Spanischer Staat: Hunderttausende Schüler*innen und Studierende auf den Straßen
Von Galizien im Norden bis Andalusien im Süden, sogar auf den kanarischen Inseln: Am Mittwoch sind 200.000 Jugendliche in den Streik getreten, um gegen ein neues Bildungsgesetz zu protestieren.
„Wie ein Tsunami“ war die Mobilisierung am Mittwoch. So hieß es in einer ersten Einschätzung der Schüler*innen und Studierendengewerkschaft (Sindicato de Estudiantes) im Spanischen Staat. Im ganzen Land haben laut Gewerkschaftsangaben mehr als 200.000 Jugendliche die Klassenzimmer und Hörsäle verlassen, um auf die Straße zu gehen.
In der spanischen Hauptstadt Madrid waren 60.000 auf den Straßen, in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 50.000. Auch in den Städten des Baskenlandes war die Beteiligung hoch: 10.000 in Bilbo / Bilbao und 5.000 in Donostia / San Sebastián. Der Streik reichte vom Nordosten des Landes – mit 5.000 in A Coruña in Galizien – bis zum tiefen Süden – mit 15.000 in Málaga in Andalusien. In unzähligen weiteren Städten und Dörfern gingen Tausende auf die Straße.
Sogar auf den kanarischen Inseln fanden Proteste statt. In Saragossa in Aragon waren 5.000 dabei – in dieser Region wurde der Streik von einer linken Schüler*innen- und Studierendengewerkschaft (Sindicato de Estudiantes de Izquierdas) organisiert. Am frühen Abend gab es eine weitere Demonstration durch Madrid.
Die Zahlen der Gewerkschaft mögen sicherlich etwas übertrieben sein – vielleicht waren es nur 30.000 in Madrid. Aber auch so war es ein historischer Kampftag: Die konservative Regierung der Volkspartei (PP), die seit einem Wahldebakel im letzten Dezember noch geschäftsführend im Amt ist, versucht ein neues Bildungsgesetz durchzudrücken. Neben einer Erhöhung der Studiengebühren und weiteren Kürzungen im Bildungssystem geht es hier vor allem um die „Reválidas“ – restriktive Schulprüfungen aus der Zeit der Franco-Diktatur.
Die Gewerkschaft fordert den Rücktritt des (geschäftsführenden) Bildungsministers und die Rücknahme des Gesetzes. Der Streik wird nicht verlängert – aber wenn die Regierung bis Montag, den 31. Oktober, nicht auf die Forderungen eingeht, wird es weitere Streiks geben.
Bisher haben die Führungen der großen Gewerkschaften noch nicht die Lehrer*innen zum Streik aufgerufen. Aber wenn die Regierung stur bleibt, ist eine Verbindung der Schüler*innen mit den Arbeiter*innen an der Tagesordnung. Schließlich sind alle Schichten im spanischen Staat von brutalen Kürzungen betroffen – hier schlägt sich die kapitalistische Krise mit besonderer Wucht nieder.
Aus vielen Teilen der Welt gab es am Mittwoch aus Solidaritätsaktionen mit den Protesten im Spanischen Staat.
