Statement des SDS Münster gegen die Hufeisenpropaganda der Linksjugend solid Führung
Die Linksjugend Solid veröffentlichte ein Video zum Thema Inflation, in welchem sie Trotzkist:innen als antisemitisch diffamierte. Wir spiegeln das Statement welches die Genoss:innen vom SDS Münster dagegen veröffentlicht haben.
Vor einigen Stunden veröffentliche der Instagram Account der Linksjugend Solid ein Meme-Video zum Thema Inflation. Neben der vielsagenden Tatsache, dass die Witze, die hier über die Inflation gemacht wurden, die prekäre Situation der Mehrheit der Bevölkerung komplett ignorieren, gab es am Ende noch einen Meme über die “Trotzkisten”.
Darin wird unterstellt, sie würden sehr häufig (6 Mal am Tag) Artikel darüber schreiben, dass die Krise von der “israelischen Hochfinanz” ausgelöst worden sei. Bei diesem Begriff handelt es sich eigentlich um das Vokabular antisemitischer Verschwörungsmythen, die zumeist ihren Ursprung im rechtsextremitisch- faschistischen Lager haben.
Wir erachten das als verleumderischen Angriff, nicht nur auf tatsächliche Trotzkist*innen innerhalb und außerhalb der Linksjugend, sondern auf alle Sozialist*innen, die sich in der Tradition des revolutionären Marxismus sehen.
Es wird hier ein rechtes Hufeisen-Narrativ bedient, nachdem Linke so dargestellt werden, als ob sie grundsätzlich die gleichen Argumente wie Nazis verwenden würden.
Das ist natürlich unwahr. Keine einzige trotzkistische Organisation schreibt Artikel, in denen sie die Krise auf ein angebliches “jüdisches Finanzkapital” schieben würde. Im Gegenteil, bei den Protesten gegen Inflation & Krieg bemühten sich trotzkistische Gruppen in der Vergangenheit immer darum, dass rechte Kräfte & Verschwörungstheoretiker*innen aus der Querdenken-Richtung dort keinen Platz haben und auch nicht in Bündnisstrukturen geduldet werden.
Der Kampf gegen die Krise ist nämlich nicht nur ein Kampf gegen das kapitalistische System und gegen den aus ihm erwachsenden Krieg, sondern auch ein Kampf gegen falsche Antworten auf die Krise, wie z.B. Antisemitismus. Das ist zentral, denn wenn rechte Narrative bei der Erklärung der Krise gewinnen, dann kann der dadurch begünstigte Aufstieg einer neuen faschistischen Beweg
ung zu einer großen Bedrohung für uns alle, aber besonders für rassifizierte oder queere Menschen, Geflüchtete, etc. werden.
Gleichzeitig hat dieses Meme noch eine andere Schlagrichtung. Es verschränkt marxistische Kritik an der Ideologie des Zionismus und an seinem staatlichen Projekt Israel mit dem Vernichtungsantisemitismus der Nazis.
Das ist natürlich ebenfalls eine unwahre Verleumdung. Sozialist*innen kritisieren den Zionismus als fehlgeleitete Antwort auf den europäischen Antisemitismus auf der einen Seite und auf der anderen Seite kritisieren sie den Staat Israel als kolonialistisches Projekt, welcher das Versprechen auf die angebliche Befreiung des jüdischen Volkes untrennbar verbindet mit der Unterdrückung und Vertreibung des palästinensischen Volkes.
Ihr Vorschlag ist dagegen der revolutionäre Marxismus, welcher die Befreiung des jüdischen Volkes vom Antisemitismus untrennbar verbindet mit der Befreiung aller Menschen in der Region und der ganzen Welt und der begreift, dass der Kampf der Palästinenser*innen und der Jüd*innen gegen ihre jeweilige Unterdrückung ein und derselbe Kampf ist. Denn nur der internationale Sozialismus kann diese Widersprüche auflösen.
Das Meme versucht also diese dialektische Kritik am Zionismus & an Israel in die Nähe von Vernichtungspropaganda zu rücken und versucht so, jeden Einsatz für die Rechte der Palästinenser*innen mit Faschismus gleichzusetzen und somit zu delegitimieren.
Dass die Führung der Linksjugend solid ein Problem mit antideutschen und auch antipalästinensisch-rassistischen Positionen hat, ist nichts Neues, aber dieser Post ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation.
Jetzt werden keine konkreten Texte oder Positionen mehr anhand ihres Inhalts kritisiert, jetzt wird gelogen und es werden sich Positionen einfach ausgedacht und in angebliche Memes verpackt, die zudem den Vorteil bieten, am Ende sagen zu können, es sei ja nur ein Scherz gewesen.
Der Post ist mittlerweile dank massiver Kritik offline genommen worden. Gut so. Doch dass er überhaupt existiert hat, sagt viel über den Grad der ideologischen Verwahrlosung der Führung unseres Jugendverbandes aus.
