Streikversammlungen statt Mitgliederbefragung!
// SOZIAL- UND ERZIEHUNGSDIENST: Der Konflikt zwischen den KollegInnen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geht weiter. Nachdem die Streikdelegiertenkonferenz von ver.di den Schlichterspruch ablehnte, gibt es nun eine Mitgliederbefragung. Dabei wäre ein wiederholter Streik zentral, um die Forderungen der Kolleginnen durchzusetzen. //
Nachdem die Streikenden des Sozial und Erziehungsdienstes Anfang Juni in die Schlichtung gezwungen worden waren, verkündete die Schlichtungskommission am 22. Juni ihr Ergebnis. Der Vorschlag beinhaltet eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 3,3 Prozent für die ErzieherInnen bei einer Laufzeit von fünf Jahren. Andere Berufsgruppen bekommen laut Schlichterspruch noch weniger und ganze Berufsgruppen gehen leer aus. Und die Älteren profitieren mehr als die Jüngeren. Das ist weit entfernt von der „Aufwertung“, um die die KollegInnen kämpfen. Ihre Forderung ist die Erhöhung der Löhne um 10 Prozent. Entsprechend enttäuscht reagierten viele KollegInnen, auch wenn die Erwartungen gegenüber dem Schlichterspruch vielerorts nicht besonders hoch waren.
Die Streikdelegiertenkonferenz von ver.di lehnte den Vorschlag der Schlichtungskommission auch prompt ab. Die Delegierten hatten sich schon zuvor über das undemokratische Manöver, das zur Schlichtung geführt hatte, empört. Bis Mitte August soll nun bei ver.di und beim Beamtenbund dbb eine Mitgliederbefragung durchgeführt werden. Dann soll weiterverhandelt werden. Es steht zu befürchten, dass die Mitgliederbefragung von der Gewerkschaftsbürokratie dazu benutzt wird, die KollegInnen zur Annahme des Schlichterspruchs zu überreden. Währenddessen wird auch nicht gestreikt.
Was viele ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen schon während der Schlichtung befürchtet hatten, ist nun Realität geworden: Die Bürokratie verschleppt den Konflikt in die Sommerferien, wo es viel schwerer wird, Druck aufzubauen. Das ist fatal, weil es die KollegInnen in ihrem Kampfgeist ausbremst. Außerdem besteht gerade jetzt noch die Möglichkeit mit anderen ArbeiterInnen zusammen zu kämpfen, beispielsweise bei der Post. Vor allem sind die KollegInnen durch die Streikpause vereinzelt. Sie können so besser unter Druck gesetzt werden, dem Schlichterspruch doch zuzustimmen. Im Streik könnten sie miteinander diskutieren und sich gegen die Bürokratie durchsetzen. Sie könnten auf echte Streikdemokratie pochen, Versammlungen organisieren und sich dagegen wehren, so lange befragt zu werden, bis den BürokratInnen die Antwort gefällt. Darauf spekulieren die GewerkschaftsbürokratInnen mit ihrer Streikpause.
Die Solidarität mit den ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen muss also gerade jetzt weiter ausgebaut werden, damit sie es schaffen, sich gegen die Manöver der BürokratInnen durchzusetzen. Die KollegInnen selber müssen weiter mit Eltern und anderen Betroffenen diskutieren. KollegInnen anderer Sektoren müssen über die Forderungen der KollegInnen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst diskutieren, vor allem wenn sie streiken auf ihren Streikversammlungen. Und auch Studierende und solidarische AktivistInnen müssen sich weiter für diesen Kampf interessieren, und die KollegInnen dabei unterstützen, bei ihren Forderungen zu bleiben.
Weiterhin heißt es also: Solidarität mit den ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen! Denn eine echte Aufwertung der Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes – eine echte Aufwertung von Berufen, die vor allem von Frauen ausgeübt werden und ihnen zugeschrieben werden also – ist Teil des Kampfes gegen Frauenunterdrückung und die Überausbeutung weiblicher Arbeitskraft. Sein Ausgang hat Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von Tausenden von Arbeiterinnen.
