Streiken gegen Klimakrise, Krieg und Profitgier
Die Welt steht förmlich in Flammen. Seit Jahren mehren sich die Umweltkatastrophen. Ebenso nehmen die sozialen Proteste weltweit zu. Ob in Chile, Ecuador oder Irak, überall formiert sich der Widerstand gegen neoliberale Regierungen. All das zeigt, dass das System nicht funktioniert, dass das Märchen von endlosem Wachstum nicht existiert.
Bild: Stephen Smith (CC BY 2.0)
Unser Planet brennt regelrecht. Die Natur wird immer weiter zerstört, leidet immer mehr unter den Folgen des kapitalistischen Profitsystems. Seit Jahren mehren sich die Umweltkatastrophen. Aber nicht nur aus einer umweltlichen Perspektive steht die Welt in Flammen. Ebenso mehren sich die sozialen Proteste weltweit. Ob in Chile, Ecuador oder Irak, überall formiert sich der Widerstand gegen neoliberale Regierungen. All das zeigt, dass das System nicht funktioniert, dass das Märchen von endlosem Wachstum nicht existiert.
Bereits im September demonstrierten anlässlich des Global Climate Strike weltweit überall Menschen gegen die unzureichende Klimapolitik der Regierungen. Insgesamt gingen in 185 Ländern über 7,6 Millionen Menschen auf die Straßen. Auch in Deutschland wurde demonstriert, wozu Fridays for Future (FFF) Deutschland mit aufrief. Die zentrale Forderung von FFF Deutschland ist unter anderem die Einhaltung des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Um der Klimakrise wirklich entgegenzutreten, reicht es jedoch nicht aus, allein diese Ziele einzuhalten, CO2 zu besteuern oder Unternehmen einen grünen Anstrich zu verpassen. Die Ursache des Klimawandels liegt in der kapitalistischen Produktionsweise, die die Ausbeutung der Natur und der Arbeit der Menschen zur größtmöglichen Gewinnmaximierung immer weiter vorantreibt. Klimawandel und soziale Krisen können dementsprechend nicht getrennt voneinander betrachtet werden.
Die sichtbare Hand des Imperialismus um unseren Planeten
Die Gewinnung von Rohstoffen steht in der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung immer noch im Mittelpunkt, wobei die Industrienationen sich weiterhin der Bodenschätze ihrer ehemaligen Kolonien bedienen und durch deren Gewinnung und Verarbeitung zu massiven Umweltschäden beitragen. Jüngstes Beispiel vom Zusammenspiel von Imperialismus und der Naturzerstörung sind die Ereignisse in Bolivien.
Kurz vor dem Putsch durch das Militär und anderer rechte Kräfte wurde ein Deal mit dem deutschen Unternehmen ACISA abgeblasen, durch den Deutschland sich Zugang zu dem begehrten Rohstoff Lithium erhoffte. Lithium wird unter anderem zur Produktion von E-Autos und Smartphones benötigt und wird auch als Schlüsselrohstoff der Zukunft bezeichnet. Gerade um im Bereich der Elektromobilität mitzumischen, wird Lithium benötigt, weshalb deutsche Unternehmen großes Interesse daran haben. In Bolivien befindet sich eines der größten Lithiumvorkommen der Welt. Zur dessen Förderung sollte der Salar de Uyuni, der größte Salzsee der Welt, zerstört werden. Dagegen regte sich Protest, der auch deshalb entstand, weil die lokale indigene Bevölkerung an dem Gewinn durch die Lithiumgewinnung nicht in geringster Weise beteiligt werden sollte.
In einem Statement zu den Geschehnissen der letzten Tage in Bolivien gab sich das Unternehmen ACISA zufrieden mit dem Putsch, nach einer Phase der politischen Beruhigung und Klärung könne das Projekt zum Lithiumabbau nun mit Unterstützung der Putschist*innen fortgeführt werden. Die rechten Kräfte in Bolivien werden wahrscheinlich mit am Gewinn der internationalen Unternehmen beteiligt, diesen wiederum wird der Zugang zu Rohstoffen wie Lithium unter möglichst positiven Bedingungen gewährt. Der Großteil der bolivianischen Bevölkerung hingegen wird davon ausgeschlossen. Während es bereits über 30 Tote und unzählige Verletzte und Verhaftete gab, das Militär und die Polizei heftig gegen Demonstrant*innen vorgehen, freuen sich die westlichen Mächte über die „neue Regierung“ und ließen keine Zeit verstreichen, die Präsidentschaft von Jeanine Añez anzuerkennen.
Das beweist, dass es den Unternehmen und der deutschen Bundesregierung nur um den Schutz ihrer Profite geht. Die Bundesregierung vertritt weiterhin die Interessen der Konzerne. Auch die Grünen stellten sich hinter die Putschist*innen.
Die wahren Interessen der Bundesregierung und sämtlicher deutscher Parteien zeigen sich in Bolivien, aber auch in der innerdeutschen Debatte um die Klimapolitik. Statt den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu fokussieren, geht es um E-Autos, also darum, der deutschen Automobilindustrie weiterhin hohe Profitraten zu ermöglichen. E-Autos sind, entgegen dem, was uns oft vorgegaukelt wird, nicht sehr viel umweltfreundlicher als normale Autos. Allein bei der Produktion von E-Autos fallen 60% mehr CO2-Emmissionen an als bei anderen Autos. Schlussendlich geht es wieder darum, den Gewinn von deutschen Automobilkonzernen zu sichern. Der Elektromobilität wird ein grüner Anstrich verpasst, tatsächliche Maßnahmen gegen den Klimawandel werden weiterhin umgangen. Und all das passiert zulasten der Umwelt, zulasten der Arbeiter*innen und ärmeren Schichten, zulasten der vom Imperialismus verarmten Bevölkerungen des globalen Südens.
Rojava: Krieg bedeutet Umweltzerstörung!
Auch die Ereignisse in Nordsyrien zeigen, wie eng Umweltzerstörung und imperialistische Interessen miteinander verwoben sind. Zuallererst liegt es auf der Hand, dass jeder Krieg nicht nur menschliche Opfer fordert, sondern auch die Umwelt belastet und zerstört. Schadstoffe gelangen ins Grundwasser, Wälder verbrennen, Böden werden kontaminiert, die Luft wird verschmutzt, kurzum die Lebensgrundlage für sämtliche Lebewesen wird zerstört. Im syrischen Krieg sind besonders durch die Beschießung von Erdölraffinerien große Schäden entstanden, an einigen Orten bildeten sich so Ölteppiche. Von diesen Schäden wird sich die Region noch lange erholen müssen. Dabei sind die Umweltschäden oft nicht nur Nebenfolgen des Krieges, sondern bewusst Teil der Kriegsführung. Wasseraufbereitungsanlagen werden angegriffen, wodurch den Menschen der Zugang zu sauberem Wasser erschwert und die Landwirtschaftserträge minimiert werden sollen. Dazu kommt natürlich die Herstellung und der Einsatz von Waffen, Panzern und sonstigen Kriegsgeräten, die massiv zur Umweltbelastung beitragen – der Anteil der US-Armee am Verbrauch fossiler Brennstoffe stellt 77 bis 80 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der US-Regierung dar.
Diese Kriege entstehen nicht zufällig. Seit Jahren intervenieren westliche Mächte, wie die USA oder die EU im Nahen Osten oder anderswo durch wirtschaftliche Sanktionen, politische Manöver oder notfalls auch militärisch, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Dabei geht es um einen besseren Zugang zu den Rohstoffquellen, Binnenmärkte und günstige Investitionsmöglichkeiten für ihre eigene Firmen.
So intervenierten sie im Irak und in Syrien, um einen besseren Zugang zu Rohstoffen wie Erdöl zu bekommen. Nicht umsonst stationierten sie ihre Truppen genau an den Erdölquellen. Trump beteuerte, er wolle das Öl in Syrien notfalls militärisch gegen andere verteidigen, um es schlussendlich an US-amerikanische Konzerne wie Exxon weiterzugeben. Im Krieg in Syrien sind auch regionale Mächte wie Russland oder die Türkei involviert, die jeweils ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen verfolgen.
Nicht anders ist es bei dem aktuellen Angriffskrieg der Türkei auf Rojava, mit der die türkische Regierung weitere Teile des Kurdistans unter ihre Kontrolle bringen will und dafür die wirtschaftliche und auch militärische Unterstützung der EU genießt. Auch deutsche Kräfte wollen zunehmend in der Region mitmischen. Die Ankündigungen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine Sicherheitszone im Norden Syriens einzurichten, ist nicht mehr als der Versuch, eine aggressivere deutschen Außenpolitik umzusetzen. Auch seitens der Grünen gibt es eine Freigabe für einen aggressivere militärische Rolle des deutschen Imperialismus.
Alle Regierungsparteien stehen also für mehr Kriege, die ihrerseits für die Interessen der deutschen Unternehmen geführt werden. Ihre Vorschläge gegen die Klimakrise versprechen nichts anderes als die Verteidigung der Interessen von Unternehmensgruppen wie der Automobilindustrie. Jede Klimabewegung muss sich deutlich gegen solche militaristischen Ambitionen stellen, weil sie mit ihrem imperialistischen Charakter dem Klima genauso oder deutlich mehr schaden als Passagierflüge, Autofahren oder Plastikmüll.
Den Interessen der Kapitalist*innen entgegentreten
Wir haben in vergangenen Monaten gesehen, dass die Bundesregierung unfähig ist, entscheidende Maßnahmen gegen die Klimakrise durchzusetzen. Im Gegenteil trifft sie beispielsweise mit Prämien für E-Autos Maßnahmen, die nur im Interesse der Autolobby liegen, die in erster Linie für die Klimakrise verantwortlich ist. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Haltung der Bundesregierung und der deutschen Parteien zu Entwicklungen wie in Bolivien oder in Rojava die Klimakrise weiter befeuern.
Die Handlungen der deutschen Bürokratien und der Parteien des Regimes – auch der Grünen – sind auf ein Weiterbestehen des Systems gerichtet. Das Problem des Klimawandels ist aber, wie wir gesehen haben, vor allem in der massenhaften Rohstoffausbeutung der Natur zu sehen. Seit Jahrhunderten leidet die Natur unter deren Ausbeutung, die vor allem seit dem Kolonialismus grausame Dimensionen annahm. Ohne dass wir uns gegen den Imperialismus positionieren, werden wir mit einem grüngewaschenen Kapitalismus keine vollständige Abwendung der Klimakrise erreichen, sondern diese allenfalls weiter hinauszögern. Ein antiimperialistisches Programm in Deutschland muss die sofortige Streichung der Schulden abhängiger und halbkolonialer Länder, Öffnung der Geschäftsbücher und Enteignung deutscher umweltschädlichen Firmen in diesen Ländern, Stopp aller Waffenexporte und Öffnung der Grenzen für ein Ende der verbrecherischen Festungspolitik Europas beihalten.
Auch in Deutschland selbst ist eine massive Änderung der Art und Weise, wie produziert wird, vonnöten: Die Produktion darf sich nicht mehr nach den wirtschaftlichen Interessen einzelner, sondern muss sich nach den Bedürfnissen der Menschen und der Natur richten. Das bedeutet, dass wir einen sofortigen Kohleausstieg mit vollständiger Arbeitsplatzsicherung brauchen und massive öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien. Diese müssen durch das Vermögen der Banken und Konzerne finanziert werden, die seit Jahrzehnten mit der Zerstörung der Umwelt Profite machen. Wir brauchen ebenfalls einen massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs unter der Kontrolle der Beschäftigten mit kostenlosen Tickets für alle.
Keine der Parteien im Bundestag ist jedoch dazu willens und fähig. Fast alle Parteien wollen darüber hinaus die Schuldenbremse beibehalten, sodass alle neuen staatlichen Ausgaben durch Kürzungen an einer anderen Stelle finanziert werden. Öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien dürfen nicht gegen Bildung, Gesundheit, Transport ausgespielt werden. Als Klimabewegung können wir uns nicht damit zufriedengeben, das nächste Klimapaket abzuwarten oder bei den nächsten Wahlen für das kleinere Übel zu stimmen.
Wir müssen darüber diskutieren, durch welche Forderungen und mit welchen Methoden wir radikale Veränderungen im Wirtschaftssystem erreichen können.
Einheit der Jugend und Arbeiter*innen gegen die Klimakrise und Kriege
Wir glauben, dass diese Macht bei der Arbeiter*innenklasse und ihren Organisationen wie den Gewerkschaften liegt. Aufgrund ihrer Stellung in der Produktion haben sie die Macht, durch Streiks und Besetzungen die Wirtschaft lahmzulegen und dadurch konkrete Maßnahmen durchsetzen. Streiks, die einen sehr großen wirtschaftlichen Schaden und damit einen hohen Druck für die umweltzerstörende Unternehmen und die Regierung darstellen, sind eine notwendige Ergänzung zur massiven Mobilisierung der Jugend, um der wirtschaftlichen Macht der Unternehmensgruppen entgegenzutreten.
Trotzdem können auch partielle Streiks sinnvolle politische Änderungen erkämpfen. Ein gutes Beispiel sind die Hafenarbeiter*innen von Genua, die eine Waffenlieferungen an Saudiarabien blockiert haben, oder die irischen Arbeiter*innen, die eine Weft besetzt haben und die Fabrik nun unter eigener Verwaltung für erneuerbare Energien ohne Chefs führen. So könnten durch Streiks und Besetzungen der Arbeiter*innen der Häfen deutsche Waffenlieferungen blockiert werden oder die lokalen Standorte der deutschen Firmen bestreikt werden, die in anderen Teilen der Erde durch ihre Produktion die Natur zerstören und das Land der einheimischen Bevölkerung für sich beanspruchen.
So brauchen wir heute, sowohl für konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise, als auch gegen die militärischen und imperialistischen Ambitionen des deutschen Kapitals, gemeinsame politische Streiks der Gewerkschaften und der Jugend, die in der Lage sind, die wirtschaftlichen Interessen der Kapitalist*innen zurückzuschlagen.
Falls wir Tausende von Menschen für diese Forderungen gewinnen und uns in Betrieben, Schulen, Universitäten gegen die Regierung und Unternehmen in unabhängigen Versammlungen und Organen international organisieren, wäre die Perspektive einer anderen Gesellschaft gar nicht so fern, wie viele immer glauben. Wir wollen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen und der Natur im Vordergrund stehen. Deshalb sollen die Produktionsmittel Gemeineigentum sein und die Produktion von den Arbeiter*innen selbst nach einem demokratischen Plan unter der Kontrolle der gesamten Bevölkerung gestaltet werden. Für diese Perspektive brauchen wir eine internationale Bewegung, die dafür einsteht, dass wir auf einem bewohnbaren Planeten ohne Kriege und Ausbeutung leben können.
