SPD, Grüne und Linkspartei an der Seite von Immobilien-Milliardären: Polizei räumt die Kiezkneipe Syndikat
Die seit 1985 in Berlin-Neukölln betriebene kollektive Kiezkneipe Syndikat wurde Freitag in der Früh, nach 35 Jahren, geschlossen. 700 Polizist*innen räumten nach einem zweitägigen Einsatz mit Gewalt die Blockade. Die “linke” Regierung Berlins entschuldigt sich - dafür, dass die Räumung nicht mit friedlichen Mitteln geschah.
Die Geschichte des Kampfes um den Erhalt von Syndikat ist durchaus interessant. Sie wussten nicht einmal, wer ihr Vermieter war, als sie vor zwei Jahren den Räumungsbescheid bekamen. Der Bescheid enthielt nur den Hinweis, dass die Gruppe Firman Properties S.à r.l. hinter dem Anliegen stand. Nach einer gründlichen Recherche haben sie herausfinden können, dass ihr Vermieter zu den geheimen Großeigentümern der Stadt gehört: die William Pears Group, ein Immobilienunternehmen mit Sitz in London und einem Umsatz von mehreren Milliarden Euro. Allein in Berlin besitzt dieses Imperium mehr als 3000 Wohnungen, kontrolliert durch in Luxemburg registrierte 76 verschiedene Briefkastenfirmen, weshalb es die Steuerpflicht umgehen kann.
Berlin hat sich in den letzten Jahren zu einer der Städte entwickelt, in der die Immobilienpreise weltweit am schnellsten steigen. München, Hamburg und Frankfurt gehören ebenfalls in die TOP-10-Liste. In diesen Städten sind die Mieten überteuert, die Gentrifizierung weitet sich rasant aus und Spekulanten wie Deutsche Wohnen oder William Pears Group kommen ungehindert davon. Die Initiative “Deutsche Wohnen und co. enteignen”, die für die Forderung der Enteignung der großen Immobilienkonzerne einen Volksentscheid durchzuführen beabsichtigt, macht in ihren Mobilisierungen auf diese Bedingungen aufmerksam.
Wessen Regierung haben wir in Berlin?
Die sogenannte linke Regierung schickte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag 700 Polizist*innen, um die Solidarität um den Erhalt der Kneipe herum zu durchbrechen. 44 Aktivist*innen wurden dabei festgenommen. Die Vertreter*innen der Linkspartei, deren Basis sich für die Durchsetzung des Referendums zur Enteignung von Immobilienspekulanten engagiert, bitten um eine Entschuldigung für den brutalen Polizeieinsatz. Es sei schwer, politisch zu intervenieren, “wenn ein privater Eigentümer vor Gericht einen Räumungstitel erschreitet”.
In Wirklichkeit sehen wir hier die Grenzen der Funktion einer reformistischen Regierungspartei, die die Arbeiter*innen und prekären Massen täuscht, um sich als Vermittlungsinstanz mit dem bürgerlichen Staat verschmelzen zu können. Sie stützt sich auf die angebliche Unantastbarkeit der kapitalistischen Justiz, um zu begründen, warum sie sich der Zwangsräumung nicht an der Seite der Protestierenden massenhaft entgegen stellt.
Die Linkspartei trägt also nicht nur die Mitverantwortung an der kriminellen Wohnungsspekulation in Berlin – sie hat über 100.000 Wohnungen privatisiert – , sondern auch dafür, die Opposition dagegen zu schwächen, indem sie sie mit der bürgerlichen Justiz in Versöhnung zu bringen versucht. Gelingt es ihr nicht, schickt sie die Polizei, um diese Agenda mit Peitsche durchzusetzen. Die Interessen der Massen, die sich um ihre fragile Wohnungssituation oder gar Wohnungsnot sorgen, werden den Interessen der Regierungsparteien untergeordnet. Die Linkspartei beweist erneut, dass wir uns im Kampf gegen die Verbrechen der Kapitalist*innen nicht auf sie verlassen können.
Die Aktivist*innen aus der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” haben am Freitag ein Versprechen gegeben, im Falle des Erfolgs des Volksentscheids den Betreiber*innen des Syndikat ihre Räume zurückzugeben. Wir müssen aber über diesen Punkt hinaus denken. Selbstverständlich müssen die Immobilienkonzerne enteignet und das Wohnen unter würdigen Verhältnissen für alle möglich gemacht werden. Die Zwangsräumung in Berlin geschieht allerdings in einer Konjunktur der Entlassungswelle, die einen großen Angriff auf die Arbeiter*innen offenbart. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, mit Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen, genügen nicht. Oder besser gesagt, um die Kosten der Krise zu decken, brauchen die Konzerne weitere Angriffe – sei es durch Entlassungen oder Verteuerung der Mieten.
Die Mobilisierung für den Volksentscheid, um die Wohnungen von den Spekulant*innen zurückzuholen, befindet sich ebenfalls an der Grenze der Toleranz, die die Regierungsparteien den Aktivist*innen schenken können. Der Senat versuchte lange zu blockieren, dass das Referendum überhaupt zustande kommen sollte. Wir können nicht so denken, als bestünde die politische Aufgabe darin, einen Keil zwischen die Regierungsparteien in Berlin zu treiben, um die staatlichen Institutionen zu reformieren. Die Linkspartei als “oppositioneller Teil” der Regierung in Berlin befürwortet das selbe Programm, wie die Linkspartei mit Ministerpräsidentenamt in Thüringen.
Es gibt innerhalb der Linkspartei gewiss eine Basis, die eine kämpferische Linie befürwortet. Ihre Illusion besteht darin, dass reale Veränderungen starke reformistische Apparaten voraussetzen würden. Diese Linie besagt, die Arbeiter*innen brauchen erst eine Phase mit reformistischen Errungenschaften und Erfahrungen, um sich danach revolutionär behaupten zu können. Doch es gibt ein solches Gesetz nicht. Im Gegenteil: Den Arbeiter*innen zu sagen, dass sie ihre eigenen Vermittler*innen erziehen sollen, die am Verhandlungstisch gegenüber den Bossen naturgemäß faule Kompromisse erzielen (müssen), reduziert die gesamte Subjektivität der Arbeiter*innenklasse auf eine Manövriermasse. Wir müssen mit diesem (ökonomistischen) Objektivismus, der die politische Führung der Arbeiter*innenklasse der Bourgeoisie oder den kleinbürgerlichen Schichten übergibt, brechen.
Die Folgen der Pandemie, die das Aufkommen der kapitalistische Krise beschleunigt hat, wird Millionen von Menschen vor die Perspektive stellen, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können. Jugendliche und prekäre Sektoren sind schon heute tagtäglich mit der Wohnungsfrage konfrontiert. Dazu kommt noch, dass in der Pandemie die Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse unter Jugendlichen stark zugenommen haben. Die Wohnungsfrage ist eine soziale Frage, die Geflüchtete, Arbeiter*innen, Jugendliche belastet. Der Kampf geht also über partielle Mobilisierungen hinaus: Wie können wir eine Kampffront organisieren, damit die Spekulant*innen enteignet, die Entlassungen verhindert und die Rechte verallgemeinert werden? Eine Front, die zwischen Arbeiter*innen und Bossen nicht vermittelt. Sie muss sich zum Ziel setzen, die Kampfkraft der fragmentierten Arbeiter*innenklasse wiederherzustellen, damit sie die demokratischen Forderungen der Massen ohne faule Kompromisse durchsetzen kann.
