Spanischer Staat: Politische Krise geht nach Neuwahlen weiter
Die vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag im spanischen Staat geben keine Antwort auf die Regierungsunfähigkeit der letzten Monate. Die Veränderungen sind geringer als erwartet und die Aussichten auf mögliche Bündnisse ungewiss.
Vor der Wahl ist nach der Wahl: So könnte man die Ergebnisse der vorgezogenen Neuwahlen im spanischen Staat zusammenfassen. 36 Millionen Wahlberechtigte wurden zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres zu Parlamentswahlen aufgerufen, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen den vier großen Parteien scheiterten.
Die größte Veränderung im Vergleich zu den Wahlen vom 20. Dezember letzten Jahres war das Wahlbündnis zwischen der neuen linksreformistischen Formation Podemos, angeführt von Pablo Iglesias, und der traditionellen Linkspartei Izquierda Unida (IU). Viel wurde seitdem über die Möglichkeit gesprochen, dass Unidos Podemos die Sozialdemokratie (PSOE) überflügeln könnte.
Doch Politik ist keine einfache Matheübung: Die Summe der Stimmen beider Parteien hatte die der PSOE zwar im Dezember noch überstiegen, doch als gemeinsame Wahlfront hält Unidos Podemos das Ergebnis von Iglesias’ Partei und kommt auf 21 Prozent. Die PSOE kann sogar leicht zulegen und kommt auf 23 Prozent. Dieser Wert wurde in der Geschichte der Sozialdemokratie nur bei den Wahlen im vergangenen Jahr unterboten, die große Gefahr des dritten Platzes konnte Pedro Sánchez jedoch verhindern.
An der Spitze konnte sich die konservative Volkspartei (PP) bestätigen und gewinnt zahlreiche Sitze im Vergleich zu dem historisch niedrigen Wahlergebnis im Dezember. Die neoliberalen Ciudadanos, noch vor wenigen Monaten die geheime Hoffnung des rechten Establishments, wird mit zwölf Prozent unbedeutender Vierter.
Damit kann sich das angeschlagene Zweiparteiensystem von dem ersten Schock im Dezember erholen, als PP und PSOE zusammen mehr als 20 Prozentpunkte verloren. Beide gewinnen leicht zugunsten der „neuen“, sowohl Podemos als auch Ciudadanos.
Der andauernde Versuch von Unidos Podemos, durch die Aufgabe wichtiger demokratischer und sozialer Forderungen und die programmatische Annäherung an die „alte“ Sozialdemokratie deren Platz einzunehmen, ist gescheitert. Im Gegenteil hat die Ausrichtung des neuen Linksreformismus auf eine der beiden Stützen des spanischen Regimes dem reaktionären Zweiparteiensystem eine zweite Chance gegeben und die Hoffnungen von Millionen auf soziale und politische Veränderungen fehlgeleitet.
Der amtierende Präsident Mariano Rajoy (PP) wird von seiner Position aus erneut Stimmung für eine „große Koalition“ mit der PSOE machen. Eine solche Allianz gab es im spanischen Staat noch nie. Auch wenn es die Idealregierung für die spanische Börse und die großen Kapitalverbände ist, würde eine Unterordnung unter die Konservativen für die Sozialdemokratie den Verfall garantieren. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung aus PP und Ciudadanos, mit Duldung der PSOE – was jedoch ebenso unwahrscheinlich ist.
Bei der von Iglesias im Wahlkampf ständig geforderten „Linksregierung“ aus PSOE und Unidos Podemos müsste Ciudadanos in irgendeiner Form beteiligt werden. Das könnte auf Grundlage eines Regierungsprogramms, das sie in den Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie ausgearbeitet hatten, geschehen. Einziger Hacken: Podemos lehnt es ab. Eins ist sicher: Wie schon nach den Wahlen im Dezember drohen lange Verhandlungen mit ungewissem Ausgang.
Viele Linke haben Hoffnungen in die Wahlallianz Unidos Podemos gesetzt. Das Ergebnis der Auszählungen macht deutlich, dass wirkliche Veränderungen nicht durch die Aufgabe zentraler Forderungen und die Annäherung an die „Mitte“ erreicht werden können. Nur die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen kann Forderungen wie die Nicht-Zahlung der Schulden, das Ende der Arbeitslosigkeit und der Zwangsräumungen oder das Selbstbestimmungsrecht für das katalanische Volk und das Ende der Monarchie durchsetzen.
