Stoppt den Genozid! International streiken gegen Waffenlieferungen und Besatzung!

In Palästina findet aktuell ein regelrechter Genozid statt. Nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober hat der Staat Israel mit seinem Krieg gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen bereits mehr als 8.500 Menschen getötet, davon waren 3.450 Kinder. In einer Woche warf Israel so viele Bomben auf Gaza ab – darunter auf Krankenhäuser, Schulen, überlebenswichtige Infrastruktur –, wie auf Afghanistan in einem ganzen Jahr geworfen worden. Selbst das UN-Kinderhilfswerk Unicef warnte am Dienstag: „Der Gazastreifen ist zu einem Friedhof für Tausende Kinder geworden. Für alle anderen ist es die Hölle auf Erden.“

Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem genozidalen Krieg von Israel und erteilt der Netanjahu-Regierung einen Freifahrtschein. Die kollektive Bestrafung der Bevölkerung von Gaza ist aber keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen. Währenddessen äußert sich die deutsche Regierung nicht zu den massiven Luftangriffen und der totalen Blockade von Wasser, Strom, Treibstoff und Internet. Sie stellt sich sogar gegen die Forderung der Vereinten Nationen nach einem Waffenstillstand. Die Bundesregierung ist also Komplize für das Kriegsverbrechen. Sie hat dabei die Rückendeckung aller Parteien des Bundestages, von der Linkspartei bis zur AfD.

Die Partei DIE LINKE hat mit der gemeinsamen Abstimmung mit Ampel, Union und AfD in Solidarität mit Israel im Bundestag einen entscheidenden Schritt gemacht in ihrer Unterordnung unter den deutschen Imperialismus. Sie unterstützt die Streichung von Hilfsgeldern, die Repression gegen Palästinenser:innen in Deutschland, inklusive „aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen“, sprich: Abschiebungen.

Es wird behauptet, der Schutz des jüdischen Lebens sei die deutsche Staatsräson. Die angebliche Solidarität der deutschen Regierung im Kampf gegen Antisemitismus konzentriert sich jedoch ausschließlich auf die Repression palästinensischer Solidarität. Es ist eine rassistische Schikane, wenn man berücksichtigt, dass die Straftaten gegen Jüd:innen zu 84 Prozent von Rechtsradikalen verübt werden. Der rechte Terror wird zum Einzelfall, doch die muslimischen Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Olaf Scholz übernimmt die Forderungen von AfD und Co., indem er „schneller abschieben“ will.

Die Unterstützung eines Apartheidsstaates wie Israel hat nichts mit Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung in Israel zu tun, ebenso wenig mit dem Kampf gegen Antisemitismus hier in Deutschland. Im Gegenteil: Die deutsche politische wie mediale Landschaft, von der Regierung bis hin zu Zeitungen, reproduziert den Antisemitismus, indem sie die Jüd:innen mit dem zionistischen Staat gleichsetzt und den genozidalen Krieg der ultrarechten Netanjahu-Regierung der jüdischen Bevölkerung zuschreibt.

Wir teilen weder die Methoden noch die Strategie der Hamas, die Zivilist:innen angreift, ein theokratisches Regime aufbauen will und zutiefst arbeiter:innenfeindlich, frauen- und LGBTIQ+-feindlich und antisemitisch ist. Doch die Kritik an der Hamas ändert nichts daran, dass wir das Recht des palästinensischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung und den Kampf gegen den Apartheidstaat verteidigen.

Ebenso stehen wir an der Seite der linken und demokratischen Kräfte, die in den vergangenen Wochen trotz Repression Demonstrationen organisiert haben. Wir stehen auch an der Seite der migrantischen Jugendlichen in den Großstädten, die sich der Polizeigewalt widersetzen oder zuletzt an Schulen Aktionen in Solidarität mit Palästina organisierten. Wir stellen uns gegen jegliche Demonstrationsverbote und antidemokratischen Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit, ebenso wie gegen die Verbote palästinasolidarischer Organisationen. Diese Repression reiht sich ein in die Rechtsverschiebung der politischen Situation in den vergangenen Wochen, die schon mit der rassistischen Migrationsdebatte neue Höhepunkte erreicht hatte. Der Kampf gegen Rechts, für die Verteidigung demokratischer Rechte und die Solidarität mit Palästina gehen deshalb Hand in Hand.

Unsere Solidarität zeigt sich auf den Straßen der ganzen Welt, von London bis Bagdad, von Seoul bis nach Buenos Aires, wo Hunderttausende dem palästinensischen Volk die Hand reichen.  In den USA haben sich Tausende von Harvard-Student:innen mobilisiert, während sich im Spanischen Staat und in Frankreich die Unterstützung an den Universitäten ebenfalls zu strukturieren beginnt. Eine Mobilisierung, die wir auch hier in Deutschland entwickeln müssen, um eine Studierendenbewegung aufzubauen, die an die Tradition des Kampfes gegen den Imperialismus anknüpft.

Für eine antiimperialistische und sozialistische Perspektive der Arbeiter:innen

Wie können wir den genozidalen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung beenden? Und mehr noch: Wie können wir eine tatsächliche nationale Befreiung des palästinensischen Volkes erreichen, die weder die Hamas oder der Islamische Dschihad noch die Fatah anzubieten haben?

In einem imperialistischen Land wie Deutschland, das der wichtigste Handelspartner in der EU und einer der größten Waffenlieferanten Israels ist, ist es die Aufgabe der Arbeiter:innenklasse und der Jugend, sich gegen die Interessen des „eigenen“ Imperialismus zu stellen. Vorbilder dafür gibt es international: In Kent, England, haben Gewerkschafter:innen die Toren einer Fabrik von Elbit Systems, einem israelischen Waffenproduzent, blockiert und konnten damit die Ausfuhr von Drohnen und Geschütz bremsen. In Belgien haben die Arbeiter:innen verschiedener Flughäfen ebenfalls erklärt, dass sie sich weigern werden, „militärisches Material für den Krieg in Palästina abzufertigen“. Solche Stellungnahmen und Aktionen sind beispielhafte Maßnahmen gegen die Aufrüstung Israels, die auch vom deutschen Staat und den deutschen Rüstungskonzernen vorangetrieben wird.

Umso problematischer ist es, dass die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sich uneingeschränkt hinter die Bundesregierung und hinter Israel stellen. Stattdessen müssen wir für eine antiimperialistische und antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften kämpfen, die sie in internationalistische Kampforgane der Arbeiter:innen gegen die Interessen des deutschen Imperialismus verwandelt.

Eine solche Perspektive der Arbeiter:innen ist auch die einzige, die aus dem permanenten Belagerungszustand und dem Apartheidsregime einen progressiven Ausweg bieten kann. Es braucht einen gemeinsamen Kampf des gesamten palästinensischen Volkes, zusammen mit der arabischen Arbeiter:innenklasse in Israel und mit der jüdischen Arbeiter:innenklasse in Israel, die mit dem Zionismus brechen muss. Um das Apartheidregime zu beenden, ist es notwendig, den zionistischen Staat Israel zu zerschlagen. Wir verteidigen das Recht auf nationale Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und kämpfen für ein sozialistisches Palästina der Arbeiter:innen im Rahmen einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten. Denn nur ein Staat, der die Beendigung aller Unterdrückung, Ausbeutung und imperialistischen Reaktion zum Ziel hat, kann das Rückkehrrecht der palästinensischen Geflüchteten und ein demokratisches und friedliches Zusammenleben zwischen Araber:innen und Jüd:innen garantieren.

• Schluss mit dem Genozid! Stoppt die Bombardierungen und die israelische Militärintervention!
• Rückzug aller israelischen Truppen aus Gaza, Nieder mit der Blockade des Gazastreifens!
• Schluss mit Wirtschaftssanktionen und kollektiven Bestrafungsmaßnahmen, die das palästinensische Volk noch tiefer ins Elend stürzen!
• Gegen jede Verbote von Demonstrationen und Organisationen!
• Keine Waffenlieferungen an Israel. Aufkündigung aller politischen und militärischen Abkommen mit Israel! Für Streiks gegen Waffenlieferungen und Besatzung!
• Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes. Nieder mit dem Apartheidregime. Für ein sozialistisches Palästina der Arbeiter:innenklasse, in dem Araber:innen und Jüd:innen Seite an Seite leben.

• Berlin
• Deutschland
• Palästina/Israel