Städtepartnerschaft Berlin – Tel Aviv: Linksfraktion klatscht Beifall
Im Abgeordnetenhaus Berlin wurde die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv beschlossen, um „Solidarität mit Israel“ zu zeigen. Ganz vorne mit dabei: Die Linksfraktion.
Gestern wurde von der Senatskanzlei verkündet, dass Tel Aviv und Berlin am 05. Mai offiziell Partnerstädte werden. Die von Kai Wegner geführte Regierung setzt damit ein klares Zeichen, dass sie sich trotz des sich erneut verschärfenden Genozids in Gaza bedingungslos an die Seite Israels stellt.
Die Städtepartnerschaft wurde jedoch nicht nur von der Regierungskoalition getragen. Alle Parteien von AfD bis Linkspartei haben ihr zugestimmt. AfD und Linkspartei waren sich in ihren „Kritiken“ sogar einig, dass die Städtepartnerschaft viel zu spät komme. In seiner Rede betonte Carsten Schatz, zwar selbstständig aus der Linkspartei ausgetreten, aber dennoch weiterhin in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, dass die Linksfraktion „natürlich“ die Städtepartnerschaft unterstütze. Die inhaltlichen Argumente dafür fänden sich in den Beiträgen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Jian Omar (Grüne).
Melanie Kühnemann-Grunow führt in ihrer Rede beispielsweise aus, dass man die Städtepartnerschaft mit Moskau Ruhen lasse weil „[Berlin] da ganz deutlich an der Seite Kiews“ stehe, und man deshalb mit Kiew eine Partnerschaft eingegangen sei. Jian Omar betont, die Städtepartnerschaft dürfe
…nicht nur eine symbolische Geste der Solidarität mit Israel sein. Sie bietet vielmehr die Chance, die bereits bestehende Verbindung zwischen den beiden Städten weiter zu stärken und der Zivilgesellschaft gerade in Israel, in Tel Aviv nach den furchtbaren Terroranschlägen der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 ein starkes Signal der Unterstützung zu senden.
Beide Aussagen riefen großen Applaus der Linksfraktion hervor.
Dass Berlin inmitten eines von Israel begangenen Völkermords Tel Aviv zur Partnerstadt macht, ist ein Skandal. Die widerspruchslose Unterstützung aller Parteien, inklusive der Linkspartei noch mehr.
Wenn es eine Partnerstadt in der Region geben sollte, dann müsste dies Gaza-Stadt sein und nicht Tel Aviv. So eine symbolische Geste reicht natürlich nicht, es müssen sämtliche Waffenlieferung nach Israel gestoppt werden. Es braucht Versammlungen in allen Betrieben, die an Produktion und/oder Logistik der nach Israel gesendeten Waffen beteiligt sind, um Streiks und Blockaden vorzubereiten.
Die Unterstützung der Partnarschaft mit Völkermord zeigt umso mehr, dass es nötig ist, einen Kampf gegen die Kriegstreiber:innen in der Linkspartei zu führen. Alle, die für „Solidarität mit Israel” Beifall klatschen, müssen konsequent aus der Linkspartei ausgeschlossen werden. Um eine Kampagne für den Ausschluss zu koordinieren, findet morgen Abend ein Zoom-Treffen statt.
