Streik an der Charité

Im Mai berichtete der RBB, dass seit 2011 in Berlin mindestens 151 Menschen an den Folgen einer Infektion mit sogenannten Krankenhauskeimen gestorben sind. Das liege an Mängeln bei „hygienerelevanten Arbeitsabläufen“, heißt es in einer Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales auf eine Anfrage der SPD im Abgeordnetenhaus. In anderen Worten: Es wird nicht ausreichend geputzt. Da breiten sich Krankheiten aus. Die Lösung ist naheliegend: mehr Personal für die Reinigung. „Gehe bloß nicht ins Krankenhaus“, rät eine Krankenpflegerin, die anonym bleiben muss, dem Reporter.

Darum geht es auch am kommenden Mittwoch ab 5.30 Uhr. Viele Mitarbeiter*innen an Europas größtem Uniklinikum werden in einen eintägigen Warnstreik treten. Aufgerufen sind die Angestellten der Charité Facility Management GmbH (CFM), einer Tochterfirma des Krankenhauses. Dieses Unternehmen kümmert sich nicht nur um die Reinigung, sondern auch die Sicherheit, die Küchen, den Transport, die Sterilisation und viele weitere Tätigkeiten, die für den Krankenhausbetrieb unverzichtbar sind.

Für die 2.200 Beschäftigten der CFM gilt der Tarifvertrag der Charité (TV-C) nicht. Die Löhne liegen 30 bis 40 Prozent unter Tarifniveau. Die CFM wurde am 1. Januar 2006 gegründet und bildet seit über zehn Jahren eine tariffreie Zone. Die Mehrheit der Aktien gehört der Charité und damit dem Land Berlin; die Minderheit den Dienstleistungsunternehmen Vamed, Dussmann und Hellmann.

Über die Jahre gab es immer wieder Berichte über Schikane gegen gewerkschaftlich Aktive an der CFM. Vor zwei Wochen meldete ver.di, dass die Charité beginnt, Logistikaufgaben der CFM an eine Fremdfirma zu vergeben. Die Gewerkschaft deutet das als Versuch, die Belegschaft vor dem Arbeitskampf zu schwächen.

Vor fünf Jahren

Vor fünf Jahren, im September 2011, waren die CFMler*innen schon mal in den Streik getreten. Dreizehn Wochen dauerte der Ausstand. Die Charité setzte durchgehend auf Leiharbeiter*innen als Streikbrecher*innen. Die Toiletten verdreckten spürbar – aber die Krankenhausleitung ließ sich nicht beeindrucken, da alles auch so verdreckt ist. Hunderte Berliner*innen beteiligten sich an Solidaritätsdemonstrationen. Auch Studierende leisteten Unterstützung vor Ort. Nach 13 Wochen wurde der Streik beendet. Endlich hatte sich die Charité zu Tarifverhandlungen bereit erklärt. Doch diese Verhandlungen wurden hinausgezögert und verliefen im Sand. Nach fünf Jahren ist der Betrieb weiterhin tariffrei.

2016 ist die Situation etwas anders. Vor einem Jahr hatten die Krankenpfleger*innen an der Charité einen zehntägigen Streik durchgeführt, um für mehr Personal einen Tarifvertrag zu bekommen. Auch wenn eine spürbare Entlastung für die Pfleger*innen sich noch nicht im Alltag bemerkbar macht, ist die Popularität von Streiks gestiegen.

Und die CFM steht auch nicht allein. Beim zweitgrößten Berliner Krankenhausbetreiber, Vivantes, gibt es mit der Vivantes Servicegesellschaft (VSG) eine ähnliche Konstruktion. Dieses Jahr haben die VSG-Beschäftigten mehrmals gestreikt, um zu erreichen, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) auch für sie gilt. Am 25. August haben die ver.di-Mitglieder ein Angebot von Vivantes mit großer Mehrheit abgelehnt. Es wird weiter verhandelt, aber neue Streiks sind auch hier möglich.

Solidaritätsveranstaltung

Vergangenen Montag abend versammelten sich 80 Menschen in der Berliner ver.di-Zentrale, um Solidarität zu organisieren. Neben Beschäftigten von CFM und VSG waren auch Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen vertreten. Unisono beklagten sie den endlosen Sparzwang im Gesundheitsbereich. „Die Arbeitgeber haben eine klare Linie“, sagte Victoria Al Hourani, Krankenpflegerin am Klinikum am Urban. „Das ist Dagobert Duck mit Dollarzeichen in den Augen.“

Auch Manuela Schmidt, Haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, sprach auf der Veranstaltung. Ihre Partei hatte als Teil des rot-roten Senats für Ausgliederungen und Tarifflucht in vielen Landesunternehmen gesorgt. Rückblickend hielt sie fest: „Man macht auch Fehler.“ Heute fordern sowohl die Linkspartei wie die SPD in ihren Wahlprogrammen ein Ende der Ausgliederung im öffentlichen Dienst. Ist das für Beschäftigte glaubwürdig?

Erst vor einem Monat hat das Berliner Technikmuseum hohe Einmalzahlungen – 10.000 Euro pro Person – an Mitarbeiter*innen einer Tochterfirma bezahlt, um sie von ihrer Forderung abzubringen, in den gleichen Tarifvertrag zu kommen wie die regulär Beschäftigten. Der Stiftungsrat des Museums wird geleitet vom Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es ist also kein Wunder, dass CFM und VSG nicht auf Wahlversprechen, sondern auf Streiks setzen.

„Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ist eine Forderung, die aus vielen Teilen der Hauptstadt zu hören ist. „Ein gemeinsamer Streik wäre toll“, sagt Kati Ziemer von der CFM. „Hier wäre ver.di in der Pflicht.“

Die Beschäftigten eines Tochterunternehmens vom Botanischen Garten streiken seit Anfang des Jahres. Jetzt nähern sie sich einem Abschluss, der die schrittweise Heranführung an den Tarifvertrag der Länder vorsieht. „Es ist ein harter Kampf“, sagt Lukas S., Arbeiter im Garten, „aber er lohnt sich.“ Die Streikenden vom Garten haben bereits eine Solidaritätsbotschaft an ihre Kolleg*innen im Krankenhaus geschickt.

Am Mittwoch wird der eintägige Streik mit Beginn der Frühschicht um 5.30 Uhr an den einzelnen Standorten beginnen. Ab 10 Uhr versammeln sich alle in einem zentralen Streiklokal am Campus Mitte. Und um 15 Uhr gibt es eine Demonstration vom Charitéplatz 1 bis zum Roten Rathaus.

• CFM
• Unsere Klasse