Spanien: Sozialdemokratie verhilft Konservativen zu zweiter Amtszeit
Heute wird Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei im spanischen Parlament zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. Damit endet die chaotische Patt-Situation der letzten zehn Monate. Doch die neue Regierung ist schwach. Neue Kämpfe und soziale Bewegungen deuten sich an.
Fast ein Jahr ist seit jenem geschichtsträchtigen 20. Dezember 2015 vergangen. Damals gelang es weder der konservativen Volkspartei noch der sozialdemokratischen PSOE, genügend Stimmen für eine Regierung zu bekommen. Seitdem gab es keine bestätigte Regierung. Mariano Rajoy führte das Amt nur geschäftsführend aus. Die beiden großen Parteien wurden von der Bevölkerung für Jahre des Sozialkahlschlags, der Arbeitslosigkeit und der Korruption abgestraft. Von fast 80 Prozent im Jahr 2011 kamen sie zusammen nur noch auf 50 Prozent. Das Zweiparteiensystem war angeschlagen, aber nicht zerschlagen.
Auf der linken Seite drückten die Stimmen für die neue linksreformistische Formation Podemos und die alteingesessene Izquierda Unida (IU) die Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment aus, das im Interesse des Großkapitals regiert. Sie drückten auf der Wahlebene die großen sozialen Bewegungen aus, die seit 2011 mit Platzbesetzungen, Generalstreiks und Demonstrationen für soziale und demokratische Rechte auf der Straße waren.
Das Scheitern des Neoreformismus
Doch Podemos und IU stellten diese Hoffnung auf Veränderung verzerrt dar, da sie zum Abschwung der Mobilisierungen beitrugen und die Hoffnung auf das Parlament und die Verhandlungen mit der Sozialdemokratie verlagerten. So war die Führungsriege um Pablo Iglesias und Alberto Garzón dazu bereit, den Großteil der sozialen Forderungen wie das Ende der Zwangsräumungen und der Prekarisierung aufzugeben, um Teil einer neuen Regierung zu sein.
Bei den Neuwahlen im Juli scheiterte diese Strategie der „Übernahme der Institutionen“ durch den neuen Reformismus. Die gemeinsame Kandidatur „Unidos Podemos“ bekam nicht, wie noch im Dezember, mehr Stimmen als die PSOE. Sie beschränkte ihre Politik auf Bittstellungen an den damaligen Vorsitzenden der Sozialdemokratie, Pedro Sánchez. Dieser hatte sich bis dahin geweigert, das wichtigste Wahlversprechen der PSOE zu brechen: eine zweite Amtszeit von Rajoy zu verhindern.
Doch dieses „No“ entsprang Sánchez’ politischem Kalkül: Würde die PSOE gemeinsame Sache mit den Konservativen machen, könnte sie sich nicht mehr so einfach als Opposition zur Kürzungspolitik der Regierung darstellen. Das könnte, wie im Falle der griechischen PASOK, zum kompletten Verfall der Partei führen. Deshalb suchte er ohne Erfolg immer wieder Gespräche mit der neoliberalen Ciudadanos sowie Podemos und kleineren Regionalparteien.
Aber der Druck der Unternehmensverbände, der spanischen Börse und des politischen Establishments nahm immer mehr zu. Anfang Oktober zwang der rechte Flügel der PSOE Sánchez schließlich zum Rücktritt. Der Weg für eine neue Regierung war geebnet. Am vergangenen Wochenende wurde es offiziell: Die Sozialdemokratie würde sich in der zweiten Runde der Wahl Mariano Rajoys im Parlament enthalten und damit dem Konservativen zu einer zweiten Amtszeit verhelfen.
Damit zeigt sich die Sozialdemokratie als Gehilfe des spanischen Imperialismus, der auch in den Krisenjahren milliardenschwere Gewinne eingefahren hat und auf ein Ende der chaotischen Patt-Situation gedrängt hatte. Denn aus Brüssel werden neue Sparmaßnahmen gefordert, die weitere Einschnitte in die Lebensbedingungen der Arbeiter*innen und Jugendlichen bedeuten werden.
Neue Mobilisierungen
Für sie wird die neue Regierung also nicht gutes bereit halten. Doch die konservative Regierung ist instabil und schwach. Die Volkspartei wird für ihre Korruptionsfälle und die Sozialdemokratie für ihre skandalöse Unterstützung von Rajoy hinterfragt. Es ist möglich, dass sich diese Unzufriedenheit in ein Wiederaufleben der sozialen Proteste verwandelt. Am Mittwoch fand ein landesweiter Bildungsstreik statt, an dem sich mehr als 200.000 Schüler*innen und Studierende beteiligten. Heute wurde von einem breiten Bündnis aus sozialen und politischen Organisationen zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament aufgerufen.
Die neoreformistische Strategie von Podemos ist gescheitert während sich die politische Kaste zur Verteidigung der Interessen von Bankern und Großkapitalist*innen zusammenschließt. Daher ist es nötig, wieder auf die Mobilisierung von Ausgebeuteten und Unterdrückten für ihre sozialen und demokratischen Forderungen zu setzen. Freie und souveräne verfassungsgebende Prozesse auf dieser Grundlage könnten ein Ende der Polizeigewalt, gleiche Rechte für Geflüchtete und Migrant*innen, bezahlbaren Wohnraum für alle, die Aufteilung der Arbeitszeit auf Beschäftigte und Arbeitslose, ein Ende der Privilegien der Politiker*innen und der Monarchie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchsetzen. Für diese Perspektive tritt unsere Schwesterorganisation Clase contra Clase, Herausgeberin von Izquierda Diario, ein.
