Streik gegen Polizeigewalt: Kalifornische Uni-Beschäftigte schlagen zurück
Die Beschäftigten der University of California haben dafür gestimmt, in den Streik gegen Polizeigewalt an friedlich protestierenden Studierenden und Beschäftigten zu treten. Die Entscheidung liegt nun bei der Gewerkschaftsführung.
Die Szene dürfte mittlerweile vielen Studierenden auch in Europa aus eigener Erfahrung bekannt sein: Die Polizei von Los Angeles (LAPD) verhaftete im Auftrag der Universitätsleitung der University of California (UC) am 1. Mai über 200 Studierende und Universitätsbeschäftigte, die ihr Recht auf friedlichen Protest gegen den Genozid in Gaza wahrgenommen hatten. In der Woche darauf wiederholte sich der Vorfall, als die Universitätsleitung erneut die Polizei auf ihre eigenen Studierenden ansetze, um ein friedliches Protestcamp zu räumen. Wieder wurden über 50 Protestierende verhaftet und viele weitere verprügelt und gepfeffert.
Doch nun wehren sich die Angestellten der Universität, die solidarisch an der Seite ihrer Studierenden stehen und auch selbst an den Protesten beteiligt waren. Der Ortsverband 4811 der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), der die Beschäftigten der UC vertritt, hatte auf Druck der Basis zu einer Mitgliederabstimmung aufgerufen. Diese fand am 15. Mai, dem Nakba-Tag, statt. An diesem Tag wird international der Vertreibung der Palästinenser:innen aufgrund der Staatsgründung Israels gedacht. Entschieden wurde, ob die Gewerkschaft zukünftig ihre akademischen Beschäftigten zum Streik aufrufen kann, wenn das Recht der Arbeiter:innen auf friedlichen Protest verletzt wird. 79 Prozent stimmten dafür. Rund 20.000 Gewerkschaftsmitglieder beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft an der Abstimmung. Dieses Ergebnis bringt die insgesamt 48.000 akademischen Beschäftigten an den insgesamt zehn Universitäten der UC einem Streik gegen Polizeigewalt einen wichtigen Schritt näher. Das Führungsgremium der Gewerkschaft wird nun entscheiden, ob es zu einer ersten Streikrunde an einzelnen Campus kommt.
Während sich die Bildungsinternationale, die internationale Bildungsgewerkschaften, also auch die deutsche GEW, vereint, für einen Waffenstillstand positioniert, gehen Gewerkschaftsmitglieder nicht nur in Kalifornien voran. An der City University in New York kam es bereits zu einer Art wildem Streik. Dort meldeten sich zahlreiche Mitglieder des Lehrkörpers in Solidarität mit den Forderungen des lokalen Protestcamps krank und forderten, dass die Anklagen gegen Studierende und Beschäftigte fallengelassen werden.
Die Repression war auf den Campus der UC besonders heftig gewesen. Das Camp in Los Angeles wurde am 30. April über Stunden hinweg von zionistischen Gruppen angegriffen. Die Angreifer:innen setzten chemische Sprays, Feuerwerkskörper und weitere Waffen gegen den friedlichen Protest ein. Dutzende wurden dabei verletzt, während die LAPD tatenlos zusah. Das Camp verteidigte sich selbst. Am folgenden Tag kamen 1.000 Menschen zusammen, um das Camp zu schützen. In Reaktion auf die starke Unterstützung für das Camp trat auch die Polizei in Erscheinung. Sie brachte zu Ende, was die zionistischen Gruppen nicht geschafft hatten. Mit roher Gewalt lösten sie das Camp auf und nahmen über einhundert Studierende und Beschäftigte fest. Auch auf den UC-Campus in San Diego und Irvine kam es zu ähnlichen Polizeieinsätzen.
Der organisierte Streik ist und bleibt unsere stärkste Waffe, denn ohne die tägliche Arbeit tausender akademischer und nichtakademischer Beschäftigter bewegt sich an der Universität nichts. Das Beispiel aus Kalifornien zeigt, wie diese Waffe eingesetzt werden kann, nicht nur um ab und zu etwas höhere Löhne zu erlangen, sondern auch, um politische Rechte zu erkämpfen und zu verteidigen.
An der University of California kann die Gewerkschaftsführung nun jederzeit zu einem Streik aufrufen. 48.000 Beschäftigte sind eine beträchtliche Kraft. Doch um diese Kraft voll zu nutzen, braucht es die aktive Beteiligung aller Basismitglieder. Es sollte im Ermessen der Basis liegen, wann und wie lange die Arbeit ruhen soll. Sie allein kann entscheiden, wie der Kampf voranschreiten kann und wie die Unterstützung auf weitere Sektoren der Bewegung ausgeweitet werden kann.
Um die Einheit von Studierenden und Beschäftigten herzustellen und die Bewegung zu verbreitern, braucht es nicht nur an der UC, sondern in der Bewegung weltweit gemeinsame Versammlungen. Dort kann unabhängig von den Universitätsleitungen über einen Kampfplan, also die nötige Strategie und gemeinsame Aktionen, demokratisch diskutiert und abgestimmt werden.
Die Repression gegen diejenigen, die gegen den Völkermord in Palästina protestieren, nimmt weltweit zu. Ein Streik zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit wäre ein richtungsweisender Schritt, um die Arbeiter:innen- und die Studierendenbewegung im Kampf für Palästina zusammenzubringen, die Bewegung auszuweiten, und die Macht zur Durchsetzung unserer Forderungen aufzubauen.
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