Stadt München will Palästina-Protest vor der Uni verbieten
KVR versucht Palästina-Solidarität an Uni München zu verbieten. Die zynische Begründung: Polizeirepression in den USA.
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat und die Polizei versuchen eine Kundgebung zu den weltweiten Protesten an Universitäten gegen den Genozid in Gaza am Geschwister-Scholl-Platz vor dem Hauptgebäude der LMU München zu verbieten.
Heute, diesen Freitag um 18 Uhr, richtet das Münchner Unikomitee für Palästina eine Kundgebung auf dem Geschwister-Scholl-Platz vor der LMU in Solidarität mit den Protesten gegen den Genozid in Gaza an amerikanischen Universitäten aus. Gleichzeitig hätte es auch eine pro-zionistische Kundgebung geben sollen. Unter den Vorwand angeblicher Gefahr versucht die Polizei die palästinasolidarische Kundgebung zu untersagen. KVR und Polizei bieten einen angeblich alternativen Ort zur Versammlung an, an dem niemand die Kundgebung mitbekommt.
Dabei bilden Zionist:innen und die Hochschulleitung der LMU gemeinsam mit der Polizei eine Front gegen palästinasolidarische Gruppen. Die Kundgebung solle angeblich die öffentliche Sicherheit gefährden, was unter anderem im Bezug auf Vorfälle am 1. Mai in München begründet wird. Dort schlossen die Organisator:innen der revolutionären Demo pro-zionistische Kräfte aus, welche den Demozug bedrohten.
Die Polizei verdreht diese Fakten nun, um demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Beobachten wir das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Palästinasolidarität am 1. Mai in Städten wie Stuttgart und Berlin, dann sehen wir, dass sie die Ursache der Gewalt sind, und nicht sie vor „gefährlichen“ Aktivist:innen geschützt werden müssen.
Das Verbot wird zusätzlich durch die Ereignisse der letzten Tage an verschiedenen amerikanischen Unis begründet, wo es eben auch die Polizei war, die gewaltsam Studierenden und Beschäftigte von ihrem Campus entfernte, als diese sich solidarisch gegen den Genozid der israelischen Armee in Gaza stellten. Die Polizei begründet mit den amerikanischen Ausschreitungen Versammlungsverbote hierzulande, und unterdrückt legitimen Protest damit präventiv. Die Polizei begründet Polizeirepression mit Polizeirepression! Wir sagen: Das ist ein zynischer Bruch der Meinungs- und Versammlungsfreizeit und eine Umkehrung der Tatsachen!
Diese Repression ist Teil des umfangreichen Rechtsrucks, der eine äußere und innere Militarisierung mit sich bringt, palästinasolidarische Organisationen und Demonstrationen verbietet und den anti-imperialistischen Protest an den Unis verbieten möchte. Es sind die aktuellen Regierungen, die die feuchten Träume der Rechten verwirklichen, und dem müssen wir uns an unseren Orten entgegensetzen.
Gegen ihre Repression steht unsere Solidarität!
