Streichen bei den Reichen, statt kürzen bei der Bildung: Bildungswende jetzt!
Hinein in den Jugendblock! Wir spiegeln den Aufruf von der jungen GEW, REVOLUTION, SDAJ, Jugend für Sozialismus und Waffen der Kritik zu einem gemeinsamen Block bei der Demonstration von Schule muss anders am 23.09 in Berlin.
Marode Schul- und Universitätsgebäude, zu wenige und ausgebrannte Lehrkräfte, ausfallender Unterricht, überfüllte Klassenräume, ständiger und anhaltender Leistungsstress, soziale Auslese und Armut. Die Liste an Problemen in unserem aktuellen Bildungssystem ist lang und bei Weitem nicht vollständig ausgeführt. So kann es nicht weitergehen!
Von der herrschenden Politik können wir keine Lösung dieser Probleme erwarten. Sie verbaut aktiv unsere Zukunft und ist nicht in der Lage, die drängenden Krisen in unserem Interesse zu beantworten. Im Bildungshaushalt und bei der Kindergrundsicherung sollen trotz eines Investitionsstaus von über 120 Milliarden Euro(!) in Bildungseinrichtungen gespart werden, damit genügend finanzielle Mittel für die Aufrüstung da sind. Währenddessen befindet sich hierzulande jedes fünfte Kind in Armut. Ohnehin unterdrückte, häufig in Armut lebende, migrantische Kinder und Jugendliche werden unter den angekündigten Kürzungen in der Bildung besonders stark leiden.
Grund genug zu protestieren, weshalb die Kampagne Schule muss anders am 23.09 zu einem bundesweiten Protesttag mobilisiert und ein Sondervermögen Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro fordert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch wir dürfen nicht bei Appellen an die bürgerliche Politik stehen bleiben.
Denn die herrschende Politik handelt im Interesse der Kapitalist:innenklasse und schützt den Reichtum der Banken, Konzerne und Superreichen, die ihren Wohlstand durch Ausbeutung unserer Eltern, Großeltern und nicht zuletzt des globalen Südens aufgebaut haben. Die Kapitalist:innen haben kein Interesse daran, ein Bildungssystem nach unseren Bedürfnissen aufzubauen und instand zu halten. Schon unser heutiges Bildungssystem, das in erster Linie dazu dient, uns für den Arbeitsmarkt vorzusortieren, statt zu selbst- und kritisch denkenden Menschen zu erziehen, ist (wie aktuell) ständigen Angriffen durch Kürzungshaushalte ausgesetzt. Dies gilt auch für sich fortschrittlich gebende Regierungen, die aber im Rahmen des Kapitalismus verbleiben. So war es nicht zuletzt der rot-rot-grüne Senat, der in Berlin hunderte Millionen Euro bei der Bildung gekürzt haben.
Die Herrschenden in Politik und Wirtschaft bieten uns offensichtlich keine lebenswerte Zukunft, denn diese haben uns erst in die Krise reinmanövriert. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Jugendliche uns dort organisieren, wo wir sind und anfangen, in unseren Schulen Schulgruppen aufzubauen. Wir müssen uns dort gegen die Bildungskrise organisieren, wo sie ist: in den Schulen! Doch die Jugend kann ein neues Wirtschafts- und Bildungssystem nicht allein erkämpfen. Dazu muss sie sich mit der Arbeiter:innenklasse verbinden.
Die Arbeiter:innenklasse ist die einzige Klasse, welche aufgrund ihrer strategischen Stellung im Produktionsprozess dazu in der Lage ist, das Wirtschaftssystem zum Erliegen zu bringen und es grundlegend umzustellen. Darum sind Streiks die schärfste Waffe, die die Arbeiter:innenklasse besitzt. Letztlich können wir die Politik somit nur mit umfassenden Streiks zur Umsetzung unserer Forderungen zwingen. Im Herbst wird der Tarifvertrag der Länder (TVL), nachdem viele Beschäftigte, die an Schulen und Universitäten arbeiten, bezahlt werden, neu verhandelt. Ebenso wird der Streik der Berliner Lehrer:innen für kleinere Klassen (TVG) fortgesetzt. Genauso stehen auch bundesweit die studentischen Hilfskräfte in den Startlöchern, um für einen Tarifvertrag zu streiken (TV STUD).
Insbesondere die Streiks der Bildungsgewerkschaft GEW verdienen unsere vollste Solidarität! Ihr Tarifkampf für kleinere Klassen (TV-G) geht auch uns etwas an, denn wir sind es, die sich in überfüllten Klassenräumen nicht konzentrieren und nicht individuell gefördert werden können. In den kommenden Monaten stehen wir an der Seite unserer streikenden Lehrer:innen! Ob für den TV-G oder den TV-L. Dabei unterstützen wir diejenigen, die die Streiks ausweiten wollen und demokratische Kontrolle einfordern. Wenn wir uns dafür an unseren Schulen organisieren, können wir Solidaritätsaktionen oder sogar -streiks starten, um gemeinsam für eine bessere Bildung zu kämpfen.
Im Rahmen der bevorstehenden Bildungsproteste und Streiks wollen wir selbstverständlich für eine Anpassung der Löhne an die Inflation, eine Ausbildungs- und Schulbauoffensive, die diese Bezeichnung verdienen, kämpfen. Genauso fordern wir auch ein Ende des Outsourcing und der Aufteilung der Tarife im öffentlichen Dienst. Wir wollen TVÖD für alle! Weiterhin organisieren wir uns für die Rücknahme aller Kürzungen durch die Ampel und Landesregierungen. Um das alles durchzusetzen, braucht es lokale Initiativen, die die Streiks vorantreiben, wie z.B. Schüler:innengruppen die sich solidarisch mit den Streiks zeigen, oder das Aktionskomitee an der Freien Universität und eine Zusammenführung der Streiks und Aktionen. Ebenso sollte über die Streiks und Aktionen demokratisch in Versammlungen von den Arbeiter:innen sowie Schüler:innen und Studierenden selbst entschieden werden.
Wir fordern:
Masseninvestitionen für Bildung, Klima und Gesundheit statt in Waffen und Repressionen!
Die Rücknahme aller drohenden Kürzungen durch die Ampel und die Landesregierung!
Massive Entlastung der Lehrkräfte durch eine Senkung der Klassengröße auf maximal 15 Kinder sowie eine notwendige praxisnahe Ausbildungsoffensive von Lehrkräften!
Eine Anpassung der Löhne an die Inflation, genauso wie die Wiedereingliederung der outgesourcten sozialen Arbeit. Alle Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst sollten nach TVÖD bezahlt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Die Zusammenführung der Streiks im Bildungssektor sowie eine Demokratisierung der Streiks! Über die Führung der Kämpfe soll in Abstimmungen von den Streikenden entschieden werden.
Bundeswehr, Polizei und Unternehmen raus aus den Schulen und weiterführenden Bildungseinrichtungen!
Schluss mit Leistungsdruck und Konkurrenz! Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, von Noten und Zugangsbeschränkungen an den Unis!
Schluss mit der Armut unter Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden! Einführung einer echten Kindergrundsicherung und einer elternunabhängigen Grundsicherung für Schüler*innen und Studierenden ab 16 Jahren!
Freie Studiums-, Ausbildungs- und Berufswahl für alle!
Ein Bildungssystem unter Kontrolle der Arbeiter:innen, der Schüler:innen, Eltern und Studierenden!
Für eine unabhängige Gewerkschaft für Schüler:innen! Damit sie ein eigenes Kampforgan haben, um Ihre Foderungen zu erkämpfen!
Lasst uns also gemeinsam im Jugendblock am 23.09. für ein besseres Bildungssystem über die Grenzen des Kapitalismus hinaus kämpfen!
Kommt vorbei, werdet aktiv und organisiert euch!
