Spendenaktion: 500 Euro für die Streikenden von Riesa NUDELN
Bei einer Sammelaktion von KGK bei der Umverteilen-Demo in Berlin kamen 250 Euro von Demo-Besucher:innen für die Streikenden von Riesa NUDELN zusammen. Wir verdoppeln den Betrag und schicken 500 Euro an den Solifonds - und rufen dazu auf, weiterhin direkt an die Kolleg:innen zu spenden!
Die rund 150 Kolleg:innen bei Riesa in Sachsen streiken seit mehr als fünf Wochen. Sie verdienen nur knapp über Mindestlohn und verlangen angesichts der Inflation nun zwei Euro mehr pro Stunde. Vergangenen Mittwoch waren sie dann mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um die Niedriglohnpolitik der Regierung anzuprangern.
Das Unternehmen zeigt sich weiterhin nicht zu einem Einlenken bereit: Deshalb wird der Streik fortgesetzt. Nach Berechnungen der Gewerkschaft NGG kostet dass das Unternehmen 500.000 bis 750.000 Euro pro Woche – doch das ist es der Geschäftsführung anscheinend wert, um dauerhaft niedrige Löhne zahlen zu können.
Da das gewerkschaftliche Streikgeld den ohnehin geringen Lohn nicht zu einhundert Prozent abdeckt, brauchen die Kolleg:innen finanzielle Unterstützung, um den Streik fortzusetzen. Bei der Umverteilen-Demo am vergangen Samstag haben wir deshalb vor Ort den Streik mit Flugblättern bekannt gemacht und Spenden gesammelt. So kamen 250 Euro von Demo-Besucher:innen zusammen. Wir verdoppeln den Betrag und überweisen 500 Euro an den Solifonds der Gewerkschaft NGG.
Angesichts der Lohneinbußen der Streikenden, wird natürlich noch deutlich mehr Geld benötigt. Wir rufen daher dazu auf, direkt an den Solifonds zu spenden und eigene Sammelaktionen zu organisieren!
Zahlungen bitte auf folgendes Solidaritätskonto:
Kontoinhaber: GEWERKSCHAFT NGG REGION DRESDEN-CHEMNITZ
Kreditinstitut: Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE85 8505 0300 3120 2148 40
BIC: OSDDDE81XXX
Für die Zahlungen bitte angeben: „Zahlung Soli-Fond“ (Nicht „Spende“ angeben, es kann keine Quittung ausgestellt werden).
Es folgt der Flugblatttext, mit dem wir am 12. November bei Umverteilen auf den Streik aufmerksam gemacht haben:
Solidarität den Riesa-Streikenden! Unterstützt die Beschäftigten im Kampf gegen die Krise!
Der Streik der Arbeiter:innen von Teigwaren Riesa geht bereits in die sechste Woche. Am Mittag des 9. Novembers, dem Tag des Mauerfalls, demonstrierten die Beschäftigten des ostdeutschen Nudelmarktführers Riesa vor dem Brandenburger Tor für bessere Löhne.
Sie fordern einen Euro mehr Stundenlohn ab sofort und einen weiteren Euro im nächsten Jahr. Absolut keine überzogene, sondern eher eine niedrige Forderung, bedenkt man, dass die Kolleg:innen aktuell einen Stundenlohn von 12,51 Euro erhalten, nur knapp oberhalb des Mindestlohns.
Umso wichtiger ist es, dass die Riesa-Beschäftigten mit ihrer Kundgebung auch politische Missstände wie die Förderung des Niedriglohnsektors thematisiert haben. Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Löhne in Ostdeutschland immer noch auf einem deutlich niedrigeren Niveau als im Westen und die materielle Lage damit besonders in der Krise noch schlechter. Im Jahr 2022 liegt der Unterschied im durchschnittlichen Gehalt zwischen Beschäftigten im Osten und Beschäftigten im Westen bei 12.173 Euro.
Der Kampf der Arbeiter:innen von Riesa ist in dieser Situation ein enorm wichtiges Phänomen, das unbedingt unterstützt werden sollte. Nicht nur wehren sich die Beschäftigten offensiv gegen die Folgen von Inflation und Krise, sie kämpfen für das Angleichen ihrer Löhne an das Niveau in Westdeutschland.
Die Menschen im Osten sind frustriert von der arbeiter:innenfeindlichen Politik der Bundesregierung, die seit der Wende bewusst die Anpassung des Lohnniveaus von Ost und West ignoriert. Dazu kommt, dass auch die direkten wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Wirtschaftssanktionen gegen Russland den Osten Deutschlands härter Treffen. Das Resultat sehen wir auf den Straßen ostdeutscher Städte. Die AfD und andere rechte Organisationen mobilisieren anlässlich der steigenden Energiepreise zehntausende Menschen, indem sie ihre Spaltung der Arbeiter:innen an nationalen, geschlechtlichen und religiösen Linien und die Hetze gegen Geflüchtete als Antwort auf die Krise präsentieren. Dabei läuft ihr politisches Programm vor allem auf eine Wahrung der deutschen Konzernprofite hinaus. So verteidigt die AfD etwa die Hartz-IV-Sanktionen, um den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, was die durchschnittlichen Löhne drückt.
Die Antwort von links kann nicht sein, von der Regierung nur eine etwas stärkere soziale Abfederung zu verlangen, während deren rassistische Abschiebepolitik ignoriert und Sanktionen oder Waffenlieferungen an die Ukraine als Teil einer imperialistischen Politik toleriert oder ausgeblendet werden, wie es die Gewerkschaftsführungen oder auch die linke Protestplattform “Genug ist Genug” tun.
Eine echte linke Antwort wären Streiks, die einerseits die Erhöhung und Angleichung der Löhne einfordern, bis hin zu einem regelmäßigen Inflationsausgleich und die andererseits auch politische Forderungen aufgreifen, wie die Verstaatlichung der Energiekonzerne, um der Preistreiberei ein Ende zu bereiten.
Die Streikenden von Riesa machen erste wichtige Schritte dafür vor, indem sie ihren Kampf für höhere Löhne mit einer Anklage der Politik der Bundesregierung verbinden. Vertreter:innen des DGB betonten in ihren Reden am Mittwoch die Einheit und die gemeinsame Kante des Gewerkschaftsbunds gegen die Ost-West-Spaltung. Wir sollten sie beim Wort nehmen und darauf bestehen, dass sie nun auch Taten folgen lassen: Die aktuelle Tarifrunde der IG Metall mit Hunderttausenden gut organisierten Beschäftigten in Warnstreiks böte eine Menge Gelegenheiten, um Solidaritätsaktionen für die Streikenden bei Riesa zu organisieren und auf deren Lage aufmerksam zu machen.
Der Kampf der Riesa Arbeiter:innen spielt eine besondere Rolle, weil er uns zeigt, wie eine linke Antwort auf die Krise, abseits rechter Spaltung und Hetze, aussehen kann. Gerade deshalb ist es auch so zentral, den Kampf der Beschäftigten dort so gut es geht zu unterstützen! Die Kolleg:innen werden noch weiter durchhalten müssen, um ihre Forderungen durchzusetzen – dafür brauchen sie auch finanzielle Unterstützung, da das Streikgeld nicht den vollen Lohn abdeckt. Spendet deshalb für die Streikkasse!
