Spanischer Staat: Eine Rechte ohne absolute Mehrheit und ein noch schwächerer Sánchez
Am Sonntag rücken die vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien die Aussicht auf eine Machtübernahme der Rechten und der extremen Rechten in die Ferne. Die Wahlen deuten darauf hin, dass die Mitte-Links-Regierung und ihre Politik zugunsten der Arbeitgeber:innen fortgesetzt werden.
Nach dem Wahldebakel der linken Regierungspartei gegenüber der Rechten und der extremen Rechten bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai hatte Premierminister Pedro Sánchez, der Vorsitzende der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiter:innenpartei), vorgezogene Parlamentswahlen einberufen. Ein Mittel, um die Entwicklungen selbst in die Hand zu nehmen, anstatt vor dem Hintergrund der sich vertiefenden Wirtschaftskrise weitere sechs Monate Verschleiß zu erleiden. Da bei diesen Wahlen zahlreiche Stadt- oder Regionalregierungen in Koalitionen zwischen der Rechten und der extremen Rechten eingesetzt wurden, hoffte Sanchez, auch von der Ablehnung der extremen Rechten zu profitieren.
Nachdem die Umfragen einstimmig einen Sieg der PP (Volkspartei, traditionelle Rechte, Nachfahrin des Franco-Regimes) und einen Vormarsch der Vox (Rechtsextreme) vorhergesagt hatten, verschafften ihre Ergebnisse am Sonntag ihnen zusammengenommen letztlich dennoch keine absolute Mehrheit im Parlament. Diese Situation öffnet den Weg für eine Neubildung der Mitte-Links-Koalition an der Regierung, vor dem Hintergrund einer starken sozialen Polarisierung.
Ein fragiler Fortbestand der Mitte-Links-Regierung im Konflikt mit der Rechten
Die Wahlergebnisse waren unerwartet. Während Umfragen vorhergesagt hatten, dass der PP-Führer Alberto Nuñez Feijoo bis zu 35 Prozent der Stimmen erhalten würde und die extreme Rechte ihre Position stärken würde, indem sie die Bildung einer PP-Vox-Regierung vorhergesagt hatten, die in der Lage wäre, „mit den Jahren von Sanchez abzuschließen“, ist das Ergebnis der Wahlen komplexer.
Zwar wird die PP tatsächlich stärkste Partei und gewinnt mit 33 Prozent der Stimmen und 136 Sitzen im Parlament (von 350) 3 Millionen Wähler mehr als 2019, doch ist trotzdem weit von den erwarteten 150 Sitzen entfernt, die es ihr ermöglicht hätten, mit der extremen Rechten und anderen rechten Kräften zusammenzuarbeiten, um eine neue Regierung zu bilden. Vox verzeichnete ihrerseits einen Rückgang auf 12,5 Prozent der Stimmen und 33 Abgeordnete, was 3 Prozentpunkten und 19 Sitzen weniger im Parlament entspricht als 2019. Zusammengenommen erreichen die reaktionären Kräfte maximal 171 Sitze und nicht die 176, die für eine absolute Mehrheit notwendig wären.
Obwohl die Prognosen sie als Verlierer dieser Wahlen sahen, erzielte die PSOE ein Ergebnis, das für den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez fast wie ein Sieg aussieht. Mit 32 Prozent der Stimmen und 122 Sitzen – das sind zwei Abgeordnete und 900.000 Stimmen mehr als 2019 – bleibt die Sozialistische Partei stark und versucht erneut, eine linken Koalition zusammenzustellen. Diese Ausnahme eines sozialdemokratischen Sieges gegen die Rechte in Europa wird durch die Unterstützung der Sumar-Plattform (eine Front aus verschiedenen Parteien links der PSOE, darunter Izquierda Unida und Podemos) verständlich, die ein ähnliches Ergebnis wie Unidas-Podemos vor vier Jahren erzielt hat. Die Unterstützung der verschiedenen Unabhängigkeitsgruppierungen wie ERC (Republikanische Linke Kataloniens), EH Bildu (baskische linke Unabhängigkeitspartei) und die Mitte-Links-Unabhängigkeitsparteien im Baskenland und in Galicien werden es dem Mitte-Links-Bündnis ermöglichen, gemeinsam eine Regierung zu stellen.
Es handelt sich also um einen „bitteren Sieg“ für den Anführer der Rechten, der lediglich einen wenig überzeugenden Kommentar zur Wahl abgab: „Als Kandidat der Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat, werde ich versuchen, eine Regierung zu bilden und ich bitte darum, dass niemand in Versuchung gerät, Spanien wieder zu blockieren“. Diese Bitte richtet sich an die PSOE, die in der Lage ist, die Nominierung der Rechten zu verhindern, Neuwahlen einzuleiten und möglicherweise eine neue Koalitionsregierung zu bilden. Der rechtsextreme Führer Santiago Abascal kündigte seinerseits am Sonntagabend an, er sei „bereit, die Opposition oder die Wiederholung der Wahlen zu spielen“.
“Der Block der Reaktion und des Rückschritts, der die in den letzten vier Jahren erreichten Fortschritte wieder rückgängig machen wollte, ist gescheitert“, sagte Pedro Sánchez am Sonntag vor dem Sitz seiner Partei und seine Unterstützer:innen stimmte den von der spanischen Revolution von 1936 übernommenen antifaschistischen Slogan an: „No pasaran!“ an. Die PSOE kann zwar hoffen, dass es ihr gelingt, eine Mitte-Links-Koalition zu bilden, indem sie auf die Enthaltung der wenigen Abgeordneten der Junts setzt, einer Partei der katalanischen Rechten, die das Bündnis der PP mit Vox ablehnt, aber eine solche Formation wäre besonders instabil. Während die Rechte und die extreme Rechte unter der Koalitionsregierung Podemos/PSOE gedeihen konnten, bietet die Beibehaltung desselben Regierungsgespanns keine Perspektive, um den Vormarsch reaktionärer Ideen und Kräfte zu bekämpfen.
„No pasaran“? Starke soziale Polarisierung unabhängig vom Wahlausgang
Die Wahl vom 23. Juli ist vor allem Ausdruck einer sehr starken sozialen Polarisierung, die die nächste Regierung in Schwierigkeiten bringen wird. Während die Wirtschaftskrise die Arbeiter:innen und die Massen immer härter trifft und die Logik des „kleineren Übels“ in vollem Gange ist, um „das Schlimmste zu verhindern“, ist die Zustimmung der Bevölkerung zur Aufrechterhaltung des Status quo, der von den beiden traditionellen Parteien des Regimes verteidigt wird, alles andere als sicher.
In den illustrativen Aussagen in Le Monde während den Wahlen wird diese Polarisierung greifbar: Auf der einen Seite wählt man PP, weil „[Sanchez] es nicht schlechter hätte machen können. Er hat die Spanier:innen gespalten und eine Konfrontation wie nie zuvor provoziert, indem er Terroristen und Sezessionisten [Basken oder Katalanen, die Hauptziel der Rechten in ihrer Kampagne] reingewaschen hat“; auf der anderen Seite wählt man PSOE, „um den Aufstieg der extremen Rechten und die Risiken des Verlusts von Rechten für Frauen und die LGBT-Community zu bremsen“; wieder andere stimmen weiß oder ungültig: „Ich fühle mich von keiner Partei repräsentiert. Ich habe das Gefühl, dass alle uns nur in den Kampf führen, anstatt ein Programm zu verteidigen, das es der Gesellschaft ermöglicht, gemeinsam voranzukommen.“ Diese Aussagen verdeutlichen die Tendenz, eher „gegen“ als „für“ zu stimmen, und geben einen Vorgeschmack auf den Inhalt der Konflikte, die in den kommenden Jahren zwangsläufig ausbrechen werden, egal ob unter einer linken oder rechten Regierung. Denn wenn sich die Gesellschaft spaltet, ist das nicht die Schuld dieses oder jenes Politikers, sondern weil die wirtschaftliche, soziale und politische Krise die widersprüchlichen Interessen zwischen der Bourgeoisie und den Arbeiter:innen immer mehr anspannt. Ein Gegensatz, der durch die Demagogie der extremen Rechten mit ihren klassischen Sündenböcken (LGBTQIA+, Migrant:innen, Frauen, autonome Nationalitäten) und der Linken, die der Arbeiter:innenklasse erklärt, dass sie ihre Rettung im monarchischen Staat finden wird, verzerrt wird.
Wenn in diesem Zusammenhang die PSOE von Pedro Sanchez und Sumar von Yolanda Díaz angesichts der relativen Niederlage von Vox einen Sieg ausrufen, muss daran erinnert werden, was die Fortschritte der Rechten und der extremen Rechten in den Institutionen bedeuten. Während 3 Millionen zusätzliche Wähler:innen die PP unterstützt haben, die bereits in vielen Gemeinden und Regionen mit der extremen Rechten regiert, entspricht der relative Rückgang von Vox hauptsächlich einem Transfer von Stimmen der Wähler der extremen Rechten zur Rechten im Sinne einer Logik der „nützlichen Wahl“ und der Radikalisierung der rechten Partei. Wie die Aktivist:innen der Revolutionären Arbeiter:innenströmung in La Izquierda Diario am Tag nach den Wahlen im Mai schrieben: „Die Stärkung der institutionellen Macht der Rechten ist enorm. Man muss bis ins Jahr 2011 zurückgehen, um eine so blau [Farbe der PP] gefärbte Karte zu sehen, auch wenn sich damals das Grün von Abascals Partei [Vox] darunter mischte. Das reaktionäre Programm der PP und der Vox stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Arbeiter:innenklasse, Arme und die Rechte von Frauen, LGTBQIA+-Personen und Immigrant:innen dar. Ein Programm, das darauf abzielt, prekäre Arbeitsverhältnisse, Ausbeutung, die Rücknahme demokratischer Errungenschaften und eine autoritäre Linie gegen jeden Dissens, sei es in der Unabhängigkeitsbewegung oder im sozialen Kampf, zu fördern“.
Der Erfolg eines solchen Programms wurde weitgehend durch eine sehr offensive reaktionäre Medienkampagne der PP und von Vox gegen den „Sanchismus“, die „Terroristen“, mit denen Sanchez angeblich verbündet sei, oder auch gegen die „LGBT-Lobby“ angeheizt. Tiefgreifender beruht sie jedoch hauptsächlich auf der Abscheu vor der Politik der „linken“ Koalitionsregierungen Sanchez-Iglesias und später Sanchez-Diaz.
Denn die neuen Wahlversprechen der PSOE und Sumar wie auch die wenigen symbolischen Brosamen, die verteilt wurden, um die Frauen- und die LGBTQIA+-Bewegung in die Institutionen zu kooptieren, werden, wie der Wirtschaftswissenschaftler Michel Roberts in Erinnerung ruft, nicht vergessen lassen, dass unter ihrer Regierung die Covid-Krise auf katastrophale Weise bewältigt wurde; dass die Reallöhne seitdem in Europa am stärksten gefallen sind und dass die zweistellige Inflation die zweithöchste in Europa nach Großbritannien ist.
Die Politik derjenigen, die sich heute als „Bollwerk gegen die extreme Rechte“ präsentieren, bestand darin, die Großunternehmer mit öffentlichen Geldern zu begießen und gleichzeitig die Arbeiter:innen, die Jugend und die Bevölkerung in die Prekarität zu stürzen, insbesondere durch ein Arbeitsgesetz und eine Rentenreform im Dienste der neoliberalen Bourgeoisie. Zu dieser dramatischen Bilanz muss man die zahlreichen repressiven und rassistischen Politiken der letzten Koalitionsregierungen hinzufügen, von der Verhaftung von Unabhängigkeitsbefürworter:innen über die Unterdrückung von Demonstrant:innen und Streikenden bis hin zum Massaker an der Grenze von Mellila und dem forcierten Militarismus des spanischen Staates, der diese linke Regierung zum Musterschüler der NATO gemacht hat. Wie wir kurz vor den Wahlen bereits feststellten: „Die Bedrohung durch die Rechte und die extreme Rechte kommt also nicht aus dem Nichts: Die Politik der derzeitigen Regierung hat ihr den Weg geebnet. Für Millionen von Arbeiter:innen ist es daher unmöglich, dieser ‚Linken‘ zu vertrauen.“
Während die PSOE hofft, mit Hilfe von Sumars sogenannter “radikaler Linken“ an der Macht bleiben zu können, haben die Erfahrungen der letzten drei Jahre in der Koalition gezeigt, dass eine solche Regierung keinesfalls ein Bollwerk gegen die reaktionäre Politik und den Aufstieg der extremen Rechten darstellen würde. Nur eine Klassenpolitik, die von der bürgerlichen Linken und den staatlichen Institutionen unabhängig ist, kann gegen die rechte Politik – unabhängig von der Partei derer, die sie umsetzen – zurückschlagen und verhindern, dass die Arbeiter:innen für Inflation und Sparmaßnahmen zahlen und Migrant:innen die imperialistische Unterdrückung vor den Toren der Europäischen Union erleben müssen.
Dieser Artikel erschien zuerst auf unserer französischen Schwesterseite Révolution Permanente.
