Studierendenparlament der FU solidarisch mit Belegschaft am Botanischen Garten und gegen Repression an türkischen Unis
Bei der Sitzung des Studierendenparlaments der Freien Universität (FU) am 17. November wurden zwei wichtige Resolutionen beschlossen: Das StuPa solidarisiert sich mit der Belegschaft am Botanischen Garten und den Studierenden, Lehrkräften und nicht-akademisch Beschäftigten der Universitäten in der Türkei, die von Repression betroffen sind.
Die erste Resolution wurde von der Revolutionär-kommunistischen Jugend (RKJ) einbracht und unterstützt die Kolleg*innen des Botanischen Gartens, 100%-ige Tochterfirma der Freien Universität, in ihrem Kampf für einen Tarifvertrag.
Nach monatelangem Auseinandersetzungen konnten die Beschäftigten des Botanischen Gartens der FU Berlin – eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Universität – einen Tarifvertrag erkämpfen. Doch seit Monaten weigert sich die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft des Botanischen Gartens, den Tarifvertrag zu unterschreiben. Stattdessen versuchen sie mit immer neuen Forderungen, die Beschäftigten zu erpressen und die Unterschrift unter den Tarifvertrag zu verzögern. Hinzu kommen immer neue Fälle von Mobbing gegenüber aktiven Beschäftigten des Betriebsrats und der Gewerkschaft.
Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin verurteilt die Methoden der Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft aufs Schärfste und fordert sie zur sofortigen Unterschrift unter den Tarifvertrag auf. Des Weiteren fordert das Studierendenparlament das Präsidium, den Akademischen Senat und das Kuratorium der Freien Universität auf die Betriebsgesellschaft einzuwirken, um den Tarifvertrag abzuschließen und die antidemokratischen und antigewerkschaftlichen Vorgänge im Betrieb zu beenden.
Das Studierendenparlament erklärt sich bereit, gemeinsam mit den Beschäftigten des Botanischen Gartens Protestaktionen zu organisieren, um auf die Bedingungen Botanischen Garten der FU aufmerksam zu machen. Denn Arbeitsbedingungen an der Universität und Lernbedingungen für Studierende sind nicht voneinander zu trennen. Das Beispiel der Kolleg*innen Botanischen Garten zeigt auf, dass Proteste an dieser Universität etwas bewirken können. Diesem Beispiel wollen wir folgen.
Die zweite Resolution wurde gemeinsam von der RKJ und der Initative gegen Rassismus an der FU eingebracht und stellt sich gegen die Repression an türkischen Universitäten und fordert von der Uni-Leitung eine klare Stellungnahme.
Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin erklärt seine ausdrückliche und entschlossene Solidarität mit den von staatlicher Repression betroffenen Studierenden, Lehrenden und nicht-akademischen Arbeiter*innen an türkischen Universitäten. Es erklärt seinen Willen, in diesem Sinne Protestaktionen zu organisieren und an solchen teilzunehmen.
Darüber hinaus fordert das Studierendenparlament das Präsidium der Freien Universität Berlin dazu auf, die Staatliche Repression gegen die Universitäten im türkischen Staat zu denunzieren und zu verurteilen, sowie als Konsequenz daraus jegliche Zusammenarbeit mit seinen türkischen Partneruniversitäten, der Ankara Üniversitesi, Istanbul Üniversitesi und Sabanci Üniversitesi- Istanbul bis auf weiteres zu beenden.
Studierenden und Lehrende aus dem Türkischen Staat, welche vor der Repression nach Deutschland fliehen und/oder sich temporär hier aufhalten soll es ohne bürokratische Hürden ermöglicht werden, hier ihr Studium oder ihre Forschung und Lehre fortzuführen. Sie sollen ein öffentliches Podium zur Thematisierung der aktuellen Ereignisse im türkischen Staat erhalten.
Zu diesem Zweck möge das Stupa eine Delegation berufen, welche die Forderungen an das Präsidium übergibt und eine öffentliche Aktion ausrufen.
