Die Regierung kann stolz verkünden: Autofahrer:innen, schaut her, wir tun etwas für euch!
Aber tun sie das wirklich? Sicherlich ist es eine echte Erleichterung für Viele, nachdem die Preise in den vergangenen Monaten so rapide gestiegen waren. Gerade in den vergangenen Tagen waren die Benzinpreise noch einmal scharf angestiegen. Bei zuletzt knapp acht Prozent Inflation, ist jeder gesparte Cent wichtig. Wer kein Auto hat, profitiert natürlich nicht. Dass das vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen sind, führt den angeblich sozialen Charakter des Steuernachlasses bereits ad absurdum.
Erheblich mehr noch als die Endverbraucher:innen profitieren jedoch die Mineralölkonzerne. Wie der Ökonom Johannes Schwanitz anschaulich darstellt, hingen bislang die Benzinpreise sehr eng mit den Weltmarktpreisen für Öl zusammen. Bis zum Ausbruch des Ukrainekriegs. Seitdem sind die Benzinpreise in die Höhe geschnellt – viel schneller als die Rohölpreise. Zum Teil stiegen die Benzinpreise sogar weiter, als die Rohölpreise sanken. Das heißt ganz einfach: Die Ölkonzerne haben den Krieg als Vorwand gebraucht, um fette Extragewinne einzustreichen. Und dafür werden sie nun mit Steuererleichterungen belohnt. Schwanitz nennt das ein „Riesengeschenk für die Konzerne“.
Das bedeutet auch, dass die Ölkonzerne die Steuersenkungen guten Gewissens an die Verbraucher:innen weitergeben können. Die riesigen Margen haben sie sich ja bereits in den vergangenen Monaten aufgebaut. Dazu kommt der Mengeneffekt: Niedrigere Preise werden die Nachfrage ankurbeln, wovon wiederum die Konzerne profitieren. Dem Ziel des 9-Euro-Tickets, Menschen den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel nahezulegen, läuft der Tankrabatt ohnehin völlig entgegen.
Durchgesetzt hatte den Tankrabatt die FDP von Christian Lindner. Dass die Liberalen Steuererleichterungen für Konzerne wollen, überrascht nicht. Ohne das Einverständnis von SPD und Grünen aber wäre das nicht zu machen gewesen. Drei Milliarden Euro kostet der Tankrabatt. Ein Geschenk, für das die Ölkonzerne sicher sehr dankbar sein werden.
Die Preise für lebensnotwendige Güter dürfen nicht weiter steigen, das ist klar. Doch es ist ein Hohn, dass jetzt gerade diejenigen profitieren, die in der Krise schon massive Extragewinne hatten. Statt Steuererleichterungen für Konzerne braucht es die Kopplung der Löhne an die steigenden Preise sowie effektive Maßnahmen zur dauerhaften Preiskontrolle essenzieller Güter – auf Kosten der Superreichen und der Konzerne, die, egal ob in der Pandemie oder im Krieg, immer reicher werden.
