Stoppt die militärische Offensive im Gazastreifen!
Im Morgengrauen Montags, des 7. Juli, begann der Staat Israel eine Militäroffensive mit dem Namen „Operation Protective Edge“ im Gazastreifen. Israel führt massive Bombardements dieses eng besiedelten palästinensischen Territoriums durch und droht mit einer Bodenoffensive.
In nur zwei Tagen hat Israel von Land, Meer und aus der Luft mehr als 400 Tonnen Sprengstoff auf den Gazastreifen gefeuert und dabei schwere Schäden, mehr als 60 hauptsächlich zivile Todesopfer (deren Zahl ständig steigt) und hunderte Verletzte verursacht. Die Offensive ist jetzt schon die wichtigste seit 2012 und ein Einmarsch von Bodentruppen ist wahrscheinlich: hunderte Panzer und tausende SoldatInnen sind an die Grenze mobilisiert worden. Der Verteidigungsminister Mosche Jaalon warnte, dass die Militäroperation „nicht in wenigen Tagen abgeschlossen“ sein würde.
Neue Ausreden für die Militäroffensive und die Repression
Die zionistische Koalitionsregierung von Premierminister Benjamin Netanjahu der Likud-Partei („Zusammenschluss“) und der ultrarechten Partei Israel Beitenu („Unser Zuhause Israel“) von Außenminister Avigdor Lieberman versucht, diese neuen blutigen Angriffe mit dem Raketenbeschuss durch die Hamas, der islamistischen Bewegung, die den Gazastreifen seit den Wahlen von 2006 regiert, zu rechtfertigen. Die zionistische Ultra-Rechte, die von Lieberman angeführt wird, drängte stark auf ein militärisches Handeln und kündigte sogar den Bruch des Wahlbündnisses mit Likud an, auch wenn sie noch nicht mit der Regierung gebrochen hat. Die Offensive erhielt auch die explizite Unterstützung seitens des US-amerikanischen Imperialismus, sowie der europäischen Imperialismen, die das „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ betonten.
Die Eskalation hatte einige Wochen zuvor mit der Entführung drei israelischer Jugendlicher begonnen, die später tot im Westjordanland aufgefunden wurden. Israel machte die Hamas für dieses Verbrechen verantwortlich, obwohl letztere dies nie anerkannte (genausowenig wie irgendeine andere palästinensische Organisation). Netanjahu begann daraufhin eine Reihe von „selektiven“ Bombardements und Razzien in dutzenden palästinensischen Wohnungen „auf der Suche nach den Verbrechern“. Diese Operation („Meines Bruders Hüter“) sorgte für mehrere Tote und mehr als 400 Verletzte, hauptsächlich Anhänger der Hamas und deren Famlien. Dies provozierte Mobilisierungen und Proteste in verschiedenen Städten des Westjordanlands, die von der israelischen Armee massiv unterdrückt wurden.
Anheizen des nationalistischen Hasses
Die Regierung schürte so den anti-palästinensischen Hass, was zu verschiedenen Angriffen von rechten israelischen Sektoren auf die palästinensische Bevölkerung führte und in der brutalen Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen in Jerusalem gipfelte, der von jungen Israelis lebendig verbrannt wurde. Es gingen auch Bilder eines brutalen Angriffs der israelischen Polizei auf einen 15-jährigen palästinensischen Jugendlichen um die Welt, der während der Repression gegen eine Demonstration festgenommen wurde. Die Regierung Netanjahus ist so direkt für diese Verbrechen und die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, genauso wie sie die hauptsächliche vorantreibende Kraft in den Auseinandersetzungen zwischen der palästinensischen und der israelischen Bevölkerung ist.
Die wirklichen Ziele des Angriffs auf die palästinensische Bevölkerung
Diese neue Offensive hat nichts mit der Farce zu tun, „die Sicherheit der Staatsbürger zu schützen“, mit der Israel systematisch jeden Fortschritt in einem „Friedensplan“ ablehnt und verhindert, selbst wenn dieser auf die Interessen Israels zugeschnitten ist und US-Unterstützung findet. Das Hauptziel der israelischen Regierung ist es, die Übereinkunft zu einer Einheitsregierung im Westjordanland und in Gaza zu brechen, die im Juni von Fatah und Hamas unterzeichnet wurde, weil diese schließlich die palästinensische Verhandlungsposition stärken könnte (obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde der Politik Israels und des Imperialismus unterworfen ist). Das ist Teil der israelischen Strategie, die Besatzung durch weitere jüdische Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten zu verstärken und jede Perspektive der nationalen Selbstbestimmung Palästinas zu verhindern.
Angesichts der Eskalation der Situation verurteilte der palästinensische Präsident Abbas die israelischen Angriffe und hofft auf den „internationalen Druck“ auf Israel, um sie zu stoppen. Damit folgt er der Linie Russlands und der arabischen Staaten, die sich für eine sofortige Waffenruhe aussprachen und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt haben. Im Gegensatz dazu ruft die Hamas zum Kämpfen auf, hat das Abfeuern von Raketen verstärkt (die allerdings eine minimale Zerstörungskraft haben), versprach ein „Erdbeben“, falls Israel in Gaza einmaschieren sollte, und erklärte sogar alle Israelis zu „legitimen Zielen“.
Es ist unklar, bis wohin die militärische Eskalation gehen wird und welche Effekte sie in einer so instabilen Region wie dem Nahen Osten haben könnte, wo auch die große Militärmaschinerie Israels wichtige Rückschläge hinnehmen musste, wie im Libanon 2006. Aber sicher ist, dass alle Unterdrückten und Ausgebeuteten in jedem Teil der Welt sich mit der palästinensischen Sache solidarisieren und für ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe kämpfen müssen. Das muss in der Perspektive des Endes der Besatzung der historischen Gebiete Palästinas und der Unterdrückung der arabischen Bevölkerung durch den Staat Israel geschehen.
Der Staat Israel
Der Staat Israel ist ein künstlicher Staat, der vom Imperialismus mit der Unterstützung der UNO 1948 etabliert wurde, und der auf der ethnischen Vertreibung der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung dieser Gebiete basiert. Durch Krieg, Bombardements und andere Militäroperationen hält Israel die Herrschaft über die arabische Bevölkerung aufrecht. Israel hat Folter und selektive Ermordung von politischen Führungspersonen und AktivistInnen legalisiert.
Deshalb kann es keine grundlegende Lösung geben, ohne diesen Staat zu zerschlagen, der auf ethnischer Trennung basiert, und ein freies, unabhängiges und laizistisches Palästina auf der Gesamtheit der historischen Gebiete aufzubauen, wo PalästinenserInnen und Israelis in Frieden zusammenleben können, d.h. ein sozialistisches Palästina der ArbeiterInnen.
Die Militäroffensiven und Blockaden gegen den Gazastreifen seit 2006
Juni-November 2006: Operation Sommerregen (Juni). Mehrere Dutzend hohe Anführer der Hamas werden verhaftet. Operation Herbstwolken (November). In diesen Monaten starben mehr als 400 PalästinenserInnen. Begründung: Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit.
Juni 2007: Hamas übernimmt die Regierung im Gazastreifen. Israel etablierte eine eiserne Handels- und Finanzblockade in der Luft, auf dem Meer und auf dem Land.
Februar-März 2008: Operation Heißer Winter. Starke Bombardements forderten hunderte palästinensische Todesopfer. Begründung: Tod eines Israelis durch eine Hamas-Rakete.
Dezember 2008: Operation Gegossenes Blei. Nach 20 Tagen Bombardement marschiert die Armee in den Gazastreifen ein. Das war die ausgedehnteste Militäroperation, die 1400 palästinensische und 13 israelische Todesopfer forderte. Ausrede: Raketenbeschüsse (geringer Reichweite und Effektivität) durch die Hamas.
November 2012: Operation Wolkensäule. Israel bombardiert acht Tage lang den Gazastreifen und tötet fast 200 PalästinenserInnen. Begründung: Raketenbeschüsse durch die Hamas. Einige überschreiten 40km Reichweite und gelangen bis Tel Aviv, aber ohne größere Schäden und abgefangen durch das Raketenabwehrsystem Iron Dome.
Al Fatah: Hauptströmung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), deren historischer Anführer Jassir Arafat war. Ende der 80er erkannte sie den Staat Israel an und ging zu einer Versöhnungspolitik als Teil ihrer Strategie des Aufbaus eines palästinensischen Staates in den seit 1967 besetzten Gebieten über. Nach dem Tod Arafats 2004 und unter der neuen Führung von Abbas schritt sie zu einer Politik offener Zusammenarbeit voran und ist letztlich der Grund für den Popularitätsgewinn der Hamas.
Hamas: Palästinensische Organisation, die 1987 gegründet wurde. Ihre Strategie ist die Etablierung eines islamischen Staats auf dem gesamten historischen Gebiet Palästinas und hat eine radikalere Position als Al Fatah, da sie weiterhin nicht die Legitimität des Staates Israel anerkennt. In den letzten Jahren hat sie jedoch Signale gegeben, diese Position abzuschwächen. Hamas hält eine Politik des bewaffneten Widerstands gegen die Besatzung aufrecht.
