Syriza und Anel regieren weiter, um das dritte Memorandum durchzusetzen
// Mit 35 Prozent der Stimmen erlangte Syriza bei den griechischen Wahlen einen bequemen Sieg. Dieser Triumph ergibt sich jedoch in einem ganz anderen Klima als die Euphorie nach den Wahlen im Januar. Das Establishment verlangt eine Regierung, die das Memorandum ohne Abstriche anwendet. Eine antikapitalistische Alternative der Arbeiter*innenklasse ist notwendiger als je zuvor. //
Zusammengezählt kommen Syriza und Anel (Unabhängige Griechen) auf 155 Parlamentssitze, genug für die absolute Mehrheit und die Regierungsbildung. Damit werden sie die Koalition weiterführen, die das Land seit Februar regiert und das dritte Memorandum verabschiedet hat, welches harte Kürzungen, Steuererhöhungen und neue Privatisierungen mit sich bringt.
Von der Hoffnung zum Unbehagen
Bis vor ein paar Tagen prognostizierten die Umfragen ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen Syriza und der Konservativen Nea Dimokratia. Es wurde viel darüber spekuliert, wie stark die griechische Bevölkerung Tsipras abstrafen würde, nachdem er das dritte Memorandum mit der Troika akzeptiert hatte und sich kritische Sektoren abspalteten.
Der Stimmenabstand von Syriza bei der jetzigen Wahl war jedoch sehr viel größer als erwartet. Haben sich die Umfragen so stark geirrt? Waren die Erhebungen tendenziös? Zum Teil ja. Aber es gibt einen weiteren wichtigen Faktor: 13 Prozent der Wähler*innen legten sich erst am gestrigen Sonntag fest. Am Tag zuvor wussten sie noch nicht, für wen sie stimmen sollten.
Ein Großteil der Unentschiedenen hatte im Januar mit großen Hoffnungen für Syriza gestimmt. Dieses Mal wählten zwar wieder viele Tsipras, aber ohne jeglichen Enthusiasmus, enttäuscht, als „kleineres Übel“ gegenüber Nea Dimokratia – eine konservative Partei, die mit der griechischen Oligarchie und einem korrupten politischen System identifiziert wird, die zur aktuellen Krise geführt haben.
Das heißt nicht, dass Syriza keine Unterstützer*innen verloren hätte: Nach rechts und nach links sind Sektoren abgebrochen. Aber es ist auch möglich, dass Syriza neue Wähler*innen gewonnen hat, zum Beispiel einen guten Teil der To-Potami-Anhänger*innen – eine Partei der Mitte, die nach 6 Prozent im Januar bei den jetzigen Wahlen nur noch 4,12 Prozent erreichte. Gleichzeitig könnte die Wahlbeteiligung eine der niedrigsten in der Geschichte der griechischen Demokratie sein: etwa 54 Prozent gegenüber 64,6 Prozent im Januar dieses Jahres.
Trotz alledem erlangte Syriza den Sieg und verliert nur vier Sitze im Parlament im Vergleich zu den 149 Sitzen, die sie im Januar erlangte. Ein lächerlicher Preis angesichts der Transformation, die die Formation durchlief seit Tsipras im Februar die Regierung übernahm.
In nur acht Monaten wurde Syriza von der Partei, die versprochen hatte, sich der Troika entgegenzustellen, die Austerität zu beenden und die Privatisierungen zurückzudrängen, nach einer Reihe von Zugeständnissen zu der Partei des dritten Memorandums, die die Kürzungen „bestmöglich“ verwalten und dem neuen, harten Schlag gegen die Arbeiter*innen und die griechischen Massen ein „menschliches Antlitz“ geben wird. Unterdessen entledigte sich Syriza ihrer kritischeren Sektoren, die mit der Partei brachen und die neue Partei „Volkseinheit“ (Laiki Enotita, LAE) bildeten.
Das Klima von Euphorie und Enthusiasmus, das noch vor acht Monaten herrschte, ist vorbei. Zur letzten Wahl hatte das europäische Establishment Tsipras als Linksradikalen bezeichnet und die Märkte erzitterten vor der Unsicherheit des „Grexit“. Heute wird der Anführer der „Anti-Austeritäts-Partei“ Syriza von den Märkten und der Europäischen Union als fleißiger Schüler der neoliberalen Lehre gesehen.
Nicht umsonst sagte sein konservativer Rivale bei den Wahlen, Vangelis Meimarakis, dass Tsipras sich nach der Unterschrift unter das „Rettungspaket“ in das „verwöhnte Kind“ der Europäischen Union verwandelt habe.
Eine „stabile“ Regierung zur Durchsetzung des Memorandums?
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gratulierte Tsipras als einer der ersten zu seinem Sieg. Gleichzeitig rief er ihn zur Bildung einer „stabilen Regierung“ auf, die „Resultate bringt“.
Ähnliche Glückwünsche erhielt der Anführer von Syriza vom Präsidenten der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, der auch nicht vergaß, eine schnelle griechische Regierungsbildung zu fordern, um „den Reformprozess weiterzuverfolgen“. Er hatte jedoch die Freundlichkeit, in seinem kurzen Statement zu versichern, dass er bereit sei, „eng mit den griechischen Behörden zusammenzuarbeiten und Griechenland in seinen ambitionierten Reformanstrengungen zu begleiten“.
Das europäische Establishment fordert so ihren neuen Schüler auf, dass er sich beeilt, ohne Umschweife die harten neoliberalen Maßnahmen des dritten Memorandums durchzusetzen, das den früheren Kürzungsprogrammen in nichts nachsteht.
Mit dem Aufruf zu vorgezogenen Neuwahlen war das risikoreiche Ziel von Tsipras, seine Regierung zur Durchsetzung des Sparpakets neu zu legitimieren, nachdem sich in der Partei mit der Kapitulation vor der Troika eine Krise eröffnet hatte. Die Syriza-Anel-Koalition hatte ihre parlamentarische Mehrheit verloren, weil sich kritische Sektoren abgespalten hatten, und musste sie wiedererlangen. Dieses Ziel hat Tsipras erreicht.
„Volkseinheit“, die große Verliererin der Wahlen
Die neue Partei „Volkseinheit“ (LAE) blieb unterhalb der 3-Prozent-Grenze und verpasste so den Einzug ins Parlament. Das ist ein enormer Rückschlag für die Partei des ehemaligen Energieministers Panagiotis Lafazanis. Als sich die Volkseinheit vor einem Monat als Linksabspaltung von Syriza gründete, hatte sie 25 Parlamentsabgeordnete.
LAE konnte nicht überzeugen, was sich teilweise dadurch erklärt, dass sie acht Monate lang Teil der Syriza-Anel-Regierung war und darin nur als beobachtende Opposition auftrat, die kritische Resolutionen im Zentralkomitee von Syriza veröffentlichte, aber im Parlament der Politik zustimmte und die Regierung stützte.
Gegenüber den Sektoren, die mit der vollständigen Kapitulation von Syriza desillusioniert waren, konnte sich LAE nicht als Alternative aufstellen. Ihre politische Perspektive blieb es, zu einer „Syriza der Ursprünge“ zurückzukehren, ohne deren reformistische Anlage zu kritisieren und ohne auch nur die geringste Selbstkritik über die acht Monate zu formulieren, während derer sie Teil der Regierung war. Immerhin hatten einige ihrer wichtigsten Referent*innen darin eine große Verantwortung als Minister*innen.
LAE teilt mit Syriza eine reformistische Strategie der Besetzung institutioneller Räume „von oben“, während sie ebenfalls beide die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter*innen und der Massen verkümmern lassen. Ihre Strategie des „geordneten Austritts“ aus dem Euro ist eine linkssouveränistische Alternative mit dem Ziel des „Wiederaufbaus der nationalen Ökonomie“: Mit der Rückkehr zur Nationalwährung soll Liquidität geschaffen und eine Abwertung im Vergleich zum Euro erreicht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen – im Austausch für die weitere Senkung der Kaufkraft der Arbeiter*innen, die schon durch Jahre von Rezession und Austerität Einbußen erlitten haben. Ein Vorschlag, der von vielen als direkter Weg zu größeren Entbehrungen wahrgenommen wird.
Die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Alternative der Arbeiter*innenklasse
Links von Syriza ist die einzige Parlamentspartei nun die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), aus stalinistischer Tradition kommt und mittels ihrer Gewerkschaftsströmung PAME einen wichtigen Einfluss in der Arbeiter*innenbewegung hat. Bei diesen Wahlen erlangte sie mit 5,4 Prozent die gleichen Stimmenanteile wie im Januar und somit zwölf Abgeordnete im Parlament. Die KKE stellt somit eine wichtige parlamentarische und außerparlamentarische politische Kraft dar.
Trotz ihrer Opposition zum dritten Memorandum verteidigt die KKE jedoch eine sektiererische und selbstherrliche Politik, deren größter Ausdruck ihre permanente Ablehnung einer Einheitsfront der Arbeiter*innen und der kämpferischen Organisationen ist, wodurch die Weiterentwicklung der Mobilisierung der Arbeiter*innen gegen die Pläne der Regierung und des europäischen Imperialismus blockiert wird.
Die Koalition der antikapitalistischen Linken Antarsya, die gemeinsam mit der Revolutionären Arbeiterpartei (EEK) eine Wahlfront gebildet hatte, die eine unabhängige Politik vom Reformismus vertritt, erntete magere 0,83 Prozent der Stimmen, wenig mehr als bei den Wahlen im Januar.
Die Mehrheit der Kräfte innerhalb von Antarsya haben der „Volkseinheit“ und ihrer „Anti-Euro“-Politik der Klassenkollaboration aus einer Position der Unabhängigkeit von den reformistischen Varianten widerstanden (auch wenn zwei Gruppen innerhalb von Antarsya mit dieser Formation brachen, um die Kampagne von LAE zu unterstützen). Sie präsentierten eine vereinigte Alternative der Linken, die weder mit Syriza noch der LAE und der KKE zusammensteht. Im Inneren von Antarsya gehen die Debatten jedoch darüber weiter, welche Art von Partei und welche Strategie in der kommenden Periode entwickelt werden muss. Einige Sektoren schlagen den Zusammenfluss mit reformistischen Sektoren vor, andere fordern eine antikapitalistische Politik.
Die Bestätigung der Syriza-Anel-Regierung kündigt unheilvolle Zeiten für die Arbeiter*innen und Massen Griechenlands an. Das dritte Memorandum ist ein neuer „Kolonialpakt“, mit der Erhöhung von Steuern für die Bevölkerung, der Reform der Renten, Privatisierungen, Angriffen auf Arbeitsbedingungen und neuen Kürzungen.
Gleichzeitig konnte sich die griechische Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ an diesem Sonntag als dritte politische Kraft des Landes behaupten: Obwohl der größte Teil ihrer Führung im Gefängnis sitzt oder unter Bewährung steht, erlangte sie 19 Sitze im Parlament. Auch wenn der Faschismus heute keine Perspektive ist, die die griechische Bourgeoisie als Ausweg aus der Krise ansieht, sind die faschistischen Banden der Golden Morgenröte die Reserve, auf die das Kapital zum Machterhalt zählt, falls es sich ernsthaft von der Arbeiter*innenklasse bedroht sieht.
Die Desillusionierung, die einen großen Teil der Arbeiter*innen und der Massen Griechenlands durchzieht – inklusive derjenigen, die Syriza als „kleineres Übel“ gewählt haben – kann zu einer größeren Opposition gegen die Regierung führen, wenn sich die Auswirkungen der neuen Maßnahmen direkter spüren lassen. In diesem Szenario wird es fundamental sein, in der kommenden Periode die Mobilisierung und Selbstorganistaion der Arbeiter*innen und der Massen zu organisieren und voranzutreiben, um die reaktionären Maßnahmen der Regierung zu bekämpfen. Ein Weg, auf dem der Aufbau und die Stärkung einer starken antikapitalistischen und revolutionären Linken, die einen organischen Einfluss unter den Arbeiter*innen und der Jugend hat, eine dringende Notwendigkeit ist.
