Statement: Stoppt die Intervention der südkoreanischen Regierung in den Ukrainekrieg
Lasst uns die internationale antiimperialistische Anti-Kriegs-Einheit der Arbeiter:innenklasse gegen die reaktionären Regime aufbauen, die den Dritten Weltkrieg planen!
Angesichts der möglichen Stationierung nordkoreanischer Truppen an der russischen Front im Krieg in der Ukraine und der Möglichkeit einer Beteiligung Südkoreas auf der Seite der Ukraine/NATO veröffentlichen wir nachstehend eine Erklärung der südkoreanischen Gruppe March to Socialism. Obwohl wir einige Divergenzen in der Analyse und Charakterisierung haben, die wir in unserem politischen Austausch und den Debatten mit der Gruppe angesprochen haben, teilen wir ihre Position zu dieser neuen Situation im Ukraine-Krieg.
Was auch immer die Wahrheit hinter der nordkoreanischen Truppenstationierung sein mag, die südkoreanische Regierung muss ihre Bemühungen um eine Einmischung in den russisch-ukrainischen Krieg sofort einstellen!
Die Welt wurde von verschiedenen Theorien erschüttert, nach denen nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt werden, um gegen die Ukraine zu kämpfen. Diese Behauptung, die am 13. Oktober von der ukrainischen Regierung aufgestellt wurde, wurde am 18. Oktober von der südkoreanischen Regierung und am 23. Oktober von der US-Regierung bestätigt und gilt nun im Westen als gesicherte Tatsache.
Wir sind jedoch der Meinung, dass die Stationierung des nordkoreanischen Militärs in Russland noch nicht eindeutig bestätigt ist. Bis jetzt gibt es für diese Behauptungen noch keine eindeutigen Beweise. Auch sei daran erinnert, dass der US-Imperialismus in der Geschichte immer wieder Beweise manipuliert hat, um Kriege zu rechtfertigen.
Dass der Tonkin-Zwischenfall im Jahr 1964 eine Lüge war, bei dem Nordvietnam US-Schiffe angegriffen haben soll, womit dann der Kriegsbeitritt der USA gerechtfertigt wurde, ist heute eine bewiesene Tatsache welche selbst die USA selbst anerkennen. Auch der Einmarsch der USA in den Irak im Jahr 2003 diente angeblich der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, aber in Wirklichkeit wussten die US-Geheimdienste, dass es keine Massenvernichtungswaffen gab, dies wurde vom US-Senat bestätigt.
Natürlich nehmen wir auch die Leugnungen Russlands und Nordkoreas nicht für bare Münze. Angesichts ihres Verhaltens in der Vergangenheit ist es durchaus möglich, dass die Stationierung bestätigt oder Wirklichkeit wird. Insbesondere die Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums vom 25. Oktober, dass „eine solche Aktion im Einklang mit internationalen Rechtsnormen stehen würde“, bestätigt, dass irgendetwas im Gange ist.
Es stimmt zwar, dass die von den Vereinigten Staaten angeführte NATO Russland durch ihre Osterweiterung und ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine strategisch bedroht, doch rechtfertigt dies nicht den russischen Angriffskrieg, mit dem das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung verweigert wird. Da Nordkorea aufgrund der Turbulenzen in der Weltordnung aus seiner langen Isolation auftaucht, ist es ein Ausdruck des reaktionären Charakters des nordkoreanischen Regimes, dass es die Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel ablehnt, die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea als feindliche Kriegsparteien definiert und einen militärischen Beistandsvertrag mit dem imperialistischen Aggressor Russland unterzeichnet.
Sollte der Einsatz des nordkoreanischen Militärs im Russland-Ukraine-Krieg Realität werden, wäre dies ein höchst reaktionärer Akt der Beteiligung an einem imperialistischen Angriffskrieg. Er würde sich nicht von der Beteiligung des südkoreanischen Militärs an den imperialistischen Invasionen der USA in Vietnam und im Irak unterscheiden.
Doch wie auch immer die Theorie des nordkoreanischen Militäreinsatzes ausfällt, eines ist klar: Der Versuch der südkoreanischen Regierung, den nordkoreanischen Truppenaufmarsch als Vorwand für eine umfassende Intervention in den russisch-ukrainischen Krieg zu nutzen, muss durch den Kampf der Arbeiter:innen und des Volkes gestoppt werden.
Die südkoreanische Regierung hat die Ukraine bereits indirekt über die Vereinigten Staaten mit der größten Menge an Artilleriemunition im Westen versorgt. Jetzt spricht sie unter dem Vorwand des nordkoreanischen Truppenaufmarsches offen über die „direkte Lieferung tödlicher Waffen“ an die Ukraine. Einige sprechen sogar von der Entsendung südkoreanischer Truppen als Antwort.
Sollte die südkoreanische Regierung in den russisch-ukrainischen Krieg verwickelt werden, hätte dies sehr ernste Folgen. Sie wäre ein Hauptakteur bei der Eskalation des Krieges und würde ihre Flammen auf die koreanische Halbinsel tragen und eine unmittelbare Konfrontationssituation schaffen. Dennoch wird die Regierung Yoon wahrscheinlich das Risiko eingehen, sich in die Flammen dieses Krieges zu stürzen.
So wie Israels Netanjahu Kriege und Völkermorde im gesamten Nahen Osten ausgeweitet hat, um von seiner politischen Krise abzulenken, wird die Regierung Yoon wahrscheinlich militärisches Abenteurertum nutzen, um ihre politische Krise zu lösen. Doch die Arbeiter:innen und die Bevölkerung Südkoreas sind sich der verheerenden Folgen eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel durchaus bewusst. Eine Gallup-Umfrage vom 25. Oktober in Südkorea ergab, dass 80 Prozent gegen die Militärhilfe Südkoreas für die Ukraine sind. Der Kampf der Arbeiter:innen und der Bevölkerung gegen das militärische Abenteurertum der Regierung Yoon muss entschlossen organisiert werden.
Die Wurzel des Problems ist die imperialistische Hegemonialkonfrontation, die die Welt heute erschüttert. Da das westliche imperialistische Lager unter Führung der USA und das aufstrebende imperialistische Lager um China und Russland in eine umfassende Konfrontation eintreten, wird die Welt zunehmend in Kriege unterschiedlichen Ausmaßes verwickelt. Beide Lager sind Imperialisten, die nicht zögern, Aggression und Krieg einzusetzen, um die Interessen der herrschenden Klassen der Großmächte zu erfüllen. Diese imperialistische hegemoniale Konfrontation beschleunigt sich mit der Verschärfung der kapitalistischen Krise. Wenn dies so weitergeht, ist ein dritter Weltkrieg nicht auszuschließen. Die grundlegende Lösung liegt im Aufbau eines vereinigten Kampfes der Arbeiter:innenklasse auf der ganzen Welt gegen Imperialismus und Krieg.
Organisieren wir jetzt den politischen Generalstreik der Arbeiter:innenklasse gegen den Krieg und für den Rücktritt von Yoon!