Stadtversammlung am 21.04.: Auftakt für eine neue Krankenhausbewegung in Berlin
Auch nach einem Jahr Pandemie hat sich an den ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen bei den Berliner Kliniken nichts geändert. Deshalb startet ver.di unter dem Titel „Berliner Krankenhausbewegung“ eine Kampagne für einen Entlastungstarifvertrag und TVöD für alle.
Im Zentrum der Kampagne steht die gemeinsame Organisierung der Kolleg:innen von Charité, Vivantes und deren zahlreichen Tochterunternehmen. Diese Vernetzung wurde bereits im letzten Jahr durch den gemeinsamen Kampf für einen „Corona-Pakt“ vorangetrieben. Die Monate vor den Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Senat sollen nun aber besonders intensiv genutzt werden. Um dabei auch die Öffentlichkeit und Unterstützer:innen aus anderen Bereichen einzubeziehen, soll am Mittwoch auf einer großen digitalen Stadtversammlung über die Kampagne diskutiert werden. Im Vorfeld haben sich bereits über 500 Personen für die Veranstaltung angemeldet.
Eine so breite Aufstellung der Kampagne ist ein Schritt in die richtige Richtung. Schließlich gehen die Zustände in den Krankenhäusern alle etwas an, die dort als Patient:innen landen könnten. Und umgekehrt gibt es auch für Reiniger:innen, Pfleger:innen und andere Klinikbeschäftigte zahlreiche Anliegen außerhalb ihres Betriebs, die ihre Lebensqualität massiv beeinflussen. Nicht zuletzt auch die Frage der Mieten, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht und den großen Protesten dagegen neu befeuert wurde.
Die Miet-Aktivist:innen von Kotti & Co haben deswegen gemeinsam mit Beschäftigten des Vivantes-Klinikum am Urban einen Aufruf für die Stadtversammlung und die Teilnahme an der Kampagne verfasst.
Dass der Mietendeckel juristisch gekippt wurde, hat richtigerweise der Forderung nach Enteignung der großen Wohnungskonzerne Vorschub geleistet. Die Forderung, dass mit der Grundversorgung von Menschen keine Profite gemacht werden sollten, und diese deswegen nicht in privater Hand sein sollte, leuchtet vielen ein. Darin liegt eine weitere Verbindung von Kampagnen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Berliner Krankenhausbewegung: Denn auch an den den Krankenhäusern geht es immer wieder um die Frage von Vergesellschaftung versus Privatisierung. Die ausgelagerte Charité-Tochter CFM ist nicht nur ein Instrument des Lohndumpings für den Senat, sondern war auch über ein Jahrzehnt zur Hälfte im Besitz eines privaten Konsortiums, das mit der Versorgung im Krankenhaus Profite machte. Und bis heute steht immer wieder die Drohung im Raum, dass bei einem Anstieg der Löhne der Service-Kräfte (wie er zuletzt durch Streiks erkämpft wurde), die Reinigung separat ausgelagert werden müsste, um bezahlbar zu bleiben.
Die Einbeziehung der Tochterunternehmen ist ein besonders wichtiges Element für die neue Kampagne. Denn die Zersplitterung der Belegschaften in formell unterschiedliche Betriebe hat in den vergangenen 15 Jahren immer wieder zur Spaltung der gemeinsamen Kämpfe beigetragen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Aktionen bis hin zu Streiks zur Durchsetzung der Forderungen gleichzeitig durchgeführt werden. Die Bedingungen dafür sehen gut aus: Die Frage der Personalbemessung in der Pflege bei Charité und Vivantes unterliegt nicht mehr der Friedenspflicht. Und auch die Vivantes Service Gesellschaft (VSG) steht in den Startlöchern für neue Streiks, da Anfang April für sie die Friedenspflicht aus dem letzten Tarifabschluss endete. Nur für die CFM mutet das Timing etwas seltsam an: Hier endete gerade die Schlichtung und es könnte ein Haustarifvertrag abgeschlossen werden, der unter dem TVöD liegt. Dennoch können und sollten sich alle Krankenhaustöchter an der neuen Krankenhausbewegung beteiligen – schließlich handelt es sich bei der Forderung nach einer Mindestbesetzung um einen Aspekt, der keinem der ausgelagerten Unternehmen bisher geregelt sein dürfte.
Die Ursache des Personalmangels liegt einerseits an der Politik der Kliniken selbst, jedoch vor allem an der Kürzungspolitik der Bundes- und Landesregierungen. Daher ist es notwendig, den Kampf für einen neuen Entlastungsvertrag für alle Krankenhausbeschäftigten, mit Forderungen nach massiven Investitionen in das Gesundheitssystem, Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs) und Einführung einer massiven Vermögenssteuer für die Finanzierung der Kosten zu verbinden. Und alle Maßnahmen für mehr Personal müssen der Kontrolle seitens der Beschäftigten unterliegen, die über Sanktionen bei Verstößen der Geschäftsführung eigenständig entscheiden sollten.
Stadtversammlung der Berliner Krankenhausbewegung
Die Stadtversammlung der Berliner Krankenhausbewegung findet am 21.4. um 18 Uhr statt. Alle interessierten können sich hier anmelden:
https://www.redseat.de/stadtversammlung/
