Streiken gegen Aufrüstung: Geschichte und Aktualität einer gewerkschaftlichen Losung

Kurz nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine riefen die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu einer gemeinsamen Schweigeminute auf. Im Aufruf zu der symbolischen Aktion forderten die „Sozialpartner“ einen Rückzug der russischen Truppen und drückten ihre Unterstützung für die zu jenem Zeitpunkt bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland aus – gleichwohl auch die russische Bevölkerung unter den Auswirkungen zu leiden habe. Nach der Aktion meldete sich der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Jakob Horn, mit einer bekannten Feststellung zu Wort: „Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung.“ Auch die Satzung der größten deutschen Einzelgewerkschaft spricht sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ aus.

Dabei zeigt sich die Zerrissenheit der Gewerkschaften in den Fragen von Militär und Krieg wohl nirgends deutlicher als bei der IG Metall. Schließlich arbeiten viele der über zwei Millionen Mitglieder selbst in der Rüstungsbranche. So gerät die Gewerkschaft immer wieder in die Situation wie Anfang diesen Jahres in Allach im Münchner Nordwesten. Gegen die Schließung der dortigen Panzerteststrecke mobilisierte die IG Metall mit Parolen wie „Panzer fahren, Arbeitsplätze wahren“.

In den Protesten gegen die immensen Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung sind die Gewerkschaften – nicht nur die IG Metall – auffällig abwesend. Warum also folgen dem Bekenntnis zu „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ denn keine Taten?

Wie umstritten Militarisierung und Krieg in den deutschen Gewerkschaften oftmals waren, zeigen Schlaglichter auf die Debatten und Proteste um zwei zentrale Ereignisse für die Aufrüstung der Bundesrepublik: die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren und die atomare Hochrüstung nach dem NATO-Doppelbeschluss 1979.

„Gegen jedwede Remilitarisierung“?

In den Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs herrschte in der Arbeiter:innenschaft Deutschlands, aber auch in den Gesellschaftsgruppen darüber hinaus, eine tiefe Ablehnung des Militarismus vor. Dem mussten selbst Reaktionäre und ehemalige Wehrmachtsoffiziere wie Franz Josef Strauß Rechnung tragen. 1949 sagte der spätere Verteidigungsminister in einer Wahlrede: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“ Später beharrte er darauf, dass der Satz aus dem Zusammenhang gerissen worden sei.

Einer der politischen Grundsätze, auf die sich die Siegermächte auf der Potsdamer Konferenz im August 1945 einigten, war die „völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann oder deren Überwachung.“ Nur wenige Jahre nach der militärischen Niederlage des deutschen Faschismus kam es jedoch bereits wieder zu geheimen Gesprächen zwischen der Bundesregierung des inzwischen gegründeten westdeutschen Teilstaats und der US-Regierung um Harry S. Truman über die Möglichkeit, auch offiziell wieder westdeutsche Truppen aufzustellen.

Um einem möglichen Widerstand aus den Reihen der Gewerkschaften zuvorzukommen, berief Adenauer mit Theodor Blank 1950 einen Gewerkschaftsfunktionär und DGB-Mitgründer zum „Quasi-Verteidigungsminister“. Als Leiter des „Amt Blank“ sollte er die Wiederbewaffnung vorbereiten. Blank war allerdings nicht nur Gewerkschaftsfunktionär aus der Tradition der christlichen Arbeiter:innenbewegung, sondern ehemaliger Wehrmachtsoffizier und inzwischen auch CDU-Bundestagsabgeordneter.

So nahm der Bundesvorstand des noch jungen Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 1950 zwar eine Resolution gegen „jedwede Remilitarisierung Deutschlands“ an.¹ Das ging jedoch mit einer Unterstützung der Eingliederung der Bundesrepublik in den US-geführten Machtblock einher. Die Zusammenarbeit sozialdemokratischer, bürgerlicher und stalinistischer Kräfte auch in Westdeutschland war zu jenem Zeitpunkt bereits Vergangenheit, der Kalte Krieg hatte längst begonnen. 1951 stellt die Adenauer-Regierung einen Antrag auf Verbot der stalinisierten Kommunistischen Partei Deutschlands. Als diesem 1956 stattgegeben wurde, diente der Widerstand der KPD gegen die Wiederbewaffnung explizit als Begründung.

Doch auch in den Gewerkschaften lehnten viele Mitglieder die Idee einer Wiederbewaffnung ab. Insbesondere in der DGB-Jugend war der Unmut beträchtlich. Zudem kam es in insgesamt rund 90 Betrieben zu spontanen Arbeitsniederlegungen gegen die Wiederbewaffnung, zahlreiche regionale Gewerkschaftsgliederungen verfassten entsprechende Resolutionen.²

Die Befürworter der Wiederbewaffnung innerhalb der Gewerkschaften fanden sich zum großen Teil im Führungszirkel des DGB. Zu ihnen gehörten insbesondere die DGB-Vorsitzenden Hans Böckler und Christian Fette. Anders als etwa Vorsitzende von Einzelgewerkschaften brauchten sie als Funktionäre des Dachverbands viel weniger mit dem Gegenwind einer eigenen Basis rechnen. Fette jedoch kostete seine Unterstützung der Wiederbewaffnung – neben der Niederlage in der Auseinandersetzung um das Betriebsverfassungsgesetz – 1952 die Wiederwahl als DGB-Vorsitzender.

Unter dem Druck der eigenen Basis sah sich die Gewerkschaftsführung spätestens ab 1954 zu einer „Linie des symbolischen Protests“³ genötigt. 1954 sprach sich der dritte DGB-Kongress gegen einen deutschen Wehrbeitrag aus. Versuche, die eigene Basis  zu mobilisieren, unternahmen die Gewerkschaftsführungen jedoch nicht. Der Historiker Knud Andresen kommt deshalb zu dem Schluss, dass sich in der Frage der Wiederbewaffnung „die Gewerkschaftsführung […] bewusst über die Positionen der Mitglieder hinwegsetzte.“⁴ Die Position der innergewerkschaftlichen Opposition sei zwar auf Kongressen mehrheitsfähig gewesen und habe ein positives Echo in den Betrieben gefunden, aber: „die konkrete Politik wurde in den Führungsetagen bestimmt.“⁵

Große Proteste gegen die Wiederbewaffnung fanden trotz der bremsenden Rolle der Gewerkschaftsführer statt. Auf dem Königsplatz in München, einem der Zentren der Bewegung, versammelten sich am 26. Mai 1952 140.000 Menschen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und die Wiederaufrüstung. Gut zwei Wochen zuvor war der junge Münchner Eisenbahn-Gewerkschafter und KPD-Mitglied Philipp Müller auf einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung in Essen von der Polizei erschossen worden. Er war der erste getötete Demonstrant in der noch jungen Geschichte der BRD. Kaum ein Jahr später, am 1. Mai 1953, gab es den nächsten Toten zu beklagen. Die Polizei hatte eine Demonstration gestürmt, als an deren Spitze eine Transparent mit der Aufschrift „Kampf dem Generalvertrag⁶: Er bringt Zwangsrekrutierung – Lohnraub – Krieg und Tod!“ entrollt worden war. Bei dem folgenden Wasserwerfereinsatz starb der 59-jährige Bahnangestellte und Gewerkschafter Georg Bachl.⁷

Die Debatte um die Wiederbewaffnung endete 1955 vorerst mit der Gründung der Bundeswehr. Der Gewerkschaftsführung war es mit einem Changieren zwischen zurückhaltender Zustimmung und offiziellem Protest gelungen, ihren Teil dazu beizutragen, den Unwillen ihrer Basis verpuffen zu lassen.

Selbst diese lauwarme Opposition jedoch kostete dem DGB Mitglieder an seinem rechten Rand. Zahlreiche Mitglieder der Unionsparteien traten wegen seiner Positionierung aus und sammelten sich in der 1955 wiedergegründeten christlichen Gewerkschaftsbewegung.

Schon 1957/58 stand jedoch bereits die nächste Debatte um die Aufrüstung der Bundesrepublik ins Haus. Unter CSU-Verteidigungsminister Franz Josef Strauß strebte die BRD als NATO-Mitglied die atomare Bewaffnung an. Dagegen richtete sich die „Kampf dem Atomtod“-Bewegung, in der sich neben namhaften Physikern wie Otto Hahn und Werner Heisenberg auch der DGB engagierten. Am 19. April fanden in mehreren westdeutschen Großstädten Massenkundgebungen statt, insgesamt gingen an dem Tag 300.000 Menschen auf die Straße. Auch die DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai 1958 standen in diesem Zeichen.

Von Erfolg gekrönt war jedoch auch diese Bewegung nicht. Zwar erhielt die Bundeswehr keine eigenen Atomwaffen, ist seit 1958 jedoch in das System der „nuklearen Teilhabe“ eingebunden. Der DGB zog sich noch im Herbst aus der Kampagne zurück, nachdem seine Idee einer Volksbefragung zum Thema vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen worden war.

Die Gewerkschaften und die „neue“ Friedensbewegung

Rund 25 Jahre später waren es erneut Atomwaffen, die einen Aufschwung für die Friedensbewegung brachten. 1979 kündigte die NATO die Stationierung neuer mit Atomsprengköpfen bestückter Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II in Westeuropa an. Gegen diese Pläne fanden in Europa und den USA in den folgenden Jahren riesige Massenkundgebungen statt. In Bonn demonstrierten am 10. Juni 1982 eine halbe Million Menschen gegen den NATO-Doppelbeschluss. Die Gewerkschaften spielten in der Bewegung jedoch lange Zeit eine eher marginale Rolle.

Das gilt oftmals als Problem der Verständigung zwischen „alten“ und „neuen“ sozialen Bewegungen, also eher als ein generationelles Problem als ein politisches. So argumentiert etwa der Historiker Dietmar Süß in einem 2012 erschienenen Sammelband. Die „Kluft zwischen alter und neuer sozialer Bewegung“⁸ versteht Süß vor allem als eine der politischen Kultur und der andersartigen Beschlussfindung in Gewerkschaft und Friedensbewegung. Er spricht von einer „organisationskulturellen Distanz zwischen Gewerkschaftern und dezentral-basisdemokratisch geprägten Friedensbewegung“⁹.

Diese Differenz ist nicht von der Hand zu weisen. Doch es fehlt Süß eine entscheidende Untersuchungsebene, um das Wesen der Gewerkschaften greifen zu können: Basis und Bürokratie. Das erschöpft sich nicht allein im Gegensatz zwischen starrer Organisation und fluider Basisdemokratie, wie Süß es andeutet, und auch nicht als Zuschreibung bestimmter politischer Positionen. Schließlich ist die Basis nicht immer linker als die Bürokratie. Wie am vorigen Beispiel deutlich wurde, war dies in der Diskussion um die Wiederbewaffnung der Fall. 1981 protestierten hingegen Kieler Werftarbeiter:innen sogar für den Export von U-Booten an die Pinochet-Diktatur in Chile, womit sie sich gegen die eigene Gewerkschaftsführung stellten.¹⁰ Vielmehr handelt es sich um materielle Interessengegensätze innerhalb ein und derselben Organisation. Wir werden unten zu dieser Frage zurückkehren.

Eine Annäherung der Gewerkschaften an die Friedensbewegung fand zuerst vorrangig auf betrieblicher Ebene statt. Insbesondere nach 1982 entstanden vielerorts betriebliche Friedensinitiativen, in der Mehrzahl im Bereich der Gewerkschaft Öffentliche Dienste (ÖTV), einer der Vorgängergewerkschaften von ver.di, und der IG Metall. Daran nahmen zwar auch zahlreiche sozialdemokratische und politisch nicht organisierte Gewerkschafter:innen teil. Vorangetrieben wurden sie aber maßgeblich von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Jugendorganisation, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Die Initiativen versuchten, die „Protestanlässe ‚Arbeit‘ und ‚Frieden‘ in einem gemeinsamen Deutungsrahmen“ zu verbinden, so der Historiker Ulf Teichmann. So kontrastierten sie etwa wiederholt die Rüstungsausgaben und die Kosten für Sozialausgaben.¹¹ Ein Betriebsratsmitglied bei Opel Bochum rechnete vor: „Für die von der Bundeswehr bestellten 322 Tornados könnte man 200.000 Sozialwohnungen, für eine Fregatte 31 Schwimmhallen bauen.“¹²

Diese diskursive Verbindung vertraten die stalinistischen Kräften innerhalb der Friedensbewegung allerdings nicht als Einzige. Auch die trotzkistische Gruppe Internationale Marxisten (GIM) verband den Protest gegen die Raketenstationierung und den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit unter der Parole „Arbeitsplätze statt Aufrüstung“.¹³

Ebenso setzten sich die betrieblichen Initiativen insbesondere im Bereich der IG Metall für Rüstungskonversion ein, also die Umwandlung militärischer Produktion in zivile. Das sollte nicht nur eine ethische Frage sein, sondern auch eine Diskussion darüber, wie Konversion womöglich zur Arbeitsplatzsicherheit dienen könnte. 1971 hatte die IG-Metall-Jugend bereits die Forderung nach „Ausarbeitung von Produktionsplänen“ und der Umstellung der westdeutschen Rüstungsproduktion auf „zivile Erzeugnisse“ aufgestellt.¹⁴ Von ihrer Aktualität hat die Forderung bis heute nichts verloren. Erinnern wir uns an das eingangs erwähnte Beispiel der bedrohten Panzerteststrecke in München-Allach: Könnten die Arbeiter:innen statt Panzern nicht auch Trambahnen bauen?

Die Skepsis der Gewerkschaftsführungen gegenüber der Friedensbewegung wiederum speiste sich auch aus der Tatsache, dass die DKP dort vertreten war – wenn auch ihre Rolle immer kleiner wurde mit dem Wachsen der Bewegung ab 1980. Eine Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der DKP war „als gewerkschaftlicher Sündenfall“¹⁵ verstanden worden. So verbot der DGB-Bundesvorstand der eigenen Jugendorganisation, bei der Großkundgebung der Friedensbewegung im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 als Mitveranstalter aufzutreten. Nichtsdestoweniger nahmen viele Gewerkschafter:innen an den Kundgebungen teil.

Zudem teilten sich viele der Gewerkschaftsführer das Parteibuch mit dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Hans Apel. Ironischerweise war dieser 1955 als Student in die SPD eingetreten, weil er die Wiederbewaffnung abgelehnt hatte. Der Antritt der Kohlregierung im Herbst 1982 erleichterte es den Gewerkschaftsfunktionär:innen dann, gegen die Aufrüstung aufzutreten. Man „musste nicht fürchten, damit die eigenen Genossen zu treffen.“¹⁶

Bereits ab 1983 entfernten sich die Gewerkschaften wieder von der Friedensbewegung. Ende des Jahres stimmte der Bundestag – trotz der Ablehnung durch die Mehrheit der Bundesbürger:innen – für die Raketenstationierung, die Großdemonstrationen hatten sich erschöpft. Während die Bewegung zunehmend mit anderen Aktionsformen wie Blockaden von Militärstützpunkten noch einige Jahre weiter ging, rückten für die Gewerkschaften andere Fragen in den Vordergrund.

Streiken gegen Aufrüstung?

Eine zentrale Debatte, die die Gewerkschaften von den 50er bis in die 80er Jahre begleitete, drehte sich um Aktionsformen. Konkreter: Sollten die Gewerkschaften die Aufrüstung durch Streiks bekämpfen?

Auf einer „Kampf dem Atomtod“-Kundgebung in Frankfurt im Frühjahr 1958 lieferte der Schriftsteller Robert Jungk den Anlass für diese Diskussion. Auf einen Zuruf hin, in dem der Aufruf zu einem Generalstreik gefordert wurde, antwortete er: „Wenn die Gewerkschaftsführer den Mut dazu haben!“¹⁷ Der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB hatte zu jenem Zeitpunkt jedoch bereits beschlossen, die Kampagne zwar zu unterstützen, jedoch auf keinen Fall deshalb zu einem Generalstreik aufzurufen. In der weiteren Diskussion sprachen sich allerdings auch führende Funktionär:innen, darunter der IGM-Vorsitzende Otto Brenner, für „Großkundgebungen mit Arbeitsniederlegungen von einigen Stunden Dauer, verbunden mit einer Verkehrsruhe“ aus.¹⁸ Stattdessen jedoch verlegten sich die DGB-Gewerkschaften auf die bereits erwähnte Idee der Volksbefragung und ließen den Moment damit verpuffen.

Anfang der 80er Jahre kehrte diese Diskussion zurück. Vor allem in der IG Metall und deren Jugendorganisation gab es Stimmen für einen politischen Streik oder gar einen Generalstreik gegen die Raketenstationierung. Sogar der damalige saarländische SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte die Gewerkschaften zu „Produkt- und Generalstreiks“¹⁹ auf. Dazu kam es jedoch nicht. Süß fasst zusammen: „Die Gewerkschaftsspitze lehnte eine solche Forderung kategorisch ab und beendete die Diskussion im Juli 1983 mit einem Machtwort.“²⁰

Eine Art Arbeitsniederlegung kam dennoch zustande. Unter dem Motto „5 vor 12“ sollte in ganz Deutschland am 5. Oktober 1983 die Arbeit ruhen. Damit schloss die Gewerkschaftsführung an die für Vertrauensleute und Betriebsräte bekannten Aktionsformen aus Warnstreiks an, „bei der sie sich im Vorfeld der wohlwollenden Tolerierung durch die öffentlichen Arbeitgeber versichert hatten. Ein besonders gefährlicher Protest war das nicht“²¹. Zwar hatten die Arbeitgeberverbände im Vorfeld mit Sanktionen gedroht, sahen aber aufgrund des großen Rückhalts für das Anliegen in der Bevölkerung davon ab. Ob es unter den Beschäftigten tatsächlich den Willen zu einem Streik gegen die Raketenstationierung gegeben hätte, muss spekulativ bleiben. Dass jedoch mehrere Millionen sich an der symbolischen Arbeitsruhe beteiligten, zeigt doch, dass ein großes Potential ungenutzt geblieben war. Insbesondere den stalinistischen Kräften in den Betrieben war es nicht gelungen, auch nur einem Teil dieses Potenzials Ausdruck zu verleihen. Zwar waren sie den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen suspekt. Auf eine direkte Konfrontation in der Frage des politischen Streiks jedoch ließ es der westdeutsche Stalinismus nicht ankommen.

Die Gewerkschaften abschreiben?

Dieser kursorische Überblick vermittelt einen Eindruck von der bremsenden Rolle der Gewerkschaftsführungen. Anhand dieser und weiterer Beispiele seit dem Ersten Weltkrieg zeichnet dies auch Malte Meyer in seinem Buch „Lieber tot als rot“ nach. Dem Titel entsprechend vertritt er die These eines „strukturell bedingten Antikommunismus der deutschen Gewerkschaften“, die „das Bündnis mit Staat, Militär und Rüstungsindustrie ebenso regelmäßig wie wenig zufällig der Treue zu ihren sozialistischen Programmen vorgezogen“ hätten.²² Er kommt zu einem pessimistischen Schluss:

Die deutschen Gewerkschaften präsentierten sich zwar immer wieder als Teil der Friedensbewegung, leisteten de facto aber stets einen wichtigen Beitrag zu ihrer Demobilisierung, um die Mobilmachungsfähigkeit des Staates nicht zu untergraben.²³

Der „Gewerkschaftslinken“ hingegen unterstellt Meyer, „Illusionen über die antimilitaristische Beeinflussbarkeit der Führungsapparate“²⁴ zu verbreiten. Deutlicher noch wird der Autor in einem Interview mit dem nd: „Ich weise auf eine Art Arbeitsteilung hin: Gewerkschaftslinke mit ihren militarismuskritischen Impulsen sind für das gute Gewissen, die Gewerkschaftsrechte dagegen für das pragmatische Alltagsgeschäft zuständig.“

Theoretisch greift er für seine Kritik auf auf Rosa Luxemburg und ihre Beiträge in den Massenstreikdebatte ab 1905 zurück. Aus Luxemburgs bekannter Kritik des Bürokratismus der Gewerkschaften scheint Meyer jedoch eine ganz grundsätzliche Skepsis gegenüber dieser Form proletarischer Organisation abzuleiten.²⁵ Indem er Luxemburg „antiautoritär“ deutet, geht er aber von einer Kritik des Bürokratismus schnell zu einer generellen Skepsis gegenüber insbesondere der deutschen Arbeiter:innenklasse über.

Weder aus Rosa Luxemburgs Schriften noch aus ihrer politischen Praxis lässt sich jedoch eine generelle Ablehnung der Arbeit von Sozialist:innen in den Gewerkschaften ableiten. Meyer verweist für dieses Argument deshalb auf Vertreter der „antiautoritären“ Tradition. Affirmativ zitiert er dafür Otto Rühle und dessen Vorstellung der Gewerkschaften als „revolutionierungsresistent“²⁶.

Anders als Süß missversteht Meyer die Gewerkschaften zwar nicht als vollends homogene Organisationen. Letztlich scheinen in seiner Darstellung die Mitglieder der Führung allerdings stets mehr oder minder schutzlos ausgeliefert.

Auch Meyer jedoch hat letztlich keinen Begriff von der Gewerkschaftsbürokratie als materiell grundierte Schicht innerhalb der Gewerkschaften – auch wenn er den Begriff „Bürokratie“ mitunter selbst verwendet. Wenn er auf eine Arbeitsteilung zwischen linkem und rechtem Flügel der Gewerkschaften hinweist, dann stimmt das insofern, dass auch linke Bürokrat:innen allein aufgrund ihrer materiellen Stellung letztlich die Einbindung der Gewerkschaften in den Staat stützen – auch wenn sie sie subjektiv vielleicht ablehnen mögen. Der Begriff „Bürokratie“ bezeichnet jedoch eben nicht nur die rechten, staatstragenden Funktionär:innen in den Gewerkschaften, sondern die gesamte Schicht der Funktionsträger:innen, die – privilegiert und bezahlt von Mitgliedsbeiträgen – zwischen Arbeit und Kapital vermitteln sollen.

Dass Meyer kein Verständnis von der Bürokratie besitzt, beweist er spätestens, wenn er Lenins bekanntes Zitat von den „Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung“ auf die deutschen Gewerkschaften als Ganzes anwendet.²⁷ Er hätte nur den Absatz in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, in dem sich diese Zeile findet, ganz lesen müssen, um ein besseres Verständnis davon zu bekommen, warum seine homogenisierende Darstellung der Gewerkschaften Unsinn ist. Als „Agenten“ bezeichnet Lenin hier nämlich die „Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der ‚Arbeiteraristokratie‘“ als „wirkliche Schrittmacher des Reformismus“²⁸ – und nicht etwa die Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit. Von dieser spricht Lenin vielmehr als der „elementaren, untersten, einfachsten (für diejenigen, die noch durch und durch von bürgerlich-demokratischen Vorurteilen erfüllt sind), zugänglichsten Organisationsform“²⁹. Gegen die Vorstellung, man müsse auf die Arbeit in den Gewerkschaften wegen ihrer „reaktionären Züge“ verzichten, polemisierte Lenin in „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ ganz entschieden.

Meyer führt also linke Thesen aus und trifft mit seiner Darstellung der bremsenden Wirkung der Gewerkschaftsbürokratie oft den Nagel auf den Kopf. Letztlich jedoch argumentiert er dafür, die Millionen Mitglieder der DGB-Gewerkschaften kampflos dem Einfluss und der Führung der sozialdemokratisch dominierten Bürokratie zu überlassen – eine Position, die links klingen mag, doch so schädlich ist wie kaum eine andere Position innerhalb der Linken. Dazu passt, dass er viele der gewerkschaftlichen Aktionen etwa in der „Kampf dem Atomtod“-Bewegung unerwähnt lässt oder nur beiläufig behandelt. Umso tragischer ist es da, dass Meyer selbst keine Vorstellung antimilitaristischer Praxis zu haben scheint, die über die Schaffung von Öffentlichkeit an Standorten der Rüstungsindustrie, „Taktiken der Spaß- und Kommunikationsguerilla“ oder „Konfrontationen in Form symbolischer Blockaden“ hinausgeht.³⁰ Umso deutlicher wird daraus: Meyer kritisiert zwar die Gewerkschaften, meint damit aber die Arbeiter:innenklasse selbst. Er traut ihr schlicht nicht zu, sich dem Militarismus entgegenzustellen.

Und nun?

Die Geschichte der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung um Militarismus und Aufrüstung in der Bundesrepublik ist widersprüchlich. Doch sie lässt einige Schlussfolgerungen zu, die heute umso wichtiger sind, als die Bundesregierung die größte Aufrüstungskampagne seit Gründung der BRD vorantreibt.

So darf der Kampf für eine antimilitaristische Gewerkschaftsbewegung nicht als Gegensatz zum Kampf um Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze verstanden werden. Wie die Diskussionen um Rüstungskonversion aufgeworfen haben, ist es vielmehr möglich und nötig sie zusammenzudenken.

Der Kampf für eine antimilitaristische Linie der Gewerkschaften ist unerlässlich. Mit ihren Millionen Mitgliedern sind es Organisationen, die potenziell enormen Einfluss ausüben könnten. So ist die Geschichte der Gewerkschaften und der Friedensbewegung auch eine der vergebenen Chancen. Allzu oft stand einer gewerkschaftlichen Basis, die die Aufrüstung ablehnte, eine Führung gegenüber, die sie mittrug oder höchstens mit symbolischen Aktionen anprangern wollte.

Es gilt also die Gewerkschaften als Kampffeld zu betrachten. Dafür braucht es eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften, die die Selbstbeschränkung der Gewerkschaften auf Tariffragen und ihre Einbindung in den Staat aktiv in Frage stellt. Ein solches Unterfangen kann sicherlich auf die Tradition der Gewerkschaftslinken aufbauen, unterscheidet sich davon aber doch in mindestens dem entscheidenden Punkt, sich jeder Vereinnahmung durch den gewerkschaftlichen Apparat kategorisch zu verwehren. Sie kann nur aufgebaut auf eine Basis in den Betrieben selbst entstehen, die in jeder Situation – sei es in Tarifverhandlungen oder in den großen politischen Fragen – für die breitest mögliche gewerkschaftliche Demokratie eintritt: Rotation der gewerkschaftlichen Posten mit Rechenschaftspflicht und jederzeitiger Abwählbarkeit, imperatives Mandat und regelmäßige Diskussion und Entscheidung auf Versammlungen.

Eine solche Strömung wird allerdings nicht allein aus dem Interessengegensatz zwischen Bürokratie und Basis entstehen. Vielmehr besteht die Aufgabe darin, eine politische Organisation aufzubauen, die selbst von allen Formen staatlicher und gewerkschaftlicher Bürokratie unabhängig bleibt, und sich den Kampf für eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften bewusst vornimmt. Dazu gehört ebenso der politische Kampf gegen den Reformismus, der mit den Parteien SPD und DIE LINKE in verschiedenen Regierungen sitzt und gleichzeitig die Gewerkschaften anführt. Der historische Stalinismus in der Bundesrepublik hingegen stand zwar in einer gewissen Opposition zur Gewerkschaftsbürokratie, führte jedoch keinen entschiedenen Kampf gegen sie.

Die Verbindung von sozialen Belangen mit Fragen der Aufrüstung, wie sie von linken Kräften in der Friedensbewegung der 80er Jahre versucht wurde, ist auch heute noch relevant. Eine Kampagne wie „Soziales statt Aufrüstung“ ist nicht nur angesichts von Unsummen für die Bundeswehr, sondern auch von anhaltend hoher Inflation dringend nötig. Die Geschichte zeigt jedoch auch, dass die Gewerkschaftsapparate hierfür nicht freiwillig ihre Basis mobilisieren werden. Sie müssen dazu gezwungen werden.

Fußnoten

1. zit. nach Malte Meyer: Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914, Münster 2017, S. 114.
2. Lucy Redler: Politischer Streik in Deutschland nach 1945, Karlsruhe 2007, S. 68.
3. Meyer: Lieber tot als rot, S. 123.
4. Knud Andresen: Zwischen Protest und Mitarbeit. Die widersprüchlichen Potentiale gewerkschaftlicher Friedensbewegung 1950-1955, in: Detlef Bald/Wolfram Wette (Hg.): Alternativen zur Wiederbewaffnung. Friedenskonzeptionen in Westdeutschland 1945-1955, Essen 2008, S. 67.
5. Ebd., S. 69.
6. Der Generalvertrag oder Deutschlandvertrag zwischen der Bundesrepublik und den ehemaligen westlichen Alliierten löste 1952 das noch geltende Besatzungsstatut ab und war ein Schritt auf dem Weg zur Herstellung der Souveränität des westdeutschen Teilstaats. In der Diktion der SED wurde er als „Generalkriegsvertrag“ bezeichnet.
7. Michael Backmund: „Kriegsgerät interessiert uns brennend“. Antimilitaristische Proteste – Schlaglichter von 1945 bis 2010, in: Zara S. Pfeiffer (Hg.): Auf den Barrikaden. Proteste in München seit 1945, München 2011, S. 153-155.
8. Dietmar Süß: Gewerkschaften und Friedensbewegung, in: Christoph Becker-Schaum, Philipp Gassert, Martin Klimke, Wilfried Mausbach und Marianne Zepp (Hg.): „Entrüstet euch!“. Nuklearkrise, NATO-Doppelbeschluss und Friedensbewegung, Paderborn u.a. 2012, S. 262-276, hier: S. 263.
9. Ebd., S. 264.
10. Ebd., S. 266.
11. Ulf Teichmann: Neue soziale Bewegung im Stahlwerk? Proteste für Frieden und Arbeit im Ruhrgebiet (1981-1984), in: Arbeit – Bewegung – Geschichte 17/3 (2018), S. 91-106, hier: S. 99.
12. zit. nach: Ebd.
13. Frank Nitzsche: „Aus dem Schatten in die Reichweite der Kameras“. Die Entwicklung trotzkistischer Organisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der neuen Sozialen Bewegungen von 1968 bis heute, Diss., Siegen 2006, S. 48.
14. Süß: Gewerkschaften und Friedensbewegung, S. 265.
15. Ebd., S. 270.
16. Ebd., S. 269.
17. zit nach: Michael Schneider: Kleine Geschichte der Gewerkschaften. Ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis heute, Bonn 1989, S. 295.
18. Ebd.
19. zit. nach: Redler: Politischer Streik, S. 87.
20. Süß: Gewerkschaften und Friedensbewegung, S. 267.
21. Ebd., S. 268.
22. Meyer: Lieber rot als tot, S. 9f.
23. Ebd., S. 285.
24. Ebd., S. 293.
25. Zur Massenstreikdebatte: Eduardo Castilla: Rosa Luxemburg und der Massenstreik (oder wie man die Kraft des Proletariats freisetzt), Klasse Gegen Klasse, 8. Januar 2019, online: https://www.klassegegenklasse.org/rosa-luxemburg-und-der-massenstreik-oder-wie-man-die-kraft-des-proletariats-freisetzt/.
26. Meyer: Lieber rot als tot, S. 294.
27. Ebd., S. 298.
28. W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke, Bd. 22, Berlin/DDR 1960, S.191-309, online: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/index.htm.
29. W. I. Lenin: Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, Werke, Bd. 31, S.1-105, online: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/index.html.
30. Meyer: Lieber tot als rot, S. 302f.

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