Tag Zwei der Besetzung an der HU: So sieht der Protest für #holmbleibt aus
Der zweite Tag der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften (ISW) war voller politischer Diskussionen und bunten Aktionen.
Es war kurz nach 10:00 Uhr morgens und ein rotes Banner wurde über dem Eingang zum Instituts für Sozialwissenschaft (ISW) der Humboldt-Universität aufgespannt. „Holm geht? Wir bleiben!“ stand in schwarzer Schrift drauf. Etwa 80 Student*innen hatten sich im großen Eckraum Instituts zusammengefunden. Es war das zweite Plenum der besetzenden Studierenden und die Stimmung war trotz der frühen Stunde und der langen Nacht gut.
Am Vortag hatten Hunderte Studierende das Sowi-Institut aus Protest an der Entlassung Andrej Holms durch HU-Präsidentin Sabine Kunst (SPD) besetzt. In ihrer ersten Pressemitteilung hatten die Studierenden diese als „eine politische Entscheidung, mit der das Präsidium dem Willen weiten Teilen der Studierenden in den Rücken fällt“ kritisiert.
Auf dem Plenum wurde die unbefristete Weiterführung der Besetzung beschlossen und über die strukturellen Ursachen der Entscheidung der Uni-Leitung gesprochen: prekäre Lehrbedingungen durch niedrige Löhne und Befristung, konstante Angriffe auf kritische Lehrinhalte und Dozent*innen wie vor kurzem an der Freien Universität, fehlende Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten der Studierenden.
Um 12:00 Uhr fand eine studentische Vollversammlung im Audimax statt, an der sich mehr als 300 Studierende beteiligten. Die Vollversammlung stellte sich gegen den Sparkurs der rot-rot-grünen Koalition und der Universitätsleitung und forderte ein Ende der Verschärfung sozialer Ungleichheiten und des Rassismus an den Universitäten.
Zudem solidarisierte sie sich mit den Forderungen Tarifinitiative studentischer Beschäftigter (TV Stud) für höhere Löhne und widmete sich in drei Forderungen der Bewegung um #holmbleibt. Einerseits wurde die Besetzung des ISW und die Forderung nach einer Wiedereinstellung Holms unterstützt, andererseits wurden die Gewerkschaften GEW und ver.di dazu aufgefordert, den Kampf zu unterstützen.
Darauf folgte ein Block von Workshops zu Themen wie den Hintergründen der Besetzung und der Gentrifizierung. Gleichzeitig flyerten Studierende vor dem nahegelegenen Grimm-Zentrum und in verschiedenen Vorlesungen, um noch mehr Kommiliton*innen auf den Protest aufmerksam zu machen. Um 16:00 Uhr fand eine Aktion auf der Straße vor dem Institut statt, bei der die Studierenden „Holm bleibt!“ und „Wer ist die Uni? Wir sind die Uni!“ riefen.
Um 18:00 Uhr fand das zweite Plenum am Tag statt, auf dem eine weitere Pressemitteilung beschlossen wurde, in der R2G für Holms Entlassung an der HU mitverantwortlich gemacht und sich für eine Ausweitung der kritischen Lehre ausgesprochen wird. In Bezug auf die Wohnraumpolitik sagen die Besetzer*innen: „Die Auswirkungen der neoliberalen Stadtpolitik bekommen auch Studierende tagtäglich durch steigende Mieten, Wohnungsmangel und Verdrängung zu spüren.“
Außerdem fordern sie „alle interessierten Studierenden, Dozent*innen und Universitätsbeschäftigten, Mieter*innenverbände, soziale Organisationen, Gewerkschaften und Einzelaktivist*innen“ zur Unterstützung des Protestes auf. Bis spät in die Nacht wurde weiter diskutiert und kommende Aktionen geplant. Für heute sind zahlreiche weitere Workshops sowie eine Podiumsdiskussion zur Perspektive der Proteste gemeinsam mit Mieter*inneninitiativen geplant.
Die Besetzung war der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Protesten, die sich nach dem von Michael Müller (SPD) und der rot-rot-grünen Regierung erzwungenen Rücktritt Holms als Staatssekretär abspielten. Seit Montag gab es Diskussionsveranstaltungen mit Holm, Proteste gegen den Regierenden Bürgermeister und seine neoliberale Wohnraumpolitik, studentische Mobilisierungen und schließlich die Besetzung am Mittwoch Nachmittag.
