Spanischer Staat: Kämpfen wir für einen revolutionären verfassungsgebenden Prozess!
// Für eine Republik der ArbeiterInnen! // Gegen die Einsetzung von Felipe VI! // Gegen die Monarchie und das Regime von 1978! //
Der spanische König Juan Carlos I. hat zugunsten des Prinzen Felipe abgedankt. Der Rahmen dafür ist die starke Ablehnung der monarchischen Institutionen durch die breite Mehrheit der Bevölkerung und die tiefste Krise des Regimes, das 1978 als Nachfolgeregime der Franco-Diktatur entstand. Die Risse im Regime werden immer größer: dies sieht man anhand des Aufstiegs der Frage der katalanischen Unabhängigkeit oder am Debakel der beiden Parteien, die dieses Regime aufrecht erhalten, nämlich die konservative Volkspartei PP und die sozialdemokratische Sozialistische ArbeiterInnenpartei Spaniens PSOE. Bei den Europawahlen am vergangenen 25. Mai erreichten diese gemeinsam nicht einmal die Hälfte der Stimmen. Diese Krise wird von unten durch den immer größeren Unmut von Millionen von ArbeiterInnen, Jugendlichen und Massen verschärft, der sich in hunderten Demonstrationen und Streiks ausdrückt.
Die Monarchie, die großen Parteien des Regimes und die Massenmedien wollen die Nachfolge für gewisse Reformen benutzen, die dieser Demokratie für Reiche das Gesicht rettet. Wie während der transición [dem paktierten Übergang von der Franko-Diktatur zum aktuellen Regime, A.d.Ü.] wollen sie, dass sich etwas ändert, dass jedoch das Grundlegende erhalten bleibt. Deshalb bleiben die großen sozialen und demokratischen Forderungen unbeantwortet, die Millionen in den Straßen, Fabriken, Studienzentren geäußert haben.
Wir müssen ein solches Manöver verhindern, das etwas Kleines ändern will, damit sich nichts ändert. Wir müssen verhindern, dass Felipe VI. herrscht, dass das Regime uns einen König aufzwingt, der dieses Mal ein Nachfolger des Nachfolgers von Franco als Staatsoberhaupt sein wird.
Viele politische Gruppen fordern die Einberufung eines Referendums, um die Staatsform zu definieren. Wir unterstützen jede Initiative, die einen demokratischen Ausdruck über diese Frage ermöglicht. Um die Abschaffung der Monarchie zu erreichen, sei es durch ein Referendum oder auf anderem Wege, klar ist: dazu müssen wir auf die mächtigste und massivste soziale Mobilisierung setzen.
Wir rufen zu den Mobilisierungen auf, die an diesem Abend in fast allen Städten des Landes stattfinden werden. Wir rufen alle linken parlamentarischen Kräfte, wie PODEMOS oder die Vereinigte Linke (IU) dazu auf, alle ihre Mittel zugunsten der Entwicklung der sozialen Bewegung einzusetzen. Außerdem müssen die Führungen der Gewerkschaften von CCOO und UGT und der Rest der gewerkschaftlichen Organisationen aufgefordert werden, Versammlungen, Streiks und Aktionen vorzubereiten, in der Perspektive eines Generalstreiks gegen die Einsetzung von Felipe VI.
Wir müssen die Herrschaft der Bourbonen endgültig beenden. Dies werden wir nicht im institutionellen Rahmen des aktuellen Regimes erreichen. Wir von Clase contra Clase sagen, dass dazu die Eröffnung eines revolutionären verfassungsgebenden Prozesses notwendig ist. Dieser muss sich für den Kampf der ArbeiterInnen und Massen öffnen. Dazu müssen wir Organe der Selbstverwaltung aufbauen, auf dessen Grundlage eine Revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung auf den Ruinen dieses Regimes einberufen werden kann. Diese Versammlung muss auf der Grundlage eines universellen Wahlrechts aller Menschen über 16 Jahren, seien sie Einheimische und AusländerInnen, und auf der Grundlage eines einzigen landesweiten Wahlkreises gewählt werden, das ermöglicht, dass jede Stimme gleich viel zählt.
Eine Versammlung dieser Art wäre die einzige, die dazu in der Lage ist, die großen sozialen und demokratischen Forderungen zu diskutieren und zu lösen, zu denen auch das Ende der Monarchie gehört. Wir sind Teil des Kampfes gegen die Monarchie der Bourbonen in dieser Perspektive. Wir kämpfen für eine Republik, aber nicht eine der KapitalistInnen und BankerInnen, sondern eine Republik der ArbeiterInnen, die die großen demokratischen Fragen, die sozialen Katastrophen wie die Arbeitslosigkeit, die Zwangsräumungen, die Armut, etc. löst und die freie Selbstbestimmung aller Nationalitäten in einer Föderation der Sozialistischen Iberischen Republiken ermöglicht.
- Nieder mit den Bourbonen und der Monarchie!
- Für die breiteste Mobilisierung gegen die Einsetzung eines neuen Königs!
- Nieder mit dem Regime von 1978 !! Für eine Revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung!
- Für eine Föderation der ArbeiterInnenrepubliken auf der Iberischen Halbinsel!
