Spanien: Politischer Wandel oder Erneuerung des Regimes?
Das gute Ergebnis von Podemos drückt – auf reformistische Weise – die Hoffnungen von Millionen von Menschen auf einen politischen und sozialen Wandel aus. Die katalanische Frage bleibt ein brennendes Thema. Diese Elemente – verbunden mit der schwierigen Koalitionsbildung – bringen die Projekte der Erneuerung des Regimes in Gefahr.
Die Parlamentswahlen im Spanischen Staat bestätigen den Aufstieg der neuen Formation der reformistischen Linken: Podemos und die verschiedenen Koalitionen, mit denen sie sich in den Regionen zur Wahl stellte. Eine Formation, die kaum zwei Jahre alt ist, und 69 Abgeordnete und 20,5 Prozent der Stimmen erlangte. Es ist unleugbar, dass die mehr als fünf Millionen Stimmen Ausdruck der massiven Ablehnung eines Regimes sind, welches mit Vetternwirtschaft und Korruption verbunden ist und seit Jahren eine Politik betreibt, damit die Arbeiter*innen und armen Massen die Krise bezahlen. Dies drückt sich zwar über eine Formation mit reformistischer Strategie aus, aber dennoch sind sie ein Ausdruck dieser Ablehnung. Und das, obwohl Pablo Iglesias Podemos eine scharfe Wende zur „Mitte“ aufdrückt: Sein Projekt des „Wandels“ ist inzwischen auf vier Verfassungsreformen und einen zweiten „Übergang“ reduziert, der den verlorenen Konsens des Regimes wiederherstellen soll.
Dieser Wahlerfolg drückt eine gegensätzliche Tendenz zu der reaktionären Wende aus, die mit der kriegerischen Offensive von Hollande und dem Aufstieg der französischen Front National an der Spitze den Kontinent dominiert. Er drückt einen Linksruck von breiten Sektoren in den letzten Jahren aus, die große Erwartungen an politischen und sozialen Wandel haben. Werden diese Erwartungen ein Hindernis dafür sein, Projekte rein kosmetischer Erneuerung des Regimes daraus zu machen? Solche Versuche gibt es auch bei Podemos selbst in Form der Verfassungsreform; diese könnten sich in den kommenden Monaten ausweiten.
Ende einer Ära
Gleichzeitig wurde das spanische Zweiparteiensystem schwer getroffen. Die konservative „Volkspartei“ PP und die sozialdemokratische PSOE hatten 2011 noch zusammen 73,35 Prozent der Stimmen bekommen – heute liegen sie bei 50,86 Prozent. Das ist eine schlimme Nachricht für das Regime von 1978, denn angesichts des fehlenden Atems seiner zwei wichtigsten Parteien eröffnet sich eine unsichere Zukunft. Die Sozialdemokrat*innen erlangten mit nur 22,05 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis der gesamten demokratischen Etappe. Die PP ist weiterhin die stärkste Kraft, erreicht aber dennoch ihr schlechtestes Resultat seit 1989. Rajoy (PP) verliert damit 65 Abgeordnete und fast 16 Prozentpunkte. Der Verlust von Parlamentssitzen war nur deshalb nicht größer, weil das Wahlrecht – welches noch aus der Zeit vor der Verfassung von 1978 stammt – die Zonen bevorteilt, die am wenigsten bevölkert sind und deren Wahlverhalten am konservativsten ist.
Der Versuch, ein „Podemos von rechts“ zu etablieren – Ciudadanos („Bürger*innen“) –, hat einen großen Dämpfer erlitten: Das Ergebnis von 13,98 Prozent der Stimmen begräbt die gesamte Kampagne von Medien und Umfragen, die ihren Anführer, Albert Rivera, an zweiter oder dritter Stelle gesehen hatten.
Eine besondere Bedeutung erlangen diese Resultate, wenn wir uns die geographische Verteilung der Stimmen ansehen. Podemos hat seine besten Ergebnisse in so wichtigen Orten wie Madrid, Valencia, Galizien und den Balearen bekommen. Dort landete Podemos an zweiter Stelle und überholte die PSOE. Aber am meisten ist hervorzuheben, dass Podemos gerade im Baskenland und in Katalonien an erster Stelle landete.
In Katalonien hat es Podemos geschafft, sich von den mageren Ergebnissen der katalanischen Wahlen vom September zu erholen: Sie erreichten 24,72 Prozent und zwölf Abgeordnete. Dieses Ergebnis erklärt sich dadurch, dass Podemos sich mit der Verteidigung eines Referendums über die katalanische Unabhängigkeit brüstete. Die Kräfte, die für das Referendum sind, erlangten 29 Abgeordnete (55,79 Prozent der Stimmen), die Kräfte gegen das Referendum 18 Abgeordnete (39,88 Prozent der Stimmen). Das bestätigt nicht nur die tiefgründigen demokratischen Hoffnungen von Millionen von Katalan*innen, sondern drückte sich auch „nach links“ aus: Die Koalition „Junts per Sí“ aus der „Republikanischen Linken“ ERC und dem „Demokratischen Pakt Kataloniens“ CDC vom September erlangte damals 40 Prozent und erreichte am Sonntag zusammen 31 Prozent, wobei die ERC leicht vor der CDC landete.
Schließlich konsolidierte sich die Partei von Iglesias als hegemoniale Kraft im reformistischen Spektrum. Izquierda Unida („Vereinte Linke“, IU), die sich unter dem Label der „Volkseinheit“ präsentierte, erlangte mit 3,67 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Damit bleiben ihr nur zwei Abgeordnete. Auch die baskische Linke erleidet einen wichtigen Rückschritt: Sie geht von 1,37 Prozent auf 0,87 Prozent der Stimmen und von sieben auf zwei Parlamentssitze zurück – zu Gunsten von Podemos.
Welche Regierung?
Das Panorama der nächsten Wochen und Monate ist hochkomplex. Alle stimmen darüber ein, dass die aus den Wahlen resultierende parlamentarische Arithmetik ein Szenario hoher institutioneller Instabilität vorzeichnet. Das gilt sowohl für die Bildung einer neuen Regierung als auch und noch mehr dafür, dass sich die verschiedenen Projekte der Erneuerung des Regimes von ’78 entwickeln können, die sich in der Wahlperiode präsentiert haben. Die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens wird ein großes Hindernis ohne leichten Ausweg sein.
Der PP wird die Unterstützung von Ciudadanos nicht reichen, um eine Regierung zu bilden. Es wird auch schwer werden, mehr Unterstützung oder auch nur Enthaltungen zu sammeln, denn der erbitterte spanische Nationalismus („españolismo“) beider Parteien verringern die Wahrscheinlichkeit, dass die konservativen Nationalist*innen aus dem Baskenland oder aus Katalonien sich ihnen anschließen oder sich enthalten werden. Die PSOE wiederum hat das Problem, dass sie zusätzlich zu Podemos auch noch die ERC oder andere nationalistische Kräfte überzeugen müsste. Ihre Ablehnung des katalanischen Referendums macht das ebenfalls kompliziert. Ein Pakt zwischen PP und PSOE, eine Art „große Koalition“, ist ebenfalls keine einfache Option für die Sozialdemokrat*innen: Das Gespenst ihrer griechischen Schwesterpartei PASOK, die durch ihren Regierungspakt mit der Nea Dimokratia parlamentarisch völlig an den Rand gedrängt wurde, geht ihnen nicht aus dem Kopf.
Pablo Iglesias hat seinen Vorschlag für eine Regierungskoalition schon verkündet. Er signalisierte, dass er nur dann zu einer Übereinkunft bereit wäre, wenn einige „unabdingbare und unaufschiebbare“ Gesetzes- und Verfassungsreformen aufgenommen würden: die verfassungsmäßige Verankerung sozialer Rechte; die Etablierung eines Misstrauensvotums über die Regierung zur Hälfte der Legislaturperiode, falls diese ihr Wahlprogramm nicht einhält; und die Veränderung des Wahlrechts in Richtung einer größeren Proportionalität. Iglesias hütete sich sehr davor, das katalanische Referendum als „Bedingung“ für eine Übereinkunft zu nennen. Stattdessen zog er es vor, die zweideutige Formel einer „neuen konstitutionellen Form für Katalonien“ zu nutzen, auch wenn er auf die Fragen von Journalist*innen erklärte, dass er für ein Referendum sei. Nichtsdestotrotz wird es wegen des Wahlergebnisses in Katalonien und angesichts dessen, dass die dortigen zwölf Abgeordneten für Podemos eine eigene parlamentarische Gruppe bilden werden – unter welchen sich auch Mitglieder der „Iniciativa per Catalunya Verds“ und der „Esquerra Unida i Alternativa“ befinden –, für Iglesias nicht leicht sein, zu Gunsten einer Übereinkunft über die anderen Punkte in der Frage des Referendums nachzugeben.
Große Erwartungen und Ernüchterungen
Während der Wahlperiode hatten alle Medien und alle Parteien den 20. Dezember als historisches Datum, fast schon als Epochenwechsel, dargestellt. Diese Erwartungen haben zwar keine größere Wahlbeteiligung als bei vorigen Wahlen verursacht (tatsächlich ist die Wahlbeteiligung nur zwei Prozentpunkte größer als 2011, nämlich 73,2 Prozent). Aber das hat dennoch dazu geführt, dass Millionen von Wähler*innen an den Urnen diejenigen Parteien zurückgewiesen haben, die am meisten mit dem Regime von ’78 identifiziert werden. Stattdessen gaben sie ihre Unterstützung, wie im Fall von Podemos, an eine Partei, die von vielen als Vertreterin eines politischen und sozialen Wandels gesehen wird.
Jegliche Verhandlungen über einen „neuen Konsens“ können zwei zentralen Widersprüchen nicht entfliehen. Erstens wird es im Rahmen dieser neuen Parteienlandschaft, die von der nationalen Frage durchzogen wird, sehr schwer, einen „Konsens von oben“ herzustellen. Und was noch viel wichtiger ist: es kann selbst mit der Überwindung all dieser Hindernisse – was nicht leicht wird –, kein „neuer Konsens“, der auf oberflächlichen Reformen des politischen Regimes basiert, die tiefen Hoffnungen befriedigen, die sich in verzerrter Form in der Wahl von Podemos ausgedrückt haben.
Der Kurs von Podemos bereitet sich gerade darauf vor, zentraler Teil von diesem „neuen Konsens“ zu sein, wie ihre Anführer*innen es immer wieder während der Wahlkampagne gesagt haben. Die Strategie von Iglesias und seiner Clique geht immer schneller auf die politische Mitte zu: Inzwischen erheben sie offen ein Programm der bürgerlich-demokratischen Erneuerung und lauwarmer Umverteilungen. Ein solches politisches Projekt kann die Hoffnungen eines großen Teils der Millionen Menschen, die sie gewählt haben, nichts als enttäuschen.
Neue Möglichkeiten für die revolutionäre Linke
Die neue Situation, die sich nach dem 20. Dezember ergibt, eröffnet trotz der enormen reformistischen Illusionen wichtige Möglichkeiten für die revolutionäre Linke. Millionen Jugendliche und Arbeiter*innen stellen die ekligsten Aspekte dieser Demokratie für Reiche in Frage und wollen einen Ausweg aus der sozialen Krise, der keine Kürzungen beinhaltet. Millionen von Katalan*innen wollen das Recht, über ihre Unabhängigkeit zu entscheiden, nicht für eine kosmetische Reform der Verfassung von 1978 aufgeben.
Sowohl das Szenario der Blockade der Institutionen, als auch das des verzweifelten Paktes der ’78er-Parteien (PSOE und PP) und das eines neuen Paktes von oben mit Podemos, eröffnen die Notwendigkeit, die Organisierung und soziale Mobilisierung mit den Arbeiter*innen an der Spitze zu stärken. Es wird unabdingbar sein, die sozialen Kräfte in Bewegung zu setzen, die 2012 und danach von der Gewerkschaftsbürokratie und dem Neoreformismus auf den Umweg gebracht wurden, damit diese Hoffnungen nicht wieder enttäuscht werden. Im Gegenteil kann dadurch ein wirklicher verfassungsgebender Prozess durchgesetzt werden, der auf den Ruinen des Regimes von ’78 aufbaut, und der eine wirkliche Lösung für die wichtigen demokratischen und sozialen Forderungen findet und den Weg für eine Regierung der Arbeiter*innen und der Massen frei macht.
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