Studieren in der Krise: Komm am 7.4. um 17 Uhr zur Online-Vollversammlung an der FU

Das Pandemiemanagement der Bundesregierung lässt uns die Kosten der Krise zahlen: Die Armut und Prekarisierung sind drastisch angestiegen, während Konzerne wie Lufthansa Milliarden an Geldern bekommen haben. In diesem Rahmen wird immer an die “Eigenverantwortung” der Bürger appelliert und das Private eingeschränkt, statt die Pandemie dort zu bekämpfen, wo es effektiv wäre: mit dem Schließen von Großraumbüros und nicht-essentiellen Fabriken, wie die ZeroCovid Initiative hinweist.

Dieses Management führt auch dazu, dass wir seit über einem Jahr in tiefer Isolation sind. Viele von uns leiden unter extremer zusätzlicher psychischer Belastung, viele unter Depression und Angststörungen. Neben unserer unmittelbaren Leiden nimmt die Regierung unsere Verarmung im Kauf: Die Armutsquote ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. In Berlin sind in etwa 30% der Studierenden in einer finanziellen Notlage. Viele haben ihren Job verloren und die Mieten waren schon vor der Pandemie zu teuer in Berlin.

Doch die Antwort des Uni-Präsidiums, Bildungsministeriums und Studierendenwerk lässt auf sich warten. Nach einer Umfrage zur Lage der Studierenden kommen keine konkreten Schritte, um uns wirklich zu helfen oder irgendwie zurück an die Uni zu bringen. Das Studierendenwerk lockerte zwar die Bafög-Regelungen, doch noch immer haben Kommiliton:innen mit Existenzangst zu kämpfen. Sogar Zwangsräumungen in Wohnheimen werden angedroht. Und während Konzerne Milliarden bekommen, gab es von Bildungsministerin Karliczek nur eine läppische Soforthilfe und drei Zahlungen von 500 Euro an zinsfreien Krediten – in über einem Jahr.

Wir meinen: So geht es nicht weiter! Präsidium, Senat und Regierung müssen uns ermöglichen, sorgenfrei leben und studieren zu können. Darüber hinaus wollen wir die Ohnmacht überwinden, in der die meisten von uns sich befinden. Die Regierung und der Senat wollen, dass jede:r für sich alleine kämpft und lediglich auf seine sozialen Kontakte verzichtet. Doch wir müssen die Regierungspolitik als Ganzes in Frage stellen.

Diese ist trotz massiver Kritik nicht bereit, einen Shutdown der nicht-essenziellen Produktion durchzusetzen, um Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und die Pandemie schnell zu überwinden – nicht einmal zu Ostern wollten sie die Betriebe für zwei Tage schließen! Diese Regierung, die sich von den Interessen der großen Konzerne verleiten lässt, und in der sich viele noch persönlich bereichern, liefert daher keine Antworten auf unsere Probleme.

Wir wollen ein starkes Zeichen setzen und unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen: Als Studierende der Freien Universität stehen wir in der Tradition der 68er-Bewegung, die nicht nur für ihre eigenen Forderungen, sondern für eine bessere Gesellschaft kämpfte. Hierfür wollen wir Studis an anderen Unis, Beschäftigten, Migrant:innen und anderen Betroffenen vorschlagen, sich an den Studien- und Arbeitsplätzen zu organisieren und lauthals die Forderung nach einem Wirtschaftslockdown durchsetzen, damit nicht wir, sondern die Konzerne für die Krise zahlen!

Wir schlagen daher vor, dass die Vollversammlung der FU folgendes beschließen möge:

Die Vollversammlung verurteilt die aktuell untragbare Lern-, Lehr- und Arbeitssituation an der Freien Universität Berlin und fordert:

• die Durchsetzung eines Shutdowns der nicht-essentiellen Sektoren unter vollem Lohnausgleich und Kündigungsschutz, damit wir die Pandemie so schnell wie möglich überwinden können
• Sichere Öffnung der Bibliotheken und Lernorte mit klarem Hygienekonzept
• Aussetzung aller Prüfungsleistungen
• regelmäßige Coronatests und kostenlose Masken für alle Universitätsangehörigen
• Bereitstellung technischer Geräte für die Online-Lehre für alle, die sie brauchen
• Schulungsangebot für Lehrkräfte zu digitalen Bildungsformaten
• Ausbau der Betreuungsangebote für alle Studierenden und Beschäftigten mit Kind
• Stundung der Mieten und Verbot von Zwangsräumungen im Studierendenwerk, Bereitstellung der leeren Villen der FU für wohnungssuchende Studierende, Obdachlose und Geflüchtete
• Bedingungsloses Bafög ohne Rückzahlung für alle in Höhe von 1.500€

Für die Beschäftigten der FU fordern wir:

• Eingliederung aller Tochterunternehmen zurück an die FU, Tariflohn für alle
• Für den Erhalt des Betriebsrats am Botanischen Gartens!
• Corona-Prämien für alle Beschäftigten, Ausstattung für Homeoffice sowie alle weiteren notwendigen Mittel für bessere Arbeitsbedingungen

Über diese Forderungen hinaus wollen wir ein starkes Zeichen setzen, um die Berliner Studierendenschaft mit der Kampagne “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen” zu vereinen. Diese Bewegung, die sich gerade in Berlin entwickelt, stellt einen wichtigen Schritt in die Richtung dar, die Stadt von den Immobilienhaien zurückzuerobern. Diese haben sich mit Spekulation und mit Hilfe von Privatisierungen des öffentlichen Wohnungsbaus unter dem früheren rot-rotem Senat massiv bereichert.

Wir schlagen daher vor:

Die Vollversammlung unterstützt die Forderungen der Kampagne “Deutsche Wohnen und Co. enteignen!”

• Die Enteignung der großen Immobilienkonzerne, die Wiedereingliederung des ganzen Leerstands in den Wohnungsmarkt und die Absenkung der aktuellen Mieten als kombinierte Maßnahme kann es tausenden Studierenden ermöglichen, mit weniger finanziellen Sorgen und selbstbestimmter ihr Studium anzugehen. Die Wahl des Studienortes und die Möglichkeit das Studium bestreiten zu können, ohne in ständiger Panik zu leben, weil das Geld am Ende des Monats für die Miete nicht reichen könnte, sollte nicht in der Hand von Großkonzernen liegen, die seit Jahrzehnten Wohnraum bloß als Spekulationsobjekt verwenden, um ihre Profite zu maximieren.
• Die Vollversammlung ruft alle Studierenden und Beschäftigten der Freien Universität Berlin und der gesamten Stadt dazu auf, den Volksentscheid mit ihrer Unterschrift zu unterstützen und sich an den Mietendemonstrationen in eigenen Blöcken zu beteiligen.
• Außerdem ruft sie dazu auf, in allen Kursen, allen Büros und Werkstätten der FU Unterschriften zu sammeln und Aktionen zur Unterstützung von “Deutsche Wohnen und co. enteignen” zu organisieren.
• Die Vollversammlung ruft dazu auf, dass die Enteignungen entschädigungslos, getätigt werden müssen, um das Geld in die Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau zu investieren. Die Großaktionäre und Immobilienunternehmen haben bereits Milliarden Euro Vermögen aus überteuerten Mieteinnahmen akkumuliert. Es sind die Mieter:innen und Berliner:innen, die entschädigt werden müssen.

Wir wissen, dass es nicht reicht, symbolisch Forderungen zu verabschieden. Zu oft wurden unsere Belange schon ignoriert oder mit symbolischen Gesten zu befrieden versucht. Wir sind daher der Meinung, dass es notwendig ist, sich über Vollversammlungen hinaus zu organisieren, um uns tiefer über Strategien aus der Krise auszutauschen, Aktionen zu organisieren und Kräfte für die Durchsetzung unserer Forderungen zu sammeln.
Wir schlagen daher vor:

Die Vollversammlung ruft zur Gründung eines Aktionskomitees an der Freien Universität Berlin auf,
um Aktionen und Proteste zu organisieren und Materialien herzustellen, um Druck auf die Universitätsleitung, den Senat von Berlin und die Bundesregierung aufzubauen, um die obenstehenden Forderungen zu erfüllen.

• Die Vollversammlung ruft zu diesem Zweck dazu auf, sich an den 1.Mai Demonstrationen zu beteiligen und mit den Forderungen, die auf der VV beschlossen wurden, einen Block zu bilden. Aufgrund unserer besonderen Betroffenheit durch die Mietenfrage mobilisieren wir für den Enteignungsblock, zu dem die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen aufruft.
• Um unseren Forderungen nach einem Wirtschaftslockdown Gehör zu verschaffen, mobilisieren wir zum Aktionstag der #ZeroCovid Initiative am 10. April.
• Die Vollversammlung ruft dazu auf, im Sommersemester eine große Demonstration von Studierenden und Beschäftigten der Berliner Hochschulen zu organisieren, und beauftragt das Komitee mit der Organisierung dieser Demonstration.
  Die Vollversammlung ruft auch die Studierenden und Beschäftigten anderer Hochschulen dazu auf, an ihren Einrichtungen Komitees und Vollversammlungen zu diesem Zweck zu organisieren.
• Diese Komitees sollten von regelmäßigen Vollversammlungen demokratisch kontrolliert und politisch geleitet werden.
  um weitere Studierende und Beschäftigte der FU in den Kampf einzubinden, müssen weitere Vollversammlungen organisiert werden. Der AStA muss zeitig dazu aufrufen und gemeinsam mit dem Komitee die Vorbereitung organisieren

Studierst oder arbeitest du an der FU oder willst dich an einer anderen Hochschule mit einer ähnlichen Perspektive engagieren? Dann komm zu unserem offenen Treffen am 09. April!

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