StuPa der FU Berlin verurteilt den Polizeieinsatz an der TU während einer TVStud Aktion
Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin hat sich am vergangenen Dienstag mit der Aktion der studentischen Beschäftigten beim Queen's Lecture solidarisiert und den Polizeieinsatz und die Polizeigewalt im Universitätsgebäude verurteilt.
Resolution zum Polizeieinsatz an der Technischen Universität Berlin bei der Aktion von studentischen Beschäftigten:
27.11.17
Am Dienstag, den 21. November 2017 fand eine Protestaktion der studentischen Beschäftigten an der Technischen Universität Berlin zur „Queen’s Lecture“ statt. Die Queen’s Lecture ist ein alljährlicher Prestige-Event des TU-Präsidiums. Als die studentischen Beschäftigten sich vor dem Hauptgebäude der TU Berlin für die Kundgebung versammelten, war die Polizei schon vor Ort stationiert. Nach der Kundgebung wollten die studentischen Beschäftigten in das Universitätsgebäude gehen. Privates Sicherheitspersonal und mehrere Dutzend Einsatzkräfte der Berliner Polizei versperrten daraufhin, im Auftrag des TU-Präsidiums, die Eingänge und versuchten die Demonstrant*innen am Betreten des Gebäudes zu hindern.
Nachdem die studentischen Beschäftigten durch andere Eingänge in das Gebäude gelangten, kam es zu Übergriffen durch das Sicherheitspersonal und die Polizei. Einige Studierende wurden verletzt und nach der Aktion wurden zwei studentische Beschäftigte sogar festgenommen.
Wir stellen fest:
Die Polizei hat keinerlei Recht bei einer gewerkschaftlichen Aktion an der Universität für bessere Arbeits- und Studienbedingungen Gewalt an Studierenden und Beschäftigten der Universität auszuüben oder sie festzunehmen.
Das 36. Studierendenparlament verurteilt den Polizeieinsatz an der TU Berlin auf schärfste und solidarisiert sich mit den Betroffenen von der Polizeirepression. Das TU-Präsidium trägt durch seinen Auftrag an die Sicherheitskräfte die Hauptverantwortung bei der Verletzung und Festnahme von studentischen Beschäftigten.
Wir fordern die Übernahme sämtlicher Verteidigungs- und sonstiger Rechtskosten sowie etwaiger Strafen für die Ingewahrsamgenommenen durch die TU-Berlin und ein Ende von Polizeieinsätzen auf dem Universitätsgelände. Wir erklären uns solidarisch mit dem Kampf der studentischen Beschäftigten für einen neuen Tarifvertrag und bessere Arbeits- und Studienbedingungen.
