Spanischer Staat: Regierung verbietet Demonstrationen am 8. März
Die spanische Regierung hat die Demonstrationen zum diesjährigen 8. März verboten – selbst diejenigen Kundgebungen mit reduzierter Kapazität von maximal 500 Personen, die bereits an vier Orten der Hauptstadt Madrid vorbereitet worden waren. Ein skandalöser Verstoß gegen das Demonstrationsrecht. Pan y Rosas (“Brot und Rosen”) ruft dazu auf, mit allen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu mobilisieren und sich nicht an das Demonstrationsverbot zu halten.
Die Regierung der sozialdemokratischen PSOE und der neoreformistischen Unidas Podemos stellte sich noch vor einem Jahr als die „feministischste Regierung der Geschichte“ vor. Dieselbe Regierung hat beschlossen, alle Demonstrationen und Kundgebungen am diesjährigen 8.März in der Gemeinschaft von Madrid zu verbieten. Dies teilte die Regierung am Donnerstag mit, die die Mobilisierungen bereits auf eine maximale Kapazität von 500 Personen beschränkt hatte.
„Nach der detaillierten Untersuchung aller vorgelegten Petitionen und unter Berücksichtigung der möglichen Zusammenströme von verschiedenen Massenkundgebungen in verschiedenen Zonen von Madrid, wurde die feste Entscheidung getroffen, alle aufgerufenen Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten“, erklärte die Delegation der Zentralregierung in der Gemeinschaft von Madrid, d.h. die Vertretung der „progressiven“ Regierung von PSOE/Unidas Podemos.
Erst vor ein paar Tagen hatte der Gesundheitsminister gesagt, dass es „keinen Platz“ für die Demonstrationen am 8. März gibt. Daraufhin wurden die Kundgebungen auf maximal 500 Menschen beschränkt, die bereits an vier Orten von Madrid vorbereitet wurden. Aber auch das wurde nun untersagt. Die Ausrede ist, dass es in Madrid immer noch hohe Ansteckungsraten gibt. Wie Lucia Nistal, eine Aktivistin der Revolutionären Strömung der Arbeiter:innen (CRT) und der Frauengruppierung Pan y Rosas anprangerte, verbieten sie zwar die feministischen Demonstrationen, erlauben aber die Ansammlungen „in Verkehrsmitteln oder an Arbeits- und Studienplätzen, wo Tausende von arbeitenden Frauen und Jugendlichen der Ansteckung ausgesetzt sind“.
Das Verbot ist eine massive Verletzung eines Grundrechts, des Demonstrationsrechts, das die „progressive“ Regierung nur den Linken und sozialen Bewegungen verweigert. So war es auch bei einer weiteren Mobilisierung zur Verteidigung des öffentlichen Diensts und für die Republik am 14. Februar, einer Rentner:innendemo und jetzt am 8. März.
Währenddessen werden Demonstrationen der Rechten und der extremen Rechten, auch solche faschistischer Natur wie die jüngste Huldigung der Blauen Division (eine Spanische Freiwilligendivision für die Wehrmacht in ihrer Kampagne gegen die Sowjetunion, A.d.Ü.), erlaubt, und die Nationalpolizei wird als Gala-Begleitung eingesetzt. Josefina Martínez von der CRT und Pan y Rosas rief dazu auf, den Verboten nicht zu gehorchen, mit einem energischen „Lasst uns trotzdem auf die Straße gehen. Sollen sie es doch wagen, uns alle zu verhaften“.
Die Ministerin für Gleichberechtigung, Irene Montero, hüllte sich in absolutes Schweigen angesichts dieser Verletzung des Demonstrationsrechtes. Eine erstaunliche Komplizenschaft mit dieser freiheitsfeindlichen Entscheidung derjenigen, die vor einem Jahr als die „feministischste Regierung der Geschichte“ verkauft wurde, die sich aber an den Demonstrationen der Frauen auf den Straßen stört.
PSOE und Unidas Podemos arbeiten schon seit einiger Zeit daran, die feministische Bewegung zu demobilisieren, weil sie einen gemäßigten und ministeriellen Feminismus bevorzugen, aber diese Maßnahme überschreitet alle roten Linien: Sie sind direkt dazu übergegangen, den wichtigsten Tag des Kampfes und der Mobilisierung für die Rechte der Frauen zu knebeln. Wie die Frauen von Pan y Rosas sagen, ist es ein Verbot, das nicht eingehalten werden darf. Dieser 8M, mehr als je zuvor, muss die Straßen wieder mit Lila füllen – unter der Voraussetzung, alle Sicherheitsmaßnahmen und soziale Distanz, die notwendig sind, einzuhalten werden, wie es bereits von der 8M-Bewegung geplant wurde. Auf den Plätzen von Madrid waren schon extreme Sicherheitsmaßnahmen geplant, mit einer Kapazität von maximal 500 Personen. Und trotzdem wurden die Kundgebungen verboten.
Pan y Rosas erklärte: „Lasst uns wieder auf die Straße gehen, mit allen notwendigen Hygienemaßnahmen, denn Rechte werden durch Kämpfe errungen und wir werden kein so elementares Recht aufgeben wie das Recht zu demonstrieren“.
Dieser Artikel erschien zuerst auf unserer spanischen Schwesterseite IzquierdaDiario.es.
