Streiks im öffentlichen Dienst: Soziales statt Aufrüstung!
Krankenhaus, Stadtreinigung, Kitas: Diese Woche ist erneut spürbar, wer das Land am Laufen hält. Denn durch die Streiks im öffentlichen Dienst stehen große Teile des täglichen Lebens still. Die Streiks müssen ausgeweitet und mit anderen Sektoren verbunden werden, damit Milliarden in Krankenhäuser und Schulen investiert werden, statt in Panzer.
Seit Montag ruft ver.di erneut zu Streiks auf, zunächst an den Flughäfen und in den kommenden Tagen auch im öffentlichen Dienst. Ohne uns Beschäftigte läuft hier nichts – und das wird gerade durch die Streiks deutlich. Doch während wir uns gegen immer schlechtere Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen, wird in den Koalitionsgesprächen über neue Kriegskredite und Aufrüstung diskutiert. Unter dem Deckmantel von „Infrastruktur“ planen Union und SPD Milliarden für Panzer und Rüstung, während die wirkliche soziale Infrastruktur weiter vernachlässigt wird und unsere Forderungen ignoriert werden.
Trotz Wochen der Streiks gibt es von der Verhandlungsführerin Nancy Faeser und der Regierung bisher keinerlei nennenswerte Zugeständnisse. In der zweiten Verhandlungsrunde gab es noch nicht einmal ein Angebot. Warum blockiert die SPD die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Die Antwort ist offensichtlich: Es gibt kein Interesse daran, Milliarden in soziale Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Pflege zu investieren. Stattdessen werden Milliarden in die Aufrüstung gesteckt, die den sozialen Sektor weiter schwächen. Wir können also nicht darauf hoffen, dass bei ihren Gesprächen über die Finanzpakete irgendeine substantielle Verbesserung unserer Situation herausspringt.
Dabei zeigen gerade die Streiks, wer dieses Land am Laufen hält: Jeder merkt, wenn Busse und Bahnen nicht fahren, die Stadtreinigung, das Bodenpersonal der Flughäfen, die Krankenpfleger:innen oder Kitaerzieher:innen streiken. Wenn diese sich zusammenschließen und ihre Streiks ausweiten, dann kann die Regierung unsere Forderungen nicht länger ignorieren. Wie Inés Heider sagt: „Leute würden nicht mehr zur Arbeit kommen und die Stadt würde zum Himmel stinken, bis die Forderung erfüllt wird, und glaubt mir, das würde dann ganz schön schnell passieren!“
Streiken gegen die Aufrüstung!
Gerade weil wir gute Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsbedingungen wollen, müssen wir uns gegen die Aufrüstungspläne stellen. Während die Regierung Milliarden in Panzer stecken will, wollen wir in Krankenhäuser und Schulen investieren. Diese Aufrüstungsmaßnahmen schneiden in unser aller Leben. Solange im Bundestag die Aufrüstung und die Kriegskredite nicht abgelehnt werden, sollte ver.di keinen Tarifvertrag unterschreiben und Vorbereitungen für einen unbefristeten Streik treffen.
Doch der Bundesvorstand von ver.di scheint zurückhaltend zu sein. Es ist offensichtlich, dass viele Entscheidungsträger:innen durch ihre Zugehörigkeit zu den Regierungsparteien beeinflusst werden und eine direkte Konfrontation mit der Regierung vermeiden wollen. Stattdessen setzen sie auf sozialpartnerschaftliche Verhandlungen, deren Ergebnisse zu oft Reallohnverluste beinhalten. Ein solches Vorgehen ist keine Lösung, sondern ein Weg, das Streikpotenzial zu schwächen und den Krieg und die Aufrüstung geschehen zu lassen, obwohl wir als Gewerkschafter:innen alles daran setzen müssen, jeden weiteren Krieg, jede weitere Bombe zu verhindern. Denn ihre Kriege sind unsere Toten. Wir wollen unsere Leben und die unserer Kinder nicht für die Profite der Reichen geben.
Merz und Co. entgegentreten!
Die kommende Merz-Regierung hat bereits angekündigt, die Abschiebepolitik weiter zu verschärfen, das Bürgergeld abzuschaffen und die tägliche Höchstarbeitszeit zu erhöhen. Sie richtet sich gegen diejenigen, die ohnehin am meisten unter der Krise leiden. Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und Schulen werden sich weiter verschlechtern, und die Lebensbedingungen von Millionen Menschen werden angegriffen.
Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, haben zehntausende Menschen in Deutschland gegen diese Entwicklungen demonstriert. Schon in den Wochen vor der Wahl stellten sich Millionen gegen den Rechtsruck. Wir wollen diesen Schwung mitnehmen und mit den aktuellen Streiks zu verbinden.
Wir wollen die vollständige Umsetzung aller Forderungen in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und eine breite Einheit von Arbeiter:innen, Frauen und Migrant:innen, um die Aufrüstungs- und Kürzungspläne zurückzuschlagen. Wir brauchen eine große Streikwelle gegen Merz und Co., die sich nicht nur gegen die Regierung richtet, sondern auch gegen die geplanten Kriegskredite und die Erhöhung der Rüstungsausgaben.
Die Streikversammlungen müssen sich dringend mit den aktuellen Koalitionsgesprächen befassen und eine klare Position gegen die geplante Aufrüstung einnehmen. Es ist entscheidend, dass die Bundestarifkommission keine Empfehlung zur Annahme eines Angebots ausspricht, bevor nicht alle Streikenden die Möglichkeit haben, das vorliegende Angebot gemeinsam zu diskutieren, in Versammlungen und Arbeitsstreiks.
Ohne diese demokratische Beteiligung, wie sie in der letzten Tarifrunde fehlte, wird das Streikpotenzial erheblich geschwächt. Zudem darf kein Angebot akzeptiert werden, das unter der Schlichtung zustande kommt, da dies eine Form der Erpressung darstellt. Stattdessen müssen unbefristete Streiks vorbereitet werden, die nicht nur gegen die schlechten Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen die geplanten Kriegskredite gerichtet sind. Nur so können wir verhindern, dass die Regierung die Mittel für Aufrüstung weiterhin auf Kosten der sozialen Infrastruktur ausgibt.
