Streik gegen ein krankes System!
Die Hebamme Charlotte Ruga und die Gesundheits- und Krankenpflegerin Lisa Sternberg fordern politische Streiks im Gesundheitssystem. Aus der Ausgabe 4 der Zeitung der marxistischen jugend münchen.
Dieser Beitrag ist aus der Zeitung der marxistischen jugend münchen, Ausgabe 4. Kontakt: majumuc@gmail.com
Was das Gesundheitssystem braucht? Einen politischen Streik, jetzt!
Die Pflege arbeitet am Limit – ebenso die Ärzt*innen, das gesamte Krankenhauspersonal und die Bereiche, die längst outgesourct (ausgelagert) wurden, um Geld zu sparen. Grund dafür ist die Ökonomisierung des Gesundheitssystems, die vor allem seit dem 2004 eingeführten DRG-System (Fallpauschalensystem), mit dem auch die Privatisierungen von Kliniken anstiegen, unbremsbar scheint. Das DRG-System führt zu kürzeren Behandlungszeiten der Patient*innen und nur die medizinische Versorgung wird von der Krankenkasse mit einem Pauschalbetrag bezahlt.
Die Pflege ist in diesem System zu teuer, da sie kaum miteinbezogen wird. Das führt zu Stellenabbau und einer dramatischen Unterversorgung der Patient*innen, zu erhöhter körperlicher und psychischer Belastung der Pflegekräfte und Spaltungen in der Belegschaft, zum Beispiel durch Zeitarbeit. Dieser permanente Druck lässt die Kampfbereitschaft in der Pflege ansteigen – auch von außen findet ihr Protest gegen Prekarisierung immer mehr Unterstützung. Das macht die Pflege zum Ort für eine Reihe von Kämpfen, die nicht mehr nur auf ökonomischer Ebene geführt werden können. Sie müssen politisch werden, weil das Problem politisch ist!
Streiks gibt es, aber zu wenig und an eine falsche Adresse gerichtet!
In der Pflege gibt es Streiks. Zum Beispiel bei den Tarifrunden oder wie aktuell jetzt an mehreren Universitätskliniken für einen Entlastungsvertrag am jeweiligen Klinikum. Am Universitätsklinikum Augsburg erreichten die Beschäftigten mit einem langen Streik einen Entlastungsvertrag, der einen festen Personalschlüssel beinhaltet und einen freien Tag, wenn eine Pflegekraft innerhalb eines Monats an sieben Tagen nicht in der vorgeschriebenen Schichtbesetzung arbeiten konnte. Ebenso sollen im Jahre 2019 und 2020 insgesamt 100 neue Pflegevollzeitstellen geschaffen werden. Dieser Vertrag ist ein neuer Erfolg in der Pflege. Erstmal weil ein Klinikum über längere Zeit einen Streik durchgeführt hat und weil die Beschäftigten die Personalbemessung eigenständig ausgehandelt haben. Jetzt müssen die Forderungen umgesetzt werden, was ein Problem darstellt, denn die Finanzierung der Pflege bleibt in unserem Gesundheitssystem ein Problem. Die individualisierten Streiks können nicht die Gesundheitsversorgung besser machen, denn das Grundproblem ist die Finanzierung durch das DRG-System und die Privatisierung von Kliniken. Das Gesundheitssystem muss in staatliche Hand genommen werden und gemeinnützig sein, unter Kontrolle von Beschäftigten anstatt Konzernen. Das ist eine politische Forderung. Die Politik muss bestreikt werden und nicht jede einzelne Klinik in Deutschland.
Politischer Streik verboten? – Ein Irrtum!
Politische Streiks gibt es auf der ganzen Welt. Wie zum Beispiel in Argentinien, dem Spanischen Staat oder auch in den Niederlanden dieses Jahr im März, wo rund 40.000 Beschäftigte für mehr Geld für Bildung und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt haben. In Deutschland bleiben vergleichbare Streiks aus. Aber warum? Es gab in den letzten 150 Jahren immer wieder politische Streiks, die sich gezielt gegen die Regierung und ihre Gesetze gerichtet haben. Im Grundgesetz ist das Streikrecht nicht eingeschränkt. Erst das Urteil vom Bundesarbeitsgericht 1952 gab den Anstoß zur Behauptung, dass politische Streiks verboten wären. Dort kämpften Zeitungsverleger*innen für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz, Richter erklärten das für gesetzeswidrig. Die Gewerkschaftsführungen gingen einen Kompromiss ein, nicht mehr zu politischen Streiks aufzurufen – ein “Streikverbot” gibt es aber gar nicht, sondern es hängt am Ende von den Kräfteverhältnissen ab, was wir tun “dürfen” und was nicht.
Die Grenze zwischen politischem und ökonomischem Streik ist gar nicht in Stein gemeißelt: Ökonomische Streiks können das Bewusstsein der Streikenden stärken und es kann daraus ein überbetrieblicher politischer Streik entstehen. Das kann nicht künstlich erzeugt werden, sondern es muss aus einer dringenden Notwendigkeit heraus entstehen. Aber es braucht ein Programm und eine Organisation dafür, um eine politische Fraktion in der Arbeiter*innenbewegung aufzubauen, was allein spontan nicht möglich ist. Ein prekarisierter Sektor, wie das Gesundheitssystem, kann eine Vorreiterrolle einnehmen in einem ökonomischen Streik, der, wenn er politisch wird, sich auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes und unterdrückte gesellschaftliche Gruppen ausweitet.
Politischer Streik jetzt!
Die Forderungen nach politischen Streiks werden immer lauter. Wie auch mit dem Frauen*streik dieses Jahr verstärkt sich die Stimmung dafür. Am Beispiel der Frauen*streikbewegung haben wir erkannt, dass die Arbeiter*innen von Missständen betroffen sind, die überbetrieblich sind und sich somit im Tarifstreik nicht lösen lassen.
Die Politik muss Verantwortung für die sozialen Missstände übernehmen, für die Ausbeutung der Arbeiter*innen, für die Unterdrückung der Frauen und die katastrophale Situation in der Pflege und im Gesundheitssystem. Die Gewerkschaften müssen sich für politische Streiks öffnen und die Belegschaft dazu aufrufen. Nur mit den Gewerkschaften können wir unsere Forderungen durchsetzen. Doch dafür muss die Belegschaft Druck aufbauen, indem sie sich organisiert und gezielte politische Forderungen stellt.
Die Missstände in der Pflege werden sich nicht in Tarifauseinandersetzungen bessern, sondern mit großer Streikbeteiligung und politischen Forderungen wie der Abschaffung des DRG-Systems, Enteignung privatisierter Kliniken und Beendigung des Outsourcings im Service- und Pflegebereich.
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