Streiks verbinden für Entlastung, gegen Kürzungen und Rechtsruck!
Der vom 10. bis 12. Oktober stattfindende Streik der Berliner Lehrer:innen ist mehr als notwendig. Aber er braucht die Unterstützung der gesamten Stadtgesellschaft. Aufruf von KGK Workers.
Überfüllte Klassenräume, abbröckelnde Schulwände und horrender Personalmangel sind an Berliner Schulen zum erschreckenden Alltag geworden. Dagegen streiken die Berliner Lehrer:innen immer wieder seit Monaten mit ihrer Gewerkschaft GEW. Doch die miserable Lage kommt nicht von irgendwo: Sowohl im Bund als auch im Land sind wir mit Kürzungen konfrontiert. Währenddessen kündigt der Bund Steuererleichterungen für Unternehmen an. Wir zahlen also für den Reichtum der Großaktionär:innen mit der Zukunft von unseren Kindern. Der einzige Weg diese Kürzungen zu stoppen, ist es massenweise auf die Straße zu gehen und auch zu streiken.
Streiks verbinden, denn die Kürzungen betreffen uns alle!
Im Dezember wird im Abgeordnetenhaus über der Haushalt abgestimmt. Wenn die Orientierung auf Einparungen bleibt, wird für kleinere Klassen, mehr Schulsozialarbeit- und -psycholog:innen schlicht und ergreifend kein Geld da sein. Doch können wir eine Umorientierung auf Masseninvestitionen erkämpfen. Da wir Beschäftigte viel stärker sind, wenn wir gemeinsam streiken, braucht es vor allem eine Verbindung mit anderen Streiks. Und zum Glück streiken nicht nur wir. Auch die studentischen Beschäftigten, Krankenhausbeschäftigte, Erzieher:innen und viele weitere Berufsgruppen bereiten sich aktuell auf die kommende Tarifauseinandersetzung und Streiks in der TV-L-Runde vor. Sie alle sind auch von den Kürzungen betroffen. Wir brauchen daher eine Verbindung der Kämpfe und gemeinsame Streiktage.
Im Frühjahr fanden keine gemeinsamen Streiktage von ver.di- und GEW-Kolleg:innen statt, obwohl wir zeitgleich in Tarifauseinandersetzungen waren – einfach weil die Landesleitungen der beiden Gewerkschaften zerstritten waren. Auch bei TV-L hat sich herausgestellt, dass sich unsere Gewerkschaftsführungen wieder nicht zusammentun und stattdessen bisher getrennte Kampagnen fahren. Gegen diese Spaltung müssen wir ankämpfen. Das beginnt schon in der Schule selbst: Die Gewerkschaften müssen auch Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen, Reiniger:innen und alle Beschäftigten an den Schulen zum Streik aufrufen, egal ob sie für den Senat oder in einem outgesourcten Betrieb arbeiten. Eine Schule, ein Kollegium! Outsourcing muss beendet und jede Privatisierung im Bildungsbereich verboten werden.
Demokratische Entscheidungen statt Top-Down-Gewerkschaft!
In den Bezirks- und der berlinweiten Streikversammlungen haben wir im Frühsommer über einen Kampagnenplan abgestimmt. Doch obwohl wir da beschlossen haben, nach den Sommerferien fünf Tage am Stück zu streiken, ist dies von der GEW-Führung nicht organisiert worden. Deshalb muss bei der Streikversammlung am Donnerstag, den 12. Oktober nicht nur ein Kampfplan für die weitere Ausweitung der Streiks Thema sein, sondern auch ganz klar angeprangert werden, dass die GEW-Spitze trotz Beschluss der Landesdelegiertenversammlung (LDV), „unter breitmöglichster Beteiligung“ einen Kampagnenplan zu entwickeln, die Entscheidung von 1.500 Streikenden übergeht. Das bedeutet auch: Um das in Zukunft zu verhindern, müssen wir uns an der Basis noch viel stärker organisieren.
Insgesamt braucht es eine Demokratisierung unserer Gewerkschaft: Denn offensichtlicherweise stimmten Tarifkommissionsmitglieder anders als wir an der Basis ab. Die Satzung der GEW sehe nicht vor, dass wir Entscheidungen treffen, sagten sie uns. Entgegen der Dreistigkeit, sich einfach über den Willen von Hunderten hinwegzusetzen – zu meinen, es besser zu wissen – braucht es die freiwillige Verpflichtung zu imperativen Mandaten. Das heißt, dass alle Tarifkommissionsmitglieder nur so abstimmen dürfen, wofür sie in Versammlungen bevollmächtigt wurden. Ganz im Sinne einer „Mitmachgewerkschaft“ müssen sie deshalb auch immer wähl- und abwählbar sein. So können wir die Kontrolle über unseren Streik erlangen und auch für eine Zusammenführung der Streiks eintreten.
Wenn wir das nicht tun, besteht die Gefahr, dass wir gegeneinander ausgespielt werden. Denn leider wird es auch ausreichen, einfach mehr Investitionen fordern. Die Antwort des Senats darauf wird sein: “Es gibt kein Geld!”. Dabei stimmt das nicht. Das Geld ist vom Vermögen der Superreichen und Großaktionär:innen zu holen! Der Berliner Senat und die Bundesregierung könnten die Hauptlast der Finanzierung auf die Reichen legen und Milliarden Euro neue Einnahmen schaffen, um in die öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren. Doch stattdessen schützen sie die Einkommen der Reichen und trauen sich nicht, diese anzutasten.
100 Milliarden für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz statt Militarisierung!
Darum müssen sich die Streiks auch ganz klar gegen die Regierung richten. Während uns das Geld fehlt, werden Milliarden in die Aufrüstung gepumpt. Das ist Geld, das uns zusteht! Es ist daher eine dringende Notwendigkeit, dass die Gewerkschaften nicht nur für Tarifforderungen kämpfen, sondern auch andere politischen Forderungen, wie Masseninvestitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz statt 100 Milliarden für den Militarismus. Der Bedarf für Investitionen sollte von den Beschäftigten erfasst und kontrolliert werden. Ebenso fordern wir die Anpassung aller Löhne und Sozialleistungen an die Inflation, denn wenn die Inflation steigt, ist es notwendig, dass auch unsere Gehälter steigen, um diese auszugleichen.
Streiks gegen den Rechtsruck durch AfD, Union und Ampel!
Gleichzeitig sind Streiks auch notwendig, um sich gegen die Rechtsverschiebung zu organisieren. Die rechtsextreme AfD wird immer stärker und verschiebt mithilfe der CDU/CSU den politischen Diskurs immer weiter nach rechts. Besonders stark wird das an dem rassistischen Diskurs über einen neuen „Asylkompromiss“ sichtbar, der Geflüchtete für die kaputt gesparte öffentliche Infrastruktur verantwortlich macht – aber auch in anti-feministischen Diskursen gegen die LGBTQIA+-Community. Und die Politik der Ampelregierung trägt das ihrige dazu bei: Sie rüstet die Bundeswehr und die Polizei auf, lässt geflüchtete Menschen an den Außengrenzen Europas ertrinken und versucht die Beschäftigte anhand von Spaltungen wie „schlechte Migrant:innen“ und „gute Migrant:innen“, die sie als Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt gut gebrauchen können, zu spalten. Doch sind die migrantischen Arbeitskräfte, die selbst meist unter prekären Bedingungen schuften müssen, nicht unsere Gegner:innen. Es ist die Regierung, die die Vermögen der Superreichen schützt und die das Geld in Militarisierung fließen lässt.
Nur wir Beschäftigten können eine unabhängige Antwort auf die derzeitige Krise geben. Wenn wir uns weigern, zu arbeiten, geht gar nichts mehr. Darin liegt unsere Stärke.
Komm mit uns zur Streikdemo der Berliner Lehrer:innen, in den Block der jungen GEW am 11. Oktober, um für die Zusammenführung der Streiks und eine unabhängige Alternative zu kämpfen. Treffpunkt: 10:30 Uhr auf dem Alexanderplatz.
Ebenso findet am Donnerstag, den 12. Oktober um 11 Uhr findet im Amphittheater des Berliner Mauerparks eine zentrale Streikversammlung statt.
Hier findet ihr alle Informationen zu dezentralen Streikcafés am 10. Oktober.
Werde aktiv mit KGK Workers!
Wir sind eine branchen- und gewerkschaftsübergreifende sozialistische Arbeiter:innengruppe um die Zeitung KlasseGegenKlasse. Wir sind in DGB Gewerkschaften und Betriebsgruppen organisiert – gestalten die Streikbewegungen aktiv mit.
In der Arbeiter:innenbewegung treten wir für eine klassenkämpferische Perspektive gegen die Sozialpartnerschaft. Wir denken, dass wir als Gewerkschaften nicht nur für mehr Lohn, sondern auch für politische Forderungen an die Regierung mit Aktionen und Streiks kämpfen müssen, um unsere Interessen zu verteidigen. Außerdem bauen wir die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) bundesweit mit auf.
Lese gerne unseren 5-Punkte Manifest.
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