Statt Gasumlage: Energiekonzerne vergesellschaften, Preise deckeln
Die Gasumlage steht in der Kritik – nun sollen Unternehmen mit besonders hohen Profiten doch kein Geld aus der Umlage mehr erhalten. Dass das überhaupt erst zur Debatte stand, hat einen einfachen Grund: Die Konzerne haben an der Verordnung zur Gasumlage mitgeschrieben.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Gasumlage auch Unternehmen zugutekommen würde, die dank erhöhter Gaspreise enorme Profite machen. Verbraucher:innen sollen also mehr zahlen, um Gas- und Energiekonzerne noch reicher zu machen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Habeck hatte dies in der Bundespressekonferenz bestätigt und mit der Begründung verteidigt, dass “ein Unternehmen auch Gewinne machen muss, um sich breiter aufzustellen und sich auch letztlich unabhängiger zu machen von russischen Gaslieferungen.” In der Öffentlichkeit wurde darüber Empörung laut, woraufhin Habeck kosmetische Veränderungen ankündigte, ohne aber am grundsätzlichen Prinzip der Umlage etwas ändern zu wollen. In erster Linie will er die Liste der Unternehmen kürzen, die aus der Gasumlage bezahlt werden.
Dass das bisherige Konzept auch die Tür für die Subventionierung von Krisenprofiteur:innen offen ließ, sei den zuständigen Politker:innen zuvor nicht aufgefallen. Dabei wurde die Verordnung von Uniper und anderen Gasunternehmen mitgeschrieben. Laut Informationen des Magazins Business Insider hatten Ratingagenturen angedroht, den Energieversorger Uniper herabzustufen und damit Druck ausgeübt, möglichst schnell neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Konzern zu finden. In der Folge arbeiteten nicht nur das Finanz- und Wirtschaftsministerium, sondern auch Vertreter:innen von Uniper und sogar Chefs anderer Energiekonzerne direkt an der Verordnung mit.
Aus der Geschichte wird einerseits deutlich, wie eng Politik und Kapital kooperieren, wenn es darum geht, Unternehmensgewinne zu retten. Andererseits zeigt sich, wie gefährlich Profitorientierung und der “freie Markt” für unsere Energieversorgung sind. Uniper gehört zwar zu großen Teilen einem finnischen Staatskonzern, das Unternehmen ist aber als private Aktiengesellschaft organisiert und unterliegt damit sowohl dem Druck, Profite zu machen, als auch der Bewertung von Ratingagenturen und dem Einfluss von Spekulant:innen. Unter diesen Umständen wird eine Pleite des Konzerns überhaupt erst zu einer realen Gefahr, die weitreichende Versorgungsschwierigkeiten nach sich ziehen würde.
Dabei sollten Energieunternehmen überhaupt nicht dazu da sein, Gewinne zu machen – sondern auf den Erhalt der Infrastruktur und deren Betrieb zur Versorgung der Bevölkerung ausgerichtet sein. Bevor die Energiekrise noch größere Ausmaße annimmt, sollten die Energiekonzerne deswegen verstaatlicht und die Preise für Gas und Strom gedeckelt werden.
Die Gasumlage als ein Instrument der Umverteilung aus den Taschen der breiten Bevölkerung hin zu großen Energiekonzernen sollte gar nicht erst in Kraft treten. Stattdessen sollten die Mehrkosten für die Beschaffung von Gas vom Staat ausgeglichen werden – und zwar über eine Steuer auf die Gewinne der großen Unternehmen, die bisher von der Krise durch Preiserhöhungen profitieren.
Preisdeckelungen sind wiederum essentiell, um Verbraucher:innen – und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen – nicht in den Ruin zu treiben. Die Gaspreise für Neukund:innen sind im Vergleich zum August 2021 bereits um mehr als das Fünffache gestiegen. Angesichts dieser Erhöhungen ist die Gasumlage gar nicht das größte Problem. Sie ist aber ein besonders dreistes Element der Politik der Bundesregierung und zieht zu Recht Ärger auf sich. Proteste gegen die Gasumlage sollten jedoch nicht dabei stehen bleiben, sondern eben auch die Verstaatlichung von Uniper und Co sowie Preisdeckel für Gas und Strom fordern.
Aktuell formieren sich bereits solche Proteste, darunter ein Bündnis in Berlin, das gegen die Gasumlage und die Abwälzung der Inflation auf Arbeiter:innen, Jugend und Renter:innen Aktionen organisieren will.
