SYRIZA und die Position von RevolutionärInnen

Philippe Alcoy

24.06.2012, Lesezeit 30 Min.

// Zum Statement des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale //

Die beispiellosen Ergebnisse der griechischen Wahlen im Mai 2012, die SYRIZA die Möglichkeit gaben, eine Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras zu bilden, bringen einmal mehr die Debatte ans Tageslicht, welche Position RevolutionärInnen gegenüber den politischen Kräften zur „Linken der Linken“ einnehmen sollen. Dies ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass SYRIZA ihren Diskurs abschwächt.

Das Ergebnis der Wahlen am 6. Mai, mit der Niederlage von PASOK und Nea Dimokratia – den Hauptkräften des zwei-Parteien-Systems – und der großen Zahl an Stimmen, die kleine Parteien erhielten, zeigt die schwere Krise jenes Regimes, welches nach dem Fall der Diktatur der Offiziere 1974 etabliert wurde. Diese Wahlen haben auch SYRIZA, die Koalition der „radikalen Linken“, in eine der HauptakteurInnen der griechischen Politik verwandelt, nachdem sie ein historisches Ergebnis von nahezu 17% der Stimmen erhielt, was der griechischen Linken die einzigartige Gelegenheit gab, eine Regierung zu bilden.

In diesen Wahlen präsentierte SYRIZA eine klar reformistische und vage „Formel“ der Macht: Die Formierung einer „Regierung der Linken“. Abgesehen von ihrer Unklarheit konnte diese Formel Stimmen von vielen ArbeiterInnen und Jugendlichen gewinnen, die eine Alternative zum Sparprogramm suchen, das von den „traditionellen Parteien“ des Regimes durchgeführt wurde. Es repräsentierte eine Alternative gerade für die Linke der griechischen Sozialdemokratie PASOK. SYRIZA’s aktuelles Programm ist erstens konservativer und rechter als jenes, das PASOK 1981 verteidigte, als sie zum ersten mal an die Regierung kam. Zweitens hat sich SYRIZA nach dem Wahlerfolg im Mai Richtung rechts entwickelt. Obwohl SYRIZAs Programm in seinen Kernpunkten immer reformistisch war, haben die Wahlen im Juni sie dazu gebracht, weitere Änderungen vorzunehmen.

Die Neuwahlen am 17. Juni könnten SYRIZA zur stärksten Partei machen, was zu einer Koalitionsregierung der linken Kräfte führen könnte. Diese Vorhersage zeigte Wirkung auf die Führung von SYRIZA. Sie präsentiert sich als eine „verantwortungsvolle Linke“ – eine die akzeptabel für die Märkte und die europäischen PartnerInnen ist. In diesem Sinne ist es kein Zufall, dass Alexis Tsipras – die bekannteste Führungsfigur von SYRIZA – während seinem Besuch in Paris am 21. Mai feststellte, dass er kein „Anführer der extremen Linken“ wäre. In einem Interview mit Radio Europe 1 sagte er: „Ich möchte klarstellen, dass ich nicht der Anführer einer extrem linken Partei bin. Ich bin der Anführer einer demokratischen Partei der Linken die sich im Zentrum des griechischen politischen Lebens gefunden hat und deren Aspirationen die Aspirationen der Mehrheit der griechischen Gesellschaft ausdrücken.“

Die Antikapitalistische Linke (GA) unterstützt Tsipras…

Zweifellos wurde der Wahlsieg von SYRIZA von einer bedeutenden Anzahl von Führungsfiguren einer langen Reihe von politischen Parteien, von der Linksfront in Frankreich und sogar reformistischen AkademikerInnen einschließlich antineoliberalen, die nach elektoralen Abkürzungen suchen, um die Massen zu erreichen, als Vorbild präsentiert. Aber das SYRIZA-Wahlphänomen hat auch die FührerInnen der Antikapitalistischen Linken (Gauche Anticapitaliste, GA), die einheitliche Strömung für Ökosozialismus in der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) geblendet, die in einer Stellungnahme am 24. Mai erklärte: „Heute, in Griechenland und anderswo, müssen wir Teil jener radikal linken Kräfte sein, die Hoffnung bringen. Wir müssen [an dieser Art von Projekt] teilnehmen, wenn wir am Aufbau von Gegenmacht teilnehmen wollen, um in den Schlüsseldebatten etwas sagen zu können.“ Das Nationale Politische Komitee (CPN) der NPA setzte in seinem Resolutionsentwurf hinzu, dass „diese Initiative zeigt, wie eine moderne revolutionäre Initiative sein könnte.“

Zur gleichen Zeit bieten sie eine knappe Kritik an ANTARSYA, der Koalition von antikapitalistischen Gruppen die auf der extremen Linken in Griechenland stehen, und erklären „weil sie geblendet sind vom Aufruf zum Ausstieg aus dem Euro, repräsentieren sie keine glaubwürdige Lösung für das Leid der Bevölkerung. ANTARSYA bekam bloß 1,2% der Stimmen und verweigerte, auf das, was in dieser Periode wirklich auf dem Spiel steht, also den Ruf nach Einheit von SYRIZA, mit mehr zu antworten als einem vagen ‚wir werden es in den Kämpfen sehen’“[2]. Neben der reformistischen Methode, den „Wert“ politischer Strömungen anhand ihrer Wahlergebnisse zu bemessen, verurteilen die FührerInnen der Gauche Anticapitaliste ANTARSYAs Aufruf zum Ausstieg aus dem Euro, den sie für eine „Wahnvorstellung“ halten, während sie Ruhe halten zu SYRIZAs „Wahnvorstellung“ im Euro zu bleiben, und noch weitergehend, in der Eurpäischen Union. Gauche Anticapitaliste’s Kritik von rechts an ANTARSYA gleicht jener an Philippe Poutou während dessen Wahlkampagne und an der NPA nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen[3], und zeigt, wie sehr sich die FührerInnen dieser Bewegung, vom Ausgang der Wahlen beeindruckt, für einen Weg entschieden haben, der direkt in den Reformismus führen wird. Dies ist eine der logischen Konsequenzen von Projekten, die versuchen „breite antikapitalistische Parteien“ ohne strategische Abgrenzung aufzubauen.

Es ist genau die strategische Vieldeutigkeit dieser Strömungen, welche am Ende dazu führt, jede Bezugnahme auf den Marxismus zu beseitigen, und sich mit den ReformistInnen vom Schlage der Front de Gauche (Linksfront) zusammenzuschließen.

Das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale ist von SYRIZA begeistert

Unglücklicherweise ist diese Haltung nicht auf die Gauche Anticapitaliste begrenzt. SYRIZA bekam auch Unterstützung vom Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale, jener internationalen Strömung welcher die alte LCR angehörte. Einige ihrer wichtigsten AnführerInnen sind in der Mehrheitsströmung der NPA. In einer Stellungnahme, die am 24. Mai herausgegeben wurde, schrieb das Exekutivbüro (EB):

„Mit der von der Troika verhängten Politik konfrontiert, verteidigt die griechische radikale Linke, und insbesondere SYRIZA, welche heute einen zentralen Platz in der griechischen politischen Situation besetzt, einen 5-Punkte-Rettungsplan:

Abschaffung der Memoranden, aller Sparmaßnahmen und den Gegenreformen an den Arbeitsgesetzen, die das Land zerstören.
Nationalisierung der Banken die größtenteils von Regierungshilfen bezahlt wurden.
Ein Moratorium für die Schuldenzahlung und eine Überprüfung, die es ermöglicht die illegitimen Schulden anzuzeigen und abzuschaffen.
Abschaffung der Immunität von MinisterInnen gegenüber Strafverfolgung.
Veränderung des Wahlgesetzes das PASOK und Nea Dimokratia erlaubt hat, zum Schaden der griechischen Bevölkerung zu regieren und das Land in die Krise zu stürzen.

Die Vierte Internationale ruft die gesamte internationale Arbeiterbewegung, alle Empörten, all jene, die die Ideale der Linken verteidigen, dazu auf, solch einen Notfall-Programm zu unterstützen“ (unsere Hervorhebung)[4] .

Dieses Statement wurde übrigens veröffentlicht, ohne irgendeinen Versuch, die griechische Sektion des Vereinigten Sekretariats – OKDE-Spartakos – die Teil von ANTARSYA ist und zu den Wahlen am 17. Juni eineN eigeneN KandidatIn stellt, nach ihrer Meinung zu fragen[5]. Aber mit dieser Stellungnahme nimmt das Exekutivbüro des Vereinigten Sekretariats eine Abkürzung, die es direkt in eine reformistische Sackgasse führt. In Wirklichkeit ist das Notfall-Programm von SYRIZA, welches das Exekutivbüro unterstützt sehen will, völlig ungenügend um den ArbeiterInnen und den Massen gegenüber der Krise des Landes eine Lösung anzubieten. Sehen wir uns dieses Programm näher an.

Bedeutet die Annullierung des Memorandums das Ende der Sparmaßnahmen?

Die Forderung nach der Annullierung des Memorandums und aller Sparmaßnahmen, die der griechischen Bevölkerung seit dem Beginn der Krise aufgezwungen sind, ist zweifellos eine Schlüsselforderung in der derzeitigen Situation. Aber bedeutet die Annullierung des Memorandums das Ende der Kürzungen und Opfer, die den griechischen ArbeiterInnen und den städtischen Armen auferlegt wurden? Die FührerInnen von SYRIZA lassen den Zweifel sprießen. Als einE JournalistIn von Europe 1 Alex Tsipras fragte, ob auch SYRIZA von der griechischen Bevölkerung fordern würde, den Gürtel enger zu schnallen, antwortete er sehr klar: „Ja, wir werden Leute auffordern, Opfer zu bringen, aber Opfer, die etwas Wert sind, denn bis jetzt sind alle Opfer wertlos gewesen.“[6]. Wir können auch Rena Dourou, Abgeordnete für SYRIZA, zitieren, die in einem Interview mit Le Monde erklärte: „Ohne gegen die Restrukturierung der Finanzen zu sein, verfechten wir die Neuverhandlung mit einer anderen Logik, völlig anders als die aktuelle.“[7]

Zur gleichen Zeit besteht SYRIZA in ihrem „neuen ökonomischen Programm“[8] auf der Idee der „Sanierung der Finanzen“ des Staates: „SYRIZA wird dem Parlament eine Gesetzgebung vorlegen, mit einem nationalen Plan der ökonomischen und politischen Entwicklung, dem Wiederaufbau der Produktion, gerechter Umverteilung von Einkommen und ausgeglichener Konsolidierung der öffentlichen Finanzen“ . Also stehen wir wieder einmal der alten Leier über die „Verteilung der Opfer“ gegenüber, das in Zeiten der Krise der Gewerkschaftsbürokratie und reformistischen FührerInnen nützt.

Wer sprach über die „Nationalisierung der Banken“?

Selbst wenn die Sparmaßnahmen vollständig abgeschafft würden und das Memorandum annulliert werden würde; damit dies einen Effekt hätte, müsste es weitere Maßnahmen geben, die mehr als nur „eine Rückkehr zur Situation vor der Krise“ bedeuten. In diesem Sinne ist es unerlässlich die Interessen des Finanzkapitals in Frage zu stellen. Nichtsdestotrotz, selbst wenn uns erzählt worden ist, dass SYRIZA für die Nationalisierung der Banken unter Arbeiterkontrolle einstehe, bietet das vom Vereinigten Sekretariat präsentierte „Fünf-Punkte-Notprogramm“ nur die Perspektive, solche Banken zu nationalisieren, die öffentliche Gelder erhalten haben (ohne zu sagen, unter welchen Umständen – durch Kauf oder Enteignung – oder unter welchen Formen – unter ArbeiterInnenkontrolle oder nicht). Wenn also diese Maßnahme durchgeführt würde, gäbe es Koexistenz und Konkurrenz zwischen einem „Pol öffentlicher Banken“ und einem anderen privaten Pol mit allem was das beinhaltet. Mehr noch, dieser „Pol öffentlicher Banken“ wäre unfähig billige Kredite für die ArbeiterInnen und kleinen HändlerInnen sicherzustellen, die von der Verschuldung und den horrenden Zinssätzen des privaten Sektors zerschmettert werden. Darüber hinaus ist es eine Illusion, dass auch nur eine Überprüfung der Verschuldung ohne die Nationalisierung des gesamten Bankensektors unter Arbeiterkontrolle möglich wäre, ein Sektor der in tausende Skandale von Korruption und Steuerhinterziehung der letzten Jahre verwickelt war.

Trotz alledem, wie wir es schon oben erwähnten, „updatet“ und „passt“ SYRIZA ihr Programm „an“, während sie in Umfragen und Abstimmungen zulegt. Auf diese Weise können wir in dem „neuen ökonomischen Programm“, das am 1. Juni präsentiert worden ist, lesen: „SYRIZA ist nicht gegen ein Programm zur Rekapitalisierung der Banken, obwohl es ihr einen anderen Charakter in Richtung ihrer Nationalisierung verleiht. […] Nichtsdestotrotz, dieses Programm kann nicht unterbrochen werden während dieser Phase der Banken-Rekapitalisierung ohne einen Bankenzusammenbruch. SYRIZA ist deswegen nicht gegen Banken-Rekapitalisierung in Übereinstimmung mit den spezifischen Kreditvereinbarungen welche die Rekapitalisierung unterstützt, mit der einzigen Unterscheidung, dass dies mit Stammaktien nach einer Abstimmung passieren muss (und nicht ohne Abstimmung, wie PASOK und ND als Teil ihrer Koalitionsregierung unter L. Papademos entschieden haben). Die Banken-Rekapitalisierung mit Stammaktien nach einer Abstimmung wird zur Überführung der Banken in nationalen Staatsbesitz führen. […] Eine Regierung der Linken wird die Banken nicht nur nationalisieren, sondern auch sozialisieren, das bedeutet, dass sie diese unter staatliche und gesellschaftliche Kontrolle stellen wird“ (unsere Hervorhebung). Um einen „Bankenzusammenbruch“ zu verhindern, will SYRIZA die „spezifische Kreditvereinbarung“ für die Rekapitalisierung der Bank akzeptieren, in anderen Worten das Geld der Troika, was ein offensichtlicher Widerspruch zur proklamierten Zurückweisung des Memorandums ist. Später entdecken wir, dass die „Nationalisierungen“ nichts weiter als der Kauf einiger Banken durch Stammaktien wäre und nicht die Enteignung der Banken ohne Entschädigungszahlungen. Die Arbeiterkontrolle betreffend, vertritt SYRIZA eine mehrdeutige „gesellschaftliche und staatliche Kontrolle“. Während „gesellschaftliche Kontrolle“ noch definiert werden müsste, wissen wir sehr gut, was „staatliche Kontrolle“ heißt: Die Administration durch BürokratInnen des bürgerlichen Staates (weil SYRIZA derzeit nicht die bürgerlichen Staaten in Frage stellt), eingesetzt von der politischen Macht.

Die Frage der Nationalisierung von strategischen Unternehmen

In den fünf Punkten, auf die das Exekutivbüro des Vereinigten Sekretariats seine Unterstützung für SYRIZA stützt, wird die Nationalisierung von strategischen Sektoren der Wirtschaft nicht einmal erwähnt (ganz zu schweigen von ArbeiterInnenkontrolle). Aber ohne die Nationalisierung der fundamentalen Industrien unter ArbeiterInnenkontrolle ist es unmöglich eine Antwort auf eines der dringensten Probleme der ArbeiterInnen in Griechenland, wie die Arbeitslosigkeit, zu geben. Nur die Aufteilung der Arbeitsstunden könnte die Arbeitslosigkeit beenden, die mehr als eine Million Menschen im Land betrifft, d.h. 21% der aktiven Bevölkerung. Aber über diesen Punkt hat das ökonomische Programm von SYRIZA auch etwas zu sagen: „Eine fundamentale strategische Richtung von SYRIZA wird die staatliche Kontrolle von strategischen Bereichen der Wirtschaft sein (z.B. Energie, Telekommunikation, Schienenverkehr, Häfen, Flughäfen usw.) In diesem Zusammenhang werden strategische Betriebe nach und nach unter staatliche Kontrolle kommen, solche, die sich entweder im Prozess der Privatisierung befinden, oder bereits privatisiert sind (DEH, OTE, OSE, ELTA, EYDAP, öffentlicher Verkehr usw.)
Der Zeitplan, die Art, Geschwindigkeit und Mittel mit denen der obige fundamentale und nicht verhandelbare strategische Kurs sich materialisieren wird, wird spezifisch festgelegt von der Regierung der Linken, entsprechend der spezifischen Umstände, Fähigkeiten und Probleme mit denen sie konfrontiert ist“ (unsere Hervorhebung). Zuerst können wir sehen, dass wir es nicht einmal mit der vagen „gesellschaftlichen Kontrolle“ zu tun haben, sondern ganz einfach mit „staatlicher Kontrolle“ – kapitalistischer staatlicher Kontrolle ohne Zweifel, selbst mit einer linken Regierung. Danach gibt es keine Bemerkung über die Modalitäten oder den Entwicklungsrhythmus dieser Nationalisierungen, außer dass die „Regierung der Linken“ darüber später entscheiden wird. Zuletzt, wenn dieser Plan eines Tages umgesetzt werden würde, sähen wir im besten Fall die Koexistenz eines öffentlichen Sektors, begrenzt auf einige Industriesektoren (Kommunikation, Verkehr, Energie) mit einigen großen staatlichen Unternehmen (oder Joint Ventures), die von hohen FunktionärInnen geleitet würden und wo die ArbeiterInnen kein Recht zu Entscheidung und Kontrolle hätten, Seite an Seite mit einem privaten Sektor, der von großen griechischen oder ausländischen multinationalen Unternehmen dominiert ist.

Die „legitimen Schulden“ bezahlen?

Während die Forderung nach Zahlung der griechischen Staatsschulden, welche die Banken der imperialistischen Mächte der EU erheben, vor allem Frankreich und Deutschland, von diesen als Vorwand genutzt wird, um die schrecklichen Angriffe auf die Massen in Griechenland durchzuführen, stimmt das Exekutivbüro des Vereinigten Sekretariats in die Rufe der ReformistInnen mit ein, die um ein Moratorium der Schuldzahlungen und eine Prüfung bitten, um die „legitimen Schulden“ zu zahlen. Denn wenn sie sagen, sie wollen „den illegitimen Teil der Schulden streichen“, heißt das nichts anderes als dafür zu sein den „legitimen Teil der Schulden“ zu zahlen. Allerdings muss man fragen, seit wann die ArbeiterInnen die Schulden oder Teile der Schulden des kapitalistischen Staates zahlen sollten, d.h. des Staates der Bourgeoisie und der BankerInnen, die die ArbeiterInnen ausbeuten und unterdrücken und die uns gerade in die Barbarei führen? Sie erzählen uns von illegitimen und legitimen Schulden, als ob die ArbeiterInnen und die Massen sich aussuchen und kontrollieren könnten, wo der bürgerliche Staat investiert und unter welchen Bedingungen er in die Verschuldung gerät! Selbst wenn wir für eine Sekunde das Geld für Gesundheits- und Bildungsausgaben in Betracht ziehen, in Wirklichkeit ist dieses Geld schon lange ausgegeben für die Bezahlung der Zinsen der Verschuldung.

Wenn wir sagen, dass die KapitalistInnen ihre Krise selbst bezahlen müssen, heißt das auch, dass die Schulden der kapitalistischen Staaten der Bourgeoisie gehören. Dies scheint nicht die Orientierung von Tsipras zu sein. „SYRIZA hat vor die Kreditvereinbarungen zu annullieren, um die drückenden Bedingungen zu ersetzen und den Prozess der Streichung des größten Teils der öffentlichen Gesamtverschuldung neu zu verhandeln, um den Restbetrag rückzahlbar zu machen, unter Bedingungen, die die nationale Souveränität und die ökonomische Lebensfähigkeit unseres Landes nicht in Frage stellen“, können wir in dem neuen ökonomischen Programm lesen. Aber Vorsicht: Für all jene, die denken, dies wäre bereits zu „radikal“, haben Tsipras‘ „GenossInnen“ eine kleine „Klausel“ nicht vergessen: „Art, zeitliche Bestimmung, genau wie die gesamten politischen und gesetzlichen Aspekte dieser Ablehnung und der Neuverhandlung der Kreditbestimmungen wird beschlossen und umgesetzt von einer Regierung der Linken, entsprechend ihrer Fähigkeiten und der jeweiligen Umstände.“

Sind RevolutionärInnen gleichgültig gegenüber der Frage von Euro und EU?

Ein weiteres zentrales Element, das nicht in den berühmten „5 Punkte“ auftaucht, ist die Frage nach dem Verhältnis einer hypothetischen „Regierung der Linken“, die nach den Wahlen vom 17. Juni gebildet würde, und den imperialistischen Institutionen der EU und der Eurozone. Und wir können das völlig verstehen, denn die FührerInnen von SYRIZA hören nicht auf, jedem der zuhören will zu verkünden, dass sie das Land in der Eurozone und der EU halten wollen. In diesem Sinne können wir in der Erklärung des Exekutivbüros des Vereinigten Sekretariats lesen: „Die Krise ist nicht Griechenlands Krise, sondern die Krise der Europäischen Union, welche dem Willen des Kapitals und der diesem dienenden Regierungen unterworfen ist. Es ist die Krise der kapitalistischen Produktionsweise in der gesamten Welt. Es ist nicht die Sache der Troika, sondern des griechischen Volkes, über die zu verfolgende Politik zu entscheiden. […] Es ist nicht der Euro, sondern die Diktate der Troika, die heute bekämpft werden müssen“ (unsere Hervorhebung). Hier können wir sehen, dass das Exekutivbüro des Vereinigten Sekretariats, um nicht in Widerspruch zur offiziellen Linie des „Helden der radikalen Linken“ zu geraten, uns die EU nicht als Instrument des „Willens des Kapitals“, sondern als „Opfer“ des Kapitals und dessen Regierungen präsentiert. Später versuchen sie uns mit süßen Illusionen darüber einzulullen, wie die ArbeiterInnen von Griechenland konsequent gegen die „Diktate der Troika“ kämpfen könnten, ohne grundsätzlich die Beteiligung des Landes an der Eurozone in Frage zu stellen oder zumindest wäre dies „kein Kampf, der heute auf der Agenda ist“, als wenn wir es mit zwei verschiedenen Kämpfen oder Phasen zu tun hätten.

Dennoch, diese Frage ist nicht überflüssig und ohne Auswirkungen. Dies ist richtig für alle Länder der Eurozone und der EU, aber die Frage stellt sich in besonderer Form in Griechenland, wegen der Beziehung zwischen der Beteiligung an diesem imperialistischen Bündnis und den Privilegien, die die griechische imperialistische Bourgeoisie dadurch genießt. In diesem Sinne bedeutet „die Mitgliedschaft in der EU und der Eurozone […] eine strategische Entscheidung der griechischen KapitalistInnen. Es ist der konkrete Weg über den der griechische Kapitalismus in die globale imperialistische Kette eingebunden ist. Es ist der konkrete Prozess durch den der griechische Kapitalismus an der internationalen kapitalistischen Konkurrenz und der globalen Aufteilung der Mehrwerte und Profite teilnimmt. Deswegen kann es kein gegenwärtiges revolutionäres Programm und keine wirkliche revolutionäre Perspektive geben ohne diese besondere Weise der Teilnahme und Funktion des griechischen Kapitalismus in der internationalen kapitalistischen Arbeitsteilung zu analysieren […] Ohne jeden Zweifel ist die Teilnahme an EU und Eurozone die neue „Große Idee“ des griechischen Kapitalismus; in deren Namen rufen sie – gerade jetzt während der Krise – die untergebenen Klassen dazu auf, schreckliche Opfer zu erleiden, die sie ihnen durch die Memoranden und die Stabilitätsprogramme aufzwingen. Diese Beteiligung an der EU befähigte den griechischen Kapitalismus dazu, die Rolle einer peripheren Macht – eines regionalen Imperialismus – auf dem Balkan und in der östlichen Mittelmehrregion zu spielen. Die Teilnahme an der EU machte das griechische Kapital zum notwendigen Partner der großen europäischen imperialistischen Mächte gemeinsam mit den USA für deren Interventionen in den Balkan und in Osteuropa (ein Beispiel ist die Expansion von Coca-Cola in den nördlichen Regionen über das griechische Unternehmen 3E). Die Einführung des Euro bereicherte die griechische herrschende Klasse mit der nötigen harten Währung und den benötigten niedrigen Zinsraten, damit sie die entsprechenden Kapitalreserven erlangen konnte und fähig zu sein an dem Diebstahl öffentlichen Eigentums in den osteuropäischen Ländern teilnehmen zu können, die Griechenland im ganzen letzten Jahrzehnt zu einem Kapitalexporteur gemacht haben. Ohne seine Teilnahme an der EU und der Eurozone hätte Griechenland nicht diese Rolle in der Region spielen können.“[9].

Wir können folglich all die Oberflächlichkeit sehen, die darin liegt die Frage von Euro und EU von den „Diktaten der Troika“ und den Interessen der griechischen Bourgeoisie zu trennen. Die Teilnahme Griechenlands an der Eurozone und der EU ist ein Instrument, dass der griechische periphere Imperialismus besitzt um an der Unterdrückung der Halbkolonien der Region teilzunehmen. Dadurch verstehen wir besser „warum die bürgerlichen Thinktanks bisher keine alternative Strategie für die Beherrschung der Krise entwickelt haben; keine Strategie die einen Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zur nationalen Währung Drachme einschließt, damit der griechische Kapitalismus Instrumente in die Hand bekäme, eine Währungspolitik durchzuführen.“[10]. In diesem Sinne ist der von SYRIZA verteidigte Wunsch, um jeden Preis in der Eurozone und der EU zu bleiben, nicht nur kein Widerspruch zu den Interessen der griechischen Burgeoisie, sondern ihr dienlich.

Aber der Glaube an die „Europäischen Werte“ und die „Europäischen Partner“ den SYRIZA ausdrückt, scheint unerschütterlich, bis zu dem Punkt, dass sie den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone als praktisch unmöglich einschätzen: „Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Euro wird als wichtigste Erpressungsmethode im Vorfeld dieser Wahlen benutzt. Für uns kann diese Möglichkeit nicht die Entscheidung unserer Partner sein, sofern sie nicht über die Zerstörung des Euro und die Demontage der Eurozone entschieden haben“, können wir im neuen ökonomischen Programm lesen. Der Grund dafür ist, dass SYRIZA einen grundsätzlichen Punkt ihres Programmes mit Nea Dimokratia und PASOK gemeinsam hat: Griechenland als „lebensfähigen Kapitalismus“ im Euro zu erhalten. Während die Rechte sich selbst als effizientere Kraft für diesen Weg hinstellt, wetten Tsipras und die Führung seiner Koalition darauf, dass die Angst eines Sektors der europäischen imperialistischen Bourgeoisie vor einer weiteren Katastrophe wie „Lehman Brothers“ (oder noch schlimmer) in der EU, eine SYRIZA-Regierung im Rahmen der Krise akzeptabel erscheinen lässt. In diesem Sinnen sind Tsipras‘ „Gesten“ gegenüber François Hollande, dessen Wahl in Frankreich er als „ersten Schritt in Richtung einer politischen Veränderung in der EU“ bezeichnete, nicht harmlos.

Das bedeutet nicht, wie einige linke Parteien wie die stalinistische Griechische Kommunistische Partei (KKE) und andere, nationalistisch-bürgerliche Strömungen es tun – dass revolutionäre MarxistInnen einen Bruch mit der EU und dem Euro im Namen einer „nationalen Souveränität“ verfechten sollten. Nein. Wir vertreten den Bruch mit den internationalen imperialistischen Institutionen im Namen der sozialistischen Revolution und mit der Perspektive der Machteroberung durch die Arbeiterklasse. In anderen Worten: Für das Proletariat ist der einzige fortschrittliche Bruch mit dem Euro und der EU ein solcher, der die Folge sein wird seines Kampfes um den Kapitalismus zu beenden und für den Aufbau seiner eigenen Macht. Solch ein Bruch mit der EU, dem Euro und anderen Strukturen des Imperialismus, wie der NATO oder der UNO, den nur eine durch eine erfolgreiche sozialistische Revolution an die Macht gebrachte ArbeiterInnnenregierung vollziehen kann, könnte den ersten Schritt darstellen hin zu einer Ausweitung des revolutionären Kampfes der ArbeiterInnen und der Massen auf dem Kontinent, mit der Perspektive der Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Offenkundig hätte der Kampf des europäischen Proletariats auch Auswirkungen auf die ArbeiterInnen südlich des Mittelmeeres, die sich bereits in einem schonungslosen revolutionären Prozess befinden. Dies ist der effizienteste Weg den Imperialismus und seine internationalen Institutionen, genauso wie reaktionäre nationalistische Tendenzen zu bekämpfen

Die Illusionen in eine „Regierung der Linken“, die sich mit dem Imperialismus versöhnt

Im Rahmen seiner skandalösen programmatischen Unterstützung, schlägt das Exekutivbüro des Vereinigten Sekretariats folgende Forderung vor: „Wir wollen, dass das griechische Volk mit seinen Stimmen und seinen Mobilisierungen erfolgreich eine Regierung der gesamten gesellschaftlichen und politischen Linken erzwingt, die die Kürzungen ablehnt, eine Regierung, die fähig ist, die Streichung der Schulden zu erzwingen. In dieser Perspektive rufen wir auf zum Zusammenkommen aller Kräfte, die gegen die Kürzungen in Griechenland kämpfen – SYRIZA, ANTARSYA, die KKE, die Gewerkschaften und die anderen sozialen Bewegungen – um einen Notfall-Plan“(unsere Hervorhebung). Aber dieser Aufruf, eine mögliche „Regierung der Linken“ unter der Führung von SYRIZA zu formen, liegt himmelweit entfernt davon, etwas dazu beizutragen, dass die Sektoren der ArbeiterInnen und der Jugend vorankommen hin zu der Schlussfolgerung, dass das einzige Programm gegen die Sparmaßnahmen ein antikapitalistisches und revolutionäres Programm ist. Stattdessen nährt es die Illusionen, dass ein parlamentarischer und friedlicher Weg aus der Krise möglich wäre, ohne den imperialistischen Institutionen wie der EU entgegenzutreten oder die Interessen der KapitalistInnen anzugreifen. Diese Politik ist im Licht der möglichen Perspektive der Vertiefung der Krise besonders opportunistisch und ein Sprung im Klassenkampf entwickelt offen konterrevolutionäre Tendenzen, die von Sektoren der Bourgeoisie und den verängstigten Mittelklassen unterstützt werden, denen durch den Aufstieg der Neonazi-Partei Chrissy Avghi (Goldene Morgenröte) bereits vorgegriffen ist.

Im besten Fall können wir annehmen, dass der Aufruf zu einer „Regierung der Linken“ des Exekutivbüros des Vereinigten Sekretariats eine irrige Deformation der Taktik der „Arbeiter- und Bauernregierung“ ist, die im Übergangsprogramm als Forderung gegenüber reformistischen oder kleinbürgerlichen Führungen der ArbeiterInnen im Kampf (und nicht von Wahlbewegungen wie heute in Griechenland) erscheint, und zwar im Rahmen von revolutionären Situationen (etwas, das in Griechenland noch nicht der Fall ist). Für Trotzki hat diese Forderung zum Ziel, dass die Massen mit der Bourgeoisie brechen und die Macht übernehmen, was unlöslich verbunden ist mit dem kühnen Antrieb der Entwicklung von Organen der Doppelmacht „sowjetischer“ Art.

Im „Übergangsprogramm“ erklärt Trotzki die Erfahrung der Oktoberrevolution: „Von April bis September 1917 forderten die Bolschewiki, die Sozialrevolutionäre und die Menschewiki sollten mit der liberalen Bourgeoisie brechen und die Macht in ihre eigenen Hände nehmen. Unter dieser Bedingung versprachen die Bolschewiki den Menschewiki und den Sozialrevolutionären, als den kleinbürgerlichen Vertretern der Arbeiter und Bauern, ihre revolutionäre Unterstützung gegen die Bourgeoisie. Sie lehnten es jedoch kategorisch ab, sowohl in die Regierung der Menschewiki und Sozialrevolutionäre einzutreten, als auch die politische Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen. […] die an die Menschewiki und Sozialrevolutionäre gerichtete Forderung der Bolschewiki: „Brecht mit der Bourgeoisie, nehmt die Macht in eure eigenen Hände!“ [hatte] einen unschätzbaren erzieherischen Wert für die Massen. Die hartnäckige Weigerung der Menschewiki und Sozialrevolutionäre, die Macht zu ergreifen, die in den Julitagen auf so tragische Weise offenbar wurde, verurteilte sie endgültig in der Meinung des Volkes und bereitete den Sieg der Bolschewiki vor“ (unsere Hervorhebung)[11]. Wie wir sehen können, ist das Ziel dieser Taktik vor allen Dingen die Erfahrung der Massen mit den ReformistInnen zu beschleunigen und sie für die RevolutionärInnen zu gewinnen. In diesem Sinne haben die Bolschewiki, während sie angesichts der Angriffe der Reaktion ihre Unterstützung für eine Regierung der ReformistInnen anboten, zugleich die Beteiligung an dieser Regierung abgelehnt.[12] Das Vereinigte Sekretariat macht genau das Gegenteil, wenn es einer offen reformistischen Regierung seine programmatische Unterstützung gibt. Und dies ist kein „Detail“. Es ist eine zentrale Frage, vor allem in einem Moment in dem „ehemalige Mitglieder der Bürokratie von PASOK-Regierungen (wie Katseli, Minister der nationalen Wirtschaft und später der Arbeit in der Memorandums-Regierung von Papandreou, oder Kotsakas, auch ein ehemaliger Minister und enger Partner von Tsohatzopoulos, der gerade wegen Korruption im Gefängnis sitzt) sind in die Reihen von SYRIZA übergegangen oder gerade dabei dies zu tun“[13]. Dies deutet darauf hin, dass SYRIZA sich auch in eine „volksfrontlerische“ Kraft verwandeln könnte, das heißt in eine Kraft der Kollaboration mit einer Fraktion oder Elementen der Bourgeoisie, die bis gestern die Sparpläne unterstützt hat, die SYRIZA vorgibt zu bekämpfen[14].

Auf diesem Weg verwandelt das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale eine Taktik zum Beschleunigen der Erfahrung der Massen mit reformistischen Führungen während zugespitzter Situationen des Klassenkampfs, in eine Wahlunterstützung für KandidatInnen und Programme der Klassenkollaboration.

Für eine wirkliche revolutionäre Politik

Die griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen haben einen starken Widerstandswillen gezeigt und einen großen Kampfgeist, den Sparplänen in den Straßen entgegenzutreten. Einige vorangeschrittene Sektoren, wenn auch eine Minderheit, haben auch Erfahrungen von Betriebsbesetzungen gemacht. Dennoch wurden diese Aktionen und Energien bis jetzt von einer Gewerkschaftsbürokratie kanalisiert, die sie an die bürgerlichen Parteien verriet, und die Entwicklung von Bestrebungen zu einem unbegrenzten Generalstreik durch den Aufruf zu isolierten Streiktagen verhinderte. Dafür trägt auch die KKE (Griechische Kommunistische Partei) große Verantwortung, die ein Hindernis für die Entwicklung einer ArbeiterInnen-Einheitsfront war, wobei sie selbst-proklamatorische und sektiererische Politik mit einem reformistischen und elektoralistischen (auf die Wahlen ausgerichteten) Programm verband[15].

Um die Pläne der EU und der griechischen Bourgeoisie zurückzuschlagen, ist ohne Zweifel eine revolutionäres Programm nötig, dass auf der Höhe der Offensive der KapitalistInnen ist, die die ArbeiterInnen das Gewicht der Krise tragen lassen wollen, ein Programm, dass Notfall-Maßnahmen wie die Streichung der Schulden und des Sparprogramms mit Übergangsmaßnahmen kombiniert, wie der Nationalisierung des Bankensystems unter ArbeiterInnenkontrolle, die Enteignung der großen KapitalistInnen aus der Perspektive der Erzwingung einer Regierung der ArbeiterInnen und der Massen auf der Basis von Organen der ArbeiterInnendemokratie, was ein erster Schritt wäre im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Dieser Artikel erschien zuerst am 8. Juni auf Französisch auf der Website unserer französischen GenossInnen, die als Teil der Revolutionär-Kommunistischen Strömung in der NPA arbeiten.

Fußnoten

* Philippe Alcoy ist Mitglied der CCR (Courant Communiste Révolutionnaire) in der NPA und der FT-CI. Für weitere Dokumente und Publikationen siehe die spanische und die englische Website der FT-CI.

[2] Siehe: “Solidarité avec le peuple grec, soutien à Syriza !”

[3] Siehe Juan Chingo: “Les limites de Mélenchon et les tendances liquidatrices au sein de l’extrême gauche”, 25/04/12.

[4] Exekutivbüro der Vierten Internationale: “The future of the workers of Europe is being decided in Greece”.

[5] Siehe: Andreas Kloke: “Answer to the statement of the FI on Greece”.

[6] Interview mit A. Tsipras, von A. Chabot, Europe 1, 21/05/12.

[7] Le Monde, « La rigueur n’est pas la condition sine qua non de l’appartenance à l’euro », 26/05/12. Rena Dourou und Liana Kaneli, Abgeordnete für die KKE, wurden am 6. Juni von Ilias Kassidiaris, dem Sprecher der Neonazi-Gruppe und frisch gewählten Abgeordneten von Chrissy Avghi (Goldene Morgenröte) vor laufenden Fernsehkameras gewaltsam angegriffen.

[8] Vgl. die englische Zusammenfassung des Programms und seiner „entscheidenden Punkte“.

[9] Vgl. Pantelis, M. Zeta und K. Kostas, “The Greek left and the question of the European Union”, 05/01/2012.

[10] Ebenda.

[11] L. Trotzki, “Das Übergangsprogramm”, 1938 (bald von RIO neu herausgegeben).

[12] Das ist nicht das, was das Exekutivbüro des Vereinigten Sekretariats will, welches zur Bildung einer Regierung der „politischen und gesellschaftlichen Linken“ (SYRIZA, ANTARSYA, KKE etc.) aufruft, also einer Regierung in welcher RevolutionärInnen gemeinsam mit ReformistInnen regieren.

[13] M. Skoufoglou, „The Pendulum“, 03/06/12.

[14] Einige Artikel von GenossInnen der NPA mit Blick auf SYRIZA und die Situation in Griechenland zirkulierten in den letzten Tagen. Wir teilen einige Elemente, die von Jean-Phlippe Divès („Les anticapitalistes et Syriza“) oder Pascal Morsu („Grèce : après le 6 mai…“) entwickelt wurden. Aber überraschenderweise beschwören diese Genossen, auf zwei unterschiedliche Weisen, die „unwahrscheinlichste Hypothese“ Trotzkis im Übergangsprogramm um sie auf SYRIZA anzuwenden, d.h. die Hypothese, in welcher Trotzki über die Möglichkeit spricht, dass kleinbürgerliche Führungen weiter gehen als sie wollten und mit der Bourgeoisie brechen. Für Morsu ist bereits die Tatsache, dass SYRIZA die Beteiligung an einer „technischen Regierung“ mit den bürgerlichen pro-Memorandum-Parteien abgelehnt hat, eine „neues Beispiel für die berühmte Anmerkung des Programms der IV. Internationale“; während es für Divès eine Perspektive ist für die wir uns in der nahen Zukunft vorbereiten müssten. Unserer Meinung nach, ist diese Hypothese undwahrscheinlich. Wie wir sagten, könnte gerade die „wahrscheinlichere Hypothese“, die Trotzki beschwört, in Griechenland sich entfalten. Das bedeutet, dass SYRIZA sich in eine Art Volksfront entwickelt, die nicht irgendwie weiter geht, sondern die sich in eines der Haupthindernisse für die Entwicklung der Revolution in Griechenland verwandelt.

[15] Dieser Typ von Front aller Sektoren der ArbeiterInnen, d.h. einschließlich der migrantischen ArbeiterInnen oder denen ohne Papiere, die zweifellos einen der am meisten ausgebeuteten und marginalisierten Sektoren der griechischen Gesellschaft bilden, ist nicht im Entferntesten Teil der Projekte von SYRIZA. Im Gegenteil wurde sogar das Thema der Verteidigung der „undokumentierten“ ArbeiterInnen, das eines der bevorzugten Angriffsziele der bürgerlichen Parteien gegenüber SYRIZA war, von der „Koalition der radikalen Linken“ in ihrem Diskurs abgeschwächt. Beispielsweise hatte der von SYRIZA unterstützte Bürgermeister von Patras, einer großen Stadt an der Westküste, nach einem Überfall eines faschistischen Mobs von Chrissy Avghi auf ArbeiterInnen „ohne Dokumente“ nichts besseres beizutragen, als mehr Strategien zu fordern, um „das Problem der illegalen ArbeiterInnen“ zu lösen. Innerhalb von SYRIZA fordern einige Strömungen sogar, weniger über die „Papierlosen“ zu sprechen um „keine Stimmen zu verlieren“.