Spanischer Staat: Gründungskongress der Revolutionären Arbeiter*innen-Strömung (CRT)

In Saragossa, wo vor zwölf Jahren die Gruppe Clase contra Clase (CcC) entstand, fand am vergangenen Wochenende der erste Kongress der CRT statt (Corriente Revolucionaria de Trabajadores y Trabajadoras, Revolutionären Arbeiter*innen-Strömung), Mitglied der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI).

Der neue Name drückt den Willen aus, eine neue Etappe im Aufbau einer großen antikapitalistischen und revolutionären Organisation der Arbeiter*innen, der Frauen und der Jugend im Spanischen Staat zu beginnen.

Am Kongress nahmen 70 Personen teil, darunter Mitglieder der CRT sowie einige der Sympathisant*innen der Gruppierungen und Plattformen, die die CRT unter Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen anstößt.

In den vergangenen Wochen hatten etwa 100 Mitglieder und Sympathisant*innen in Madrid, Barcelona, Saragossa, Burgos und Vigo die Kongressdokumente über die internationale Situation und die Politik der Trotzkistischen Fraktion, das programmatische Manifest der CRT, die Bilanz und Orientierung für die nächste Periode sowie das Dokument zur Organisationsform diskutiert.

Am Samstag eröffnete Santiago Lupo, Anführer der CRT und Gründer der Gruppe Clase contra Clase, den Kongress mit dem Vorschlag eines Ehrenpräsidiums, wie es zu unserer Tradition gehört: die Frauenbewegung, die gegen die patriarchale Unterdrückung im Spanischen Staat und in der ganzen Welt kämpft; die prekären Arbeiter*innen, die gegen die Ausbeutung im Spanischen Staat und in der ganzen Welt kämpfen; die brasilianischen Arbeiter*innen, die die Kürzungen von Temer ablehnen und gerade am 28. April einen Generalstreik gemacht haben; die Migrant*innen, die vor dem imperialistischen Krieg fliehen und in Europa gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen; die revolutionäre Arbeiter*innenklasse, die bei den Maitagen von Barcelona 1937 gegen den stalinistisch-republikanische Verrat gekämpft hat, um die Flamme der glorreichen spanischen Revolution zu bewahren; die Arbeiter*innen und Bauern*Bäuerinnen, die vor 100 Jahren die Russische Revolution durchgeführt haben.

Anschließend wurde das ausführende Präsidium des Kongresses vorgestellt und einstimmig gewählt: Asier Ubico (Delegierte der CGT Telepizza in Saragossa, Gründer von CcC und Anführer der CRT), Marisol Ceballos (Callcenter-Arbeiter*innen und CGT-Mitglied in Madrid), José Molina (ehemaliger Streikender von Panrico in Santa Perpetua), Verónica Landa (Anführerin der Frauengruppierung Pan y Rosas in Barcelona); Lucía Nistal (Anführerin der Gruppierung Armas de la Crítica in Madrid), Marta Clar (Anführerin der Gruppierung No Pasarán in Barcelona) und Santiago Lupe aus der Leitung der CRT.

Außerdem wurde die Anwesenheit von Anführer*innen von anderen Sektionen der FT-CI bekanntgegeben. Aus Deutschland Stefan Schneider und Bastian Schmidt, Anführer der Revolutionären Internationalistischen Organisation, und aus Frankreich Mitglieder der FT in der Leitung der CCR (Courant Communiste Révolutionnaire, Revolutionär-Kommunistische Strömung) der NPA.

Zudem waren drei eingeladene Genoss*innen der FIR (Frazione Internazionalista Rivoluzionaria, Revolutionäre Internationalistische Fraktion) aus Italien als Beobachter*innen anwesend, die dem Gründungskongress der CRT ein Grußwort verlasen.

Vor Eröffnung der Debatte wurde die Tagesordnung der zwei Kongresstage angekündigt.

Mit einem ersten Beitrag von Santiago Lupe führte der Gründungskongress der CRT eine ausführliche Debatte über die präsentierten Dokumente.

Der erste Tagesordnungspunkt war die Diskussion des internationalen Dokuments, vorgestellt von Josefina Martínez, in der die wichtigsten Tendenzen der internationalen Situation, die von einer Vertiefung der Tendenzen zu organischen Krisen gekennzeichnet ist, angesprochen wurden.

Nach der Präsentation fand eine ausführliche Debatte über die zentralen Definitionen der internationalen Situation sowie über die Trump-Regierung und ihre Auswirkungen für die internationale Situation statt. Die Situation in Frankreich und die Dynamik der europäischen Situation waren ebenfalls Thema, genauso die Situation der weltweiten Arbeiter*innenklasse und die Debatten mit dem Reformismus in Europa (Syriza, Podemos und andere). Außerdem wurden die Grundlagen unseres Internationalismus und die Aufgaben der Revolutionär*innen der CRT und der FT-CI diskutiert.

Für den zweiten Tagesordnungspunkt präsentierte Santiago Lupe die Grundlagen des Entwurfs für ein politisch-programmatisches Manifest der CRT. Dort führte er die wichtigsten Achsen der politischen und strategischen Analysen des Programmentwurfs aus. Darunter unsere Definition über die organische Krise des Regimes von 1978 und die Debatten über den neuen Reformismus und sein Projekt der „progressiven Restauration“ des Regimes, im Lichte unserer Lektionen von der „Transición“ [Übergang vom Franco-Faschismus zum heutigen Regime, A.d.Ü.] als demokratische Konterrevolution, die die Tür zur neoliberalen Restauration in Spanien öffnete.

Nach der Präsentation des Dokuments folgten die ersten Wortmeldungen zur Debatte. Anschließend stellte Diego Lotito den Programmentwurf selbst vor. Er stellte heraus, warum ein solches Programm unserer Ansicht nach das Ergebnis der strategischen Erfahrung des Proletariats in anderthalb Jahrhunderten seiner Geschichte ist. Außerdem erklärte er die Bedeutung des Übergangscharakters unseres Programms und die verschiedenen Arten von Forderungen, die in ihm enthalten sind. Dabei bezog er sich auf die Beziehung zwischen der „Übergangslogik“ des Programms, der aktuellen Situation und unseren strategischen Zielen.

Während der Debatte über diesen zentralen Tagesordnungspunkt gab es dutzende Wortbeiträge, in denen Ergänzungen und Korrekturen des Textentwurfes vorgeschlagen wurden, die auch noch die ersten zwei Stunden der Debatte des zweiten Kongresstages füllten. Nach Ende der Beiträge wurde das Programm der CRT einstimmig angenommen.

Als Weiterführung des zweiten Kongresstages stellte Cynthia Lub das Bilanz- und Orientierungsdokument vor, das zuallererst die Fortschritte der Gruppe von der Gründung von Clase contra Clase bis heute synthetisierte.

Lub sprach auch die wichtigsten Elemente der politischen Konjunktur an (die Krise des Regimes und die Schwäche der Regierung; das Andauern der katalanischen Frage und die Spaltungen im souveränistischen Block; und die Situation des Klassenkampfes, der Frauen- und Studierendenbewegung), die als Grundlage für die Definition der zentralen Resolutionen der politischen Orientierung dienten, die dem Kongress vorgeschlagen wurde.

Der Kongress diskutierte und verabschiedete sechs Achsen der politischen Orientierung, um die CRT in die Offensive zu bringen:

1) die Stärkung von Izquierda Diario und seines programmatischen Profils, um den Kampf für eine antikapitalistische Strömung der Arbeiter*innenklasse auszudrücken;

2) die Vertiefung der politischen Orientierung der Gruppierung Pan y Rosas mittels der Kampagne #SusViolenciasNuestraLucha (Ihre Gewalt, unser Kampf);

3) die Stärkung der Studierendengruppierungen, die die CRT anstößt, die Entwicklung eines Programms für die Jugend, und eine landesweite Koordinierung;

4) die Vertiefung der Arbeit der CRT in der Arbeiter*innenbewegung durch den Aufbau von Arbeiter*innenzirkeln von Izquierda Diario und durch eine landesweite Kampagne gegen Prekarisierung unter dem Motto #ValemosMasQueEsto (Wir sind mehr wert als das);

5) die Weiterführung der ideologischen Schulung der CRT durch eine Uni-Veranstaltungsreihe, eine Kaderschule im Sommer und den Neustart unserer theoretischen Zeitschrift Contracorriente (Gegen den Strom); und

6) die Weiterführung der Plattform „No Hay Tiempo Que Perder“ (Es gibt keine Zeit zu verlieren).

Schließlich entschied der Kongress auch die Teilnahme der CRT an den „Marchas de la Dignidad“ am 27. Mai in Madrid und die Organisation eines antikapitalistischen und klassenkämpferischen Blocks gemeinsam mit der Plattform „No Hay Tiempo Que Perder“.

Während der Debatte über die Orientierung gab es dutzende Redebeiträge von Kadern und Mitgliedern der CRT, die die Anführer*innen der wichtigsten politischen Interventionsfelder der Organisation sind.

Sodann präsentierte Federico Grom das Dokument zur Organisationsstruktur, welches die grundlegenden Organisationsprinzipien der CRT synthetisiert. Darunter befinden sich die Grundlagen unseres Kampfes für den Aufbau einer Avantgardepartei mit Masseneinfluss und unsere Organisationsmethoden, mit dem Ziel, zur Schulung neuer Genoss*innen beizutragen, die sich in der letzten Etappe unserer Organisation angeschlossen haben.

Abschließend diskutierte und wählte der Kongress die neue landesweite Leitung der CRT.

Der Gründungskongress der CRT gipfelte mit dem gemeinsamen Singen der internationalen Hymne der Arbeiter*innenklasse, der „Internationale“ – mit dem Stolz, einen großen Kongress durchgeführt zu haben, der neue revolutionäre Aufgaben für unsere Organisation in der kommenden Etappe aufwirft.

Dieser Artikel bei IzquierdaDiario.es

• Spanischer Staat
• Welt