Stop AfD – Organize! Viele Interessierte bei Auftakttreffen der Marxistischen Jugend München
Die Auftaktveranstaltung „Stop AfD – Organize“ der marxistischen Jugend München bot Interessierten die Möglichkeit, Perspektiven gegen den Rechtsruck zu diskutieren. Mit gemeinsamen Aktionen können wir die AfD zurückdrängen.
Auf allen gesellschaftlichen Ebenen erstarken die Rechten, ob auf der Straße, in medialen Diskursen oder den Parlamenten. Darüber hinaus findet eine Entwicklung zu immer mehr prekären Arbeits- und Lebensbedingungen statt, die ein hohes Maß an Unsicherheit und Unzufriedenheit mit sich bringt.
Die deutsche Kapitalist*innenklasse hingegen profitiert von der Weltwirtschaftskrise, da sie mit Waffen- und Kapitalexport und Spardiktaten ihre Macht vor allem innerhalb der Europäischen Union ausgebaut hat. Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskräften, Waffenexporte und militärische Interventionen durch die Industrieländer zerstören die Lebensbedingungen von Millionen in den halbkolonialisierten oder kolonialisierten Ländern, die somit in die Flucht getrieben werden. Die terroristischen Anschläge in den zentralen Ländern sind daher wie ein Bumerang zu verstehen, der aus den Kriegsländern in die imperialistischen Zentren zurückkehrt, da der Krieg im eigentlichen Sinne in den imperialistischen Zentren beginnt. Asylrechtsverschärfungen und Abschottungsversuche sollen die Konsequenzen der Krisen, für die die imperialistischen Staaten selbst verantwortlich sind, von den Industriestaaten fernhalten und leisten dabei zunehmend nationalistischen Bewegungen Vorschub.
Zielscheibe der nationalistischen Hetze sind Geflüchtete, deren Teilnahme an den Produktionsprozess aufgrund Arbeitsverbots unter illegalisierten Konditionen stattfindet. Von einer gesellschaftlichen Teilnahme ist nicht die Rede, weil sie in den Lagern eingesperrt nur noch auf den Tag der Abschiebung warten. Nichtsdestotrotz sehen wir eine „Allianz“ gegen den „Hauptfeind“ des deutschen Staates: Die Medien hetzen über die Geflüchteten, die rechten und faschistischen Organisationen greifen die Geflüchteten und ihre Unterkünfte physisch an, die Polizei verhaftet die Geflüchteten und die Bundesregierung erlässt Asylgesetzverschärfungen und massenhafte Abschiebungen. Die Grenzen sind dicht und heute geht es nur noch darum, die bürokratischen und politischen Hürden auf das Mindeste zu reduzieren, um die Abschiebungen „effektiv“ fortzusetzen.
Krisenerscheinungen vor allem in Europa treten vermehrt auf und entblößen die Risse im kapitalistischen und neoliberalen System. Es entsteht eine allgemeine Krise politischer Repräsentation. Die Unzufriedenheit wird momentan in erster Linie von rechten Gruppen und Parteien aufgenommen und für deren menschenverachtenden Ziele genutzt.
Bisherige Versuche, rechten Strömungen in Europa vor allem mit moralischen Appellen entgegenzutreten, sehen wir als gescheitert an. Vielmehr sind etablierte Parteien und Institutionen oft sogar selbst nach rechts gerückt.
Um gegen diese Entwicklungen vorzugehen, ist es unserer Ansicht nach nötig, sich selbständig zu organisieren. Deshalb haben sich Aktivist*innen aus verschiedenen Gruppen und unabhängige Auszubildende, Studierende und Arbeitende zur marxistischen Jugend zusammengefunden. Auf unserem Auftakttreffen formulierten wir die Perspektive eines breiten Aktionsbündnisses gegen rechts: Wir brauchen eine Aktionseinheit, um uns zum einen der Beschneidung demokratischer Rechte zu widersetzen, zum anderen die Illusionen über die AfD und das Establishment zu brechen. Die Aufklärung der Bevölkerung über die drohende Gefahr der Rechte kann keinen glaubwürdigen Einfluss hinterlassen, wenn sie die bestehende Krise der neoliberalen Ordnung nicht antastet. Sowohl in der Innenpolitik als auch in der Außenpolitik sehen wir das Phänomen, dass die Herrschenden nicht in der Lage sind, mit gewöhnlichen Methoden eine Lösung für die außergewöhnliche Situation des Erstarkens der Rechten zu finden. Die gesellschaftliche Polarisierung wird von rechtem Diskurs bestimmt. In solchen Zeiten halten wir eine Aktionseinheit der Organe der Arbeiter*innen, der Jugend, der Frauen, der LGBTI*, der Geflüchteten und Migrant*innen und der Linken für eine notwendige Orientierung, um mit unseren politischen, ökonomischen und sozialen Forderungen und Aktionen die linke Perspektive hervorzuheben.
Die Teilnahme an den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Hannover ist ein erster Schritt an konkreten Maßnahmen. Im nächsten Jahr steht die Landtagswahl in Bayern an, bei der die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit mit gutem Ergebnis einziehen und die ohnehin schon sehr rechte Politik der CSU verstärkt beeinflussen wird.
Lasst uns daher gemeinsam kämpfen gegen den Rechtsruck und für eine gerechte Alternative zu den herrschenden Verhältnissen!
