Studierende in Chile kämpfen für freie Bildung – und werden ermordet
// CHILE: Seit April bekommen die Studierendenproteste neuen Aufwind. Doch die harte Repression führte schon zu zwei Toten. Anfang Juni begann zudem ein unbefristeter Streik der LehrerInnen. //
Vor vier Jahren erschütterte die Studierendenbewegung die gesamte chilenische Gesellschaft. Damals gab es massive Demonstrationen, Besetzungen, Streiks und harte Auseinandersetzungen mit der Polizei. Inzwischen hat Chile eine neue Regierung unter der Sozialdemokratin Michelle Bachelet, die die Einführung von kostenloser Bildung verspricht. Im vergangenen Jahr sah es so aus, als könnte dieses Versprechen die Studierenden befriedigen. Doch seit Monaten strömen diese wieder zu Hunderttausenden auf die Straßen Chiles.
In den letzten Wochen kam es zu drei Demonstrationen mit jeweils 150.000 TeilnehmerInnen allein in der Hauptstadt Santiago. Gleichzeitig kam es zu Streiks und Besetzungen von Schulen und Universitäten. Oft waren die Auslöser dafür lokale Probleme wie fehlendes Geld oder das autoritäre Universitätsregime. Schnell wurden diese Themen jedoch mit den großen Fragen wie der Krise des politischen Regimes und der harten Polizeirepression verbunden.
Harte Repression
Die Repression hat in diesem Jahr schon mehrere Opfer gefunden. Nach den Demonstrationen der StudentInnen und SchülerInnen kommt es oft zu Straßenschlachten mit Barrikaden. Denn tausende Jugendliche haben keine Furcht vor den Repressionsinstrumenten der herrschenden Klasse. Sie bringen ihren tiefen Hass gegen die Überreste der Militärdiktatur von Agosto Pinochet – wie der neoliberale Markt im Bildungssystem und die Straffreiheit für die Polizei – zum Ausdruck. Aus der Diktatur stammt diese unbändige Polizeigewalt gegen jede Art des sozialen Protestes, mit riesigen Wasserwerfern, Tränengas und willkürlichen Festnahmen.
Der Strahl eines Wasserwerfers traf bei einer Demonstration am 21. Mai in der Hafenstadt Valparaíso den jungen Aktivisten Rodrigo Avilés, der sich immer noch in einer kritischen Situation befindet. Fünf Tage zuvor wurden in der selben Stadt zwei Studenten beim Besprühen eines Rollladens durch den Ladenbesitzer erschossen. Das ist ein brutales Ergebnis des reaktionären Klimas, das durch die großen Medien und Parteien der Bourgeoisie erzeugt wurde, für die das Privateigentum mehr Wert ist als das Leben von Menschen. In diesem Sinne verteidigte nicht nur die rechte Opposition, sondern auch die Mitte-Links Regierung die Repression und forderte bessere Ausrüstungen für die Polizei.
Angeschlagenes Regime
Das erneute Aufflammen der Studierendenproteste findet im Rahmen einer tiefen politischen Krise statt. Zahlreiche Korruptionsskandale brachten die Verbindungen zwischen den Parteien – von der Regierung bis hin zur Opposition – und den großen UnternehmerInnen ans Tageslicht. Während die Regierung in Umfragen von 66 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird, kann die rechte Opposition diesen Unmut nicht kanalisieren, sondern befindet sich selbst im freien Fall. Die Regierung versucht verzweifelt, das Vertrauen wiederzugewinnen – so griff Bachelet zu einem Kabinettswechsel. Doch das brachte nicht den gewünschten Effekt und die Regierung sieht sich immer mehr dem Druck von Rechts ausgesetzt.
Im vergangenen Jahr trat die Präsidentin ihr Amt als Kopf einer Mitte-Links-Formation an, die zum ersten Mal auch die Kommunistische Partei Chiles integrierte. Diese trat noch 2011 als Führung der Studierendenbewegung auf und stellt die Präsidentin des größten Gewerkschaftsdachverbandes, CUT. KP-Mitglied Camila Vallejo galt als Ikone der Studierendenbewegung, doch mittlerweile ist sie Teil der Regierungskoalition und lässt sich auf Partys mit PolizistInnen fotografieren. Mit den Versprechen wichtiger Reformen, vor allem die Einführung der kostenlosen Bildung, sollten die Protestierenden die Straßen verlassen. Im vergangenen Jahr schien diese Strategie aufzugehen, da sich die Führungen der Studierendenbewegung der Regierung vollständig unterordneten. Doch der Ausbruch der Korruptionsskandale sowie die heftige Repression brachte die Studierendenbewegung erneut in die Offensive.
Auch wenn Bachelet für die SchülerInnen und einen Teil der Studierenden die Gebühren abschafft, beendet sie nicht das Geschäft mit der Bildung. Stattdessen werden die Subventionen für private Schulen und Universitäten gefestigt. Weil sie die Interessen der KapitalistInnen nicht antasten will, bleibt ihr Programm weit hinter dem zurück, was Studierende, kämpferische ArbeiterInnen und Frauen fordern.
Revolutionäre Perspektive
Es wird immer deutlicher, dass die Forderungen nach kostenloser Bildung, mehr Rechten für ArbeiterInnen sowie kostenloser und sicherer Abtreibung nicht im Parlament oder in Verhandlungen mit den KapitalistInnen erreicht werden können. Nur die unabhängige Mobilisierung und Selbstorganisierung der Massen kann die Überreste der Diktatur beseitigen.
Die Partei Revolutionärer ArbeiterInnen (PTR) interveniert in alle Kämpfe und tritt an den Arbeitsplätzen und in den Universitäten für die Einheit von ArbeiterInnen und Studierenden ein. Während sie eine breite Kampagne zur Verurteilung des korrupten politischen Systems im Dienste der Herrschenden anstößt, kämpft sie dafür, alle Forderungen der Unterdrückten in einer freien und souveränen Verfassungsgebenden Versammlung zu verbinden, die auf der breitesten Massenmobilisierung basiert und den Weg für eine sozialistische ArbeiterInnenrepublik bereiten soll.
