Streiks jetzt auch in den Kliniken in NRW
Die Krankenhausbewegung in NRW geht gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in die heiße Phase. 98 Prozent der Beschäftigten sprachen sich für einen unbefristeten Streik aus. Heute begannen die Erzwingungsstreiks.
Berlin hat es vorgemacht, in NRW ziehen die Beschäftigten nun nach. An den sechs großen Uni-Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster haben sich die Beschäftigten mit überwältigender Mehrheit für unbefristete Streiks ausgesprochen. Rund 700 Kolleg:innen haben der Landesregierung aus CDU und FDP im Januar ein Ultimatum gestellt, welches zum 1. Mai abgelaufen ist. Die SPD-Fraktionschefin im Landtag Lisa-Kristin Kapteinat kritisierte die Landesregierung zwar dafür, dass sie das Ultimatum haben verstreichen lassen. Doch vergessen wir nicht, dass die SPD als führende Kraft im Berliner Senat genau das gleiche gemacht hat. Sie haben das Ultimatum der Berliner Krankenhausbewegung genauso verstreichen lassen, ohne auch nur einen Schritt auf die Beschäftigten zuzugehen.
Am Montag und Dienstag gab es deshalb bereits die ersten Warnstreiks. Ähnlich wie in Berlin fordert die Krankenhausbewegung in NRW einen Tarifvertrag Entlastung, um eine angemessene Versorgung aller Patient:innen gewährleisten zu können. Das beinhaltet einerseits die Forderung nach mehr Personal und einen Freizeitausgleich für unterbesetzte Schichten.
Andererseits spielt aber auch die Verbesserung der Ausbildung eine zentrale Rolle. Jede:r vierte Auszubildende beendet die Ausbildung wegen Überlastung vorzeitig. Denn statt wirklich angelernt zu werden, stehen die Azubis oft alleine da. Der einfache Grund: Die wenigen Kolleg:innen haben schlicht keine Zeit, die Azubis anzulernen. Dass das Problem nicht an den Grenzen von NRW halt macht, sondern überall gilt, haben auch die Azubis in der Berliner Krankenhausbewegung deutlich gemacht. Lisa Schandl, Pflegekraft in Ausbildung an der Charité, beschrieb das folgendermaßen:
Oft übernehmen wir Aufgaben, für die examinierte Pflegekräfte keine Zeit haben. Zum Beispiel einer Frau nach einer Brust-OP, das erste Mal den Verband abzunehmen und zu schauen, wie sie sich ohne Brust fühlt oder sterbenden Menschen die Hand zu halten und überlegen, was sie jetzt gerne für Musik hören würden. Das ist nicht einfach zu verarbeiten. Ich finde, das ist keine Verantwortung, die eine Person im ersten Ausbildungsjahr übernehmen sollte. Aber das sind halt Aufgaben, die einfach auf uns abgeschoben werden können, ohne viel Anleitung durch die examinierten Pflegekräfte.
Joshua, ebenfalls Azubi in der Pflege berichtete darüber hinaus von Drohungen der Klinikleitungen gegen die Azubis, die sich am Streik beteiligen:
Die üben dadurch Druck auf uns aus, dass wir nur gewisse Fehltage haben, um fürs Examen zugelassen zu werden. Die Azubis, mit denen ich gesprochen habe, die sagen, dass sie Angst davor haben, die sagen, ich möchte nicht streiken, weil sie zum Beispiel schon zu viele Fehltage haben, die das Risiko nicht eingehen wollen, nicht zum Examen zugelassen zu werden.
Trotz dieser Drohungen beteiligten sich viele Azubis an vorderster Front an den Streikaktionen.
Die Ausweitung auf NRW ist ein wichtiger Schritt
Dass nun auch die Beschäftigten in NRW in den unbefristeten Streiks gehen, ist ein wichtiger Schritt für Pflegekräfte in ganz Deutschland. Besonders vor dem Hintergrund der Pandemie, die immer noch nicht überwunden ist und uns spätestens im nächsten Herbst vermutlich wieder vor große Herausforderungen stellen wird, sind Verbesserung in der Pflege dringender denn je. In Bayern gab es im letzten Jahr ebenfalls Streiks von Pflegeazubis im Rahmen des TV-L-Kampfes und auch in Kiel haben Kolleg:innen gestreikt. Darüber hinaus streiken auch gerade die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Eine Zusammenführung beider Kämpfe durch die GEW und ver.di wäre ein kraftvolles Zeichen an die Regierung für eine Aufwertung der sozialen Berufe.
In Berlin haben wir gesehen, dass ein Erzwingungsstreik das einzige Mittel ist, das die Politik versteht. Nach einem mehrwöchigen Kampf haben die Kolleg:innen einen Tarifvertrag Entlastung erkämpft. Diesem Beispiel folgen nun die Kolleg:innen in NRW, die heute den Erzwingungsstreik beginnen.
Gleichzeitig haben sich in Berlin aber auch Probleme gezeigt, aus denen auch die Krankenhausbewegung in NRW lernen sollte. Denn trotz des erkämpften Tarifvertrags, verweigert das Berliner Vivantes-Klinikum bis heute einfach die Umsetzung davon und schiebt „Software-Probleme“ als Begründung vor. Auch die Trennung von Tochter- und Mutterbeschäftigten bleibt nach wie vor bestehen, was immer noch für große Lohnunterschiede in der Belegschaft sorgt. Beschäftigte der Tochterunternehmen warten zudem bis heute auf ihre erkämpften Lohnerhöhungen, was angesichts der Inflation besonders fatal ist.
Die ver.di-Führung hat angekündigt, dass ein Tarifvertrag ein Vorbild für alle Krankenhäuser in NRW seien muss und alle Berufsgruppen in den Kliniken mit einschließen muss. Doch um das wirklich durchzusetzen, ist es notwendig, dass alle Kolleg:innen auch selbst demokratisch über den Kampf und mögliche Verhandlungsergebnisse bestimmen. Die Delegierten-Versammlungen in Berlin, an denen alle Beschäftigten von Charité und Vivantes beteiligt waren, sind dafür sicher ein gutes Vorbild. So konnten alle Schritte und Ergebnisse unter den Delegierten diskutiert und abgestimmt werden.
Die Landtagswahl in NRW in zwei Wochen gibt dem Kampf zudem eine noch größere politische Dimension. Denn auch ein Entlastungstarifvertrag kann nur ein wichtiger Zwischenschritt sein zu einem Gesundheitssystem, das ausschließlich zum Wohl von Patient:innen und Beschäftigten funktioniert, und sich nicht nach Profitinteressen richtet. Deswegen müssen die Gewerkschaften die bestehenden Kämpfe nicht nur regional, sondern auch politisch ausweiten und gegen die Regierung richten. Denn auch die Ampel-Koalition plant keine wirklichen Veränderungen am bestehenden Gesundheitssystem. Besonders das unter Beschäftigten hochumstrittene DRG-System soll bestehen bleiben und sogar ausgeweitet werden. Deshalb ist es gut und wichtig, dass es am Samstag auch eine zentrale Kundgebung in Düsseldorf vor dem Landtag geben soll. Dass die Landesregierung sich verhandlungsbereit zeigt, einen Entlastungstarifvertrag zu ermöglichen, kann hier wohl gut und gerne als Wahlkampfgetöse abgestempelt werden und ist wahrscheinlich schon einen Tag danach wieder vergessen. Am Ende werden die Forderungen nur durch den konsequenten Kampf der Beschäftigten durchgesetzt werden können.
