„Supersonntag“: Die AfD gewinnt, die Große Koalition verliert
"Supersonntag": Die Rechtsextremen gewinnen im Osten wie im Westen, die Linkspartei bietet keine Alternative dazu. Die Parteien der Großen Koalition werden massiv abgestraft.
Die ersten Wahlprognosen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bestätigen, dass die politische Instabilität der letzten Monate nicht nur bestehen bleibt, sondern sich noch weiter vertiefen wird. Die Parteien der Großen Koalition werden in allen drei Ländern abgestraft: Die CDU erreicht in ihrer ehemaligen Bastion Baden-Württemberg nicht einmal 30 Prozent, die SPD verliert 10 Prozentpunkte und wird drittstärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt erreichen die regierenden CDU und SPD gemeinsam nicht einmal 45 Prozent. In Rheinland-Pfalz kann sich die SPD dank großer Einbußen der CDU als stärkste Partei durchsetzen, bei der Regierungsbildung geht jedoch kein Weg an einer rot-schwarzen Koalition vorbei.
Großer Sieger des Wahlabends ist die Alternative für Deutschland (AfD), die von dem rassistischen Klima profitiert und sich landesweit als drittstärkste – in Sachsen-Anhalt sogar auf Anhieb mit voraussichtlich 24 Prozent als zweitstärkste – Partei etabliert. Damit erschüttert sie die Parteienlandschaft und erschwert die Regierungsfähigkeit. Der Wahlerfolg der AfD ist ein politisches Erdbeben.
Merkels aussichtsreichste interne Oppositionelle Julia Klöckner verliert die sichergeglaubten Wahlen genauso wie Guido Wolf (der Klöckners „Plan A2“ unterstützte), während einer der wichtigsten Unterstützer von Merkels Kurs, der Grüne Winfried Kretschmann, klar gestärkt aus den Wahlen hervorgehen wird.
Die Linkspartei konnte mit ihrem regierungssozialistischen Wahlkampf (mit dem „Frauenversteher“ Gallert als Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt und dem Papst und Helmut Kohl auf Wahlplakaten in Rheinland-Pfalz) nur überall verlieren. Und der Diskurs der Linkspartei-Spitze um Sarah Wagenknecht über das „Gastrecht“ von Geflüchteten war nur Wasser auf den Mühlen der Rechtsextremen.
Nirgendwo konnte sie sich als reale Alternative zum menschenverachtenden Kurs der Regierung und dem Aufstieg der Rechten positionieren und verpasst den Einzug in die Parlamente der westdeutschen Bundesländer, während ihr sozialdemokratischer Kurs in Sachsen-Anhalt – wo sie auf eine Rot-Rot-Grüne Regierung unter ihrer Führung hofften – abgestraft wurde. Die Nähe zu den etablierten Parteien war ihr Verhängnis. Die AfD konnte dagegen von der hohen Wahlbeteiligung profitieren und besonders die unzufriedenen Teile der Bevölkerung mobilisieren.
Die Strategie des Reformismus und großer Teile des Linksradikalismus, „Wählen gehen gegen rechts“, ist knallhart gescheitert. Um 10 Prozentpunkte gestiegene Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt – und die AfD gewann dabei. Den faschistischen Tendenzen lässt sich nicht mit breitem bürgerlichem „Demokratismus“ entgegen treten, sondern nur mit einer entschlossenen antirassistischen und antikapitalistischen Mobilisierung in den Schulen, Unis und Betrieben. Der bundesweite Schulstreik am 27. April gegen Rassismus, Krieg, Abschiebungen und Prekarisierung ist ein Hoffnungsschimmer in diese Richtung.
