Streiks in Kliniken, Kitas, Nahverkehr: Die Reichen sollen für mehr Personal zahlen!
In der kommenden Woche gibt es Streiks in Kliniken, Kitas und dem öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen höhere Löhne, aber auch viel mehr Personal. Um das zu finanzieren braucht es eine Vermögensabgabe. Und das Gesundheitssystem darf nicht profitorientiert arbeiten, sondern muss unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden.
Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig unsere Pflegekräfte sind, ob in Krankenhäusern oder Pflegeheimen. Auch ohne Erzieher:innen und den Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs geht im Alltag nichts. Dennoch sind diese drei Bereiche durch die Sparpolitik der „Schwarzen Null“ unterfinanziert. Die Krankenhäuser müssen unter dem Fallpauschalensystem (DRG) gewinnbringend arbeiten, nicht bedarfsorientiert. Für die Beschäftigten sind Verantwortung und Arbeitsbelastung hoch, die Löhne nicht.
Zehntausende nötige Stellen in Krankenhäusern und Kitas können nicht besetzt werden. Die Folge: Mehr Stress für das Personal und eine schlechtere Versorgung. In den aktuellen Tarifverhandlungen fordert die Gewerkschaft ver.di 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro. Zudem will sie unter anderem 100 Euro mehr Ausbildungsentgelt und eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West erreichen. Dafür wird es kommende Woche Warnstreiks geben.
Die Forderung nach Lohnerhöhung ist wichtig, wird aber auf diesem Niveau den Personalmangel nicht beheben. Wer will schon eine Ausbildung machen, wenn er oder sie von dem Ausbildungsgeld nicht mal eine Wohnung zahlen kann? Wer will Pflegekraft oder U-Bahn-Fahrer:in im Schichtdienst mit Wochenendarbeit werden, wo ein Fehler über Leben und Tod entscheiden kann, wenn die Löhne weit hinter denen anderer Branchen, wie dem Banken- oder Versicherungsgewerbe, liegen?
Es braucht also eine deutliche Aufwertung der lebenswichtigen Berufe, um das strukturelle Problem des Personalmangels anzugehen. Die Arbeit muss attraktiver werden, indem die Beschäftigten entlastet werden und die Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich gesenkt wird. Das dafür benötigte zusätzliche Personal können wir nur durch eine Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeit gewinnen: Während in Pflege, Erziehung und Nahverkehr nicht genug Personal vorhanden ist, sind Millionen Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit. In Branchen wie dem Einzelhandel oder der Autoindustrie werden gerade Zehntausende entlassen. Dieses Ungleichgewicht muss aufhören!
Die Gewerkschaften müssen für jeden Arbeitsplatz kämpfen, für Entlassungsverbote und die Verstaatlichung von schließenden Betrieben unter Kontrolle der Beschäftigten. Statt den Konzernen Milliarden für die Entwicklung von Elektroautos zu schenken – eine Technologie, die den Individualverkehr und Ressourcenverbrauch kaum verringert – sollte der öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut werden und die Ausstattung von Kitas und Krankenhäusern verbessert werden.
Das alles kostet Geld. Der Kommunale Arbeitgeberverband behauptet, dass noch nicht mal für die 4,8 Prozent Lohnerhöhung genug da ist. Doch müssen wir uns nur umsehen: Gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schuf die Bundesregierung im März einen Rettungsfond in Höhe von 600 Milliarden Euro, der Großteil davon Garantien, Subventionen und Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Für den Gesundheitssektor wurden nur 3 Milliarden Hilfsgelder eingeplant. Währenddessen hat das reichste Prozent der Deutschen ein Privatvermögen von 2.200 Milliarden. Der jährliche bundesweite Gesundheitsetat liegt hingegen bei 15 Milliarden.
Geld wäre also vorhanden. Um wirklich nachhaltig gegen die Personalnot und für eine Umstrukturierung der Wirtschaft im Interesse der Beschäftigten und Konzerne vorzugehen, braucht es eine massive Umverteilung. Ver.di sollte also nicht nur aufrufen, für 4,8 Prozent mehr Lohn zu streiken, sondern für ein Ende der „Schwarzen Null“ und für eine Vermögensabgabe sowie die Besteuerung der Kapitalist:innen. Statt einem profitorientierten Gesundheitssystem braucht es die Verstaatlichung der Krankenhäuser unter Kontrolle der Beschäftigten.
Diese Maßnahmen wird die Regierung nicht freiwillig ergreifen. Um sie dazu zu zwingen, braucht es massive Streiks sowohl im öffentlichen Dienst, als auch in der Industrie, Logistik und dem Handel. Ver.di sollte Versammlungen in den Betrieben und Einrichtungen einberufen, auf denen die Beschäftigten demokratisch über die Forderungen diskutieren können und einen Kampfplan mit bundesweiten Streiks abstimmen können.
