Spanische Hafenarbeiter*innen streiken zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze
Am 5. Juni begannen spanische Hafenarbeiter*innen mit dem Ersten, einer ganzen Serie von Streiks, mit insgesamt acht Streiktagen in den nächsten drei Wochen. Zu den Streiks wird aufgerufen als Antwort auf das neue königliche Dekret der konservativen Regierung, die Arbeitsbedingungen in den Häfen des Landes zum Ziel hat, und die Absage der Hafenlogistikfirmen die Arbeitsplätze der derzeit 6.150 beschäftigten Hafenarbeiter*innen zu erhalten.
Die Arbeitsplätze der über 6.000 spanischen Hafenarbeiter*innen sind nun in Gefahr. Die konservative Regierung der Partido Popular (Volkspartei) hat erfolgreich ihr neues königliches Gesetzesdekret bekommen, welches auf die Arbeitsbedingungen in den spanischen Häfen abzielt und vom spanischen Parlament genehmigt wurde. Dieser legislative Sieg gibt den Firmen in der Hafenlogistik die Oberhand in ihrer Forderung nach einer Liberalisierung des Hafen-Arbeitsgesetzes. All das lässt den spanischen Hafenarbeiter*innen keine andere Möglichkeit, als in den Streik zu treten, um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen.
Die spanische Hafenarbeiter*innengewerkschaft streikte am 5., 7. und 9. Juni. Der Streik folgt einem traditionellen Muster in den spanischen Häfen, wo am Montag, Mittwoch und Freitag gestreikt wird, mit stündlichem Wechsel über eine 24-stündige Periode, das heißt, eine Stunde arbeiten, dann eine Stunde Arbeitsniederlegung und so weiter. Nächste Woche wird es einen 48-stündigen Streik vom 14. zum 16. Juni geben. Die Streiks am 19., 21. und 23. Juni werden dem selben „eine Stunde Arbeit, eine Stunde Arbeitsniederlegung“-Muster folgen, wie die in der ersten Woche.
Über die letzten paar Monate hat die spanische Gewerkschaft der Hafenarbeiter*innen mehrmals zahlreiche geplante Streiks angekündigt, nur um sie dann abzusagen, um seine Gutgläubigkeit gegenüber der parlamentarischen Gesetzgebung und den Unterhändler*innen der Konzerne zu zeigen. Jedoch, sowohl der legislative Sieg der konservativen Regierung, wie auch die Dickköpfigkeit der Hafenarbeiter*innen legen Nahe, dass diese Taktik in eine Sackgasse geführt hat.
Der legislative Sieg der Konservativen
Nach einigen Schwierigkeiten haben der Premierminister Mariano Rajoy und seine konservative Partido Popular-Regierung erfolgreich ihr Anti-Hafenarbeiter*innen-Gesetz vom spanischen Parlament genehmigt bekommen.
Der erste Versuch der Regierung diese Gesetze genehmigt zu bekommen, wurde vom spanischen Abgeordnetenkongress am 16. März blockiert. Angesichts der Drohung der Hafenarbeiter*innen-Gewerkschaft ihre industriellen Muskeln spielen zu lassen, wurde das originale Gesetzesdekret mit 175 Gegenstimmen, 142 Fürstimmen und 33 Enthaltungen abgelehnt.
Mehr dazu hier: Hafenarbeiter*innen setzen um, was Reformist*innen nur versprechen können
Dennoch wendete sich das Blatt nur zwei Monate später. Am 18. Mai wurde eine modifizierte Version des Gesetzesvorschlags der Regierung mit 174 Fürstimmen, 165 Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen. Die Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos (Staatsbürger*innen), die baskisch-nationalistische Partei und die Katalanisch-Europäische Demokratische Partei, die sich beide vorher enthielten oder gegen das Gesetz stimmten, standen nun an der Seite der Regierung.
Für die konservative Partido Popular-Regierung bedeutet dieser parlamentarische Sieg zwei Dinge. Nicht nur, dass es die Strafzahlungen, die die EU der spanischen Regierung auferlegt hat, beendet, sondern, und noch viel wichtiger, es garantiert den Ausstieg auf dem Arbeits-System, unter welchem die Hafenarbeiter*innen seit Jahrzehnten arbeiten.
Unter dem aktuellen System gehören alle Hafenarbeiter*innen zu der Hafenlogistikfirma, die unter ihrem spanischen Akronym SAGEP bekannt ist, vergleichbar mit der gewerkschaftlich organisierten Personalbeschaffung bei den Hafenarbeiter*innen in den USA. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass dieses System nicht mit den EU-Vorschriften vereinbar ist und verurteile im Juli 2016 die spanische Regierung zur Zahlung von 15,6 Millionen Euro, und zusätzlich 134.000 Euro für jeden Tag an dem das System weiter besteht. Das Gesetzesdekret der Regierung vom 18. Mai, hält die EU-Anforderungen ein und beendet die Ansammlung von Strafzahlungen, die sich mittlerweile auf 25 Millionen Euro beläuft.
Iñigo de la Serna, Minister für Öffentlichen Dienst und Verkehr, der für das Gesetzesdekret verantwortlich ist, behauptet, dass es Beschäftigung für die Hafenarbeiter*innen garantiert. Doch im nächsten Atemzug betont er, dass die Europäische Kommission solche Abtretungs-Vereinbarungen nicht erlauben würde, die das Weiterbestehenden aller bisher existierenden Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen garantieren würden, was die zentrale Forderung der Gewerkschaft der Hafenarbeiter ist. Die Gewerkschaft argumentiert, dass das neue Gesetz viel weiter geht, als zur Erfüllung der EU-Regularien notwendig wäre und nun eine enorme Bedrohung für die Arbeitsplätze der derzeit 6.150 beschäftigten Hafenarbeiter*innen darstellt.
Königliches Gesetzesdekret
Das neue königliche Gesetzesdekret garantiert das beinahe Aussterben des SAGEP Hafenarbeits-Systems. Nach einer dreijährigen Übergangsperiode, die im Mai 2020 endet, wird SAGEP ihr bisheriges Monopol für die Beschaffung von Hafenarbeiter*innen verlieren, Hafenlogistikfirmen werden nicht länger verpflichtet sein, sich an ihnen zu beteiligen; und einzelne SAGEPs müssen sich die Fortsetzung ihres Betriebs gesetzlich genehmigen lassen. Die Bosse in den Häfen können sich nun entscheiden, ob sie direkt Beschäftigte übernehmen wollen oder über andere Quellen an Arbeitskräfte kommen, ganz wie sie wollen.
Dieses Gesetz erlaubt ebenfalls die Gründung von Hafenbeschäftigungszentren, im Spanischen CPE, die möglicherweise dieselbe Rolle spielen können wie SAGEPs. Aber es wird keine gesetzliche Verpflichtung für Hafenlogistikfirmen geben, sich an ihnen zu beteiligen, und wie SAGEPs in den drei Jahren werden auch CPEs sich um gesetzliche Erlaubnis bemühen müssen, bevor sie sich etablieren können. Jede in den drei Jahren bestehende SAGEP und CPE wird unter die Bestimmungen fallen, die für Zeitarbeitsagenturen gelten. Während es unveränderliche Verträge und unklare Beschäftigung ermöglicht, eröffnet es auch die Möglichkeit für dramatische Prekarisierung in der ganzen Industrie.
Das neue Gesetz enthält ebenso 120 Millionen Euro zur Finanzierung eines frühen Rentenplans. Hafenarbeiter*innen, die bis zu fünf Jahre vom Renteneintrittsalter entfernt sind (das derzeit bei 65 liegt), bekommen die Möglichkeit, 70 Prozent des durchschnittlichen Lohns der letzten sechs Monate zu erhalten, welches zusammen mit den staatlichen Renten steigen wird und endet, sobald der*die Hafenarbeiter*in das offizielle Renteneintrittsalter erreicht und für die reguläre staatliche Rente in Frage kommt.
Eine der wenigen positiven Seiten des neuen Gesetzes ist, dass es erlaubt, entweder eine staatlich geförderte Vereinbarung anzunehmen oder eine Tarifverhandlungsvereinbarung abzuschließen, welche eine Abtretungs-Vereinbarung enthält, die zum Erhalt der existierenden Arbeitsplätze und –bedingungen beiträgt.
Verhandlungen abgebrochen
Nur zwei Tage nachdem das neue Gesetzesdekret angenommen wurde, trafen sich Vertreter*innen der Gewerkschaften und Hafenlogistikfirmen am 22. Mai und unterzeichneten eine prinzipielle Vereinbarung. Der Arbeitsgeberverband im Hafengewerbe ANESCO (Landesverband der Hafenlogistikfirmen und Seekaufleute) versicherte den Erhalt aller existierenden Arbeitsplätze. Im Gegenzug akzeptierte die Gewerkschaft eine Senkung der Löhne um 10 Prozent auf 2.230 Euro und weiterführende Verhandlungen über Schichtwechsel und Arbeitsorganisation zur Steigerung der Produktivität. Gewerkschaften haben vorher schon angeboten, Lohnkürzungen von sechs Prozent zu akzeptieren, nur eine Woche nachdem das Königliche Gesetzesdekret im März abgelehnt wurde.
Jedoch wurden die Verhandlungen beim nächsten Treffen am 1. Juni abgebrochen. Laut der Gewerkschaft der Hafenarbeiter*innen gaben die Arbeitergeber*innen „widersprüchliche Signale, bezüglich der Zukunft der Arbeitsplätze in dem Bereich“ und schlugen separate Verhandlungen mit einzelnen Häfen vor, statt einem landesweiten Abkommen.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen bestätigte die Gewerkschaft der Hafenarbeiter*innen dass die zuvor genannten Streiks am 5., 7. und 9. Juni weitergehen und weitere Streiks am 14.-16., 19., 21. und 23. Juni folgen würden.
Solidarität mit den spanischen Hafenarbeiter*innen
Die Führer*innen der unterschiedlichen Hafenarbeiter*innengewerkschaften (CETM, UGT, CC.OO, CIG und CGT)* haben klar gemacht, dass ihr vorrangiges Ziel ist, alle derzeitigen Arbeitsplätze in den Häfen zu erhalten, alle Arbeitgeber*innen in das Hafenbeschäftigungszentrum zu kriegen und dieses in ein SAGEP-ähnliches System zu verwandeln.
Die spanischen Gewerkschaften der Hafenarbeiter*innen haben zahlreiche Möglichkeiten Druck auszuüben, um ihre Forderungen umzusetzen. Wie bereits in Left Voice dargelegt wurde, stellen die spanischen Häfen einen strategischen Sektor der spanischen Wirtschaft dar, durch die über die Hälfte aller spanischen Exporte und fast 80 Prozent seiner Importe abgewickelt werden.
Neben ihrem eigenen wirtschaftlichen Einfluss benötigen die spanischen Hafenarbeiter*innen praktische internationale Solidarität anderer Hafenarbeiter*innen, besonders ihrer europäischen und nord-afrikanischen Kolleg*innen. Hafenarbeiter*innengewerkschaften aus Portugal, Frankreich und Italien haben bereits angekündigt keine Fracht, die von Spanien umgelenkt wurde, zu bearbeiten.
Aber die größte Wahrscheinlichkeit für einen Sieg wird durch eine kämpferische Bewegung entstehen, welche die spanischen Hafenarbeiter*innen mit allen vereint, die derzeit gegen Mariono Rajoy und seine konservative Regierung kämpfen. Zum Beispiel haben spanische Taxifahrer*innen gerade ihren eigenen Streik abgehalten, mit einer Demonstration mit 20.000 Teilnehmenden am 30. Mai, während Kämpfer*innen für Öffentliche Bildung einen Sektor-weiten Streik am 9. März und Demonstrationen, wie kürzlich am 6. Juni, abhielten. Eine Bewegung, die die Kräfte vereint, hat nicht nur größere Chancen auf den Sieg, sondern verfügt auch über das Potential, die konservative Minderheitsregierung zu stürzen.
Noch viel schneller müssen spanische Hafenarbeiter*innen auf die verstörenden Signale reagieren, die von ihren eigenen gewerkschaftlichen Führungen kommen. Zum einen ist da die Taktik, Streiks anzukündigen und dann wieder abzusagen, über die letzten drei Monate. Nachdem seit 2006 nicht zu Streikaktionen aufgerufen wurde, kann ein solcher Wechsel von Aufruf und Absage eine zersetzende Wirkung auf die Moral der Hafenarbeiter*innen haben. Noch viel besorgniserregender ist die Bereitschaft der Führung der spanischen Gewerkschaft der Hafenarbeiter*innen Lohnkürzungen anzubieten – erst sechs, nun zehn Prozent – im Austausch für den Erhalt von Arbeitsplätzen. „Achte auf Deine Führung“, der Slogan der zuerst von britischen Kommunist*innen in den frühen 1920er Jahren populär gemacht wurde, erscheint heute genauso anwendbar, wie er vor 100 Jahren war.
Seit Monaten rufen spanische Hafenarbeiter*innen nun schon:“¡Ni un paso atrás“ (Nicht einen Schritt zurück). Um ihren Slogan Wirklichkeit werden zu lassen, werden spanische Hafenarbeiter*innen ihr Potential nutzen müssen, um die spanische Wirtschaft in Stillstand zu versetzen und sich die Unterstützung anderer spanischer Arbeiter*innen und Hafenarbeiter*innen aus den Nachbarländern zu holen. Ebenso müssen sie ihre Gewerkschaftsführung im Auge behalten, die sich viel zu bereitwillig gezeigt hat, den Arbeitgeber*innen in den Häfen unberechtigte Zugeständnisse zu machen.
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*CETM/La Coordinadora – Coordinadora Estatal de Trabajadores del Mar (Landesweites Koordinations-Komitee der Maritimen Arbeiter*innen)
UGT – Unión General de Trabajadores (Große Einheitsgewerkschaft), verbunden mit der Spanischen Sozialistischen Partei, der SPOE
CC. OO. – Comisiones Obreras (Arbeiter*innen-Kommission), historisch mit der Kommunistischen Partei Spaniens verbunden, der PCE.
CIG – Confederación Intersindical Galega (Galicische inter-gewerkschaftliche Vereinigung), ein radikal-nationalistischer Gewerkschafts-Verband
CGT – Confederación General del Trabajo (Großer Arbeiter*innenbund), anarcho-syndikalistisch.
