Spanische Verhältnisse in Berlin? Die Hauptstadt wird zu einem Fünf-Parteien-System
Laut den verschiedenen Wahlprognosen ist selbst eine Zwei-Parteien-Koalition unwahrscheinlich. Nach den Wahlen am 18. September werden fünf oder sechs Parteien im Abgeordnetenhaus sitzen. Die politische Kaste leidet unter einer Legitimationskrise.
Der heiße Spätsommer in Berlin hat ein mediterranes Flair in die sonst so verregnete Hauptstadt gebracht. Doch nicht nur wettertechnisch, sondern auch politisch lassen sich Parallelen zum Spanischen Staat ziehen. Dort versucht die konservative Volkspartei (PP) seit fast einem Jahr ohne Erfolg, eine Regierung zu bilden. Ende des Jahres könnte die dritte Wahl stattfinden. Denn das spanische Zweiparteiensystem zerfällt wegen der Wirtschaftskrise und unzähliger Korruptionsskandale.
Auch in Berlin ist die politische Kaste zunehmend diskreditiert. Das zeigt sich deutlich an den historisch niedrigen Werten für die regierenden Parteien der Großen Koalition (SPD und CDU), die die Hauptstadt die letzten fünf Jahre gemeinsam regierten. Wie im Spanischen Staat werden aufgrund der Fragmentierung der Parteienlandschaft neue Koalitionen diskutiert.
„Berlin bleibt… eine Investition wert“
Die SPD ist die wichtigste Partei der herrschenden Klasse in Berlin. Seit dem Mauerfall ist sie in der Regierung und seit 15 Jahren stellt sie den Bürgermeister (Wowereit 2001-2014, Michael Müller 2014-2016). In dieser Zeit hat sie enge Verbindungen mit der Bourgeoisie geschlossen und drückt deren Interessen direkt aus. Die SPD trägt gemeinsam mit der PDS die politische Verantwortung für die neoliberale Sparpolitik der frühen 2000er Jahre. Genauso ist die SPD in die offene Korruption von zahlreichen Mega-Projekten verwickelt (BER-Bauruine, Ausbau der U5 als Tourismus-Magnet, Verlängerung der A100, Sanierung der Staatsoper, etc.).
Die Kampagne der SPD fokussiert sich klar auf den Erhalt des „Erreichten“. „Berlin bleibt fleißig / schlau / sozial / frei“ etc. steht auf den Plakaten der Sozialdemokratie. Die Kluft zwischen diesen Aussagen und der Realität ist besonders für die historische Wähler*innenbasis der SPD zu spüren. Das erklärt auch das Umfragetief. Doch „Berlin bleibt“ ist eine Botschaft an die Berliner Bourgeoisie, die sich milliardenschwere Gewinne besonders im Bausektor sichern konnte.
Gleichzeitig verspricht Müller, dass nach Jahren der „Haushaltskonsolidierung“ nun „Spielraum für Ausgaben“ da sei. Auf dem Landesparteitag hat sich die SPD sogar gegen Ausgliederung und Tarifflucht bei Landesbetrieben ausgesprochen. Doch dass auch die SPD alle fünf Jahre für ein „weltoffenes und soziales“ Berlin eintritt, während es in der Zwischenzeit zwangsräumt, prekarisiert und kürzt, dürfte immer weniger Berliner*innen überzeugen.
60 Prozent der Bevölkerung sieht die Arbeit des Berliner Senats negativ – das ist der schlechteste Wert aller Landesregierungen. Deshalb werden sie bis zu sieben Prozent verlieren und nur zwischen 24 und 21 Prozent der Stimmen erreichen. Damit „normalisiert“ sich die SPD im Vergleich zum Bund, während sie noch 2011 mit 28 Prozent über den Ergebnissen der SPD bei den Bundestagswahlen von 2009 und 2013 lag.
Starkes Berlin – gegen Linke, Migrant*innen, Jugendliche und LGBTI*
Die CDU wird zwischen 17 und 20 Prozent erreichen und schneidet damit sogar noch schlechter ab als nach dem großen Bankenskandal zu Beginn des Jahrtausends, als sie von 40 Prozent (Wahlen 1999) auf 23 Prozent (Wahlen 2001) abfiel. Sie kann nicht von der historischen Krise der Sozialdemokratie profitieren, die nach 26 Jahren in der Regierung zerfällt.
Die CDU will sich, im Gleichschritt mit der Bundespartei, als die Partei der inneren Sicherheit generieren. Das Wort „sicher“ ist deshalb auch auf tausenden Plakaten zu finden. Dort fordern sie mehr Polizei und bessere Ausrüstung – eine ganz klare Warnung an linke Aktivist*innen. Erst vor wenigen Monaten hat Innensenator und Spitzenkandidat der CDU Frank Henkel gegen den Willen der Mehrheit der Berliner*innen (und selbst der Justiz) auf skandalöse Art und Weise die Rigaer Straße belagert und die Anwohner*innen schikaniert.
In einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage äußerten 53 Prozent der Befragten Angst vor einem Terroranschlag. Die CDU versucht, diese Ängste in Wähler*innenstimmen umzuwandeln und gleichzeitig ein Klima für mehr Repression zu schaffen, mit besonders verheerenden Auswirkungen für Geflüchtete, Muslime, Migrant*innen und linke Aktivist*innen. Frank Henkel ist auch Mitunterzeichner der „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister und Befürworter des Burka-Verbots.
Fragmentierung und neue Koalitionen
Nach den Umfragen wird es weder für eine Fortführung der Großen Koalition noch für Rot-Grün reichen. Darüber hinaus hat Michael Müller eine Koalition mit der „Henkel-CDU“ ausgeschlossen. Auch wenn seine Lieblingsregierung Rot-Grün wäre, ist Müller nach aktuellem Stand auf die Grünen und die Linkspartei angewiesen, um eine weitere Amtszeit zu bekommen.
Während die Grünen 2011 sogar kurzzeitig die Hoffnung hatten, mit Renate Künast eine eigene Bürgermeisterin zu stellen, haben sie den diesjährigen Wahlkampf vollkommen der Juniorpartnerschaft mit der SPD untergeordnet – nicht umsonst ist „Große Koalition abwählen“ ein zentraler Wahlslogan der Grünen. Doch der Blick auf andere Bundesländer zeigt, dass diese Partei immer offener als „grüne CDU“ auftritt.
So lehnten sie zwar das Polizeiverhalten in der Rigaer Straße ab, haben aber selbst starke Repressionen gegen soziale Bewegungen zu verantworten. Es waren grüne Politiker*innen, die die Geflüchteten am Oranienplatz und in der Ohlauer Straße terrorisierten. Die Spitzenkandidatin Ramona Pop hat sogar vor kurzem ein Sicherheitskonzept vorgestellt, in der sie mehr Polizei, mehr Überwachung und die Ausweitung der Rechte von Polizist*innen vorschlägt. Diese „grüne CDU“ ist programmatisch perfekt dazu geeignet, die SPD in der Regierung zu halten.
Linkspartei: Mehrheitsbeschafferin im Dienste des Establishments
Die fünf Jahre Oppositionsarbeit haben der Linkspartei einen Teil der Wähler*innen wieder eingebracht, die sie bei den Wahlen 2011 – nach zehn Jahren in der Koalition – verloren hatten. Alles sieht so aus, als würden Spitzenkandidat Klaus Lederer und Co. darauf hoffen, diese wieder gewonnene Stärke in Regierungssitze umzuwandeln.
Doch im Vergleich zu 2001, als sie mit 22,6 Prozent knapp drittstärkste Kraft wurde, wäre sie in der aktuellen Situation „nur“ Mehrheitsbeschafferin. Denn besonders in den Regierungsjahren hat sich die Linkspartei – in den ersten fünf Jahren noch PDS – von den kämpfenden Sektoren der Arbeiter*innenklasse und der Jugend immer mehr entfernt.
Die Linkspartei verwandelte Berlin in die „Hauptstadt der Prekarisierung“. Zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden entlassen, Lehrer*innen „entbeamtet“, Landesunternehmen privatisiert und 100.000 Mietwohnungen verscherbelt. Doch von ihrer Vergangenheit will die „neue“ Linkspartei nach fünf Jahren in der Opposition nichts wissen. Und das, obwohl sie mit dem gleichen Personal antritt, das vor fünf Jahren im Senat saß.
Die Beschwerden der Bevölkerung schiebt die Linkspartei allein der vergangenen Großen Koalition zu. Das liest sich im Gastbeitrag von Klaus Lederer im Tagesspiegel so:
Ein Zeichen des Neustarts nach fünf verlorenen Jahren für Berlin, in denen die regierenden Parteien trotz sprudelnder Steuereinnahmen zugesehen haben, wie die Infrastruktur der Stadt verfiel, der öffentliche Dienst in wesentlichen Bereichen kollabierte, Menschen aus ihren Wohnungen und Kiezen verdrängt wurden, wie sich der Niedriglohnsektor ausweitete und wichtige Weichenstellungen für eine bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung der Stadt verpasst wurden.
Die Kampagne der Linkspartei zieht darauf ab, sie gegenüber der SPD und Grünen als sozialere Regierungspartei darzustellen. Deswegen betont Lederer auch am Ende des oben zitierten Gastbeitrags, dass alle Vorschläge der Linkspartei „realistisch und finanziell machbar“ seien. Die großen Probleme der arbeitenden Bevölkerung wie Verdrängung, steigende Mieten, niedrige Löhne und Arbeitslosigkeit werden hingegen nur am Rande benannt.
Auch die zahlreichen Kämpfe in der Hauptstadt – die Jugendlichen, die gegen Rassismus auf die Straße gehen; die Refugees, die gegen Abschiebungen kämpfen; die Arbeiter*innen, die für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ streiken; die Frauen und LGBTI*, die gegen reaktionäre Fundamentalist*innen und für sexuelle Selbstbestimmung demonstrieren – spielen für Lederer keine Rolle.
Legitimationskrise der politischen Kaste
Die Piratenpartei, die vor fünf Jahren noch 8,9 Prozent der Stimmen bekam und damit die Verdrossenheit mit der politischen Kaste kanalisieren konnte, liegt deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sie bewiesen, dass das Problem der bürgerlichen Demokratie nicht an den einzelnen Politiker*innen liegt, sondern am System. Ihre „Liquid Democracy“ war keine Alternative im Interesse der Arbeiter*innen und Jugendlichen. In der aktuellen Kampagne drückt sich das darin aus, dass sie vollkommen zu den demokratischen Forderungen der Geflüchteten und Migrant*innen schweigen.
Die AfD wird mit einem starken Ergebnis ins Abgeordnetenhaus einziehen. Es werden zwischen 10 und 15 Prozent erwartet. Das wäre bisher das beste Ergebnis der AfD in einem Stadtstaat. Es ist hoffnungslos, die AfD mit einer Stimme für eine der „demokratischen“ Parteien bekämpfen zu wollen. Viel mehr haben Jahre des Sozialkahlschlags und des staatlichen Rassismus einen fruchtbaren Nährboden für die rechte Hetze geschaffen.
Doch anders als im Spanischen Staat, steht mehr oder weniger fest, dass Michael Müller Regierender Bürgermeister bleiben und die Kontinuität zu den Vorgängerregierungen wahren wird. Frank Henkel drückte es in seinem Gastbeitrag im Tagesspiegel zu den Abgeordnetenhauswahlen so aus: „Wenn Michael Müller Teil eines neuen Kapitels sein möchte, dann ist das so, als ob Sepp Blatter die Ethikkommission der Fifa leitet.“ Welche Gestalt die kommende Regierung auch genau annimmt, die Legitimationskrise der politischen Kaste wird sich in den kommenden fünf Jahren weiter vertiefen.
