Riesa-Streikende zeigen die Antwort auf das Ost-West-Lohngefälle
Am gestrigen Jahrestag des Mauerfalls haben die Arbeiter:innen von Teigwaren Riesa ihren Streik nach Berlin gebracht. Ihre Demonstration vor dem Brandenburger Tor sind ein Fingerzeig, wie ein Lohnausgleich zwischen Ost und Westdeutschland erkämpft werden kann.
Im Rahmen der fünften Streikwoche der Gewerkschaft NGG haben die Beschäftigten von Riesa Nudeln ihren Forderungen in Berlin, unweit vom Bundestag, einen kämpferischen Ausdruck verliehen. Das Unternehmen blockiert bereits seit vier Verhandlungsrunden. Konkret verlangen die Beschäftigten bis Ende 2023 eine Lohnerhöhung um zwei Euro pro Stunde. Doch ihre Anliegen gehen über das Unmittelbare hinaus: Die Streikenden, die mehrheitlich knapp über Mindestlohn verdienen, greifen den Niedriglohnsektor im Ganzen sowie die ungleiche Entlohnung zwischen Ost und West an. Denn sowohl in ihrem Unternehmen als auch in Deutschland generell verdienen Arbeiter:innen in den östlichen Bundesländern weniger als ihre Kolleg:innen im Westen – bei gleicher Arbeit. Bereits im Auftakt der Kundgebung wird es laut: Nach über 30 Jahren Wiedervereinigung gehört die Lohnmauer eingerissen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Nieder mit dem Niedriglohn! Das Transparent der Streikenden vor dem Brandenburger Tor gibt den Weg vor: Aus „Teigwaren Riesa“ wird „Streikwaren Riesa“.
Unterstützung für die Arbeiter:innen
Wir unterstützen die Forderungen der Streikenden und waren als Klasse gegen Klasse mit einer Soli-Delegation vor Ort. Unterstützung wurde außerdem von verschiedensten Gewerkschaften und anderen Gruppierungen verkündet: Soli-Delegationen von ver.di und EVG, von der IGM, IGBCE, IGBAU und der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) waren vor Ort und haben Reden gehalten, ebenso Arbeiter:innen von Lieferando und Vertreter:innen des Bündnisses „Genug ist Genug“. Die Streikenden vom Sana Klinikum zeigten ihre Solidarität ganz praktisch und überreichten 400 Euro, die sie für die Riesa-Streikkasse gesammelt hatten.
Der Reformismus und die Scheinheiligkeit
Viel Zuspruch gab es zudem aus der Politik, die mit einigen prominenten Gesichtern von Linkspartei, Grünen und sogar SPD anwesend war. Die Berliner Regierungsparteien befürworteten Forderungen der Beschäftigten von Riesa und auch ihre politischen Appelle. So brachte die Sprecherin der Grünen Jugend die Arbeitskämpfe sogar mit der Klimakrise in Verbindung, eine weitere Politikerin der Grünen rief den Beschäftigten zu: „Streikt weiter!“. Gleichzeitig jedoch beschwor eine Rednerin der SPD derweil die sogenannte Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaftsbürokratie und Bossen als „Grundstein unserer Demokratie“. Dabei ist völlig offensichtlich, dass die Riesa-Beschäftigten mit der Hoffnung auf die Partnerschaft mit der schwäbischen Unternehmerfamilie, der ihr Betrieb gehört, gar nichts gewinnen werden.
Die Streikenden sind nach Berlin gekommen, um ihre Anliegen zur Politik zu tragen – eine Politik, die die Regierungsparteien SPD und Grüne mitzuverantworten haben. Gemeinsam hat Rot-Grün Hartz IV zu verantworten, das im Osten für besonders scharfe Traumata gesorgt hat. Die Existenz eines riesigen Niedriglohnsektors und die fortbestehenden Lohnungleichheiten zwischen Ost und West gehen maßgeblich auf ihre Kappe. Die Solidarität der Regierungsparteien ist durch und durch vergiftet. Das Sahnehäubchen kam, als der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) eine Rede hielt: Lieber Herr Schneider, dieser Protest richtet sich gegen Sie!
Für Streikdemokratie und die volle Durchsetzung der Forderungen
Vertreter:innen des DGB betonten in ihren Reden die Einheit und die gemeinsame Kante des Gewerkschaftsbunds gegen die Ost-West-Spaltung. Dabei ist es gerade die Gewerkschaftsbürokratie, die für die bereits Jahrzehnte andauernde Defensive und reformistische Einengung gewerkschaftlicher Kämpfe verantwortlich ist. Umso wichtiger ist es, dass die Riesa-Beschäftigten mit dieser Demonstration politische Missstände thematisiert haben. Auch das war und ist im Kontext der von der Gewerkschaftsbürokratie angeführten Sozialpartnerschaft größtenteils unmöglich.
Wir brauchen eine gemeinsame Front der Basis an Arbeiter:innen, die selbstorganisiert und demokratisch Forderungen formulieren und streiken, damit diese schließlich aus der Defensive in die Offensive, über eine bloße Lohnangleichung zwischen Ost und West hinausgehen und zusammen für Lohnerhöhungen aller Arbeiter:innen einstehen können. Dafür haben wir heute gute Ansätze gesehen. Vollste Solidarität mit den kämpferischen Arbeiter:innen von Riesa!
