Studierende unterstützen Leonie gegen die Abmahnung
Wir als Studierende und Beschäftigte der Universität stellen uns gegen die Einschüchterungsversuche durch die Klinikleitung gegen die Kolleg:innen, die seit einigen Monaten für den Erhalt ihres Kreißsaals in Neuperlach kämpfen.
Der selbstorganisierte Protest der Kolleg:innen aus dem Kreißsaal und der Wochenbettstation in Neuperlach hat mit Hilfe des Solikomitees für den Erhalt des Kreißsaals bereits viel erreicht: Eine Petition mit über 23.000 Unterschriften, Kundgebungen, eine Veranstaltung mit einer Kollegin aus der Berliner Krankenhausbewegung sowie der Besuch von Parteiveranstaltungen der Stadtratsfraktionen. Dadurch wurde der rot-grüne Stadtrat gezwungen, als Reaktion auf den Protest die Entscheidung über dier Schließung auf 2028 zu verschieben. Ein klarer Erfolg des Protests der Kolleg:innen am Kreißsaal und des Solidaritätskomitees!
Die Beschäftigten betonten häufig, dass sie weder in die Planung noch in die Organisation der geplanten Umstrukturierung der München Klinik GmbH (MüK) einbezogen wurden. Beides findet gänzlich über ihre Köpfe hinweg statt. Obwohl die Stadt München der alleinige Gesellschafter der MüK ist, ist die Gesundheitsversorgung durch das geltende DRG-System kostenorientiert und auf Profite ausgelegt. Die Bedürfnisse der Patient:innen bleiben zweitrangig.
Nun reagiert die Klinikleitung auf den erfolgreichen öffentlichen Protest der Kolleg:innen mit krassen Einschüchterungsversuchen – wie so oft, wenn Beschäftigte sich Gehör für ihre Interessen verschaffen wollen. So beispielsweise auch in der Berliner Krankenhausbewegung, in der eine Anästhesie-Pflegekraft aufgrund ihres gewerkschaftlichen und politischen Engagements wegen eines taz Interviews abgemahnt wurde. Die Klinikleitung in Neuperlach nimmt ein Interview in der jungen Welt zum Anlass, die Kollegin Leonie Lieb aufgrund einer Dienstanweisung offiziell abzumahnen.
Das ist ein offensichtlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit und die gewerkschaftliche Organisierung, denn Leonie, die selbst ver.di-Mitglied ist, spricht in diesem Interview insbesondere über die Notwendigkeit der gewerkschaftlichen Organisierung. Keineswegs gibt sie irgendwelche vertraulichen, nicht-öffentlichen Informationen preis; es geht also offensichtlich um den politischen Inhalt, der für die Klinikleitung ein Problem ist, denn alle angesprochenen faktischen Inhalte sind öffentlich bekannt.
Auch von der Uni kennen wir einige Fälle von Einschüchterungsversuchen, bei denen Menschen Schwierigkeiten bekamen und bekommen, weil sie sich öffentlich politisch und kritisch äußern. Zudem erleben wir ebenfalls jeden Tag, was die Unterfinanzierung im öffentlichen und sozialen Bereich bedeutet und bekommen alle mit, wie prekär die Situation besonders in der Gesundheitsversorgung ist. Die krasse Ökonomisierung und Sparpolitik führten in den letzten Jahren zu immer gefährlicheren Bedingungen: Personalmangel, Überlastung, extreme Wartezeiten und ein riskantes Fachkräfte-Patient:innenverhältnis sind einige der Folgen, die nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch die Patient:innenversorgung immer weiter verschlechtern.
Während das Geld in unserer Gesundheitsversorgung, in unseren Unis, in den Schulen, in der Kinderbetreuung und in der öffentlichen Daseinsvorsorge insgesamt fehlt, werden jedes Jahr Milliarden Euro in Rüstung gesteckt und quasi über Nacht 100 Milliarden Euro für die Militarisierung Deutschlands locker gemacht.
Um uns herum bricht eine Krise nach der anderen aus. Hier sehen wir eindeutig, wo die Prioritäten in diesem System gesetzt werden. Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen, etwas gegen die steigende Armut zu unternehmen oder die essentiellen Sektoren der öffentlichen Versorgung, wie Erziehung, Bildung, Gesundheit, öffentlicher Nahverkehr, notwendige Infrastruktur, zu priorisieren, wird es Konzernen ermöglicht, mit der Krise Rekordgewinne zu machen. Und die Polizei, die in Lützerath Klimaaktivist:innen verprügelt, wird weiter ausgebaut.
Genauso wie wir an der Uni für eine Wissenschaft im Dienste der Gesellschaft anstelle von neoliberalen Profitinteressen kämpfen müssen, ist es notwendig, eine Einheit mit den Arbeiter:innen in all den beschriebenen Bereichen zu bilden. Denn sie sind es, die aufgrund ihrer Position in der kapitalistischen Wirtschaft die Macht haben, Forderungen durchzusetzen und dabei die Art und Weise, wie unsere Wirtschaft funktioniert, in Frage zu stellen und neu zu denken.
Klar ist, dass der Kampf der Kolleg:innen in Neuperlach mit dem Solikomitee, in dem wir auch als Studierende vertreten sind, ein ermutigendes Beispiel für einen gemeinsamen Kampf für eine bessere Zukunft – in der Gesundheitsversorgung und insgesamt – ist. Gemeinsam können wir uns durch unsere Solidarität gegen Repressionen von oben wehren! Wir fordern die Klinikleitung deshalb dazu auf, die Abmahnung zurückzunehmen!
Auch bundesweit können Studierende und Beschäftigte aktiv werden: Unterschreibt und verbreitet in Solidarität mit Leonie und den Kolleg:innen die unten verlinkte Petition für die Rücknahme der Abmahnung! Schickt uns auch gerne Solidaritätsnachrichten, die wir an Leonie und das Team weiterleiten können! Organisiert euch in den gewerkschaftlichen Strukturen eurer Hochschulen und macht auf diesen Arbeitskampf und die Kampagne gegen die Abmahnung aufmerksam!
Wir als Studierende und wissenschaftliche Beschäftigte aus dem Solikomitee für den Kreißsaal-Kampf stehen hinter Leonie und sprechen unsere Solidarität aus!
Solidarität mit dem gemeinsamen Kampf gegen die Schließung!
Solidarität mit allen, die für eine bessere Gesundheitsversorgung für uns alle kämpfen!
Wir rufen alle auf – besonders Studierende und Beschäftigte der Universität – die Petition zu unterschreiben:
