Stupa der FU beschließt Mobilisierung zum 8. März und Solidarität gegen rechte Gewalt
Das Studierendenparlament diskutierte in der konstituierenden Sitzung am 02. Februar über Resolutionen zu verschiedenen politischen Themen. Unsere Resolutionsanträge wurden alle angenommen.
Zur ersten Sitzung des 40. Studierendenparlament der Freien Universität Berlin wurden sieben Anträge eingebracht und alle mehrheitlich angenommen. Ein Antrag der FSI Geschichte widmete sich der Barrierefreiheit von Texten, das Stupa hat dem Resolutionsantrag folgend beschlossen, in studentischen Gremien Texte nicht nur abfotografiert/gescannt, sondern so digitalisiert zur Verfügung zu stellen, dass diese von Screenreadern erkannt werden.
Wir begrüßen diesen Vorstoß und denken, dass das Stupa sich dafür einsetzen soll, diese Regelung für die gesamte Uni durchzusetzen.
Die Queere Liste brachte eine Resolution ein, dass das Stupa sich für All Gender- und FLINTA-Toiletten auf dem Campus einsetzen soll. Auch diesen Antrag haben wir unterstützt. Obwohl ähnliche Vorschläge schon seit Jahren von den Studierenden gemacht werden, bewegt sich die Unileitung kaum. Die fehlende Bereitschaft zur Umsetzung so basaler Grundbedürfnisse zeigt abermals, dass das Präsidium keineswegs das Wohlbefinden der Studierenden als Priorität ansieht.
Wir haben als Klasse Gegen Klasse 4 Anträge eingebracht. Einer dieser Anträge deckte sich inhaltlich sehr stark mit dem Resolutionsantrag von der KORFU-Liste, Linke Liste, Grüne Alternative Liste, FLINTA-Liste und Laiz: “Klare Positionierung gegen rechte Ideologien und Diskriminierung in der Universität”. Diesem Antrag schlossen wir uns an.
Außerdem angenommen wurden unsere Resolutionsanträge mit minimalen Änderungen. Hier findet ihr die angenommenen Versionen im Wortlaut:
8. März: Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite
Das Studierendenparlament möge beschließen, dass der AStA alle Studierenden der FU Berlin zur Aktion zum internationalen feministischen Kampftag einlädt, die vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite organisiert wird.
Begründung:
Die Corona-Infektionszahlen steigen immer weiter und die Bundesregierung verfolgt eine Durchseuchungsstrategie. Damit gefährdet sie massenhaft Menschenleben, statt zu versuchen, die aktuelle Welle abzuflachen bis angepasste Impfstoffe zur Verfügung stehen. Und obwohl Omikron scheinbar seltener zu schweren Verläufen führt, bedeutet ein kleiner Anteil einer großen Menge von Infektionen eine große Anzahl von Long-Covid-Fällen oder Toten. Jahrelang wurde am Gesundheitswesen gespart, es herrscht ein riesiger Personalmangel in der Pflege. Viele Intensivstationen sind überlastet und melden einen eingeschränkten Betrieb. Der Druck auf die Beschäftigten ist immens. Darunter leiden diese nicht nur selbst, sondern auch die Versorgung der Patient:innen. Nach wie vor ist Care-Arbeit vor allem Arbeit von FLINTA. Gerade sie kämpfen an vorderster Front gegen die Pandemie, sei es in Pflege, Reinigung, Einzelhandel oder bei Erzieher:innen. Dafür bekamen sie nur Applaus, denn ihre Arbeit ist zwar systemrelevant, aber produziert keine großen Profite. In einer Gesellschaft, die auf Profitlogik aufbaut, wird sie daher abgewertet.
An der Universität drückt sich das auch darin aus, dass vor allem migrantische FLINTA outgesourct in der Reinigung arbeiten. Durch die systematisch schlechteren Arbeitsbedingungen, die u.a. auch zum Gender Pay Gap führen, sind FLINTA besonders ökonomisch von Partnerschaften abhängig. Daher überrascht es nicht, dass die Anzahl der Gewalt gegen FLINTA während der Pandemie und insbesondere während der Lockdowns massiv zunahm. Gegen diese schlechten Arbeitsbedingungen und gegen diesen Sexismus sollten die Studierenden am internationalen feministischen Kampftag protestieren und sich damit den Beschäftigten im Gesundheitswesen, Gewerkschaften sowie linken und feministischen Organisationen anschließen.
Solidarität mit den Opfern in Heidelberg, Halle und Hanau, gegen rechten Terror und antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus
Das Studierendenparlament möge beschließen, dass es seine Solidarität mit den Opfern und Angehörigen des mutmaßlichen Femizids auf dem Gelände der Universität Heidelberg ausdrückt. Es verurteilt jeden rechten Terror. Es verurteilt auch den antimuslimischen Angriff auf eine Moschee in Halle, der in Kontinuität zum Attentat auf eine Synagoge in der selben Stadt im Oktober 2019 steht.
Begründung:
Eine 23 jährige Studentin wurde durch einen Kopfschuss in der Uni Heidelberg durch einen 18-jährigen Biologiestudenten ermordet. Indizien deuten darauf hin, dass die Wurzeln seiner Denkweise in seinem faschistischen Weltbild liegen. Denn der Täter hatte Kontakt zur Neonazi-Kleinstpartei „Dritter Weg“ und setzte vor der Tat eine WhatsApp Nachricht ab, in der er von Bestrafung sprach. Femizide werden häufig durch männliche (Ex-)Partner verübt, doch sie finden vor dem Hintergrund einer patriarchalen Gesellschaft statt. Frauenhass bildet einen Grundpfeiler des faschistischen Weltbildes und es ist davon auszugehen, dass er auch zum Weltbild des Täters gehörte.
Der NSU hat gezeigt, dass der Staat selbst in den Aufbau faschistischer Netzwerke involviert ist. Im Kapitalismus reproduziert er täglich Rassismus und Sexismus, während er gleichzeitig massenhaft Menschen in soziales Elend stürzt. Er schafft Ideologie, materielle Grundlage und Organisation für den rechten Terror. Als Studierende kämpfen wir gegen alle diskriminierenden Ideologien. Dazu gehört für uns auch antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus. Darum verurteilen wir auch den Angriff auf eine Moschee in Halle am 23. Januar, der in Kontinuität zu zwei ähnlichen Angriffen steht: 2018 wurde in Halle ein Schüler bei einem Angriff auf eine Moschee an der Hand verletzt, 2019 gab es einen Angriff auf eine Synagoge.
Unterstützung für die Vollversammlung am 03.02.
Das Studierendenparlament möge seine Unterstützung für die studentische Vollversammlung am 03.02.2022 beschließen und alle studentischen Gremien dazu aufrufen sowohl an der Versammlung teilzunehmen als auch an der Umsetzung der Beschlüsse der Vollversammlung aktiv mitzuwirken.
Begründung:
Studierende treffen die vielseitigen Folgen der Pandemie aufgrund von Jobverlust, Mietenwahnsinn, Isolation und Leistungsdruck besonders, dennoch werden Studierende mit den Folgen weitgehend alleine gelassen. In den drei Semestern unter Pandemiebedingungen hat es die FU Berlin nicht geschafft, ein funktionierendes Hygienekonzept aufzubauen und eine sichere Rückkehr an die Uni zu ermöglichen. Fehlende Räume, technische Ausgestaltung für die Ermöglichung von Hybridlehre, und die komplette Abwesenheit von Luftfiltern oder CO2-Messgeräten in der Universität sind dafür die offensichtlichsten Zeichen. Stattdessen müssen seit zwei Jahren die Studierenden und die Beschäftigten des Mittelbaus selbstständig Lösungen für die Krisenbewältigung finden.
Die studentische Vollversammlung ist das höchste demokratische Organ der Studierendenschaft. Eine breite Diskussion darüber, wie sich Studierende und Beschäftigte in dieser Situation gegenüber der Universitätsleitung, dem Senat und der Bundesregierung zu verhalten haben ist absolut notwendig, und in der Vollversammlung praktisch umsetzbar.
Dafür ist es unerlässlich, dass so viele Studierende wie möglich an der Vollversammlung und Diskussion teilnehmen, um gemeinsam über das weitere Vorgehen zu beraten. Alle im Studierendenparlament vertretenen Gruppen sollten sich an der Diskussion beteiligen und ihre Perspektive auf die aktuelle Pandemielage an der Universität einbringen, um die Beschlüsse auf eine breite Basis zu stellen. Damit es nicht bei Worten bleibt und sich das Präsidium der Freien Universität nicht wie in der Vergangenheit hinter Schweigen oder leeren Worten verstecken kann, müssen außerdem alle beteiligten Gruppen und Einzelpersonen aktiv an der Umsetzung der Forderungen mitwirken, um die Universität tatsächlich in eine Richtung zu bewegen, dass sie im Interesse der großen Mehrheit ihrer Mitglieder agiert.
