Stürmische Zeiten: Die Weltordnung ist im Umbruch

Dieser Beitrag von Claudia Cinatti ist Teil der vorbereitenden Diskussionen für die kommende Konferenz der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI), die das internationale Zeitungsnetzwerk La Izquierda Diario / Klasse Gegen Klasse herausgibt.

Mit der kapitalistischen Krise von 2008, doch mit größerer Schärfe mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, hat sich eine Etappe eröffnet, in der die allgemeinen Tendenzen der imperialistischen Epoche der Kriege, Krisen und Revolutionen (Lenin) wieder an der Tagesordnung sind. Diese „krampfartigen“ Merkmale der imperialistischen Epoche kommen in Tendenzen zu organischen Krisen (oder offenen organischen Krisen) in der kapitalistischen Peripherie und im Zentrum, protektionistischen Tendenzen, politischer Polarisierung und zugespitzten sozialen Konflikten zum Ausdruck. Die Niederlage des letzten revolutionären Aufschwungs (1968-81), der Aufstieg der neoliberalen Globalisierung und der Triumph der USA im Kalten Krieg, der zu dem kurzen „unipolaren Moment“ der US-amerikanischen Hegemonie führte, hatten diese Merkmale abgeschwächt.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine/NATO ist eine andere Art von Krieg als die asymmetrischen Kriege der USA und anderer Mächte der späten 1990er und frühen 2000er Jahre wie der Golfkrieg, der „Krieg gegen den Terror“ oder die Balkankriege. Es ist der erste große Krieg auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und er markierte den Beginn einer offenen Infragestellung der von den USA angeführten Weltordnung, auch im militärischen Bereich.

Die von den USA angeführte „(neo-)liberale Ordnung“, die die Geopolitik nach dem Kalten Krieg bestimmt hat, befindet sich in einer tiefen Krise (Zerfall?). Die Große Rezession hat die Erschöpfung dieser von Washington geführten globalisierten Welt deutlich gemacht. Nicht nur China ist als Macht und Hauptkonkurrent der USA aufgetaucht, sondern auch eine Reihe von Mittelmächten – wie die Türkei, Brasilien, Indien und Indonesien –, die ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen. Letztere werden von einigen Analyst:innen mit der Bewegung der Blockfreien verglichen, auch wenn es sich um Länder handelt, die gleichzeitig Abhängigkeiten von den USA (und dem Westen) und China besitzen.

Mit dem Bündnis zwischen Russland und China, das am Vorabend des Beginns des Krieges in der Ukraine formalisiert wurde, hat sich ein „antiwestlicher Block“ herausgebildet, der sich als „multilaterale Alternative“ zu den Forderungen der USA präsentiert und als Anziehungspunkt für die vom „Westen“ Ausgestoßenen wie Iran oder Nordkorea fungiert. Die Entstehung dieses Blocks, der sich noch im Aufbau befindet, hat objektiv einen Raum für „multiple Ausrichtungen“ und fluide Bündnisse eröffnet, den verschiedene Länder nach eigenem Gutdünken nutzen. In ihrer Gesamtheit bilden sie den sogenannten „Globalen Süden“, der derzeit eher ein unbestimmter Begriff als eine wirtschaftlich-politische Einheit mit definierten Konturen ist. In ihm kommt aber anschaulich zum Ausdruck, dass eine weiterhin praktisch automatische Ausrichtung auf die USA immer schwieriger durchzusetzen ist (mit Ausnahme einiger weniger Diener Washingtons wie der Regierung Milei in Argentinien, die ihre Außenpolitik als Rückkehr zu „intimen Beziehungen“ mit den USA definiert hat).

Einige bürgerliche Analyst:innen und Theoretiker:innen der internationalen Beziehungen sprechen von einer Art Neuauflage der „bipolaren Welt“ des Kalten Krieges, diesmal zwischen den USA und China. Eine andere Strömung der Geopolitik, die sich dem sogenannten declinacionismo [von declinación („Niedergang“), eine exakte deutsche Entsprechung existiert nicht, A.d.Ü.] verschrieben hat, geht vom Niedergang der US-Hegemonie als Tatsache aus. Sie beschreibt die Entstehung einer „multipolaren Welt“ und nährt die Hoffnung, dass die „multilateralen Institutionen“ neu zusammengesetzt werden könnten, wodurch die USA ihre Vormachtstellung bewahren und zugleich Machtanteile mit anderen Mächten „teilen“ könnten.

Dies sind keine rein akademischen Diskussionen. Wie sich im Ukraine-Krieg gezeigt hat, betrachtet ein Teil der internationalen Linken den von China und Russland angeführten Block als „antiimperialistisch“, weil er sich der Hegemonie der USA widersetzt, und wiederholt damit die für den Kalten Krieg typische „Zwei-Lager“-Position. Nur dass das Bündnis diesmal nicht mit der Sowjetunion eingegangen wird, sondern mit einem reaktionären kapitalistischen Block unter Führung Chinas, das durch die Vertiefung seiner imperialistischen Züge zu einer Weltmacht aufsteigen will. Ein anderer Teil der Linken hat die umgekehrte Position eingenommen und sich mit der Ukraine/NATO verbündet.

Bürgerliche, liberale und „fortschrittliche“ Intellektuelle, das heißt nicht nur Marxist:innen, haben verschiedene Theorien über die „multidimensionale Krise“ – geopolitisch, wirtschaftlich, politisch, sozial, umweltpolitisch – aufgestellt, die eine längere Periode der Instabilität eingeleitet hat und zu katastrophalen Ereignissen führen kann. Nicht umsonst wurde der Begriff „Permakrise“ – ein Neologismus, der sich auf permanente und gleichzeitige Krisen bezieht – zu einem Wort des Jahres 2022 gewählt. In ähnlicher Weise hat der Historiker Adam Tooze für die Krisen der letzten 15 Jahre die Kategorie der „Polykrise“ wieder aufgegriffen, die ursprünglich von Edgar Morin in den 1970er Jahren als Alternative zu marxistischen Erklärungen (in ihrer deterministischen Version) formuliert worden war.

Einfach ausgedrückt handelt es sich um eine Situation, in der mehrere Krisen oder Schocks so zusammenwirken, dass „das Ganze gefährlicher ist als die Summe seiner Teile“. Da es sich um nichtlineare, rückgekoppelte Krisen handelt, wird das System unberechenbar. Das Interessante an der „Polykrise“, zumindest im phänomenologischen Bereich, ist nicht nur, dass es sich um nichtlineare Krisen handelt, die das System unvorhersehbar machen. Sondern es geht in dieser Logik vor allem darum, dass der Versuch, eine einzelne Krise zu lösen – das heißt, nur eine Teillösung zu finden – andere Krisen verschärft oder neue eröffnet. Beispielsweise kann eine ökonomische Kürzungspolitik zur Lösung einer Schuldenkrise andere Krisen hervorrufen: Rezession, soziale Krisen, politische Zusammenbrüche und so weiter, die schließlich die Situation insgesamt verschärfen. 

Die Grenze dieser Erklärung liegt darin, dass diese „Matrix“ von miteinander verbundenen Krisen (und einigen, die relativ lose bleiben) die Ursachen der systemischen Krise des Kapitalismus nicht berücksichtigt und letztlich ein „Krisenmanagementmodell“ darstellt, ohne eine Alternative zum kapitalistischen System insgesamt anzubieten. Noch weniger die Perspektive der sozialen Revolution.

Zwar gibt es noch keine offene (militärische) Auseinandersetzung um die Hegemonie, das heißt, wir stehen nicht am Beginn des „Dritten Weltkriegs“. Aber es hat sich ein Interregnum aufgetan, in dem Übergangsphänomene vorherrschen, die typisch sind für Phasen, in denen das Kräfteverhältnis noch nicht definiert ist. Wie lange dieses Interregnum dauern wird, hängt letztlich von der Entwicklung und dem Ausgang des Klassenkampfes ab.

Eine unsichere und gefährliche Konjunktur vor den US-Wahlen

Im vergangenen Jahr haben sich die Tendenzen zu Krieg und Militarismus verschärft und das Gefühl der globalen Unordnung noch verstärkt. Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine/NATO kam der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen, der auf die ganze Region ausstrahlt. Innerhalb von vier Monaten sind bereits zehn Länder in diesen Krieg verwickelt, und es besteht die Gefahr, dass die USA in einen neuen, ungewollten Krieg im Nahen Osten hineingezogen werden. Dies sind die beiden hauptsächlichen Kriegsschauplätze, aber sie sind nicht die einzigen. Es gibt noch weitere potenzielle Fronten. In Asien, dem strategischen Schauplatz, das für den US-Imperialismus wirklich von Bedeutung ist, gibt es einen schwelenden Konflikt zwischen China und Taiwan (wobei Biden momentan beschlossen hat, die Intensität zu verringern, indem er bekräftigte, dass die Unabhängigkeit der Insel nicht auf der Tagesordnung steht). Darüber hinaus haben sich die Feindseligkeiten auf der koreanischen Halbinsel verschärft, wo Kim Jong-un alle Brücken zu der stark pro-amerikanischen und rechtsgerichteten südkoreanischen Regierung abgebrochen hat. In Lateinamerika brach die Essequibo-Krise zwischen Venezuela und Guyana aus, die mit der Mobilisierung britischer Truppen ebenfalls eine militärische Komponente hatte, auch wenn die Frage eines Krieges nicht ernsthaft im Raum stand. Hinzu kam eine Reihe von Staatsstreichen in Afrika, deren gemeinsamer Nenner über die nationalen Besonderheiten hinaus die Vertreibung der französischen Truppen (in einigen Fällen auch der US-Truppen wegen der Fortsetzung des „Kriegs gegen den Terror“) und eine wirtschaftliche, geopolitische und militärische Annäherung an den chinesisch-russischen Block ist.

Die Regierung Biden ist gleichzeitig in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine/NATO sowie in den Krieg Israels in Gaza verwickelt. In beiden Fällen und vor allem angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA – wo es momentan so scheint, als wenn Biden die Wahlen verlieren wird – besteht die Politik des Weißen Hauses darin, seine Verbündeten zu unterstützen und zugleich einen neuen offenen Krieg mit Truppen vor Ort zu vermeiden. Ein Truppeneinsatz ist im Fall der Ukraine unwahrscheinlich, stellt im Nahen Osten aber durchaus eine Möglichkeit dar. In der Ukraine bestand die US-Strategie darin, von einem Stellvertreterkrieg zu profitieren, um Russland zu schwächen (und dabei die Führungsrolle gegenüber der Europäischen Union zu stärken), ohne eine:n einzige:n US-Soldat:in vor Ort einzusetzen. Das funktionierte in der Anfangsphase des Krieges, kommt aber nun an seine Grenzen.

Die US-Wahlen im November haben ein relatives konjunkturelles Patt eröffnet, aber es handelt sich nicht um ein passives „Abwarten“, sondern um eine aktive Vorbereitung praktisch aller auf einen Kurswechsel. Das ist auch der Grund, warum es ein gefährliches Jahr ist.

Es stimmt zwar, dass es in grundsätzlichen Fragen wie der feindlichen Politik gegenüber China (eine Staatsangelegenheit) mehr Kontinuität als Bruch zwischen Trump und Biden gab. Dennoch drückt die extreme Polarisierung zwischen der trumpistischen Republikanischen Partei und der Demokratischen Partei, die als politische Mitte dient, eine tiefe staatliche Spaltung darüber aus, wie das imperialistische „nationale Interesse“ am besten verfolgt werden kann – ob mit mehr Interventionismus und dem Antreiben von Verbündeten (Biden) oder mit einer eher unilateralen Politik mit isolationistischen Elementen (Trump).

Zwar liegen noch viele Monate vor uns, und die Demokraten hoffen, dass eine Verbesserung der Wirtschaftslage zu Bidens Wiederwahl beitragen wird (was bisher nicht der Fall ist). Aber der „Trump-Faktor“ wirkt sich bereits auf die unruhige globale Geopolitik aus, beeinflusst den Verlauf des Krieges in der Ukraine und auch Israels Krieg in Gaza und ist Teil des strategischen Kalküls sowohl der westlichen Verbündeten als auch der erklärten Feinde der USA.

Insbesondere die Europäische Union ist schockiert über einen möglichen Sieg Trumps, der die Geltungsmacht der NATO erneut in Frage gestellt und sogar angedeutet hat, dass die USA nicht reagieren würden, wenn ein Mitglied, das nicht die Mindestquote von zwei Prozent des BIP zum Atlantischen Bündnis beiträgt, von Russland angegriffen wird. Im Zusammenhang mit den Rückschlägen der ukrainischen Seite auf dem Schlachtfeld werden in den EU-Ländern zunehmend Zweifel an der bedingungslosen Ausrichtung auf die USA laut. Der symptomatischste Fall ist Deutschland, wo eine „souveränistische“ Kraft unter der Führung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, entstanden ist. Wagenknecht schlägt vor, dem Krieg direkt die Unterstützung zu entziehen und die Beziehungen zu Russland wieder aufzubauen. Für den Soziologen W. Streeck würde eine solche Politik Deutschland ermöglichen, „sich von der Kontrolle Washingtons zu befreien“.

Es ist eine Tatsache, dass sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der Krieg im Nahen Osten mitten in die Zeit des US-Wahlkampfes fallen, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Biden will außenpolitische Erfolge vorweisen (irgendein „Unentschieden“ in der Ukraine?) oder zumindest die Ablehnung abmildern, die seine Komplizenschaft am Genozid am palästinensischen Volk in einem bedeutenden Teil seiner Wähler:innenschaft hervorruft. Aus denselben Gründen sind die Republikaner nicht gewillt, ihm irgendetwas zuzugestehen, das Biden nutzen könnte, um seine schwächelnde Kampagne zu stärken.

In diesem angespannten Tauziehen geriet die Finanzhilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan im Kongress ins Stocken. Der Freedom Caucus – der radikalisierte Block der republikanischen Rechten – hatte die Finanzhilfe zunächst von der Zustimmung zur Schließung der Südgrenze zu Mexiko und der Verschärfung der Migrationspolitik abhängig gemacht und als er diese Zugeständnisse erhalten hatte, zog er seine Zustimmung zurück.

Hinter dieser Blockadepolitik verbirgt sich, dass Trump die Finanzierung und Intervention in Konflikten in Frage stellt, bei denen die imperialistischen nationalen Interessen nicht unmittelbar auf dem Spiel stehen. Letzteres ist natürlich umstritten. Diejenigen, die den Krieg aus „demokratischen“ Gründen unterstützen, verweisen nicht ohne Zynismus auf die Dummheit der Republikaner, nicht zu erkennen, dass das Abenteuer für die USA ziemlich billig ist: Es ist kein:e einzige:r eigene:r Soldat:in vor Ort (auch nicht von irgendeiner anderen westlichen Macht). Und die für dieses Jahr vereinbarten Mittel belaufen sich nicht einmal auf 0,25 Prozent des gemeinsamen BIP der EU, des Vereinigten Königreichs und der USA. Ein wichtiges Detail, das oft nicht beachtet wird, ist, dass ein Großteil dieser Gelder in den USA verbleibt, in den Händen der Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes.

Selenskyj ist der am meisten Geschädigte. Nicht nur, dass die Hilfe, von der die ukrainische Front abhängt, aufgeschoben wird. Sondern im Falle eines Wahlsiegs hat Trump schon versprochen, alle US-Hilfen für die Ukraine auszusetzen. Wie in dem sehr freundlichen Interview von Tucker Carlson mit ihm deutlich wurde, fühlt sich Putin dadurch ermächtigt. Angesichts der Aussicht auf einen Sieg Trumps hat er keinen Anreiz, in Verhandlungen nachzugeben, und akzeptiert nur eine vollständige Kapitulation der Ukraine.

Die scharfe interne Polarisierung (Tendenzen zur organischen Krise) und das von Biden ausgestrahlte Bild der Schwäche – verschärft durch sein Image der Senilität, das die gesamte republikanische Partei vorantreibt – behindern die Politik, die die US-Regierung auszuhandeln versucht, um die Spannungen im Nahen Osten zu verringern. Und ganz allgemein untergraben sie den Einfluss und die Fähigkeit der USA, Ordnung zu schaffen. Auch wenn eine gewisse Zeitspanne abgewartet werden kann, sind in einem allgemeineren Rahmen sich verschlechternder zwischenstaatlicher Beziehungen und sich häufender Widersprüche „unerwartete“ Ereignisse wie der Hamas-Angriff vom 7. Oktober nicht auszuschließen, die neue Krisen auslösen könnten.

Der Ukraine-Krieg in der Sackgasse

Zwei Jahre nach Beginn des Krieges und nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im Frühjahr 2023 ist der Konflikt zum Stillstand gekommen. Taktisch ist er in eine Phase eingetreten, in der ein Ermattungskrieg am Boden mit dem beidseitigen Einsatz von Drohnen kombiniert wird. Die ukrainische Seite kann so ihren Munitionsmangel ausgleichen und einen gewissen Handlungsspielraum für Angriffe auf Ziele auf russischem Gebiet erlangen. Die russische Seite indes verstärkt damit ihre Zerstörungskraft in pausenlosen Angriffen auf ukrainische Städte und Infrastrukturen.

Das Scheitern der ukrainischen Offensive war zu einem großen Teil auf einen Strategiewechsel Russlands zurückzuführen. Russland korrigierte die Fehler, die es 2022 teuer zu stehen kamen, und schlug eine Strategie der tiefen Verteidigung ein, die sich als unüberwindbar erwies. Unter hohen Verlusten an Opfern und Munition konnte die Ukraine nur wenige Kilometer vorrücken. Aus der Sicht der staatspolitischen Führung ermöglichte Putins Entscheidung, die Wagner-Gruppe aufzulösen und E. Prigoschin zu eliminieren, die Autorität des Kremls wiederherzustellen und Ordnung in die militärische Führung zu bringen.

Zusammengefasst: In einem Kontext, in dem, wie der Analyst L. Freedman es ausdrückt, „die Offensive für beide schwer zu erreichen ist“, hat Russland trotz geringer territorialer Fortschritte einen beträchtlichen Vorteil erlangt und behält die Initiative dank der erneuerten Kapazitäten seiner Kriegsindustrie.

Mehrere „realistische“ Analyst:innen räumen bereits ein, dass diese für die Ukraine ungünstige Situation nur sehr schwer umkehrbar ist. Das Fehlen von Ergebnissen und einer Strategie zur Beendigung des Krieges (Selenskyj gibt das Ziel der Rückgewinnung des gesamten ukrainischen Territoriums, einschließlich der Krim, nicht auf) hat die Differenzen im ukrainischen Lager offengelegt, was zur Absetzung des populären Generals Walerij Saluschnyj führte – ein Schritt, den die imperialistischen Partner der Ukraine mit Sorge betrachten.

Selenskyj leidet unter einer beschleunigten Erosion seines politischen Kapitals, die Unzufriedenheit im Lande wächst aufgrund der Kriegsmüdigkeit und Korruptionsvorwürfe häufen sich. Der Kongress verweigert seine Zustimmung zu einem kühnen (und brutalen) Plan, 400.000 bis 500.000 neue Rekruten einzustellen und auszubilden, um die dezimierten Reihen der Armee, deren Durchschnittsalter bei 40 Jahren liegt, aufzustocken.

Selenskyj, der auf die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der imperialistischen Mächte angewiesen ist, setzt darauf, dass der Westen ihn weiterhin bewaffnet und finanziert. Doch dabei trifft er auf immer größere Schwierigkeiten.

Die Europäische Union wurde durch den Widerstand des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Putin politisch nahe steht, monatelang aufgehalten, ein neues Hilfspaket für die Ukraine – 50 Milliarden Euro über vier Jahre – zu beschließen. Orbán nutzte sein Vetorecht, um der EU weitere Zugeständnisse abzuringen, darunter die Freigabe von Mitteln, die wegen seiner „illiberalen“ Politik zurückgehalten wurden. Auch wenn es der EU schließlich gelang, Orbán zum Einknicken zu bewegen, so geschah dies doch um den Preis erheblicher Zermürbung. Gleiches gilt für die NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland, die der türkische Präsident Erdoǧan so lange wie möglich hinauszögerte.

In den USA – dem größten Einzelgeber für die ukrainische Sache – sieht sich Biden mit dem Widerstand der Republikanischen Partei im Kongress konfrontiert, die ihre Zustimmung zu dem 60-Milliarden-Paket für die Ukraine zunächst von der Schließung der Südgrenze zu Mexiko und einer strengeren Migrationspolitik abhängig gemacht hatte, dann aber, nachdem sie dieses Zugeständnis von Biden erhalten hatte, von dem Abkommen zurücktrat.

Angesichts des wiederholten Scheiterns erwägt die Regierung Biden, die in verschiedenen Zentralbanken eingefrorenen russischen Reserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar an die Ukraine zu übergeben – ein Schritt, der wahrscheinlich nicht rechtmäßig ist und politisch stark angefochten werden wird, vor allem von den Mittelmächten und den Ländern des „Globalen Südens“, die befürchten, dass sie in Zukunft das gleiche Schicksal erleiden könnten.

Die Politik der USA und der westlichen Mächte, Russland durch harte Wirtschaftssanktionen zu isolieren, hat nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Zwar werden sich die wahren Kosten des Krieges erst in den kommenden Jahren zeigen, doch kurzfristig hat Russland die Wirtschaftssanktionen relativ erfolgreich überstanden. Das ist vor allem auf sein Bündnis mit China zurückzuführen. Das Land verzeichnete dank der Kriegswirtschaft sogar ein Wachstum. Die Marktverluste in Europa, insbesondere in Deutschland, wurden zum Teil durch erhöhte Exporte von verbilligtem Rohöl in das „befreundete“ China, nach Indien und in mehrere afrikanische Länder ausgeglichen.

Putin hat soeben den Vorsitz des BRICS-Blocks übernommen, der um neue Mitglieder, darunter Saudi-Arabien und Äthiopien, erweitert wurde (Argentinien zog sich wegen der Politik der ultrarechten Milei-Regierung zurück). Und mit Hilfe von Repression und Bonapartismus bereitet er sich auf eine fünfte Amtszeit als Präsident vor, nachdem er Boris Nadeschdin – den Kandidaten, der die Antikriegsfront zu vereinen drohte – vom Wahlkampf ausgeschlossen hat.

Die meisten Militäranalyst:innen sind der Meinung, dass die Bedingungen für eine neue ukrainische Offensive im Jahr 2024 noch nicht reif sind und dass es ratsam wäre – solange die russischen Angriffe es zulassen –, zu einer „aktiven Verteidigungshaltung“ überzugehen, um weitere Gebietsverluste zu vermeiden und die Verteidigungsanlagen wieder aufzubauen.

Die Regierung Biden befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Kriegsmüdigkeit macht sich auch im eigenen Land bemerkbar. Die Kampagne der Republikaner, dass Ressourcen in fernen Ländern verschwendet werden, findet in Teilen der Wähler:innenschaft Widerhall. Nachdem er sich für einen „Sieg der Ukraine“ stark gemacht hat, muss Biden vermeiden, dass eine Verhandlungslösung, bei der die Ukraine die derzeit von Russland besetzten 18 Prozent ihres Territoriums aufgibt, von den Feinden der USA als Niederlage für den Westen empfunden wird.

War im vergangenen Jahr noch ein „eingefrorener Konflikt“ im Stil des Koreakriegs das wahrscheinlichste Szenario, so wächst nun die Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg mindestens ein weiteres Jahr andauern wird, wobei sich Situationen des Stillstands und russische Offensiven abwechseln.

Wie wir an anderer Stelle festgestellt haben, hat Russland taktische Fortschritte gemacht, wenn auch um den Preis, dass das Land seine Abhängigkeit von China erhöht und die NATO an seinen Grenzen steht. Die Strategie der USA, Russland zu zermürben, indem sie die Ukraine als Kanonenfutter benutzen, scheint jedoch an ihre Grenzen gestoßen zu sein; das Ausmaß dieser Zermürbung und ihre strategische Bedeutung bleiben abzuwarten.

Die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten

Die USA hatten in den vergangenen Jahren eine Politik der „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und dem Staat Israel vorangetrieben, um den Iran zu isolieren und die palästinensische Sache zu begraben. Diese Politik wurde von Donald Trump im Jahr 2020 mit dem Abraham-Abkommen eingeleitet und von Biden fortgesetzt, der in den Tagen vor dem überraschenden Hamas-Angriff im vergangenen Oktober die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien vorangetrieben hatte. Doch im Unterschied zu Trump beinhaltete Bidens Politik die Wiederherstellung eines gewissen Maßes an Beziehungen zum iranischen Regime.

Unabhängig davon, dass wir weder die Methoden noch die Strategie der Hamas teilen, hat ihre Aktion den historischen Kampf des palästinensischen Volkes gegen die Unterdrückung durch den Staat Israel wieder ins Rampenlicht gerückt. Das Apartheidregime wurde unter den aufeinanderfolgenden Regierungen von Netanjahu und seinen Verbündeten aus der religiösen extremen Rechten und den Siedler:innen immer weiter verschärft.

Der brutale Krieg des Staates Israel gegen das palästinensische Volk in Gaza, der von den USA und den europäischen Mächten unterstützt wird, hat das von uns beschriebene geopolitische Schema durcheinander gebracht. Er droht zu einem regionalen Krieg zu eskalieren, der letztlich zu nichts Geringerem als einem Krieg zwischen den USA und dem Iran führen könnte.

Tatsächlich waren praktisch alle Verbündeten Irans, die die selbsternannte „Achse des Widerstands“ bilden, bereits in militärische Aktionen unterschiedlichen Ausmaßes verwickelt: die Hisbollah im Libanon, mit dem iranischen Regime verbundene Milizen, die in Syrien, im Irak und in Jordanien operieren, und die Huthis, die im Roten Meer Handelsschiffe angriffen, was Bombenangriffe der USA und Großbritanniens im Jemen auslöste. Hinzu kam ein Scharmützel zwischen Iran und Pakistan, das nicht eskaliert ist, wegen eines doppelten Bombenanschlags im Iran. Dort kamen etwa 100 Menschen ums Leben.Der Anschlag hängt zwar nicht direkt mit dem Krieg in Gaza zusammen, ist aber dennoch nicht von dem angespannten regionalen Klima zu trennen. Der schwerwiegendste Vorfall war der Angriff iranischer Verbündeter auf einen US-Stützpunkt in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet wurden. In einer heiklen Abwägung zwischen Schwäche und Eskalation reagierte die Regierung Biden mit Angriffen auf 85 Ziele der mit dem Iran verbündeten Milizen im Irak und in Syrien, wobei sie darauf achtete, den Iran nicht direkt anzugreifen.

Die Regierung Biden befindet sich in einer zunehmend komplizierten Situation. Sie ist der wichtigste finanzielle und militärische Verbündete und Unterstützer des Staates Israel und hat ihre bedingungslose Unterstützung für die extrem rechte Netanjahu-Regierung, die Siedlerparteien und die Parteien der religiösen Ultrarechten beibehalten. Diese erklären offen ihre Absicht, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zu vertreiben. Die Biden-Regierung ist nicht nur mitschuldig an Israels Völkermord im Gaza-Streifen, sondern hat ihn erst ermöglicht. Gleichzeitig ist ihre Politik jedoch darauf ausgerichtet, den Konflikt in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und anderen Verbündeten in der arabischen Welt zu deeskalieren, um zu verhindern, dass sich die Dynamik zu einem regionalen Krieg ausweitet. Dieser könnte die USA erneut zu einem direkten Engagement mit Truppen im Nahen Osten veranlassen.

Bisher waren diplomatische Versuche, um die Scheinlösung „Zwei-Staaten-Lösung“ wieder ins Gespräch zu bringen, völlig erfolglos. Es besteht ein Widerspruch zwischen Bidens Interesse am Wiederaufbau von Allianzen zwischen dem zionistischen Staat und den arabischen Monarchien einerseits – was undenkbar ist, wenn Netanjahu das Gemetzel im Gazastreifen nicht beendet – und Netanjahus Überlebensstrategie anderererseits, die darin besteht, den Krieg so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Dies ist seine einzige Hoffnung, an der Macht zu bleiben und nicht ins Gefängnis zu müssen. Netanjahu hat mit dem massiven Angriff auf Rafah die Situation noch verschärft, woraufhin Ägypten, das zusammen mit Katar indirekt mit der Hamas über die Freilassung der Geiseln verhandelt, sogar die Möglichkeit eines Rückzugs aus dem Abkommen von Camp David ins Spiel brachte. Infolgedessen bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken die Lage im Nahen Osten als die gefährlichste seit 1973.

„Weiche Landung“ auf rutschigem Boden

Die Anhäufung von „außerökonomischen“ Widersprüchen und Risiken scheint dem pragmatischen Radar der großen Milliardär:innen entgangen zu sein. Die pessimistischsten Prognosen für die Weltwirtschaft haben sich vorerst nicht bewahrheitet. In seiner Aktualisierung des globalen Ausblicks vom Januar 2024 korrigierte der Internationale Währungsfonds (IWF) das globale Wachstum für das laufende Jahr auf 3,1 Prozent leicht nach oben, was vor allem auf die besser als erwartete Entwicklung in den USA und China zurückzuführen ist. Für 2025 prognostiziert der IWF ein Wachstum von 3,2 Prozent (der historische Durchschnitt für den Zeitraum 2000-2019 lag bei 3,8 Prozent). Der Welthandel wird voraussichtlich um 3,3 Prozent im Jahr 2024 und 3,6 Prozent im Jahr 2025 zunehmen, was deutlich unter dem historischen Durchschnitt von 4,9 Prozent liegt.

Dem IWF zufolge steuert die Weltwirtschaft auf eine „weiche Landung“ zu. Das heißt, der IWF prognostiziert einen Ausweg aus der Inflation, die in der Zeit nach der Pandemie und als Nebeneffekt des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen in die Höhe geschnellt war. Der Anstieg der Zinssätze – die monetaristische Maßnahme der Zentralbanken zur Senkung der Inflation – hat nicht zu einer weltweiten Rezession oder schlimmer noch zu einem Szenario der „Stagflation“ geführt. Die Vision des IWF basiert jedoch nicht auf Optimismus, sondern eher auf einer weniger pessimistische Sichtweise: Die Expansion ist langsam und vor allem anfällig für geopolitische Risiken, wie zum Beispiel Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die Huthis im Jemen. Diese könnten, selbst wenn sie auf dem derzeitigen Niveau verbleiben, Lieferketten und Handelsrouten stören und Rohstoffe verteuern.

Es ist wichtig zu wissen, dass sich hinter dem Gesamtdurchschnitt Ungleichheiten verbergen. Genau genommen ist es die US-Wirtschaft, die zumindest auf kurze Sicht in der besten Verfassung ist. Sie wuchs im letzten Quartal 2023 um annualisierte 3,3 Prozent. Die Inflation ging von acht Prozent im Jahr 2022 auf 3,1 Prozent Ende 2023 zurück (immer noch über dem Zwei-Prozent-Ziel der US-Zentralbank Fed). Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 3,6 Prozent und damit nahezu auf Vollbeschäftigungsniveau. Wie der marxistische Wirtschaftswissenschaftler M. Roberts jedoch betont, liegt das Wachstum unter und die Inflation über dem Niveau vor der Pandemie, insbesondere die Verbraucher:innenpreise in den USA und Europa liegen 17-20 Prozent darüber. Dies erklärt, warum die große Mehrheit der Arbeiter:innen und der Mittelschichten in den USA keine Verbesserung ihrer persönlichen Situation wahrnimmt, was die positiven Wahlauswirkungen der „Bidenomics“ für die derzeitige Regierung schmälert.

Darüber hinaus hat die Fed nicht, wie von den Märkten erwartet, eine kurzfristige Zinssenkung angekündigt (einige spekulierten, dass die Senkung im März beginnen könnte), so dass die Belastung der privaten Haushalte und Unternehmen durch Schuldzinsen zunimmt.

Dem Economist zufolge gibt es mindestens drei beunruhigende Anzeichen für die Zukunft. Das erste ist, dass die Verbraucher:innen ihre überschüssigen Ersparnisse während der Pandemie bereits aufgebraucht haben, sodass viele Unternehmen mit einem Umsatzrückgang rechnen. Das zweite ist eine mögliche Verlangsamung des Konsums in China. Das dritte ist eine Verlangsamung des „Fertigungsbooms“, der sich mit der Verabschiedung des so genannten „Chip-Gesetzes“ angedeutet hatte – einem mächtigen 52-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket für die lokale Halbleiterproduktion, von dem schließlich nur ein kleiner Teil umgesetzt wurde. Hinzu kommt das Banken-/Finanz-Risiko, das sich aus der Ausweitung der Geschäfte zwischen traditionellen Banken und dem „Schattenbankensektor“ ergibt – einem Sektor informeller Kreditvermittler wie Fintechs, an den US-Finanzinstitute bereits Kredite in Höhe von über einer Billion Dollar vergeben haben. Diese Ereignisse, wie die 2023 durch den Zusammenbruch der Silicon Valley Bank ausgelöste Krise, lassen die Alarmglocken läuten und zeigen die Schwachstellen des Bankensystems auf, das unter der Präsidentschaft von Donald Trump von den zaghaften Regulierungen nach der Krise von 2008 befreit wurde.

Die Europäische Union ist der Rezession nur um wenige Zehntel-Prozent-Punkte entgangen (es wird ein schwaches Wachstum von 0,65 Prozent prognostiziert), mit Ausnahme von Deutschland, das einen Rückgang von 0,3 Prozent verzeichnete. Die gesamte Europäische Union befindet sich in einer schweren Krise des Agrarsektors. Dieser hat vor dem Hintergrund fallender internationaler Preise angesichts der Importe aus der Ukraine an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Durch die EU-Verordnungen (Gemeinsame Agrarpolitik), einschließlich der Kürzung der Dieselsubventionen, sieht sich dieser Sektor bedroht. Die Kosten der so genannten „grünen Transformation“ werden dabei hauptsächlich den Kleinerzeuger:innen aufgebürdet.

Ein Vierteljahrhundert später wird wieder darüber diskutiert, ob Deutschland wieder der „kranke Mann“ Europas ist, oder ob es, wie die Regierung glaubt, nur an Müdigkeit leidet und einen Schuss Koffein braucht. Inflation, Militarismus, geopolitische Spannungen, die gegen die Exportorientierung wirken, und vor allem das Ende des auf billiger Energie aus Russland basierenden Produktionsmodells sind einige der Elemente, die diese Situation erklären. Die lange Stabilität der Ära Merkel liegt hinter uns, und Deutschland gerät mit Verspätung in eine Dynamik politischer Krisen und sozialer Unruhen, wie es sie in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat.

Auf einer anderen Ebene befindet sich China, das, wie Roubini sagt, eine „holprige Landung“ erlebt. Das Land ist angeschlagen und kommt für das Jahr 2023 nur auf ein geschätztes Wachstum von unter 5,2 Prozent. Zwar hat der IWF seine Wachstumsprognose für 2024 von 4,2 auf 4,6 Prozent angehoben, doch geht der Trend aufgrund einer Kombination von Faktoren immer noch in Richtung einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Einige der unmittelbarsten sind: der kostspielige und langwierige Konkurs von Evergrande, der die Immobilien- und Baublase aufgedeckt hat – ein Sektor, der mindestens 20-25 Prozent des BIP ausmacht. Der Börsencrash, der den Märkten in China und Hongkong allein im Januar 2024 einen Verlust von 1,5 Billionen Dollar bescherte, welchen die Regierung Xi Jinping nun durch den Rückkauf von Anteilen an staatlichen Unternehmen rückgängig zu machen versucht. Ein anhaltender Trend zur Deflation – der Verbraucherpreisindex verzeichnete im Januar den stärksten Rückgang seit 15 Jahren – ist ebenso ein Symptom für strukturelle Schwierigkeiten, die sich bereits negativ auf die Weltwirtschaft auswirken, nicht zuletzt aufgrund der geringeren Nachfrage nach Importen, einschließlich Sojabohnen.

Kurz gesagt, es herrscht ein relativer Konsens über das „Bild“ der Weltwirtschaft. Selbst N. Roubini, der „Katastrophist“ unter den bürgerlichen Ökonom:innen, räumt ein, dass seine bedrohlichsten Vorhersagen nicht eingetroffen sind. Er weist jedoch auf einige „stagflationäre Megadrohungen“ hin, die den relativen Optimismus überschatten. Dazu zählt er die Möglichkeit, dass steigende Zinssätze (die vorerst auf dem 2023 erreichten Niveau verbleiben) sich erst mit Verzögerung auf die zentralen Volkswirtschaften im Jahr 2024 auswirken werden, oder die Belastung durch die Refinanzierung der Schulden der Unternehmen und der privaten Haushalte. Ebenso die Staatsverschuldung, die sich in den Ländern der kapitalistischen Peripherie auf einem kritischen Niveau befindet. Dabei ist der Fall Argentiniens am akutesten, neben anderen Ländern des so genannten „Globalen Südens“ mit niedrigem Einkommen, die direkt zahlungsunfähig sind. Zu den wichtigsten Ländern, die von einer möglichen Zahlungsunfähigkeit bedroht sind (im Jahr 2022 waren es bis zu 50), gehören Ägypten und Pakistan, die mit dem IWF harte Anpassungsprogramme vereinbart haben, was bereits soziale und politische Folgen hat. Im Falle Pakistans, wie auch in anderen asiatischen Ländern wie Sri Lanka und vor allem in Afrika, haben die Darlehen aus China – insbesondere für die Mega-Infrastrukturprojekte der Seidenstraßeninitiative – einen besonders hohen Anteil an den Schulden. Angesichts der Unmöglichkeit der Rückzahlung haben diese Länder auf die bekannten „Rettungsprogramme“ des IWF zurückgegriffen.

Für M. Roberts sind die Aussichten sogar noch düsterer, da sich das Wachstum außerhalb der USA in den meisten Ländern weiter verlangsamen wird, mit rezessiven Tendenzen in Europa und Lateinamerika (in diesem Fall aufgrund der Auswirkungen der Argentinienkrise), so dass die allgemeine Wahrnehmung jenseits der Zahlen eher einer Rezession als einer „sanften Landung“ ähneln wird.

Vor allem aber gibt es außerökonomische Risikofaktoren, die von geopolitischen Schocks, welche die internationalen Energie- und Lebensmittelpreise wieder in die Höhe treiben, bis hin zu Staatskrisen und Ausbrüchen von Klassenkämpfen reichen.

„Zombie“-Neoliberalismus: Handelskrieg und protektionistische Tendenzen

Über die aktuelle Konjunktur hinaus könnten die protektionistischen Tendenzen, die sich in den zentralen Ländern als Folge der kapitalistischen Krise von 2008 und der Erschöpfung der neoliberalen Globalisierungshegemonie entwickelt haben, mit einer neuen Trump-Präsidentschaft einen Sprung nach vorne machen.

Auch wenn das Ausmaß der Krise der Globalisierung noch umstritten ist, steht fest, dass die so genannte „Hyperglobalisierung“ zu Ende ist. Klar ist auch, dass dem neoliberalen Zyklus die Puste ausgeht, obwohl der Neoliberalismus noch überlebt oder sogar mit neuen Angriffen auf die Arbeiter:innen zurückkehrt. Letztes gilt insbesondere für die paläolibertären und autoritären Versionen der extremen Rechten, wie sie in der deliranten Rede des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Davos zum Ausdruck kamen: Dort bezeichnete er den „Kollektivismus“, der angeblich die kapitalistische Welt erobert habe, als Hauptfeind.

Seit der großen Rezession von 2008 ist die Globalisierung – nicht ohne Widersprüche – auf dem Rückzug, während der Wettbewerb und die Handelskriege zwischen den USA und China zunehmen.

Diese Umkehrung der neoliberalen Globalisierung wurde durch die Pandemie im Jahr 2020 sowie durch die Kriege und geopolitischen Spannungen, die die Anfälligkeit der Lieferketten offengelegt haben, noch verstärkt. Jüngstes Beispiel sind die Auswirkungen der Huthi-Angriffe im Roten Meer auf den internationalen Handel, die ein Ableger des israelischen Krieges (Völkermord) in Gaza sind.

Die Zahl der Neologismen, die in den Finanzmedien auftauchen, drückt auf ihre Weise die Schwierigkeit aus, dieses neue Paradigma zu definieren, in dem Wirtschaft und Geopolitik zusammenfließen. Die optimistischsten Kapitalist:innen sprechen von „slowbalisation“, das heißt von der Fortsetzung der Globalisierung ohne wesentliche Veränderungen, aber in Zeitlupe. Diejenigen, die eine unumkehrbare Krise sehen, sprechen von „De-Globalisierung“, während die Mehrheit der bürgerlichen Analyst:innen hybride Szenarien favorisiert. Der neueste Neologismus ist „Glokalisierung“, also eine Zwischensituation zwischen Regionalisierung und Globalisierung, die eher dadurch definiert ist, was sie nicht ist, und in der Formel weder Globalisierung noch Autarkie zusammengefasst werden könnte.

Ganz allgemein und mit Unterschieden von Land zu Land bedeutet diese Neukonfiguration eine Tendenz hin zur Schaffung von Lieferketten, die näher aneinander liegen (Nearshoring) und so weit wie möglich in befreundeten Ländern (Friendshoring) oder fern von geopolitischen Brennpunkten angesiedelt sind. Das wird im geopolitischen und wirtschaftlichen Jargon als „De-Risking“ bezeichnet. Hinzu kommen die nationale Verlagerung bestimmter Produktionszweige und ein höheres Maß an staatlicher Intervention als im neoliberalen Credo empfohlen (der emblematischste Fall ist der des „Chip-Gesetzes“ und der „Inflationsbekämpfung“ in den USA). In verschiedenen Artikeln haben wir auf das Spannungsverhältnis zwischen der internationalisierten Struktur des Kapitalismus, von der große Monopole profitieren – insbesondere US-amerikanische wie Apple –, und protektionistischen Tendenzen in Verbindung mit einem immer schärferen technologischen Wettbewerb hingewiesen. Dieser zeigt sich im Wettlauf zwischen den USA und China um die Vorherrschaft bei der künstlichen Intelligenz zeigt, die eines der zentralen Themen des Forums in Davos war.

Die große Frage ist, was eine neue Trump-Präsidentschaft für die Wirtschaft und den internationalen Handel bedeuten könnte. Während seiner Präsidentschaft zog sich Trump unter dem Slogan „Make America Great Again“ (MAGA) aus der Transpazifischen Partnerschaft und anderen Freihandelsabkommen zurück, formulierte das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada, jetzt T-MEC, neu (unter anderem begrenzte er die Möglichkeit, dass China von Förderzöllen profitiert, und setzte sich für die Verringerung des Lohngefälles mit Mexiko in der Automobilindustrie ein). Aber die störendste Maßnahme, die er ergriff, war die Eröffnung des Handelskriegs mit China, indem er erst einen Einfuhrzoll von 25 Prozent verhängte und sich dann auf den Angriff auf den Technologiesektor (5G und andere militärisch genutzte Technologien) konzentrierte, den Biden praktisch unangetastet gelassen hatte.

Die Grundlage für diese Art von „neuer Handelsordnung“ wurde von Robert Lighthizer, dem Handelschef der Trump-Regierung, in einem kürzlich erschienenen Buch mit dem Titel No Trade Is Free. Changing Course, Taking on China, and Helping America’s Workers formuliert. Auf dem Umschlag entfaltet er die Agenda der populistischen Rechten, die bekanntlich einen großen Teil ihrer Wähler:innenbasis unter den Verlierer:innen der Globalisierung hat. Dieser einflussreiche Funktionär und aktuelle Wahlkampfberater schlägt einen eskalierenden Handelskrieg gegen China vor, beginnend mit der Aufhebung des Status der „ständigen normalen Handelsbeziehungen“, welcher der Volksrepublik bei ihrem Beitritt zur WTO im Jahr 2000 gewährt wurde.

In diesem Wahlkampf tritt Trump mit einer neu aufgelegten protektionistischen Agenda an. Als „Tariff Man“, wie er sich vor einigen Jahren nannte, versprach er ohne viele Details, einen allgemeinen Zoll von 10 Prozent auf alle Einfuhren zu erheben, der darüber hinaus im gleichen Verhältnis für Länder erhöht würde, die US-amerikanische Waren mit Zöllen belegen („wie du mir, so ich dir“, sagte er). Und er versprach, das Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity zu kündigen, ein Handelsabkommen, das Biden 2022 mit 13 Ländern der Region geschlossen hatte und das ohne Zollsenkungen darauf abzielte, gegenüber China wieder an Einfluss zu gewinnen.

Unabhängig von den taktischen Formen (Handelskrieg und bilaterale Abkommen im Fall von Trump oder Ausweitung von Handelsabkommen oder Partnerschaften im Fall von Biden) und den Momenten größerer oder kleinerer Handelskonfrontationen besteht das strategische Problem der USA darin, die „Abkopplung“ ihrer Wirtschaft von China voranzutreiben, insbesondere in kritischen Bereichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die wirtschaftlichen, geopolitischen und schließlich auch militärischen Rivalitäten und Streitigkeiten verschärfen werden.

Organische Krise, Polarisierung und Klassenkampf

Paradoxerweise wird 2024 einerseits das größte Wahljahr der modernen Geschichte sein – 4 Milliarden Menschen in mehr als 60 Ländern werden zu den Urnen gehen. Doch gleichzeitig werden die meisten dieser Wahlen erneut die tiefe Krise der liberalen Demokratie offenbaren, die sich im gleichen Tempo entwickelt wie die Tendenzen zur organischen Krise, welche die Länder im Zentrum und in der Peripherie seit mehr als einem Jahrzehnt erleben. Der vielleicht anschaulichste Ausdruck der organischen Krise ist die US-Wahl, bei der der Kampf um das höchste Amt der Weltmacht zwischen Joe Biden, dem Kandidaten der Demokraten mit offensichtlichen Senilitätsproblemen, und Donald Trump ausgetragen wird, der mit Dutzenden von Gerichtsverfahren ins Rennen geht, darunter der Vorwurf der Förderung eines Staatsstreichs aufgrund des gescheiterten Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Der „neoliberale Konsens“ war geprägt durch die Abwechslung der konservativen und sozialdemokratischen Varianten der „extremen Mitte“ (Tariq Ali) an der Regierung. Im Rahmen einer tiefgreifenden politischen und sozialen Polarisierung erschöpft sich dieser Konsens immer mehr. Dies spaltete die herrschenden Klassen und führte zur Krise der traditionellen bürgerlichen Parteien und zum sogenannten „populistischen Moment“ sowohl auf der Linken (Sanders-Phänomen, Podemos und sogar etwas weiter zurückliegend Syriza) als auch auf der extremen Rechten, wie der Präsidentschaft von Trump, mit starken bonapartistischen Zügen. Diese bonapartistischen Tendenzen haben verschiedene Ausdrucksformen, wie die Stärkung des Präsidentialismus und das wachsende Gewicht der Justiz (wie in der Lava-Jato-Affäre in Brasilien) oder die Rolle des Obersten Gerichtshofs in den USA, dessen konservative Mehrheit demokratische Rechte (Abtreibung) oder Aspekte des „erweiterten Staates“ (Affirmative Action) abbaut.

In der aktuellen Konjunktur ist der Aufstieg der extremen Rechten, die sich auf Wahlebene als Vektor der Unzufriedenheit breiter sozialer Schichten aufbaute, das bestimmende Phänomen. Dieses Phänomen drückt, wenn auch nicht direkt, so doch mit vielfältigen Widersprüchen, die autoritären cäsaristischen Versuche der Bourgeoisie aus, das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu wenden und die organische Krise zu beenden. Die Notwendigkeit einer Art „Cäsarismus“ wird von den Intellektuellen der Trumpistischen Rechten öffentlich debattiert. Diese Diskussion der „politischen Theorie“ wird im Programm „Project 2025“ der Heritage Foundation – der konservativen Denkfabrik, die aus dem Reaganismus hervorging – auf den Boden der Tatsachen geholt. Darin wird offen die Notwendigkeit vorgeschlagen, den „Trumpismus zu institutionalisieren“, also die Exekutive zu stärken, Bundesbehörden abzubauen und eine rein konservative staatliche Bürokratie zu schaffen. Darauf beziehen sich einige liberale Medien, wenn sie davon sprechen, dass Trump eine „Diktatur“ (natürlich eine zivile) errichten will.

Wie F. Lordon in einem interessanten Artikel argumentiert, besteht die Dynamik darin, dass die extreme Rechte die traditionelle Rechte überholt. Lordons Artikel bezieht sich auf Frankreich im Zusammenhang mit der Abstimmung über das harte Migrationsgesetz und zeigt, wie Macron das Programm von Marine Le Pen übernommen hat. Aber mit den entsprechenden Unterschieden im Einzelfall ist dies ein allgemeiner Trend, wie zum Beispiel auch in Argentinien, wo sich die PRO (die rechte Macri-Partei) in die libertäre Regierung von La Libertad Avanza integriert hat. Dennoch ist es notwendig, den Umfang des Phänomens und seine Bedeutung für die Perspektiven des Klassenkampfes zu präzisieren. Wie der Beginn der Regierung von Javier Milei in Argentinien – bisher der einzige Vertreter der extremen paläolibertären Rechten, der an die Macht gekommen ist – zeigt, handelt es sich um schwache und instabile bonapartistische Versuche, zumal sie noch die mühsamere und riskantere Aufgabe vor sich haben, das Kräfteverhältnis zu verändern, das heißt die Arbeiter:innenklasse und die Massensektoren zu besiegen.

Die Kehrseite dieses Vormarsches der extremen Rechten ist die Bereitschaft zum Kampf, die wichtige Teile der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und der Massen zeigen.

Wir erleben derzeit die dritte Welle des Klassenkampfes seit der Krise von 2008. Die erste Welle hatte als Höhepunkte den Arabischen Frühling 2011, die „Empörten“ in Spanien und den Kampf in Griechenland gegen die Austerität, der mit dem Verrat von Syriza an der Regierung endete. Die zweite Welle – radikalisierter und „aufständischer“ – brach mit der Mobilisierung der „Gelbwesten“ in Frankreich aus und setzte sich mit dem Aufstand vom Oktober 2019 in Chile, dann in Ecuador und dem Kampf gegen den Staatsstreich in Bolivien fort und wurde durch die Pandemie unterbrochen.

Die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Pandemie haben eine dritte Welle ausgelöst, die eindeutig eine stärkere Komponente der Arbeiter:innenklasse aufweist als die vorangegangenen, wie der Prozess der Streiks und der gewerkschaftlichen Organisierung in den USA oder die wichtigen Arbeitskämpfe in den imperialistischen Zentren, wie die Streikwelle in Großbritannien und Frankreich, zeigen. Der am weitesten fortgeschrittene Prozess war der Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich im Jahr 2023. Dort spielte unsere Schwesterorganisation Révolution Permanente eine wichtige Rolle, die zusammen mit Teilen der Avantgarde der Arbeiter:innen, der Jugend und den kulturellen Sektoren das Netzwerk für den Generalstreik vorangetrieben hat. Dieser breit angelegte und massive Kampf scheiterte aufgrund der versöhnlerischen Politik der Gewerkschaftsführungen, die sich weigerten, den Generalstreik zu organisieren, und es Macron ermöglichten, die Krise zu überwinden und mit bonapartistischen Maßnahmen fortzufahren. Wie tiefgreifend dieser Prozess ist, zeigt die Tatsache, dass in den letzten Jahren praktisch alle subalternen Klassen aktiv geworden sind.

In den letzten Monaten ist es in mehreren europäischen Ländern – Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien – zu Mobilisierungen landwirtschaftlicher Erzeuger:innen gekommen, die zwar widersprüchlicher sind, aber auch diese Kampftendenzen zum Ausdruck bringen. In Deutschland haben Zehntausende gegen die extrem rechte Alternative für Deutschland und ihre Pläne zur Massenabschiebung von Migrant:innen mobilisiert.

Am dynamischsten ist das Entstehen einer Massenbewegung gegen Israels Krieg in Gaza und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk, vor allem in den zentralen Ländernmit antiimperialistischer Ausprägung haben, wie sie seit der Bewegung gegen den Vietnamkrieg nicht mehr zu sehen war. Trotz der brutalen Angriffe der imperialistischen Regierungen, die am Völkermord des Staates Israel mitschuldig sind und diejenigen, die mobilisieren, des „Antisemitismus“ beschuldigen, mobilisieren weiterhin Zehntausende in London und anderen Städten und fordern ein Ende des israelischen Krieges in Gaza. Das Ausmaß des Massakers am palästinensischen Volk und diese beeindruckende Bewegung haben wahrscheinlich die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs beeinflusst, der von Südafrika eingereichten Völkermordklage gegen den Staat Israel stattzugeben – ein beispielloses Ereignis, das die Diskreditierung und Isolierung des zionistischen Staates und seiner Verbündeten stärkt, angefangen bei den USA und ihrem Präsidenten Joe „Genocide“ Biden.

Obwohl Argentinien ein zweitrangiges Land ist, wird es in der kommenden Zeit im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit stehen. Für die internationale extreme Rechte ist dies eine wertvolle Position, wie die Anwesenheit ihrer Anführer:innen bei seiner Amtseinführung im vergangenen Dezember zeigt: der Bolsonaro-Clan, Santiago Abascal von Vox, José Antonio Kast aus Chile und Víctor Orbán, um nur einige zu nennen. Dasselbe gilt für Mileis messianische Reise nach Israel und seine Einladung zu rechtsextremen Foren wie der Conservative Political Action Conference in Washington. Aber Argentinien profiliert sich auch als großes „Labor des Klassenkampfes“, in dem die PTS eine Schlüsselrolle spielen kann, um für die Einheitsfront der Arbeiter:innen, die Selbstorganisation und den Generalstreik zu kämpfen, welcher die Perspektive des Kampfes für die Arbeiter:innenmacht eröffnet.

Letztendlich gilt die Warnung Trotzkis, der Lenins treffende Schlussfolgerung zu Beginn des Ersten Weltkriegs wieder aufgriff: „[W]enn es nicht eine Reihe erfolgreicher Revolutionen geben wird, werden andere Kriege folgen […].“

Dieser Artikel erschien erstmals am 18. Februar bei La Izquierda Diario.

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