Stoppt den Genozid! Für eine anti-imperialistische Studierendenbewegung!
Flyer von Waffen der Kritik anlässlich der Besetzung der Humboldt-Universität zu Berlin am 22. uns 23. Mai 2024.
Die Besetzung unzähliger Universitäten in den USA und Europa in den vergangenen Wochen in Solidarität mit Palästina und gegen die Verstrickung des Imperialismus im Völkermord in Gaza birgt den Keim der größten Antikriegsbewegung seit dem Vietnamkrieg in sich. Auch Studierende der HU Berlin folgten dem Beispiel etlicher Komiliton:innen weltweit und besetzen das Institut für Sozialwissenschaften. Die Uni-Präsidentin von Blumenthal hetzte dagegen zum zweiten Mal in kurzer Zeit die Polizei auf ihre eigenen Studierenden und setzte sie massiver Gewalt aus. Doch dass die Besetzung noch nicht geräumt wurde, ist ein erster Erfolg. Welche Forderungen und Methoden brauchen wir, um den Kampf für die Befreiung Palästinas und ein Ende der Repression zu gewinnen?
Brecht die Komplizenschaft der Universitäten, Schluss mit der Repression!
Entgegen der Darstellung der Universitäten als friedliche und unpolitische Orte müssen wir ihre Komplizenschaft mit dem deutschen Imperialismus klar anklagen und beenden. An den Universitäten wird Ideologie produziert, die den Genozid und koloniale Unterdrückung legtimieren soll. Die Universitäten spielen auch eine führende Rolle dabei, die Bewegung zu kriminalisieren und klein zu halten, durch Verbote von Diskussionsveranstaltungen und die Einschränkung der akademischen Freiheit. Außerdem tragen die Universitäten durch Rüstungsforschung und Technologienentwicklung direkt zur militärischen Offensive Israels bei.
Zurecht protestieren immer mehr Studierende gegen die Verwicklung ihrer Universitäten in den Genozid. Im Zuge dieser Proteste in den letzten Wochen erleben wir scharfe Repressionen durch Universitätsleitungen und den Staat, die dazu dienen, die Bewegung einzuschüchtern und zu vereinzeln. Lehrende, die sich mit einem offenen Brief hinter die Studierenden stellten, erhielten Morddrohungen und wurden durch die Bildungsministerin sowie durch bürgerliche Medien diffamiert.
Wir fordern:
– eine umfassende Zivilklausel, die von Studierenden und Beschäftigten kontrolliert wird, damit sichergestellt wird, dass an keiner Uni Forschung für militärische Zwecke stattfinden kann.
– Ein Ende der Kooperation mit Universitäten, die den Siedlerkolonialismus aktiv vorantreiben. Es braucht hingegen internationale Kooperationen mit antizionistischen Studierenden und Lehrenden im Gebiet des historischen Palästina.
-Akademische Freiheiten und Räume müssen geschützt werden. Nein zum Verbot des Diskurses über Palästinasolidarität an den Universitäten! Kündigungen, Abmahnungen, Anzeigen oder sonstige repressive Maßnahmen gegen Lehrende und Studierende müssen eingestellt und zurückgenommen werden.
-Polizei runter vom Campus! Nein zu Rekrutierungskampagnen der Bundeswehr an Schulen und Unis! 100 Milliarden für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für die Bundeswehr!
-Nein zur Verschärfung des Hochschulgesetzes in Berlin und jede Ausweitung dieser Initiative wie in Bayern. Gegen politisch motivierte Exmatrikulationen.
-Die DGB-Gewerkschaften müssen sich bundesweit gegen die Repression solidarisieren wie GEW und ver.di in Berlin und Initiativen gegen diese unterstützen.
-Sicherer Aufenthalt für alle Studierenden, für den Stopp aller Abschiebungen.
– Für ein Ende der israelischen Besatzung, das Rückkehrrecht für alle Palästinenser:innen und ganz unmittelbar den Abzug israelischer Truppen aus Gaza.
– Für den Stopp aller Waffenexporte durch Streiks und Blockaden und die Enteignung der Rüstungsindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten und Umstellung auf zivile Produktion
Für eine schlagkräftige Bewegung von Studierenden und Arbeiter:innen gegen Genozid
Wir wollen von den Universitäten ausgehend eine antiimperialistische Jugend aufbauen. Eine Jugend, die international gegen Krieg, Militarisierung, Unterdrückung und Ausbeutung kämpft, die mit dem System, welches dieser hervorbringt, bricht und für eine freie, sozialistische Gesellschaft kämpft. Was wir auf diesem Weg jetzt brauchen, ist die Einheit der Studierenden mit den Beschäftigten und eine Ausweitung der Bewegung. Schon jetzt, nach dem offenen Brief der Lehrenden und der Kundgebung letzte Woche an der FU Berlin gegen die Repression an Universitäten, die von Dozierenden und Hochschulbeschäftigten unterstützt wurde, können wir sehen, wie wichtig die Solidarität von Lehrenden und Beschäftigten der Unis ist.
Unser Ziel ist es, so viele Studierende und Beschäftigte für den Kampf gegen den Genozid und die Verstrickung des deutschen Imperialismus darin zu gewinnen. Dafür müssen unsere Aktionen und Versammlungen allen offen stehen, die sich für ein Ende des Genozids einsetzen wollen. Die Entscheidungen über Forderungen und Aktionsformen müssen wir demokratisch bei Besetzungs-Plena, Versammlungen und in Komitees treffen und dürfen nicht kleinen, im Geheimen agierenden Zirkeln überlassen werden. Unsere Studierendenbewegung muss demokratisch und offen auftreten.
Wir setzen auf unsere vereinte Kraft gemeinsam mit den Arbeiter:innen, die durch Streiks u Blockaden die Kriegslogistik und die gesamte Wirtschaft lahmlegen können. Unsere größte Stärke besteht darin, eine breite und große Bewegung aufzubauen. Besetzungen mit möglichst vielen Studierenden und Beschäftigten statt individuelle Kleinstgruppenaktionen schützen uns auch bestmöglich vor Repression. Wir können und müssen darauf vertrauen, dass die Studierenden und Beschäftigten sich für ein freies Palästina einsetzen und sich von Hetze und Repression nicht verunsichern lassen.
Wir schlagen vor, an allen Universitäten Vollversammlungen einzuberufen, an denen alle Studierenden und Uniangehörigen teilnehmen können. Diese sind das effektivste Druckmittel, um die Konfrontation mit der Unileitung durch die Unterstützung von größeren Teilen der Studierendenschaft zu verschärfen. Dort können wir gemeinsam mit hunderten Menschen über die Perspektive der Bewegung diskutieren und nächste Schritte mit einer breiten Legitimation festlegen. Nur wenn wir die Besetzungen, Kundgebungen und Versammlungen ausweiten, die ganze Universität lahmlegen und ausgehend davon die Universitäten zu Stützpunkten des massenhaften Kampfes gegen den Genozid zu machen, können wir die gelenkten Bahnen durchbrechen und eine realen Kraft aufbauen, für ein Ende vom Genozid, ein freies Palästina und freie Universitäten.
Willst du dich auch für eine antiimperialistische Studierendenbewegung an der Seite der Arbeiter:innen einsetzen? Dann organisier‘ dich mit uns bei der marxistischen Hochschulgruppe Waffen der Kritik!
Komm zu unserem Offenen Treffen am Mittwoch, den 29.5. um 18:30 Uhr: „Gegen Genozid und Repression an der Uni – aber wie?“
(Ort auf Anfrage auf instagram: @waffenderkritik oder info@klassegegenklasse.org )
Zum Weiterlesen: Aktionsprogramm: Genozid und Militarisierung stoppen! Für eine revolutionäre Perspektive in der Studierendenbewegung!
