Studierendenproteste in der Krise: Was können wir aus den Bildungsprotesten 2009/10 lernen, um die Hochschulreform zu besiegen?

Das „Bayerische Hochschulinnovationsgesetz“ ist ein durch und durch neoliberaler Angriff im Namen universitärer „Freiheit“. Ziel ist, wie der Entwurf der Staatsregierung selbst formuliert, „maximale Verschlankung und Deregulierung“ oder anders gesagt: Privatisierung von allem, was nicht niet- und nagelfest ist.

Besonders dreist ist, dass dieser Frontalangriff auf die Arbeits- und Studienbedingungen der großen Mehrheit der Hochschulangehörigen inmitten einer globalen Pandemie stattfindet: Nicht nur findet ein Großteil der Hochschullehre aktuell online statt, was die gemeinsame Organisierung von Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gegen die Reform erschwert, sondern Studierende und Beschäftigte sehen sich mit einer ganzen Reihe von Pandemiefolgen konfrontiert, darunter soziale Isolation, Jobverlust, Existenzängste, häusliche Gewalt und Depressionen.

Doch es wäre verkürzt, die Hochschulreform einfach auf den für das Kapital und die Regierung „günstigen Moment“ zu reduzieren, in dem weniger Widerstand zu erwarten ist. Vielmehr ist die Reform Ausdruck einer Notwendigkeit angesichts der historischen Krise des Kapitalismus, in der wir uns befinden, die Ökonomisierung der Hochschulbildung noch weiter voranzutreiben, um im globalen Konkurrenzkampf, der durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nur noch schärfer werden wird, bestehen zu können.

Das bayerische Gesetz, welches eine Pilotwirkung für andere Bundesländer entfalten könnte, ist sowohl in seinen Zielen als auch in diesem Aspekt der ökonomischen Notwendigkeit angesichts der globalen Konkurrenz eine konsequente Weiterentwicklung des sogenannten Bologna-Prozesses, der 1999 beschlossen und mit der Änderung des Hochschulrahmengesetzes im Jahr 2002 in Deutschland in mehreren Stufen umzusetzen begonnen wurde.

Bologna-Reform: Ein Rückblick auf den größten neoliberalen Angriff auf die Hochschulbildung in der europäischen Geschichte

Erklärtes Ziel der Bologna-„Reform“ war die stärkere Ausrichtung der Hochschulen auf den Arbeitsmarkt, also die Steigerung der ökonomischen Verwertbarkeit universitärer Abschlüsse unter kapitalistischen Bedingungen, sowie die Wegbereitung für eine Kommodifizierung der Inhalte selbst, ganz im Sinne des neoliberalen Geistes der 1990er und 2000er Jahre: Bildungsprozess und Bildungsinhalte sollten privatisiert werden, Bildung selbst kostenpflichtig werden (durch die Einführung von Studiengebühren und „Bezahlmastern“) und somit einer kleineren Elite zugänglich gemacht werden. In der Folge nahmen Leistungs- und Prüfungsdruck, Verschulung und auch die Ökonomisierung der Studieninhalte rasant zu.

Damit sollte dem Trend der „Massenuniversität“, der seit den 70er Jahren die Hochschullandschaft in Deutschland geprägt hatte, eine Ausdifferenzierung der Hochschulbildung entgegengesetzt werden, die die soziale Selektion im Schulsystem konsequent weiterentwickelt. Denn während tatsächlich immer mehr Qualifikationen für den Arbeitsmarkt notwendig wurden, wodurch das klassische Ausbildungssystem langsam überfordert zu werden drohte, sorgte eine Schwemme von akademischen Abschlüssen zeitgleich für eine „Entwertung“ dieser Abschlüsse. Also musste ein differenzierteres Hochschulabschluss-System entwickelt werden, um ökonomische Verwertbarkeit für viele und „Exzellenzbildung“ für einige Wenige zu erreichen.

In einer Broschüre zu den Bildungsprotesten 2009/2010, die sich gegen die flächendeckende Einführung von Studiengebühren im Zuge der Bologna-Reform wandten, schrieben wir damals zu den ökonomischen Hintergründen:

„Neben dem offiziellen Diskurs, der die EU durch Bildungs- und Kulturaustausch zunehmend ‚zu europäisieren‘ versucht, ist das Ziel der Bologna- und Brügge-Kopenhagen-Prozesse jedoch eigentlich die Koordinierung der Bildungs- und Ausbildungspolitik für eine bessere Verknüpfung dieser mit den Bedürfnissen der Reformen des europäischen Arbeitsmarktes. Somit zielt man auf eine Erhöhung der Mobilität der Arbeitskraft durch eine stetige Weiterbildung der Lohnabhängigen entsprechend den wechselnden Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes, welcher sich wiederum in einer fortwährenden Flexibilisierung befindet. […] So wurden Dienstleistungsliberalisierungen vereinbart, um Verordnungen, die den Handel mit diesen Waren behindern, zu beseitigen. Diese Liberalisierungen sind im „Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (GATS, General Agreement on Trade in Services) und im Vertrag der „Welthandelsorganisation“ (WTO, World Trade Organization) festgelegt. […] Neben der grenzüberschreitenden Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen im privaten Sektor erstrecken sich die Vollmachten mittlerweile auf Dienstleistungen, die bis vor kurzem noch Staatseigentum waren, wie Gesundheit und Bildung. Nach dem Grundsatz der ‚offenen Märkte‘ sind die BildungsanbieterInnen dafür verantwortlich, ihre Dienstleistungen ohne Barrieren jeder Art anzubieten, Gründung von Firmen und Niederlassungen in anderen Ländern eingeschlossen. Den Unternehmen, sowohl inländischen als auch ausländischen, werden die gleichen Rechte gewährt, so dass staatliche Zuschüsse nur gestattet sind, wenn sie für alle AnbieterInnen angeboten werden, unabhängig davon, ob es sich um ein transnationales Bildungsunternehmen oder eine Dorfschule handelt. Es wird kaum noch Bildungseinrichtungen geben, die nicht nach Profit handeln, während diese Unternehmen nur ihrem eigenen Gewinn und nicht einem sozialen Nutzen verpflichtet sind. […]

„So wird dies die soziale Auslese im Bildungssystem verstärken, was bedeutet: ein Minimum an Schulunterricht für Kinder der (ausländischen) ArbeiterInnen auf der einen Seite und die Förderung von Elite-Kindern der Bourgeoisie und der wohlhabenden Mittelschicht auf der anderen Seite. In diesem Sinne bedeutet die Vereinheitlichung der akademischen Qualifikationen letztendlich den ersten Schritt für die Entstehung eines europäischen Bildungsmarktes, in dem auch andere imperialistische Mächte wie die USA mit ihren Produkten beteiligt werden können. So wird auch versucht, den direkten Zugang von (Groß-)Unternehmen zum Bildungswesen zu gewährleisten – mit anderen Worten, es zu einem Objekt der Kapitalverwertung zu machen. Kein Wunder, dass es in den letzten Jahren einen regelrechten Boom im privaten Bildungssektor gab: Elite-Kindergärten, Frühförderung, Elite-Internate, Privatschulen und -universitäten usw. Und da wo die Marktlogik herrscht, müssen die Lohnabhängigen für die Zeche zahlen. So sind an deutschen Hochschulen befristete Arbeitsverträge für die meisten nicht-professoralen WissenschaftlerInnen die Regel. Die überwältigende Mehrheit der Stellen an Universitäten wird auf Teilzeit- bzw. Honorarvertragsbasis beschäftigt. Dabei besteht logischerweise kein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auf Urlaub. Den bei Festanstellungen üblichen Anteil an der Sozialversicherung seitens des Unternehmens (bzw. der Universität) gibt es für sie nicht. Honorarkräfte müssen außerdem eine unentgeltliche Vorbereitung von Seminaren, Korrekturen von Hausarbeiten, Beratungsgespräche mit StudentInnen, organisatorische Arbeiten und sogar Prüfungen ableisten. Mit anderen Worten, rund die Hälfte der Arbeitszeit wird nicht bezahlt. […] Aber auch das Outsourcing von Arbeitsbereichen wie Mensen, Reinigung oder Gebäudeschutz ist zu beobachten.“

Gegen diese Umstände gingen im Sommersemester 2009 und im Wintersemester 2009/10 in Deutschland und anderen Ländern Hunderttausende auf die Straße. Die Proteste von Studierenden, Schüler:innen und Azubis unter dem Label „Bildungsstreik“ erreichten zu ihren Höhepunkten hierzulande bei bundesweiten Demonstrationstagen über 250.000 Menschen im Sommer 2009 und Besetzungen in bis zu 70 Fakultäten und Hörsälen im November und Dezember desselben Jahres.

Die Bildungsproteste 2009/10

Bei einem bundesweiten Aktionstag im Juni 2009 gingen mehr als 250.000 SchülerInnen, Studierende und Auszubildende auf die Straße. Die Hauptforderungen richteten sich gegen das Bachelor/Master-System, gegen Studiengebühren und sonstige Gebühren für Bildung, gegen immer weiter wachsenden Leistungsdruck und für eine Ausfinanzierung des Bildungssystems. Vereinzelt wurde auch die Frage der sozialen Selektion im Bildungssystem thematisiert.

Diese Proteste wurden trotz ihrer Größe von den Herrschenden weitgehend
ignoriert oder ihnen bestenfalls die Legitimität abgesprochen. Die Protestierenden ließen sich dadurch jedoch nicht entmutigen und gingen am 17. November 2009 wieder massiv auf die Straße. Wenn diesen Protesten mit 90.000 Jugendlichen auch wesentlich weniger als im Juni zuvor folgten, so waren sie den Juni-Protesten in ihrer internen Dynamik dennoch überlegen: Im Gegensatz zu den vorherigen Protesten, bei denen politische Gruppierungen ausgedehnte Kampagnen durchführten, um die Mobilisierung für den Aktionstag vorzubereiten, gingen den Novemberprotesten spontane Besetzungen von Fakultäten und Hörsälen voraus. Die Welle an Kämpfen begann Mitte Oktober in Wien und breitete sich sodann wie ein Lauffeuer zunächst über Österreich aus, bis schließlich der Funke auch auf Deutschland übersprang. Am Höhepunkt der Bewegung waren hierzulande bis zu 70 Fakultäten und Hörsäle besetzt.

Die spontanen Besetzungen und Vollversammlungen, mit zum Teil Tausenden Studierenden, zeigten, wie akut viele Studierende die Situation wahrnahmen: Der Bologna-Prozess hatte überall an Fahrt aufgenommen und in der großen Mehrheit der Bundesländer gab es Studiengebühren, die es den Studierenden immer schwieriger machten, ihr Studium zu absolvieren und sie in drohende Prekarität zwangen.

Schlussendlich wurden die Proteste von den Herrschenden vereinnahmt und ebbten ab: Nach und nach wurde eine nach der anderen Besetzung beendet oder geräumt, und obwohl einige Korrekturen vorgenommen wurden – wie die Abschaffung von Anwesenheitspflichten (die inzwischen an vielen Unis jedoch wieder eingeführt wurden) oder die teilweise Aufweichung der Regelstudienzeit und die Verringerung der Anzahl der Prüfungen -, wurde an den Grundpfeilern der Bologna-Reform nichts geändert. In den Jahren nach den Protesten wurden zwar allgemeine Studiengebühren in den meisten Bundesländern ebenfalls wieder zurückgenommen, jedoch wurden dafür immer mehr „Bezahlmaster“ eingeführt, und der extreme Leistungsdruck vieler Fächer sorgt weiterhin dafür, dass die Abbrecher-Quote im Bachelor je nach Studienfach zwischen 25 und 30 Prozent liegt.

Schlussfolgerungen aus den damaligen Protesten

Warum konnten die Bildungsproteste ihr Ziel nicht erreichen? Dafür gab es grundlegend zwei Faktoren:

Zum einen erlagen die Studierenden von Beginn mehrheitlich einem Druck, die Bildungsproteste nicht mit den sozialen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 zu verbinden, und wollten ihren Protest nicht über die Hochschulbildung hinaus formulieren – paradoxerweise gerade in dem Bestreben, den Protest so breit wie möglich zu gestalten, was aber in seinem Gegenteil endete: „In dem Versuch, die Proteste so breit und so offen wie möglich zu gestalten, um so viele Studierende wie möglich für die Besetzung zu gewinnen, wurde ein Minimalkonsens zur Grundlage der Aktionen gemacht, der explizit nicht über den Bildungsrahmen hinausgehen sollte. […] Auf den Vollversammlungen war es zwar durch Redebeiträge noch möglich, Forderungen zu erheben, die den Minimalkonsens überschritten, aber der Großteil solcher Forderungen wurde immer wieder mit der Bemerkung quittiert, dass es ja „nur um die Bildung“ ginge und wir „nicht zu radikal sein“ dürften, weil wir sonst andere Studierende „abschrecken“ würden. […] Und tatsächlich war in den wenigsten Forderungskatalogen der besetzten Hörsäle – auch wenn sie 100 Punkte umfassten – etwas über das dreigliedrige Schulsystem, Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen oder einen Stopp von Massenentlassungen zu lesen – selbst die Frage von prekären Arbeitsverhältnissen an der eigenen Uni tauchte eher selten auf.“

Die Folge war, dass die Proteste von Anfang an von reformistischen Kräften dominiert blieben, die stets auf Verhandlungslösungen mit den Hochschulleitungen setzten. Dies trug auch zur Zersplitterung der bundesweiten Besetzungsbewegung bei, da es trotz der bundesweiten Ausdehnung und Kommunikation keine übergreifenden Koordinierungsinstanzen und keine schlagkräftigen Forderungen an die Regierung gab, sondern die Bewegung größtenteils auf die jeweilige Hochschule beschränkt blieb.

In Verbindung damit wirkte ein zweiter Faktor: Es fand kaum ein Schulterschluss mit den Anti-Krisen-Protesten oder mit Kämpfen gegen Entlassungen oder andere Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise statt, der über Solidaritätsbekundungen hinaus ging. Selbst der Schulterschluss mit den Beschäftigten der eigenen Hochschulen war keine Selbstverständlichkeit. Anstatt ein strategisches Bündnis mit der Arbeiter:innenklasse zu suchen, welche gemeinsam mit der Studierendenbewegung eine große Schlagkraft im Kampf gegen die Regierung und gegen die Interessen der Konzerne hätte entwickeln können, ließ sich der Studierendenprotest in der Öffentlichkeit gegen die anderen Proteste ausspielen: „Dies ist auch der wahre Kern der populären Forderung nach „mehr Geld“ für das Bildungssystem: während es sicherlich richtig ist, zu fordern, dass der Staat mehr Geld für Bildung ausgibt, bewirkt eine Beschränkung auf diese Forderung, wie sie beispielsweise Linke.SDS (Studierendenverband der Linkspartei) vertritt, nicht mehr als einen Verzicht auf die Mobilisierung anderer Teile der Bevölkerung – ArbeiterInnen und andere unterdrückte Gruppen – für einen gemeinsamen Kampf gegen die Auswirkungen der weltweiten kapitalistischen Wirtschaftskrise. Dies zeigt sich insbesondere jetzt, nach der Ankündigung der massiven Sparvorhaben der deutschen Bundesregierung, die zum Ziel haben, die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnenklasse – zunächst vor allem auf prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Frauen und Kinder, AusländerInnen – abzuwälzen. Wenn sich die Bildungsstreikbewegung auf die „Mehr Geld“-Forderung beschränkt, fällt sie effektiv auf den Trick der Bundesregierung, die Bildungsausgaben gegen Kürzungen im sozialen Bereich auszuspielen, herein.“

Dabei hätten es gerade die wachsenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise, welche die ohnehin schon prekäre Lage der Jugend weiter verschlimmerten, einen Schulterschluss mit der Arbeiter:innenbewegung sogar begünstigt. Tatsächlich war dieses strategische Bündnis an den Orten, wo es konsequent gesucht wurde, auch erfolgreich: An der Freien Universität Berlin schaffte es die „AG Arbeitskämpfe“ der dortigen Hörsaalbesetzung, die von Aktivist:innen von RIO angeführt wurde, den Kampf der Studierenden mit dem zeitgleich stattfindenden Arbeitskampf der Studentenwerks-Beschäftigten zusammenzuführen: „Im Rahmen eines Warnstreiks beim Studentenwerk konnte die größte Unimensa der Stadt komplett lahmgelegt werden. An einer Vollversammlung in der besetzten Mensa nahmen dann 600 Studierende und auch 100 Beschäftigte teil, die mit stehenden Ovationen begrüßt wurden.“ Dieses kleine Beispiel hätte, wenn es von der Studierendenbewegung verallgemeinert worden wäre, nicht nur einen ernsthaften Angriff auf den Bologna-Prozess ermöglicht, sondern auch eine Massenperspektive für ein Bündnis von Arbeiter:innen und Studierenden zum Kampf gegen die Krise geben können.

Hochschulreform bekämpfen: Studierende und Beschäftigte gemeinsam!

Diese beiden Lehren sind für einen tatsächlichen Kampf gegen die bayerische Hochschulreform auch heute zentral: Die Bildungsproteste 2009/10 haben gezeigt, dass es ohne eine gesamtgesellschaftliche Perspektive, welche den Angriff auf die Hochschulbildung als Teil des Angriffes auf die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse und der Jugend im Zuge der Krise begreift, keine Möglichkeit gibt, die neoliberale Privatisierungswelle zu stoppen. Das gilt umso mehr inmitten der Coronavirus-Pandemie, die der Auslöser der tiefsten Wirtschaftskrise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren war. Nicht nur an den Hochschulen werden sich in den kommenden Monaten und Jahren die Angriffe häufen, sondern sie finden in vielen Sektoren der Wirtschaft jetzt schon statt: Massenentlassungen, Betriebsschließungen, permanente Unsicherheit und Prekarisierung.

Seit 2010 sind die Verhältnisse, in denen Studierende lernen und arbeiten, noch prekärer geworden. Um die Hochschulreform zurückzuschlagen, gibt es nur eine Perspektive: Wir müssen uns in (Online-)Vollversammlungen selbst organisieren und das Bündnis mit den Beschäftigten der Hochschulen und allen Arbeiter:innen, die sich gegen die Auswirkungen der Krise wehren wollen, suchen. Die bayerische Hochschulreform ist nicht nur für die Herrschenden ein Pilotprojekt zur Umsetzung ihrer Vision; sie ist auch für uns ein Test: Lasst uns jetzt eine schlagkräftige Front aufbauen, um nicht nur die Hochschulreform, sondern auch die Auswirkungen der Krise auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zurückzuschlagen!

Ein erster Schritt dafür sind die Kundgebungen gegen das Hochschulinnovationsgesetz am 1. Dezember als Beginn einer breiteren Mobilisierung: „Ein Kampf gegen die Hochschulreform muss deshalb ein Kampf gegen die kapitalistische Uni sein. Wir wollen stattdessen eine Uni unter Kontrolle von Studierenden und Beschäftigten, die mittels Vollversammlungen und Komitees über einen Kampfplan abstimmen und die Kräfte zusammenbringen.“

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