Statt leerer Worte von RRG: Warnstreiks der Lehrer:innen
Heute, am 7. Februar 2023, dem ersten zweitägigen Warnstreik der GEW, waren 4000 Menschen auf den Straßen Berlins, um gegen den Wahnsinn des Berliner Schulsystems zu demonstrieren.
4000 Menschen waren heute auf dem Auftakt der zentralen Demonstration der GEW in einer der heißesten Streikwochen, die es seit langem in Berlin gab. Sie kämpfen für bessere Bedingungen im Bildungswesen für sich und für Schüler:innen. Sie kämpfen für kleinere Klassen, bessere Lehrer:innenbildung, Sozialarbeit und für besser ausgestattete Schulen. Es darf nicht mehr am meisten bei denen gespart werden, die essentiell für unsere Gesellschaft sind, so zB Arbeiter:innen im Bildungssektor, im Gesundheitswesen, oder in der Jugend.
Seit April streiken und kämpfen Arbeiter:innen für einen besseren Tarifvertrag Gesundheit, bisher gibt es nicht einmal ein Angebot vom Senat. Obwohl in den Wahlkämpfen immer wieder betont wird, dass Bildung und Gesundheit mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und allgemein mehr Unterstützung bekommen müssen. Doch wie immer bleibt es bei reinen Versprechungen von Parteien und Politikern.
Um Ergebnisse zu erzielen, bleibt also nur der Streik. Die Gewerkschaft weitet deshalb nun die eintägigen Warnstreiks und Demonstrationen auf zweitägige Streiks aus und die Chance, sich am Tag darauf über die Ziele und Bedingungen des Streiks auszutauschen.
„Erzwingungsstreik jetzt – Tarifvertrag erkämpfen“ – forderte auch das Transparent der GEW Jugend, die damit eine besonders wichtige Perspektive für die Berliner Bildung eingebracht hat. Ohne einen Erzwingungsstreik wird es keine Ergebnisse geben. Den Forderungen der Beschäftigten wird maximal der emotionale Druck, die Verpflichtungen gegenüber den Eltern wahrzunehmen, entgegengesetzt. Aus diesem Grund ist auch eine Solidarisierung von Studierenden und anderen Streikenden und Sektoren, sowie eine Verbindung aller aktuellen Streiks, wie sie vor allem ein Erzwingungsstreik bringen kann, besonders wichtig. Für diese Forderung nach einem Erzwingungsstreik sammelt die Junge GEW Unterschriften für einen Antrag an den Landesvorstand der GEW.
In ihrer Rede vor dem roten Rathaus ging die Junge GEW noch weiter, forderte den Erzwingungsstreik, solidarisieren sich mit den kämpfen im TVöD und machte klar dass ein warten auf die Wahlwiederholung und den nächsten Senat die Situation nicht magisch verbessern und ein Angebot herbeiführen würde. Die Situation der Lehrer:innen und Schüler:innen wird sich nicht verbessern, wenn der Kampf von Seite der Beschäftigten nicht weiter eskaliert wird. Denn wenn sie nicht weiter kämpfen, wird sich die Situation noch weiter verschlechtern, wie man es in anderen Bundesländern sieht.
Und die Kolleg:innen sind bereit dafür. Auf Streikversammlungen in Berlin-Lichtenberg
Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow stimmten sie darüber ab, ob sie zum Erzwingungsstreik bereit sind. Eine überwältigende Mehrheit war dafür. Die Kampfbereitschaft an der Basis ist also da. Das einzige, was sie bremst, ist die Gewerkschaftsbürokratie.
Unterstützung für die Demonstration kommt von etlichen Schüler:innen und Eltern. Auch Studierenden und Aktivist:innen von Genug ist Genug! sind da. Es gibt also ein allgemeines Verständnis, dass Lehrer:innen, nicht wie in den dreisten Forderungen von Beratergremien der Kultusministerkonferenz, einfach mehr arbeiten sollen, sondern bessere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen brauchen. Volle Solidarität mit den Streikenden! Erzwingungsstreik jetzt!
